Das haben Sie sicher auch gestern Abend im Gespräch mit den Forschern vom Beutenberg-Campus gehört, wenn immer mehr nur über Drittmittelforschung finanziert wird und immer enger Forschung sich im wirtschaftsnahen Bereich orientiert, geht das auf lange Sicht zulasten der Grundlagenforschung. Es muss bei einem bestimmten vertretbaren Prozentsatz bleiben, sonst werden Sie für die Zukunft Probleme insgesamt bekommen.
Vor allem Grundlagenforschung garantiert langfristig international Zukunftsfähigkeit. Internationale Spitzenleistungen sind Ziel der Hochschulpolitik, das sagen Sie immer wieder in Ihren Reden, aber dafür ist zumindest die Autonomie der Hochschulen und Einrichtungen zu sichern, mindestens in der Frage der Verfügbarkeit und Übertragbarkeit ihrer Mittel und ein ganz klein wenig Geld, dass
Meine Damen und Herren, die Thüringer Hochschulen müssen auch als globaler Standortfaktor ausgebaut werden, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Das heißt auch, dass die leistungs- und belastungsorientierte Zuweisung von Landesmitteln an die Hochschulen des Landes, also LUBOM, den Faktor Internationalisierung in die Berechnung aufnehmen muss und gleichzeitig die Indikatoren, die die Frauenförderung vertreten, stärker gewichtet werden. Wir wissen, dass Frau Ministerin Schipanski sehr viel initiiert hat, was die Frauenförderung anbelangt, das möchte ich hier ausdrücklich würdigen. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass gerade in diesem Bereich noch einiges mehr getan werden muss.
Ich möchte erneut darauf verweisen, dass die Max-Planckund Fraunhofer-Institute Gleichstellungspläne haben, über die die meisten Universitäten in der Regel nicht verfügen. Wir fordern für die Gleichstellungsbeauftragten der Einrichtungen nicht nur ein Beratungsrecht in den Berufungskommissionen, sondern auch ein Mitbestimmungsrecht.
Die Ministerin hat hier auch noch einmal den Frauenanteil an den Hochschulen beschrieben und sich dazu geäußert, dass den Frauen die wissenschaftliche Qualifikation erleichtert werden soll. Aber Zielvorgaben zur Frauenförderung hält die Landesregierung offensichtlich nach wie vor für ungeeignet, weil sie sich vermutlich mit dem Prinzip der Bestenauslese beißen. Ich habe hier jedenfalls nichts über eine Zielvorgabe der Steigerung des Frauenanteils gehört. Dort sind wir der Meinung, dass man auch z.B. den Faktor Frauen in Naturwissenschaft und Technik als Indikator zur leistungs- und belastungsorientierten Zuweisung an Landesmitteln für Lehre und Forschung einführen könnte und dass im Entwurf des Landeshochschulplans die formulierten Leitlinien für die Hochschulund Wissenschaftsentwicklung in Thüringen auch noch mehr auf die Frauenförderung orientiert werden sollten. Man kann immer wieder sagen, wir fördern Frauen schon in einem ausreichenden Maß, aber ich möchte es noch einmal sagen, es gibt sehr wenig Frauen in Leitungsfunktionen in diesem Bereich. Wenn wir uns die Institute ansehen, glaube ich, ist gar keine Frau - Sie können mich da gern verbessern. Bitte?
Ich habe von den Instituten gesprochen, an der Fachhochschule, das ist klar. Die Rektorin ist nun einmal die Rektorin, erfreulicherweise. Es gibt also eine Rektorin in Thüringen. Aber ich möchte hier auf eine Bedingung verweisen. Ich denke, dass Frauen wirklich auch Begleitung brauchen, die ihrer spezifischen Lebenssituation entspricht. Hier erinnere ich an eine Zusage der Ministerin, die den Beu
tenberg-Campus betrifft. In der Nähe des Beutenberg-Campus sollte eine Kindertagesstätte gebaut werden, die der speziellen Arbeitszeit dieser Frauen dort angemessen ist, und meine Frage an die Ministerin ist, welche Aktivitäten gibt es, um diese Kindertagesstätte tatsächlich Realität werden zu lassen? Sie hatten das mal in einer Presseäußerung kundgetan.
Zum Hochschulbau möchte ich nicht allzu viel sagen. Wir wissen, dass im Hochschulbau noch etliche Maßnahmen zu realisieren sind und an dieser Stelle glaube ich, da die Mittel für den Hochschulbau seit 2000 sich nicht wesentlich verändert haben und die Lücke zwischen realem Bedarf und realer Deckungschance größer wird, möchte ich doch noch einmal sagen, das ist die 6 Mio. teure Werbekampagne "Denkfabrik Thüringen".
Wenn Sie hier heute nicht Aussagen dazu treffen können, was sie denn gebracht hat, wie viele Unternehmen sich hier ansiedeln wollen aufgrund dieser Denkfabrik-Kampagne, wie viele Forscher deshalb nach Thüringen kommen, speziell weil sie die Plakate gesehen haben, glaube ich, wäre es sinnvoller gewesen, diese 6 Mio. z.B. für den Hochschulbau zu verwenden. Herr Trautvetter hätte vielleicht die Mittelkürzung von 10 Mio. für das Klinikum Jena nicht in seinem letzten Haushalt realisieren müssen.
Meine Damen und Herren, die Frau Ministerin hat über die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft als Voraussetzung für die innovative Wirtschaft in Thüringen gesprochen. Bereits im Februar benannte Minister Schuster ähnliche Schwerpunkte wie Frau Schipanski, an denen sich diese Entwicklung orientieren soll - international und national anerkannte Schwerpunktsetzung, Bündelung von in Thüringen vorhandenen Kompetenzen, Orientierung am Bedarf der Wirtschaft, Erarbeitung einer Technologiekonzeption. Die Technologiekonzeption ist erarbeitet. Der Hochschulbereich soll dem internationalen Vergleich standhalten, die Fachhochschulen sollen anwendungsbezogene Lehre und Forschung, die Universitäten stärkere Grundlagenforschung betreiben. Ich verweise hier auf die Aussagen eines Mitglieds der Landesregierung.
Bezüglich der Industrieforschung erfolgte die Bewertung im Februar wie folgt: 4.400 Menschen arbeiten im Forschungs- und Entwicklungsbereich von Unternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen könnten sich zurzeit kaum Forschungs- und Entwicklungsbereiche leisten, deshalb - so damals Minister Schuster - setzte die Landesregierung hier auf die Vernetzung aller Akteure, um durch Bündelung eine "überkritische Masse" zu erreichen. Diesem Anliegen haben wir in der damaligen Debatte alle zugestimmt und haben auch gesagt, dass es nur so gelingen kann, in Thüringen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik voranzubringen.
Meine Damen und Herren, die Bündelung der Kapazitäten, die Wirkungskette zwischen Forschung, Innovation, Produktion, Markteinführung - hier werden durchgängig die größten Schwierigkeiten von den Akteuren dieser Prozesse definiert. Nicht zuletzt: Qualifizierungen müssen im bedeutendem Maße gefördert werden. Dazu sind einige Fragen zu stellen. Beginnen wir bei der Verbundforschung. Bereits in der 58. Plenardebatte stellten wir die Frage: Was oder wo die knapp 8 Mio. DM verblieben sind, die sich zwischen geplantem Mitteleinsatz von 55 Mio. und 44 Mio. ergibt. 3 Mio. wissen wir, sind an die Max-PlanckGesellschaft vergeben worden. Wir fragten nach dem Grund, warum diese Mittel für diesen tatsächlich sehr effektiven Bereich nicht ausgegeben wurden.
Eine nächste Frage stellt sich zu den Aktivitäten der Landesregierung und deren Ergebnisse in Bezug auf die Erhöhung des Anteils von Forschung und Entwicklung in Unternehmen. Mit 3,8 F- und E-Beschäftigten liegt Thüringen immerhin 60 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt pro 1.000 Einwohner. Ich stelle hier noch mal die Frage: Ist es wirklich gelungen, mit der Kampagne Denkfabrik große Unternehmen nach Thüringen zu holen, die keine verlängerten Werkbänke sind und ihre Forschungs- und Entwicklungskapazität hier ansiedeln - das ist die Frage, hier anzusiedeln.
Da haben Sie aber Schwein gehabt. Welche Initiativen hat die Landesregierung ergriffen, um absatzorientierte Erzeugnis- und Technologieentwicklung strukturell und regional voranzutreiben? Ich verweise noch einmal darauf, dass nur 2,7 Prozent der Mittel für die Verbundforschung an Fachhochschulen ausgegeben wurden. Frau Schipanski hat hier in ihrer Regierungserklärung auf die wesentliche Funktion der Fachhochschulen für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen verwiesen. Hier haben wir eine Mittelvergabe von 2,7 Prozent insgesamt, das divergiert ganz stark zu den Hochschulen und den Unternehmen. Wenn gerade durch Verbundforschung und die Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen auch die Entwicklung von Regionen vorangetrieben wird, dann stellen wir hier noch einmal die Frage: Wie stellt sich die Landesregierung die Konzeption bezüglich der Entwicklung von Fachhochschulen vor, an welchen Standorten? Bleibt es bei den vier Fachhochschulen? Wo soll weiterhin Forschungskapazität gezielt angesiedelt werden, z.B. anknüpfend an schon verarbeitende Industrie? Bisher gab es von der Landesregierung dazu eine ganz deutliche Ablehnung mit der Aussage, Forschungsförderung darf nicht Moment der Regionalentwicklung und -förderung sein.
Da, meine Damen und Herren von der CDU, stelle ich Ihnen eine Frage: Ihr Kandidat für das Kabinett, das eventuelle Kabinett, Lothar Späth
allerorten tourt er durch Deutschland und erklärt an jedem Ort so viel wie möglich ein Netz von Fachhochschulen, um zu Vernetzungen mit der Industrie zu kommen, mit kleinen und mittleren Unternehmen. Er spricht es aus, nach Altenburg, nach Ostthüringen - er sagt das doch alles. Die Frage ist nun, ist Herr Späth ein Irrläufer oder ist er der Macher und Retter des Ostens oder einfach nur ein hoffnungsloser Träumer, der im Wahlkampf das artikuliert, was er nicht einmal bei der eigenen Landesregierung durchsetzen kann. Wie will er es dann auf der Bundesebene machen?
Wir fordern Sie auf, die vorhandenen Kapazitäten an Fachhochschulen stärker für die Innovation und technischtechnologische Entwicklung zu erschließen! Wir fordern Sie noch mal dazu auf.
Zum Zweiten: Neben der Förderung in den Wachstumspolen ist für einen Nachtragsausgleich in den wirtschaftlich zurückbleibenden Regionen die Implementierung von Institutsteilen oder Außenstellen zu fördern und es sind solche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung und Entwicklung forschungsintensiver Branchen zu schaffen, die eine Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt sichern kann. Diese territorial bedeutsame Entwicklung muss zum Gegenstand der Wissenschafts- und Wirtschaftsstruktur in Thüringen gemacht werden, um einerseits die Innovationskraft zu stärken und andererseits wirtschaftliche Effekte vor allem in Nord- und Ostthüringen zu erreichen. Unsere Fraktion hat es immer wieder gefordert, ich wiederhole es hier: Die Förderung von Wissenschaft und Forschung darf nicht nur punktuell passieren.
Meine Damen und Herren, in den Aussagen zum Beutenberg-Campus und der Friedrich-Schiller-Universität vermisse ich die Ankündigung, dass das von der Ministerin im Februar angekündigte Ethikzentrum Konsistenz bekommt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Chancen, Nöte, Ziele und Ergebnisse, die sich aus der Arbeit der neuen Forschungsgebiete und -ergebnisse ergeben, auch öffentlich diskutiert werden müssen, insbesondere wenn es sich um öffentlich geförderte Forschung handelt. Deren Ergebnisse müssen dann wenigstens, glücklicherweise, auch öffentlich zugänglich gemacht werden. Forschung bedarf aus unserer Sicht der Transparenz, um akzeptiert zu werden und Forscher brauchen und wollen Rat über den Weg, den sie gehen können und wollen. Ein Ethikzentrum ging schon weit hinter unsere Forderung zurück nach diesem öffentlichen Diskurs. Aber wenigstens eine Begleitforschung wäre gegeben. Die Frage ist nun von mir: Wann wird es dieses Ethikzentrum geben?
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf die Ausführungen der Ministerin zum Patentrecht eingehen. Wir begrüßen das sehr, wir wissen aber auch, dass
in einem solchen Ethikzentrum auch juristische Fragen des Patentrechts besprochen werden könnten. Unsere Fraktion beschäftigt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr intensiv mit Fragen des Patentrechts, die also insbesondere die Rechte des Einzelnen am Erbgut tangieren und die Verwertbarkeit dieser Rechte. Wir denken dabei insbesondere an Patentanmeldungen.
Meine Damen und Herren, der Beutenberg-Campus benötigt dringend einen Mehrzweckbau. Was heißt das in Ihrer Regierungserklärung, zügiges Fortsetzen der Bauvorhaben auf dem Campus? Könnten Sie das terminisieren, wann dieses zügige Fortsetzen passiert? Das hohe Potenzial des Campus, sagte die Ministerin, soll vernetzt und Synergien erschlossen werden. Was heißt das? Was wird die neue Kommission beschreiben? Gibt es dazu bereits konkrete Vorstellungen? Was wird diese neue Kommission kosten? Heißt Vernetzung und Synergien einschließen wirklich diese Gemeinschaftlichkeit des Campus befördern, oder heißt das auch ein ganz klein wenig Sparen? Die Ministerin spricht von 250 Mio. tionelle Förderung in den letzten Jahren für den BeutenbergCampus. Die Frage ist nun wieder, Herr Minister Trautvetter, die geht an Sie, was heißt das Nichtsparen in diesem Bereich? Heißt das wirklich, dass die Mittel im investiven Bereich auf der Höhe des Haushaltsansatzes von 2001/2002 bleiben? Dann würde es bedeuten, dass notwendige Ersatzinvestitionen nicht in vollem Umfang realisiert werden können. Das hieße es im Konkreten. Eine nächste Frage in diesem Zusammenhang wäre: Wird es Modellprojekte geben, die ein wirklich autonomes fiskalisches Handeln über die Jahresscheiben hinweg gestatten? Gedenkt die Landesregierung auch im außeruniversitären und wirtschaftsnahen Bereich eine flexible Haushaltsführung und die Möglichkeit zur Rücklagenbildung und der Übertragbarkeit der Mittel zuzulassen? Das ist eine Frage, die wir stellen müssen. Wissen ist Zukunft - schafft Zukunft, sagte die Ministerin. Dem stimmen wir zu. Aber verantwortliche Landespolitik heißt auch, kritisch und analytisch zu bewerten, wie man diese Zukunft schafft und dann die Pflöcke einzustecken.
Meine Damen und Herren, wo Haushaltssperren und Personalreduzierungen umgehen, wo keine Denkminute verschwendet wird, die Autonomie der Einrichtungen und Hochschulen finanziell abzusichern, wo Investitionen in Plakate der Denkfabrik wichtiger sind als Investitionen in Hochschulen und in Menschen und Forschung, da wird diese Hochglanzregierungserklärung letztlich fragwürdig und der Wahlkampf schimmert durch.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein kritischer Beobachter dieses Tages, dieses Vormittags, wird sich sicher fragen, was sollte eigentlich dieser Vortrag, der uns heute von Frau Schipanski hier gehalten wurde? Ein Vortrag, der noch dazu die Überschrift "Regierungserklärung" erhalten hat. Hier wurden die Dinge, die die Thüringer Hochschul- und Forschungslandschaft seit 1990 betreffen, alle in einen Topf geschüttet, das ganze herumgerührt und dann entsprechend überblicksmäßig dargeboten.
Meine Damen und Herren, eine Regierungserklärung soll Bilanz über die Regierungsarbeit in einer Legislaturperiode ziehen,
soll diese Bilanz darstellen und soll Ausblicke geben, und zwar konkrete Ausblicke. Sie soll konkrete Aussagen über weitere Vorhaben liefern, wobei ich die Betonung auf das Wort "konkret" lege. Was hier vorgetragen wurde, war etwas ganz anderes. Kaum Konkretes, eine Anhäufung von Allgemeinplätzen, deren Aussagen übrigens nicht falsch sind, aber das sind alles Dinge, die sind längst bekannt, übrigens seit vielen Jahren in diesem Landtag längst bekannt. Ich möchte einmal nur ein Beispiel aus dieser Rede zitieren, wenn es gestattet ist, Frau Präsidentin. Wenn hier gesagt wird, eine Lehre der technologischen Revolution und des gesellschaftlichen Umbruchs der letzten Jahre lautet: "Neue Zukunft - Sichere Arbeitsplätze entstehen vor allem in innovativen Bereichen. Das ist zu allererst eine Aufgabe für mutige Unternehmer. Unsere Wissenschaftler und Forscher schaffen dafür wesentliche Voraussetzungen ihrer Kreativität, ihrem Ideenreichtum..." usw. Meine Damen und Herren, das ist ja alles richtig. Das kann ich ja auch alles unterschreiben, aber es ist nichts Neues in diesem Landtag. Ich weiß nicht, was solche Allgemeinplätze - und es wimmelte ja in dieser so genannten Regierungserklärung von solchen Allgemeinplätzen - an dieser Stelle sollen.
Es kommt der Verdacht auf, dass Frau Schipanski vielleicht zu dieser Regierungserklärung verdonnert wurde