(Zwischenruf Abg. Schemmel, SPD: Erzäh- len Sie doch nicht so einen ausgesprochenen Blödsinn, einen ausgesprochenen Mist.)
Fraktionsübergreifender Antrag, Herr Kummer - die CDUAbgeordneten haben sich ja der Mühe unterzogen, und das muss ich wirklich hier sagen, die CDU-Abgeordneten auch aus Südthüringen haben sich mehrfach der Mühe unterzogen, sowohl mit Herrn Kummer, als auch mit uns, als auch mit den Vertretern des Fernwasserverbands zu reden und sind eventuell zu einer anderen Auffassung gekommen. Das muss man ihnen einfach zubilligen. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie Sie hier gegen die Fusion insgesamt gewettert haben. Ich muss aber mal ganz klar sagen, ich habe auch das Gutachten der Südtreuhand gelesen, dort wird die Fusion durchaus als eine Möglichkeit zur Preissenkung im Bereich der Fernwasserpreise genannt. Man kann sicher auch anderer Auffassung sein, aber es ist nicht so, wie Sie es hier darstellen, dass das dort grundsätzlich abgelehnt wird. Herr Kummer, Sie sagten, Frau Lehmann hat das mit den Rosinen und dem Kuchen gebracht, ich finde, das ist ein sehr gutes Beispiel, denn was Sie mit den Argumenten machen, ist nichts anderes. Sie nutzen hier die Argumente, die Paragraphen und die Absätze aus den Satzungsentwürfen, die Ihnen in Ihr Konzept passen. Entweder Sie können oder Sie wollen den ganzen Text nicht verstehen und im Zusammenhang lesen. Das ist doch eigentlich das, was man tun muss, man muss beides - den Gesetzentwurf und den Satzungsentwurf - nebeneinander legen und dann ergibt sich ein Bild, das dem, was Sie gesagt haben, und Ihrer Argumentation voll und ganz widerspricht. Deshalb kann ich nur noch mal wiederholen: Wir als CDU-Fraktion lehnen diesen PDS-Antrag ab. Der Zweckverband Südthüringen ist sehr herzlich eingeladen, an den Verhandlungen teilzunehmen und, wenn er es für richtig hält und die Verbandsmitglieder es für richtig halten, der neuen Thüringer Fernwasserversorgung beizutreten. Vielen Dank.
Gibt es noch weitere Redewünsche von den Abgeordneten? Da das nicht der Fall ist, bitte ich Minister Dr. Sklenar um das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen mich auch noch ertragen.
Es hilft alles nichts, wobei ich es mir verkneife, auf all das einzugehen, was hier gesagt worden ist, vor allen Dingen von Ihnen, Herr Kummer. Sie haben immer wieder aus Entwürfen zitiert und Sie wissen ja, Entwürfe verändern sich manchmal noch. So muss ich Ihnen sagen, was die Mindestabnahmemenge betrifft, haben Sie sich da etwas verlesen. Aber ich will darauf nicht weiter eingehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen mit dem Fernwasserzweckverband Südthüringen natürlich darüber überein, dass auch in Südthüringen im Interesse der dortigen Bürger und Unternehmen ein niedriger Wasserpreis vorhanden sein muss. Daher war es unser erklärtes Ziel, den Fernwasserzweckverband Südthüringen von Beginn an mit in die Errichtung des neuen Unternehmens einzubeziehen. Jetzt, lieber Horst Krauße, ist der Zug leider abgefahren, jetzt kann der Südthüringer Fernwasserzweckverband nur noch über einen Zutritt zu dem neuen Fernwasserzweckverband mit eingehen. Eine Entschuldung des Fernwasserzweckverbands Südthüringen ohne Fusion scheidet aus zwei sehr wesentlichen Gründen aus.
Der Fernwasserzweckverband Nord- und Ostthüringen sowie die Thüringer Talsperrenverwaltung nehmen alle mit der Fusion verbundenen unternehmerischen und betriebswirtschaftlichen Konsequenzen einschließlich der Rationalisierung im Personalbereich auf sich und erfüllen damit die Bedingungen für die Zusage der Landesregierung, die darin besteht, dann im neuen Unternehmen entschuldet zu werden.
Dies muss gerade aus Gründen der Gleichbehandlung in gleicher Weise auch für den Fernwasserzweckverband Südthüringen gelten. Um es noch deutlicher zu sagen, eine Entschuldung des Fernwasserzweckverbands Südthüringen ohne Fusion wäre eine gravierende Ungleichbehandlung gegenüber dem Fernwasserzweckverband Nord- und Ostthüringen. Eine Entschuldung ohne Fusion kommt aber auch deshalb nicht in Betracht, da mit ihr steuerliche Probleme verbunden wären, die zu einem erheblichen zusätzlichen Mittelbedarf für die Entschuldung führen würden. Gerade dieses kann bei der Entschuldung des Fernwasser
zweckverbands Nord- und Ostthüringen und der Thüringer Talsperrenverwaltung durch Bildung eines neuen Unternehmens vermieden werden.
Seit dem ersten Angebot im August 2001 durch mich an den Fernwasserzweckverband Südthüringen hat der Verband dadurch, dass er sich an den Verhandlungen nicht beteiligt hat, Gestaltungsmöglichkeiten zur Verbesserung seines Wasserabgabepreises am Schluss versäumt.
Noch im März 2002 hat der Verbandsvorsitzende gegenüber Herrn Staatssekretär Illert die seit Frühjahr 2001 bekannte Position vertreten, dass der Fernwasserzweckverband Südthüringen auch ohne Fusion und damit ohne Entschuldung in überschaubarer Zeit zu einem vergleichbaren Preis von 61 Cent pro Kubikmeter kommen könne.
Äußerungen von Verbandsvertretern in der Presse zeigen jedoch, dass der Fernwasserzweckverband Südthüringen nun von sich aus längerfristig mit einem Preis von etwa 74 Cent pro Kubikmeter rechnet. Obwohl dem Fernwasserzweckverband Südthüringen nachweislich schon im Frühjahr 2001 entsprechendes vorgerechnet wurde, wird dieser Sachverhalt nun als neue Erkenntnis dargestellt. Ich kann mich noch sehr gut an die ganzen Gespräche erinnern, die ich mit dem Verbandsvorsitzenden hatte, der immer wieder betont hat: Wir brauchen die Fusion nicht, wir packen das so, wir sind besser als alle anderen in dieser Richtung.
Deswegen verwundert es mich schon etwas, dass jetzt plötzlich hier dargestellt wird, dass es doch nicht ganz so ist, wie damals argumentiert wurde. Nun argumentiert die PDS, allein die Entschuldung des Verbandes reiche aus, um den gleichen Preis von 61 Cent pro Kubikmeter wie das fusionierte Unternehmen anbieten zu können und dass es einer Fusion und weiterer Rationalisierung nicht bedürfe.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist sachlich nicht richtig. Das einbezogene Wirtschaftsberatungsunternehmen Kienbaum hat bereits im Frühjahr 2001 Berech
nungen durchgeführt, aus denen hervorgeht, dass nur eine Fusion mit allen ihren notwendigen Konsequenzen, also primäres Rationalisierungspotenzial im eigenen Verband, Rationalisierungspotenzial im fusionierten Unternehmen, gemeinsame Investitions- und Geschäftspolitik, Sicherung des vorgesehenen Mehrabsatzes und Entschuldung zu dem angestrebten Preis führen wird. Dem Fernwasserzweckverband Südthüringen liegen diese Berechnungen von Kienbaum vor. Diese Berechnungen haben sich insgesamt mit allen weiteren Erhebungen, Nachrechnungen, sonstigen Ermittlungen und Detailprüfungen nach wie vor als richtig erwiesen. Ebenso hat der Verband seit Frühjahr 2001 die Berechnungen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass nur eine Entschuldung etwa durch lastenloses Bereitstellen der Talsperren plus Rückstellung für diese Talsperren dann bei der von ihm bevorzugten Regionallösung nicht zur Preisreduzierung im erforderlichen Umfang führen wird. Auch an diesen Berechnungen ist zwischenzeitlich keinerlei Korrektur vorzunehmen. Die Gegenbegutachtung durch die Wollert-Elmendorff Deutsche Industrietreuhand im Auftrag des Fernwasserzweckverbands Südthüringen hat hierzu, außer der Generalforderung nach mehr Geld, kein weiteres Handelsszenario entworfen.
Bei der Gesamtbeurteilung ist auch die Zeitfrage nun mit zu berücksichtigen. Der Fernwasserzweckverband hat sich auf eine Fusion nicht vorbereitet, dies muss erst in großem Umfang vorgenommen werden. Nicht nur Rationalisierungskonzepte und betriebswirtschaftliche Prüfungen sind durchzuführen, sondern auch Konzeptionen für eine gemeinsame Geschäfts- und Investitionspolitik sind zu entwerfen, die dann in die Verhandlungen mit dem fusionierten Unternehmen eingeführt werden müssen. Diese so zwangsläufig entstehende Zeitverzögerung kann ohnehin jetzt nicht hingenommen werden. Die schon enge Terminfülle für die zum 01.01.2003 geplante Fusion könnte nicht mehr eingehalten werden. Eine Verschiebung des Fusionszeitpunkts kommt aus Kostengründen nicht in Betracht. Ein Antrag auf Entschuldung des Fernwasserzweckverbands Südthüringen könnte daher nur als Antrag auf Zutritt zu den neuen Unternehmen bewertet werden. Die erarbeiteten Entwürfe des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Talsperrengesetzes und der Satzung für das neue Unternehmen sehen einen Beitritt weiterer Unternehmen bereits vor. Ein Zutritt bzw. die Aufnahme von Verhandlungen setzen jedoch voraus, dass es eine klare Position beim Fernwasserzweckverband Südthüringen und ein von den Verbandsmitgliedern allseits getragenes Mandat hierzu gibt.
Wir halten es für richtig, dass der Fernwasserzweckverband Südthüringen die notwendige Vorbereitung trifft, damit baldmöglichst Zutrittsverhandlungen mit der Thüringer Fernwasserversorgung aufgenommen werden können. Insbesondere sind dabei von Bedeutung eine sorgfältige Erhebung und Bewertung aller Ausgangsdaten, eine Analyse der Synergie- und Rationalisierungpotenziale, ein ausgewogenes Personalentwicklungskonzept, eine langfristige Investitions- und Absatzplanung, die Betrachtung steuer
licher und wettbewerbsrechtlicher Aspekte und die Prüfung von Fragen der Bildung von Abschreibungen. Die Landesregierung ist zu gegebener Zeit gern bei den Verhandlungen behilflich. Ich habe Herrn Dr. Kummer geschrieben und das so in dieser Form mitgeteilt. Ich werde mich mit ihm im Juli wieder treffen, um zu überlegen, welche Schritte gemeinsam weiter unternommen werden können. Danke.
Vielen Dank. Herr Minister, Sie sprachen davon, dass eine Entschuldung des Fernwasserzweckverbands Südthüringen ohne Fusion zu einem erheblichen zusätzlichen Mittelbedarf aus steuerrechtlichen Gründen führen würde. Können Sie diesen erheblichen zusätzlichen Mittelbedarf beziffern?
Herr Kummer, das tut mir Leid. Aber das mache ich hier nicht. Ich weiß den Betrag, ich könnte Ihnen den nennen, aber ich nenne Ihnen den nicht.
Herr Kummer, das können Sie sich selbst ausrechnen. Eine solche Zuwendung ist ein außerordentlicher Ertrag und ist zu versteuern und da kommen wir wahrscheinlich an einen Spitzensteuersatz heran. Das heißt, das, was wir an Steuern abführen müssen, geht dann auch noch zur Hälfte an den Bund. Das heißt, wir nehmen Landesmittel, um den Bundeshaushalt zu finanzieren. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein?
Gibt es jetzt noch weitere Redewünsche? Das ist nicht der Fall. Eine Überweisung des Antrags an einen Ausschuss ist nicht beantragt worden. Demzufolge kommen wir unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag in namentlicher Abstimmung und ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird gleich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung kommen, wir gehen jetzt in die Sommerpause und ich würde Sie ganz gern noch ordentlich in diese verabschieden. Darum möchte ich bitten, dass Sie sich noch einmal auf Ihre Plätze setzen und wir dem Ganzen auch zu einem Abschluss verhelfen, der dem Anliegen angemessen ist.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vor. Zu dem Antrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/2490 wurden 66 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 23, mit Nein haben gestimmt 42, es gab eine Stimmenthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge 3). Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ein Wort zum Schluss sei mir noch gestattet. "Landtag transparent" ist das Motto des Tages der offenen Tür. Ich möchte Sie noch einmal ganz herzlich einladen, natürlich im Namen meiner Kolleginnen, Frau Präsidentin Lieberknecht und Vizepräsidentin Ellenberger. Wir möchten, dass Sie sich morgen in diesem Landtag unter diesem Thema auch alle gut präsentieren können. Besuchen Sie den Kunstturm, zu dem das Hochhaus umfunktioniert wird, schauen Sie, wie Frauen in Verantwortung streiten oder die Fraktionsvorsitzenden die Argumente austauschen. Besuchen Sie die thematischen Veranstaltungen und vor allem die 170 Veranstalter oder Organisatoren aus dem ganzen Land Thüringen, die morgen hier sehen wollen, wie sich "Landtag transparent" gestaltet.
Ich hoffe, dass wir gutes Wetter haben, dass wir uns alle wiedersehen, dass wir morgen schon ein bisschen Erholung genießen können und dann in eine Sommerpause gehen, die uns einen guten Urlaub bringt, in dem wir uns erholen können.
Ich weise darauf hin, dass die nächsten Plenarsitzungen am 22. und 23. August 2002 stattfinden und bis dahin hoffe ich auf gute Erholung und ein Wiedersehen, welches uns allen eine gute Art von Politik bescheren mag.