Nein, das war nicht Stoibers Vorschlag. Wenn Sie einmal zuhören würden, dann hätten Sie vielleicht mitbekommen, dass wir uns als Unionsfinanzminister hingesetzt haben und haben gesagt: Wie können wir den Leuten so schnell wie möglich helfen? Deswegen haben wir Herrn Ministerpräsidenten Stoiber einen anderen Vorschlag gemacht. Deswegen sind wir, so Leid es uns tut, auf diese Frage des Bundesbankgewinnes gekommen. Nun muss man auch wissen, die Maastricht-Kriterien werden außer Kraft gesetzt im Katastrophenfall. Das steht im Maastricht-Vertrag drin.
Nein, darauf spekulieren wir überhaupt nicht, weil wir nämlich keine Gesetze brechen wollen. Gerade, weil das geöffnet wird, sind wir auf diese Sache gekommen. Herr Lippmann, was wollen Sie denn den Betroffenen im Erzgebirge und den Unternehmen sagen? Denen sagen Sie, ja, wir helfen Ihnen, aber Sie sind erst für die Steuereinnahmen im Dezember 2003 vorgesehen. Sie müssen 15 Monate warten, bis Sie Ihr Geld bekommen.
Herr Lippmann, wenn Sie sich beruhigen, dann lässt Herr Trautvetter vielleicht eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höhn zu. Einen Moment, es wird jetzt offiziell gefragt.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass der von der Bundesregierung aufgelegte Hilfsfonds jetzt schon bedient wird und aus dem Steueraufkommen dieser Verschiebung der zweiten Steuerreform dann im Nachhinein bedient wird? Das Geld ist jetzt da. Ist Ihnen das bekannt?
Nein, das Geld ist nicht da. Der Bundesfinanzminister kann jetzt einen Kredit aufnehmen, damit er das Geld sofort zur Verfügung hat.
Nein, das Geld ist nicht cash da. Es gibt nur ein Guthaben, was er momentan sofort zur Verfügung hat,
Das hat er auf der Kasse, weil es Hans Eichel genauso macht wie Theo Waigel, der bekommt nämlich den Bundesbankgewinn im April und er tilgt im April keine Schulden, sondern tilgt sie erst am 31.12. und legt das Geld im Laufe des Haushaltsjahres Gewinn bringend an. Das ist auch eine gute Sache, wenn man das Geld gewinnbringend anlegt, weil man dann über das Haushaltsjahr noch ein paar Zinserträge erzielt. Sagen Sie mir einmal, wo der Bundesfinanzminister ansonsten eine "schwarze Kasse" von 7 Mrd.
Wenn der Bundesfinanzminister diesen Fonds jetzt füllt, hat er keine andere Möglichkeit, als auf Guthaben zuzugreifen oder einen Kredit aufzunehmen. Wenn er jetzt einen
Kredit aufnimmt, dann hat er auch eine Zinsbelastung, dann geht die Kreditaufnahme, die er ja jetzt buchen muss, genauso in die Maastricht-Kriterien ein.
Leider Gottes ist das so. Jetzt muss ich noch eines dazu sagen, die 1 Mrd. 3 dern Einkommensteuer, die fließen liquiditätsmäßig nicht einmal im Jahre 2003 dem Fiskus zu, weil nämlich die Unternehmen die Möglichkeit haben, bis zum 31.12. des nachfolgenden Jahres erst ihre Steuererklärung zu machen. Ehe dann überhaupt bezahlt wird, dann kommt dieses Geld frühestens im Januar 2005. Wenn man ehrlich miteinander umgeht, muss man das wissen. Deswegen machen wir den Vorschlag, weil wir wollen, dass die Leute Sicherheit haben und dass sie nicht auf eine unsichere Einnahme, die aufgrund von Schätzungen jetzt einfach einmal im Raum steht, dann eventuell irgendwann einmal ihr Geld bekommen, wenn zufälligerweise der Bundesfinanzminister die Liquidität in der Kasse hat.
Das ist der eigentliche Grund, warum wir diesen Vorschlag gemacht haben. Ich sage es hier noch einmal, wir stehen zu allen Hilfen, die sofort auf den Weg gebracht werden müssen, und wir werden diesen Vorschlag - Verschiebung Steuerreform - nicht behindern. Das bedeutet nicht, dass wir ihm zustimmen müssen, aber er wird den Bundesrat erfolgreich passieren, wenn das weiter auf den Weg gebracht wird.
Aber die Realität im nächsten Jahr, davon bin ich felsenfest überzeugt, wird eine andere sein. Weil nämlich die Liquidität nicht kommt, werden die Leute Monate auf ihr Geld warten müssen. Das wird weitere Existenzen verhindern, weil es nämlich ein unsicherer Weg ist, deswegen wird...
Das ist überhaupt nicht unverantwortlich, Herr Höhn, weil Sie genau wissen, ich bekomme nur monatlich, selbst wenn ich die berechneten Zahlen bekomme, ab Januar monatlich 500 Mio. 4
(Zwischenruf Abg. Lippmann, SPD: Sie sind dem Ganzen nicht gewachsen. Geben Sie das doch endlich einmal zu.)
Ach herrje, Herr Lippmann, wenn man ein bisschen auf uns gehört hätte bei der ersten Stufe der Steuerreform, dann hätten wir keinen Nachtragshaushalt machen müssen, wir hätten keine Haushaltssperren machen müssen, wir brauchten nicht überall das Geld zusammenzukratzen und Ausgaben zu reduzieren und könnten trotzdem die Schulden reduzieren - das ist der Hauptgrund, warum wir jetzt in so einer Situation sind -,
und auch einmal über einen, wohl gemerkt, sehr schwierigen Weg nachdenken, der uns nicht leicht gefallen ist zu gehen. Nur die Körperschaftssteuer, da muss man das System ändern. Um ein solches System zu ändern, dass nämlich in Deutschland wieder nach der Leistungsfähigkeit besteuert wird und nicht nach willkürlich ausgesuchten Steueroasen in der Welt, dieses System zu ändern, das kann man nicht in einem Schnellschuss machen, das muss danach von vielen Leuten einmal geprüft werden und nach der Bundestagswahl gemeinsam auf den Weg gebracht werden.
Damit ist die Rednerliste abgearbeitet und ich kann die Aussprache schließen. Jetzt zum weiteren Verfahren, es wurde zwar etwas von Ausschuss gesagt, aber ich habe keinen förmlichen Antrag. Herr Stauch.
Da wir keine verbundene Aussprache hatten, darf ich noch einmal formal den Antrag stellen in dieser Aussprache, dass wir die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragen.
Es ist die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Dann stimmen wir über diesen Überweisungsantrag ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenprobe? Das sind die entsprechenden Gegenstimmen. Enthaltungen? Dann bei einer Anzahl von Gegenstimmen an den Haushaltsund Finanzausschuss überwiesen. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt schließen und wir kommen jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts
Wir beginnen mit dem Abgeordneten Fiedler und der Drucksache 3/2644. Ich darf Sie, Herr Abgeordneter Fiedler, bitten.
In der Presse wurde über den Einsatz von zwei Beamten des höheren Dienstes in der Hubschrauberstaffel des Freistaats Thüringen berichtet.
1. Seit wann und auf welcher Grundlage absolvierten die zwei Beamten Flüge in der Thüringer Hubschrauberstaffel?