der Förderung zu Deponieschließungen noch für neue Anlagen - eine Förderung in dieser Richtung bekannt. Und wir reden und diskutieren hier darum, dass daran das ganze Seelenheil hängt. Ich denke, wenn das in anderen Ländern geht und wir hier in Thüringen sagen, wir versuchen eine Förderung bis 20 Prozent, kommen wir ein ganzes Stück in dieser Richtung weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Förderrichtlinie wird in der nächsten Zeit fertig werden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe mich aufgrund der unklaren rechtlichen Lage, die wir insgesamt und immer noch haben, etwas gescheut, sie herauszugeben. Und wenn wir uns anschauen, wie die Ergebnisse der Steuerschätzung aussehen - daran kommt auch keiner vorbei -, ist es dann schon fraglich, was wir uns dann noch leisten können oder was wir uns in dieser Richtung dann noch leisten wollen. So viel dazu.
Nun noch ein Wort zu dem Entschließungsantrag: Eine unterschiedliche Förderung zwischen MBA und Verbrennungsanlagen wird es sicherlich nicht geben und kann es auch nicht geben, weil ja gleichgezogen worden ist, dass sowohl die Parameter für Verbrennungs- als auch für mechanisch-biologische Anlagen gleich sind. Aus welchem Grund soll ich jetzt die MBA bevorteilen, denn ich brauche ja dann für die heizwertreiche Fraktion nach wie vor noch eine Möglichkeit, sie zu verwerten.
Da Sie, Herr Kummer, immer darauf abgehoben haben, dass wir ja die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze hier halten wollen, müsste ich also dann trotzdem noch eine Verbrennungsanlage hier errichten. Unser Ziel, und das scheinen einige auch vergessen zu haben, ich habe immer betont, wenn es um die Fragen Abfall ging, an erster Stelle steht für uns die Vermeidung. Und da ist jeder Einzelne aufgefordert, da brauche ich keine großartigen Verordnungen oder Erlasse in diese Richtung zu machen. Jeder ist selbst verantwortlich dafür, ob er sich die Brötchen oder das Brot dreimal einpacken lässt oder aber einen Stoffbeutel mitnimmt, um darin die Nahrungsmittel nach Hause zu tragen. Nur mal um ein Beispiel in dieser Richtung zu nennen.
Was die Ausschreibung betrifft, ist zu sagen, wir werden im Herbst dementsprechend die Ergebnisse auf dem Tisch haben und dann wird entschieden, welches Verfahren gewählt wird und, ich denke, die Restabfallzweckverbände, die wir geschaffen haben, leisten eine gute und verantwortungsvolle Arbeit und die wissen schon, wo es hingehen soll. Da brauchen wir keine zusätzlichen Vorschriften oder ihnen vorschreiben zu wollen, was sie zu tun und zu lassen haben. Wir werden unseren Part, der uns zusteht als Landesregierung, erfüllen. Davon können Sie sicher ausgehen. Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Entschließungsantrag ist ganz einfach nicht notwendig, weil kontinuierlich gearbeitet wird und kontinuier
Weitere Redemeldungen sehe ich nicht. Ich kann damit die Aussprache schließen. Es ist aber Fortberatung im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt beantragt. Dann lasse ich zunächst darüber abstimmen. Wer mit dieser Fortberatung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sieht sehr einmütig aus. Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Auch nicht. Dann einstimmig so beschlossen.
Jetzt haben wir noch zu entscheiden über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/2377. Dazu war namentliche Abstimmung angekündigt.
Also, wir werden zwei Abstimmungen vornehmen, zu Punkt 1 und dann zu Punkt 2. Dann lasse ich zunächst namentlich abstimmen über den Punkt 1 des Entschließungsantrags. Ich bitte einzusammeln.
Sind alle Stimmkarten eingesammelt? Haben alle ihre Karte abgegeben? Wenn das der Fall ist, dann schließe ich die Abstimmung und bitte mit dem Auszählen zu beginnen.
Das Ergebnis liegt vor. Es wurden 74 Stimmen abgegeben. Für den Punkt 1 des Entschließungsantrags stimmten 31 Abgeordnete, mit Nein 43. Es gab keine Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit wurde diese Ziffer abgelehnt.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Punkt 2 des Entschließungsantrags bekannt. Es wurden 75 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 33, mit Nein 42 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 13.
"Stadtumbau und Baukultur in Thüringen" Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung - Drucksachen 3/1918/2275 auf Antrag der Fraktion der SPD dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/2428
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in der Drucksache 3/2275 liegt uns die Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion in der Drucksache 3/1918 zum Thema "Stadtumbau und Baukultur in Thüringen" vor.
Meine Damen und Herren, ich habe mir lange überlegt, was wohl der Grund für diese Große Anfrage gewesen sein mag. Wahrscheinlich auch eventuell zu hinterfragen, wie viel Mitschuld man an den Leerständen durch den Bau von 10.000 Sozialwohnungen auf der grünen Wiese mitträgt oder ob man dem Land noch hier und da ein paar gute Ratschläge mit auf den Weg geben müsste und welche. Ich denke, seit gestern, seitdem der Wirtschaftsminister Ratschläge mit auf den Weg zwischen Erfurt und Berlin gegeben hat, war mir klar, wofür die vielen Fragen sind. Man will mit den Antworten und den Erkenntnissen daraus sicherlich der Bundesregierung Informationen zukommen lassen, um sie fit zu machen, dass sie nicht länger von Sachsen und Thüringen in dieser Frage vorhergetrieben werden. Es ist auch peinlich, wenn man von zwei solchen Bundesländern immer vor sich hergetrieben wird zu handeln.
Da meine ich z.B., ob das nun das Altschuldenhilfegesetz § 6 a ist, bei dem man sehr kurz gesprungen ist, wo man Firmen, Wohnungsunternehmen, die 15 Prozent Leerstand haben, die Möglichkeit der Entschuldung gibt. Was ist bei denen, die nur 5 Prozent Leerstand haben und auch kurz vor der Illiquidität stehen? Selbst wenn so die Dinge liegen, die da sicherlich eine Rolle spielen.
Aber, meine Damen und Herren, Stadtumbau - denke ich ist so alt, wie die Menschheit Städte baut. Naturkatastrophen, Brandkatastrophen, Kriege und da meine ich - wie Troja, Karthago oder Dresden - die Älteren unter uns, die sich sicherlich noch an die letzten beiden Stadtumbauten erinnern können. Der erste von beiden war eben das Ende dieses unsäglichen Krieges und die Älteren von uns können sich an die Ruinen erinnern, wo letztmalig in Deutschland Ruinen mit Waffen geschaffen wurden. Alle, die hier sitzen - denke ich -, können sich an die zweite
Version erinnern, die in bester Erinnerung haften geblieben sein dürfte, nämlich Stadtumbau Ruinen schaffen ohne Waffen. Das war bis 1989.
Wir stehen heute im Prinzip davor, wertvolle Altstadtteile, die dahingesunken wären, wieder fit zu machen, wieder schön zu machen. Gott sei Dank war der Teil Thüringens in der DDR-Zeit davon nicht so betroffen wie vergleichbar andere Regionen innerhalb des Territoriums dieser DDR. Die seit 1990 begonnene Stadtsanierung zeigt nun mittlerweile wunderschöne Erfolge unserer Altstädte.
Dieter Althaus hat auf dem Stadtumbauforum unserer Fraktion am 1. März auch ebenfalls darauf hingewiesen, ich darf zitieren, Frau Präsidentin, danke: "Die politische Wende hat glücklicherweise wertvolle historische Bausubstanz vor dem Abriss bewahrt. Die Sanierung der Stadtkerne schreitet seither erfolgreich voran. Ein Pfund, um das uns im Übrigen viele westdeutsche Besucher beneiden." Natürlich, meine Damen und Herren, kann man sich um dieses und jenes baukulturelle Ereignis streiten. Aber ich denke, dass uns in Thüringen so mancher Übergang von Moderne und Altem bestens gelungen ist.
Meine Damen und Herren, weil die Bundesregierung den Stadtumbau Ost als eigene Erfindung verkaufen will und das Ganze als Null-Summen-Spiel verkauft, dann kann man denjenigen, der das tut, nicht feiern. Der Bund wurde von den Ländern, speziell von Thüringen und Sachsen, zur Bildung einer Expertenkommission förmlich getrieben. Was dabei herauskam, war natürlich sicherlich ein machbarer Kompromiss. Doch die Dummen können und dürfen nicht Länder und Kommunen allein sein.
Über 1 Mio. Wohnungseinheiten in Ostdeutschland stehen leer. Es sind nun auch in Thüringen über 110.000 Wohneinheiten, die leer stehen, und wir gehen gefördertem Abriss in den nächsten neun Jahren entgegen. 350.000 Wohneinheiten sollen insgesamt in Ostdeutschland mit dem vom Bund aufgelegten Programm, komplementiert von Ländern und Kommunen, vom Markt genommen werden. Was bleibt dann übrig? Nämlich 650.000 Wohneinheiten. Was soll damit geschehen? Im Bundestagswahljahr, meine Damen und Herren, muss man die Bundesregierung schon fragen, ob es das war oder ob es weitergehen wird. Ich denke, wir können unsere Städte nicht damit erhalten, wenn wir eine künstlich globale Völkerwanderung erzeugen und sagen "Kommet her zu uns alle, wir haben leer stehende Wohnungen", wenn dazu der Arbeitsmarkt fehlt. Das Gerede vom "lasst die Wohnungen zu und wartet erst mal ab, wer da eventuell wieder einzieht", das ist wohl völliger Blödsinn.
Das jetzt nach langem Drängen Begonnene muss fortgeführt werden und wenn eben noch einmal 1 Mrd. die Hand zu nehmen wäre, dann muss man das eben tun. Seit 1991 hat Thüringen einen konsequenten Stadtumbau getragen. Es begann mit der Stadtreparatur und geht nun aber in eine stürmische Phase des Stadtumbaus weiter.
Wenn ich von stürmischer Phase spreche, meine Damen und Herren, dann meine ich die vorausgesagte demoskopische Entwicklung Thüringens von minus 0,4 Prozent jährlichen Einwohnerschwunds durch Wegzug. Aber ich darf auch hier den Ministerpräsidenten aus der letzten Regierungserklärung zitieren: "Eine Zahl, die es nicht zu dramatisieren gilt, meine Damen und Herren, aber ernst zu nehmen ist." Er hat Recht damit. Denn ich denke, was hohe politische Würdenträger unseres Landes zum Neujahrsgruß 2001 mit Angstrufen und mit Jammern ausgelöst haben statt mit Visionen verkleidet, kann man nicht 15 bis 16 Monate später mit der Schlagzeile abtun, dass die Ossis endlich aufhören sollen zu jammern.
Der Wohnungsbedarf ist nicht mehr gegeben, das ist richtig. Deshalb sollte man jetzt einen generellen Schnitt und Schritt tun - lieber ein Ende mit Schmerzen als ein Schmerz ohne Ende. Ziel muss es sein, unsere Wohngegenden müssen wieder zu einer guten Adresse werden. Allerdings müssen wir vorher integrierte Stadtentwicklungskonzeptionen entwickeln, um die historische Entwicklung aufzuarbeiten und ein reales Bild unserer Thüringer Kommunen zu schaffen. Unsere Antwort kann nur lauten, keine Chaostheorien zu verbreiten, Erkennen der Situation, Mut machen zum Umsteuern und neue Ordnung in unseren Kommunen schaffen. Wir müssen von hier aus eine Debatte führen, meine Damen und Herren, wie wir unter regionalisierten Aspekten mit Förderung und Programmen umgehen, um lebendige Regionen mit aktiven Bürgern zu erhalten. Wir müssen dem Verlust von Wirtschafts- und Kaufkraft Einhalt gebieten. Dieser Prozess wird alle Beteiligten einschließen müssen, wenn er erfolgreich sein soll. Althergebrachte Arbeitsweltwerte von ganzen Berufsständen, meine Damen und Herren, werden zu überdenken sein. Lieb gewonnene Wertvorstellungen gilt es dabei sicherlich abzulegen, wenn wir in diesem Prozess als Sieger bestehen wollen. Eingeschlagene politische, bundespolitische Wirtschaftsstrategien können so nicht zum Erfolg führen. Solche Wege, meine Damen und Herren, führen eher zu Verhältnissen einer früheren DDR.
Thüringen ist auf einem guten Weg im Bereich des Stadtumbaus, des Wohnungsbaus und der Stadtentwicklung. Es war immer CDU-Fraktionsmeinung, dass das nicht ohne die Mitwirkung privaten Kapitals und privater Eigentümer funktionieren kann. Der sozialste Wohnungsbau, meine Damen und Herren, ist - global sicherlich bewiesen immer noch der private Wohnungsbau. Nur durch den Schutz des Eigentums, des Tragens, Haltens und Vermehrens von Eigentum werden auch künftig gute, bezahlbare Wohnmietbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger entstehen.
Das alles, meine Damen und Herren, ist auf dem Weg und Hindernisse müssen dabei aus dem Weg geräumt werden. Die Wirtschaft wartet darauf. Ich betone nur die Jahrestagung des RDM, dessen Mitglieder in den letzten Wochen und Monaten hier in Erfurt deutlich und klar auf dem wohnungspolitischen Forum der CDU gefordert haben,
negatives Denken und Visionslosigkeit auf diesem Wege endlich abzulegen. Ich fand es gut, dass gerade von dieser Seite auch einmal gesagt wurde, beim Wintersport haben wir bewiesen, dass wir Visionen haben, beweisen wir es doch auch da. Denn nur Abriss und Rückbau, das kann wohl nicht der einfache und allein selig machende Weg sein, sondern die Formel heißt eigentlich Sanierung.
Bisher ist es von 42 Kommunen beantragt, da kann das Ganze noch nicht aufhören. Dieser Prozess muss sich eigentlich auch in allen anderen Thüringer Kommunen fortsetzen. Da gilt es, die Spekulationsfrist, die von fünf auf zehn Jahre erhöht wurde, wieder zu lösen und wieder auf fünf Jahre zurückzunehmen, denn mittlerweile ist dies eine Hemmschwelle in der Investitionskraft unseres Freistaats. Da geht es darum, dass die Stadtzentren Eigenheimbauinitiative bedürfen, billigeres Bauland ist gefragt. Umweltfreundliches am Bau, Kinder- und Familienförderung und die Altersvorsorge aus einem Topf. Thüringen muss sich wohl auch weiter bei der Schaffung von besseren Rahmenbedingungen auf Bundesebene zusammen mit Sachsen stark machen. Es geht auch um weniger Staat im Bau. Das heißt nicht zuletzt auch weniger Stadt. Denn Kommunen weiter als alleinige Bauherren, meine Damen und Herren, das kann für Thüringen nicht der richtige Weg in die Zukunft sein.
Wie der Fraktionsvorsitzende ebenfalls auf dem wohnungspolitischen Forum ausführte, Frau Präsidentin, ich darf zitieren: "Deshalb haben wir im Landeshaushalt 2001 und 2002 einen Paradigmenwechsel auch eingeleitet. Wir haben ein Wohnungsmarktstabilisierungsprogramm aufgelegt. Konkrete Zukunftsplanungen unserer Städte werden durch die Integration und integrierte Stadtentwicklung ermöglicht." Meine Damen und Herren, das Ziel sind urbanisierte Thüringer Innenstädte und nur Politik und Wirtschaft gemeinsam können diesen Prozess positiv bewältigen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte weder über Ruinen noch über Waffen sprechen, ich möchte über die Menschen sprechen, die bereit sind, einiges zu verändern, damit das Leben hier in Thüringen lebenswerter wird.
Denn, sehr geehrte Abgeordnete, der Stadtumbau ist die Herausforderung für die Thüringer Wohnungswirtschaft, für die Thüringer Kommunen. Die Notwendigkeit des
Stadtumbaus ergibt sich in erster Linie aus dem strukturellen Wohnungsleerstand. Aber es gibt auch andere Ursachen, so u.a. Entwicklungen in der technischen Infrastruktur, im Verkehrswesen und natürlich auch im Wandel der Lebensbedürfnisse unserer Menschen.
Ich will hier auf den Zusammenhang zwischen strukturellem Wohnungsleerstand und Stadtumbau eingehen, weil es auch der Kernpunkt der Großen Anfrage der SPD-Fraktion ist. Über den strukturellen Wohnungsleerstand debattiert der Landtag bereits seit mehreren Jahren. Die PDSFraktion hatte hierzu immer wieder Anträge gestellt und auch Aktuelle Stunden beantragt. Schließlich möchte ich auf eine Vielzahl Mündlicher und Kleiner Anfragen zu diesem Thema verweisen. In der Großen Anfrage sind nochmals eine Vielzahl von Einzelfragen zusammengefasst, die ein Bild über die Entwicklung der Wohnungswirtschaft in unserem Freistaat geben. Insofern ist diese Große Anfrage eigentlich hilfreich, eine bisherige Entwicklung zu bewerten und die notwendigen Maßnahmen zu diskutieren. Leider werden aber die Antworten der Landesregierung in ihrer Gesamtheit diesem Anspruch nicht in gleicher Art und Weise gerecht. Ich werde im Folgenden dazu konkreter werden.
Vor wenigen Tagen in Suhl, alle drei wohnungspolitischen Sprecher nahmen daran teil, war der Tag der Wohnungswirtschaft, aber auch in Saalfeld vor wenigen Tagen der Tag der Mieter. In beiden Veranstaltungen standen Fragen des Wohnungsumbaus im Mittelpunkt. Bereits dies macht für uns deutlich, welche Bedeutung der Stadtumbau in der politischen Diskussion zurzeit einnimmt. Den Standpunkt unserer Fraktion möchte ich nochmals auf einen Punkt bringen. Der strukturelle Leerstand ist nicht durch die Wohnungswirtschaft zu verantworten. Die Ursachen für den Wohnungsleerstand liegen woanders, aber die Wohnungswirtschaft, die Städte, die Kommunen müssen die Folgen des Wohnungsleerstands am unmittelbarsten tragen. Eine Hauptursache des Wohnungsleerstands ist die desolate wirtschaftliche Situation in unserem Land und es gibt ausreichend Arbeit, aber für die Menschen keine Perspektiven im Freistaat.
Ich erinnere an die gestrige Diskussion. Wir müssen alles tun, jungen Menschen in Thüringen eine Perspektive zu geben, dass sie hier bleiben, dass sie wiederkommen. Das war gestern einhelliger Tenor in diesem Haus. Leider hat es die Landesregierung versäumt, in ihrer Antwort konkreter auf die Ursachen einzugehen. Sie hat diese Ursachen nicht einmal benannt. Wer aber Ursachen nicht erkennt und sie nicht beim Namen nennt, der wird Schwierigkeiten haben, die richtigen Konzepte zur Ursachenbeseitigung auf den Weg zu bringen, und wird sich damit begnügen müssen, an Erscheinungen herumzudoktern - um bei dem Bild des Ministers für Wirtschaft von gestern zu
bleiben, wie er uns doch an Hand des Chirurgen deutlich machte, wie man an Erscheinungen herumdoktert.
Die Menschen wandern ab, sie verlassen Thüringen - und dies auf Dauer. Zur bisherigen Politik im Freistaat findet eine Abstimmung mit den Füßen statt. Deutlicher kann eine Bewertung von Politik nicht ausfallen.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für So- ziales, Familie und Gesundheit: Eine Frech- heit, diese Äußerung.)