Nein, bringe ich nicht. Bei Zuwendungen an einen einzigen Verband ohne Fusion müssen wir ja auch die steuerlichen Aspekte bedenken und berücksichtigen. Nicht ohne Grund wird so gehandelt, wie es hier in Rede steht. Die Landesmittel sollen voll in unserem Sinne wirksam werden. Weiter geht es im Antrag der PDS-Fraktion um Gleichbehandlung. Der Kollege Koch hat es eben auch noch mal angesprochen. Wer Gleiches will oder fordert, muss nach meinem Verständnis auch bereit sein, Gleiches anzubieten.
Hier verweise ich wieder auf die Punkte Verhandlungsbereitschaft, Rationalisierung bei Sach- und Personalaufwand usw. Deshalb scheidet schon aus Gleichbehandlungsgrundsätzen eine Entschuldung ohne Fusion, ein solches Vorgehen wie hier beantragt wurde, aus. Das Land hat Prioritäten gesetzt und Maßgaben vorgegeben. Meine Damen und Herren, da muss schon der ganze Kuchen gegessen werden, da kann man sich nicht nur die Rosinen rauspicken.
Im Übrigen ist für mich das Ansinnen der Entschuldung ohne Fusion nicht nachvollziehbar, denn ganz so schlecht scheint es doch um den Fernwasserzweckverband Südthüringen nicht bestellt zu sein und das ist eigentlich auch gut so. Immerhin hat der stellvertretende Verbandsvorsitzende, Herr Braun, in der "Südthüringer Zeitung" am 18. April verlauten lassen, dass der Verband auch aus eigener Kraft den Fernwasserpreis von 61 Cent pro Kubikmeter schaffen würde.
Ohne, Herr Kollege, er hat gesagt, ohne. Ich kann Ihnen das gern zeigen, ich habe es auf meinem Platz liegen.
Noch etwas zum Verbrauch, das ist ja auch ein Aspekt: Es ist doch ganz klar, dass die Bürger versuchen Wasser zu sparen, wenn es teuer ist. Das trifft genauso auf Stromverbrauch bis hin zur Müllentsorgung zu. Ich denke, das machen Sie hier alle zu Hause ganz genauso und praktizieren das ebenso. Es ist aus ökologischen Gründen auch vollkommen in Ordnung. Bei einem günstigeren Preis, und wir müssen hier auch an den Geldbeutel der Endverbraucher denken, der schon mit vielen anderen Dingen wie z.B. der Ökosteuer belastet ist, wird sich der Wasserverbrauch nicht gerade verdoppeln, das ist auch klar, aber möglicherweise doch auch wieder etwas ansteigen. Das zu den Zahlen der Abnahmemengen. Aus den vorgenannten Gründen wird die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben hier in den letzten Wochen und Monaten schon öfter kontrovers über diese Thematik gesprochen. Heute liegt uns ein Antrag vor von der PDS-Fraktion, der versucht, die im Land existierenden Fernwasserverbände hinsichtlich ihrer Entschuldung gleich zu behandeln.
Das, was die Landesregierung bekanntermaßen vorhat, das ist die Ungleichbehandlung der Fernwasserzweckverbände in ein und demselben Land, nämlich in Thüringen. Gerade dies widerspricht dem Grundsatz, dass die staatliche Verantwortung für die Gewährleistung der Fernwasserversorgung für das gesamte Land gleichermaßen gilt und nicht in verschiedenen Zweckverbänden unterschiedlich. Daher ist es auch unerheblich, ob ein Verband einer Fusion mit der Thüringer Talsperrenverwaltung offen oder ablehnend gegenüber steht. Die Verbindung von einer Entschuldung und der Fusion ist nach meiner Sicht unredlich und man könnte es auch Nötigung nennen.
Natürlich ist die Wasserversorgung in erster Linie die Aufgabe der Kommunen. Gerade aber in Bezug auf die Versorgung der Bevölkerung mit Fernwasser ist es Aufgabe des Landes, für die einzelnen Zweckverbände die gleichen Voraussetzungen sicherzustellen. Dies ist ja bisher auch der Fall, meine Damen und Herren der CDU, und im Thüringer Talsperrenverwaltungsgesetz vom 7. Mai 1993 in § 13 Abs. 3 ist das ausdrücklich vorgeschrieben. Danach dürfen Gebühren und Entgelte für die Abgabe von Rohwasser aus Talsperren zur Trinkwasseraufbereitung nur landesweit einheitlich festgelegt werden, Herr Schwäblein. Die Gewährleistung solcher einheitlichen Voraussetzungen sind letztlich auch die Rechtfertigung dafür, dass das Land überhaupt im Besitz der Talsperren ist und diese durch eine eigene Anstalt verwaltet. Wenn die Landesregierung nunmehr beabsichtigt, die Talsperrenverwaltung und den Fernwasserzweckverband Ost zu fusionieren, dann gilt trotzdem der in § 13 Abs. 3 zum Ausdruck kommende Gedanke, dass sämtliche Zweckverbände bei dem Bezug von Fernwasser gleich zu behandeln sind. Das gilt auch in dem neuen Gesetz, Herr Staatssekretär, da steht das auch noch drin.
Ja, ich weiß. Rohwasser steht drin, aber das Fernwasser - das habe ich auch vorgelesen. Trotzdem sehe ich auch eine Gleichbehandlung bei dem daraus resultierenden Fernwasserpreis, das können Sie ja nicht ablehnen. Durch den § 13 sollte erreicht werden, dass trotz unterschiedlicher örtlicher Voraussetzungen bei der Belieferung von einzelnen Zweckverbänden und damit unterschiedlichen Kostenstrukturen dennoch im Sinne des Solidarprinzips letztlich allen Kunden des Talsperrenwassers gleiche Voraussetzungen geschaffen werden und damit jeder einzelne Bürger, auch die in Südthüringen, mit bezahlbarem Trinkwasser versorgt werden kann. Dieser Gedanke gilt nach unserer Meinung auch nach einer Fusion weiter, weil das Land Verantwortung auch für den Süden hat. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass auch der Endverbraucher von Talsperrenwasser in Südthüringen zu gleichen Konditionen beziehen kann wie der Endverbraucher in Nord- oder Ostthüringen. Das bedeutet, dass der Fernwasserzweckverband Süd zumindest insoweit zu entschulden ist, dass auch er seinen Kunden einen Fernwasserpreis von ca. 61 Cent anbieten kann. Allenfalls könnten hierbei noch die unmittelbar durch die Fusion möglicherweise zu erzielenden Einsparungen des Zweckverbands Südthüringen berücksichtigt werden. Nach allen uns bisher bekannten Zahlen und Fakten handelt es sich dabei aber um einen relativ geringen Teil, da laut Kienbaum, Herr Staatssekretär, ja Südthüringen seine Hausaufgaben in diesen Bereichen schon gemacht hat, nur der Nordosten noch etwas nachzuholen hat. Jede andere Entscheidung zulasten des Zweckverbands Südthüringen wäre mit dem Gesetz nicht vereinbar und schlichte Willkür. Zweckverbände sowie deren Mitglieder
und deren Bürger haben Anspruch auf eine willkürfreie Gleichbehandlung und die hier vorliegende Ungleichbehandlung ist willkürlich, da kein ausreichender sachlicher Grund dafür gegeben ist. Allein die Tatsache, dass sich ein Zweckverband Nordost mit der so genannten freiwilligen Fusion mit den Talsperrenverwaltungen beteiligt und der andere Verband Süd das aber nicht sieht, kann kein Grund für eine so ungerechte Behandlung sein. Die Fusion kann ihrem Zweck der Entschuldung nach nur ein zusätzliches Angebot sein, um den Fernwasserpreis zu senken. Dieses freiwillige Angebot hat Südthüringen abgelehnt im Unterschied zu Nordost, obwohl das ja auch noch nicht amtlich ist, Nordost muss ja seine Beschlüsse dazu auch noch fassen. Nach den jetzt vorliegenden Unterlagen, die uns zugesandt wurden, sehe ich da noch etliche Probleme,
dass Nordost so einfach zustimmen kann, weil sich auch bei dieser Fusion das Land aus der Verantwortung zieht und den Zweckverband allein lässt,
den Zweckverband Südthüringen sowieso, Herr Staatssekretär. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag der PDS-Fraktion.
Herr Abgeordneter Schwäblein, möchten Sie eine Rede halten, dann würde aber vorher der Herr Abgeordnete Kummer noch dran sein, weil der sich schon angemeldet hat. Herr Abgeordneter Kummer, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, irgendwie komme ich mir ein bisschen vor wie in einer verkehrten Welt. Ich hatte eigentlich gedacht, dass vielleicht zu einem Südthüringer Thema auch einmal ein Südthüringer direkt gewählter Abgeordneter das Wort ergreift, um hier die Probleme seiner Region zu vertreten. Leider habe ich darauf vergeblich gehofft. Aber gut, für die Fraktion der CDU hat die Frau Abgeordnete Lehmann gesprochen und auf zwei Sachen möchte ich dort gleich noch eingehen. Zuerst: Sie sprachen die Frage der Abwasserproblematik an, aus der man hätte lernen müssen, und da gebe ich Ihnen Recht. In Sachen Abwasser hat nämlich der Fernwasserzweckverband Südthüringen sehr deutlich gelernt. Er hat nämlich gelernt, dass ein politischer Preis langfristig nur zu
einer Überschuldung von Verbänden führt und hat deshalb die Beteiligung an der Fusion mit dem politischen Preis von 61 Cent abgelehnt.
Das Nächste: Sie haben gesagt, Südthüringen müsste Gleiches anbieten. Ich kann Ihnen sagen, Südthüringen hat sich wesentlich intensiver mit seinen Ratiopotenzialen beschäftigt und hat hier schon sehr viele Einsparungen vorgenommen und das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass der Fernwasserpreis in Südthüringen wesentlich günstiger war als in Nordost. Aber ich komme auf dieses Problem noch einmal zurück.
Meine Damen und Herren, am 8. Mai dieses Jahres ging ein Schreiben von Dr. Kummer, Oberbürgermeister der Stadt Suhl und Mitglied der CDU, an Herrn Minister Dr. Sklenar und an die Fraktionen. Dieses Schreiben enthielt einen Antrag des Fernwasserzweckverbands Südthüringen auf Entschuldung. Wir haben diesen Antrag zum Anlass genommen, um einen fraktionsübergreifenden Antrag Südthüringer Abgeordneter zu Stande zu bekommen, der sich diesem Problem widmet. Das scheiterte leider daran, dass die Südthüringer CDU-Abgeordneten hier nicht mittun wollten, obwohl ja eigentlich gerade die Südthüringer CDU-Abgeordneten vom Inhalt dieses Antrags überzeugt sein müssten. Schließlich gab es im Fernwasserzweckverband Südthüringen einen einstimmigen Beschluss der Verbandsräte, nicht an der Fusion teilzunehmen, und diesen Beschluss fällten Leute, die Ihnen gut bekannt sein müssten. Unter anderem, Herr Wehner, hätten Sie sich von Dr. Kummer schon erklären lassen können, worum es geht, oder Herr Jaschke, vielleicht hätte Ihnen Herr Seber ein paar Ausführungen dazu gemacht, noch dazu, wo der Herr Seber ja gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat der Talsperrenverwaltung ist, und so die Probleme von allen Seiten betrachten kann, oder - Herrn Wolf sehe ich leider nicht -, vielleicht hätte ihm Herr Brotführer gesagt, wie er das meinte mit den Menschen zweiter Klasse in Südthüringen. Es wäre sicherlich aufschlussreich gewesen. Ihre Verbandsräte beschäftigen sich seit Jahren mit diesem Thema und ihnen müssten Sie doch eigentlich vertrauen. Aber, vielleicht hatten Sie nicht genügend Zeit, sich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen.
Herzlichen Dank. Herr Kummer, Sie haben eben in Ihrer Darstellung dargelegt, dass wir gefragt worden wären als Südthüringer direkt gewählte Abgeordnete mit irgendwelchen Anträgen, die wir unterschreiben sollten. Sie müssten schon einmal erläutern, wann Sie mich gefragt haben, wann Sie mir irgendwann ein Gespräch angeboten haben. Ich kenne das nicht und ob ich es unterschrieben hätte, ist dann immer noch meine Sache, aber Sie behaupten hier etwas, was aus meiner Sicht keineswegs haltbar ist.
Herr Wehner, ich kann Ihnen darauf eine Antwort geben. Ich habe einen Abgeordneten Ihrer Fraktion angesprochen und der hat mir gesagt, er wendet sich an die anderen Südthüringer Abgeordneten und trägt diesen Vorschlag weiter.
Meine Damen und Herren, ich möchte in meiner Rede fortfahren und für den Fall, dass Sie bisher noch keine Zeit hatten - Herr Wehner, vielleicht am Ende noch -, sich intensiv mit dem Sachverhalt zu beschäftigen, möchte ich noch ein wenig darauf eingehen. Herr Koch hat in der Einführung schon den Prüfauftrag Rohwasserentgelt und Organisationsstrukturen in der Trinkwasserversorgung durch die Firma Kienbaum angesprochen. Sie bildete die Grundlage für das Fusionskonzept. Ursprünglich war die Fusion geplant mit der Thüringer Talsperrenverwaltung, dem Fernwasserzweckverband Südthüringen und dem Fernwasserzweckverband Nordost und diese Fusion sollte natürlich zu Einsparungen führen. Dazu sollte die Entschuldung kommen und mit einem zusätzlich erwarteten Mehrabsatz sollte der niedrige Preis von 61 Cent zu Stande kommen. Für den Fernwasserzweckverband Südthüringen waren die Einsparpotenziale und der Mehrabsatz nicht schlüssig und deshalb haben sie eine Analyse der Fusion und des Zustands des Fernwasserzweckverbands Südthüringen in Auftrag gegeben bei der Südtreuewirtschaftsprüfgesellschaft. Aus den Ergebnissen dieser Analyse möchte ich hier kurz zitieren, Frau Präsidentin, ich bitte um Ihre Erlaubnis: "Bezüglich der Betrachtung der im Gutachten angesprochenen Rationalisierungspotenziale bei Optimierung des Status quo kann gesagt werden, dass die grundlegenden Überlegungen zu Einsparpotenzialen bei Betriebs- und Organisationskosten unter Berücksichtigung jedes möglichen Szenarios grundsätzlich befürwortet werden können. Jedoch liegen den quantitativen Aussagen nur Schätzungen und Erfahrungen zu Grunde, die einer differenzierten Analyse bedürfen. Der Fernwasserzweckverband Südthüringen hat bereits einen umfangreichen Maßnahmekatalog durchgeführt, so dass unseres Erachtens weiteres wesentliches
Einsparpotenzial nicht erkennbar ist." Und etwas weiter: "Ein Ergebnis unserer Berechnungen war, dass mit Ausnahme der Variante ohne Entschuldung und mit Übernahme", der Talsperren, jetzt als Anmerkung, "zu Buchwerten mittel- bis langfristig ein Selbstkostenpreis von rund 1,20 DM pro Kubikmeter erreichbar ist. Weitere Subventionen seitens des Freistaats sind dann nicht mehr notwendig. Im Ergebnis führt dies aus der Sicht des Freistaats für die Region Südthüringen zu dem gleichen Effekt wie eine Gesamtfusion in Thüringen.
Sie sprechen hier das Rationalisierungspotenzial an. Aber können Sie mir einmal erklären, wieso die Verlängerung der Fernwasserleitung von Meiningen nach Schmalkalden urplötzlich zu Personalmehrkosten in diesem Verband von 542.000 DM führt, und das soll kein Rationalisierungspotenzial sein?
Herr Trautvetter, ich habe diese Zahlen nicht, deshalb kann ich dazu jetzt auch nichts sagen. Vielleicht stellen Sie sie mir zur Verfügung und dann können wir uns später noch einmal darüber unterhalten.
Meine Damen und Herren, zu dem Südthüringer Modell hat die Landesregierung inzwischen Klartext gesprochen. Die Talsperren, die der Fernwasserzweckverband Südthüringen übertragen bekommen haben wollte, werden nicht übertragen und in Zukunft wird der Verband weiterhin das im bundesweiten Vergleich extrem teure Rohwasser zum bisherigen Preis beziehen. Außerdem wird es die Entschuldung nicht geben. Merkwürdigerweise sind aber auch durch die weitere Entwicklung des Fusionsmodells die Zweifel der Südthüringer nicht ausgeräumt. Ich hätte ja nun wenigstens erwartet, dass durch die Nichtteilnahme Südthüringens an der Fusion sich ein niedrigeres Ratiopotenzial ergeben hätte als mit der Teilnahme Südthüringens, es hatte aber keine Auswirkungen auf den Preis.