Motivation und Anstrengungsbereitschaft dieser Jugendlichen nehmen bei anhaltenden schulischen Misserfolgserlebnissen und einer fehlenden beruflichen Perspektive jährlich ab. Das berüchtigte Kürzel BVJ dient in Hauptschulklassen lediglich zur Abschreckung. Dieses ist das staatlich betriebene Verschenken von Lebenszeit sowie finanzieller Ressourcen.
In diesen Klassen strengt sich keiner mehr an, Herr Emde. Er oder sie würden ausgegrenzt. Die im Antrag geforderte Verlagerung des BVJ von den Berufsschulen an freie Träger der beruflichen Bildung kann das Problem nicht lösen und wird deshalb von der PDS-Fraktion kritisch gesehen.
Ich möchte die bekannten Forderungen von der PDS dazu wiederholen: Was wir brauchen, ist lebensnaher, praxisverbundener Unterricht, der dem polytechnischen Prinzip verpflichtet ist. Wir müssen die Individualität aller, auch lernschwacher aber praktisch begabter Schüler anerkennen und frühzeitig und positiv verstärken. Was wir brauchen, ist ein Schulsystem, welches Hauptschul- und BVJKlassen überflüssig macht. Hoffen wir, dass mit einer baldigen Regelung zu den Abschlüssen an Thüringer Schulen auch eine Reduzierung dieser BVJ-Klassen einhergeht. Trotz der angesprochenen Defizite ist die mehrheitliche Ablehnung des Antrags in beiden Ausschüssen bedauerlich. Der von der SPD vorgeschlagene Antrag hätte immerhin einen Einstieg in eine Problemdiskussion bedeutet. Dies ist bekanntermaßen nicht gewollt. Für Sie gibt es nur Schwarz oder Weiß, was auch die vorige Debatte zum Schulgesetz wieder bewiesen hat. Ich bedaure, dass im Medienland Krapp keine Originalübertragung der Landtagssitzung durch Internet möglich ist. Dadurch wäre eine Erhöhung des Interesses am Sozialkundeunterricht möglich. Schönreden und Augenverschließen heißt die Devise der Mehrheitsfraktion. Ich bin sicher, Sie erhalten die verdiente Quittung zum gegebenen Zeitpunkt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz auf einige Punkte dieses Antrags eingehen. Wir haben zu dem selben Antrag schon einmal eine Debatte hier im Haus geführt. Es hat sich von der Substanz her daran nichts Wesentliches verändert. Deswegen möchte ich mit meinen Ausführungen nur auf die wesentlichsten Punkte eingehen.
In Punkt 2 des Antrags steht, dass eine Verlagerung letztendlich eine Verbesserung der Stellenausstattung für die Berufsschulen nach sich ziehen würde, weil dann der Unterricht durch die freien Träger durchgeführt würde und sozusagen freie Lehrerkapazitäten zusätzlich zur beruflichen Ausbildung an der Schule zur Verfügung stehen würden. Dem ist natürlich nicht so. Denn dieser Fachpraxisunterricht, und nur über den reden wir, wird in der Regel von Meistern durchgeführt, die auf einem ganz speziellen Gebiet, auf einem Berufsfeld also, sicherlich hervorragende Kenntnisse haben, die aber in der Regel nur Fachpraxisunterricht erteilen. Diesen Leuten kann man nicht 1 : 1 zumuten, berufstheoretischen Unterricht in irgendeinem Berufsfeld zu erteilen und dort nun entsprechende Erfolge zu erzielen. Es ist, wenn man es so machen würde, wieder das Problem der Qualität des Unterrichts und damit geht das Ganze wieder zulasten der Berufsschule. Ich möchte auch noch mal darauf verweisen, dass es dieses Modell ja bereits gibt. Das Programm "Impuls" läuft erfolgreich und wird in Absprache zwischen Schule, Arbeitsamt und den Trägern auch nach besten Möglichkeiten ausgeführt. Es wird aber keinen Sinn machen, das generell an private Bildungsträger zu verlagern, denn auch bei dem Programm "Impuls" bleibt natürlich der überwiegende Fachunterricht im Bereich der Berufsschule. Das muss auch so sein, denn nach dem BVJ soll ja ein Abschluss, ein anerkannter Abschluss auch rauskommen. Die Antwort, wie ein freier Träger, wenn er den kompletten Unterricht durchführen würde, einen anerkannten staatlichen Abschluss vermitteln soll, die konnte mir zumindest im Ausschuss auch von Seiten des Antragstellers nicht gegeben werden.
In Punkt 3 des Antrags ist noch mal auf die Schule für Lernbehinderte und auf die Hauptschule eingegangen worden und dort wird gefordert, dass wir mehr Angebote für die stärkere berufliche Orientierung in diesem Bereich bieten sollen. Nun, wer das im Entwurf ja heute auch schon diskutierte Bildungsgesetz liest, der wird vielleicht zum Bereich der Berufsschule, vielleicht ist es dem einen oder anderen aufgefallen, festgestellt haben, dass es in Zukunft eine einjährige Berufsfachschule geben soll. Für die, die sich nicht so intensiv damit befassen, nur so viel: Diese einjährige Berufsfachschule richtet sich speziell an Absolventen mit Hauptschulabschluss und wird dann in diesem Jahr spezielle Kenntnisse in einem Berufsfeld vermitteln, so dass auch dieser Regelungsbedarf aus Sicht des Antrags nicht gegeben ist.
Man sollte außerdem zur Kenntnis nehmen, dass wir auch bereits im Bereich der Regelschule jetzt gesetzliche Neuerungen vorschlagen, die in Zukunft auch, ich sage mal, den Anteil an BVJ reduzieren sollen. Das Projekt "Praxisklassen", das sich an spezielle "Personen" wendet, die in der Schule ferngeblieben sind, weil sie mehr praktisch begabt sind und vielleicht über praxisorientierte Tätigkeiten zum regelmäßigen Schulbesuch wieder animiert werden können. Auch das freiwillige zehnte Schuljahr möchte ich hier als Beispiel nennen und gerade das freiwillige zehnte Schuljahr soll ja in vertrauter Umgebung im Bereich der Regelschule auch dazu führen, dass Leute in diesem freiwilligen Jahr den Hauptschulabschluss nachholen, denn das BVJ richtet sich an sich nur an Leute ohne Schulabschluss. Ich kann nur sagen, vieles von dem, was im Antrag gefordert wird, läuft ohnehin über das Projekt "Impuls", alles andere ist in gesetzlicher Regelung, so dass es aus meiner Sicht keine Notwendigkeit gibt, diesem Antrag in dieser Art und Weise zuzustimmen. Deswegen kann ich meiner Fraktion nur Ablehnung empfehlen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, dieser Antrag, den wir eingebracht haben, war eine Diskussionsgrundlage und es wäre eine Möglichkeit gewesen, auch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik beispielsweise hinsichtlich der Überlegung, die Sie mit angesprochen haben, den Antrag zu verändern und damit eine Grundlage zu geben, was auch im Antrag steht, das von uns als sehr positiv angesehene Projekt "Impuls" auszuweiten in diesem Land, weil es auch eine höhere Erfolgsquote hat. Ich will meine Ausführungen anlässlich der Einbringung des Antrags und auch der Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik nicht wiederholen, aber deutlich muss gesagt werden an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, mit der Ablehnung dieses Antrags und mit dem, was ich vorhin schon angesprochen habe, mit der wenig differenzierten Befassung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik leisten Sie den Jugendlichen, deren Eltern und auch den Betrieben gegenüber tatsächlich einen Bärendienst. Sie, meine Damen und Herren, tragen dazu bei, dass junge Menschen noch mehr demotiviert werden und dass Lehrkräfte, auch darüber haben wir ansatzweise diskutiert, im wahrsten Sinne des Wortes verschlissen werden. Das, obwohl Sie wissen, dass selbst die Vertreter der Wirtschaft und dankenswerterweise auch Ihr eigener Wirtschaftsminister mehrfach betont haben, dass die Ergebnisse des Berufsvorbereitungsjahres unzureichend sind und die berufliche Orientierung während der Schulzeit ebenfalls erheblich verbessert werden müsste. Sie ignorieren dieses
aber wider besseres Wissen. Sie haben, und das haben wir eben schon kurz angesprochen, unter Zuhilfenahme von Mitteln des Europäischen Sozialfonds parallel zum BVJ das wesentlich stärker praxisorientierte Projekt "Impuls" eingerichtet und, ich hatte es eben schon erwähnt, wir haben das sehr begrüßt und sehen das sehr positiv. Deshalb wissen Sie auch, meine Damen und Herren von der CDU, dass die Erfolgsquote des Projekts "Impuls" wesentlich höher ist als die des BVJ. Genau deswegen haben wir eine Ausweitung eingefordert. Trotzdem wird von Ihnen das BVJ schöngeredet, wohl wissend, dass allein die Schulversäumnisse dort mittlerweile gigantische Ausmaße annehmen. Völlig makaber wird es aber für mich, wenn Sie unter Bezugnahme auf Punkt 2 unseres Antrags im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik diskutieren, dass im BVJ eingesetzte pädagogische Fachkräfte überwiegend Sozialpädagogen wären und deshalb auch nicht zu einer Entlastung der Lehrermangelsituation...
Ich hatte eben gesagt, in der Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik, ich habe mich nicht auf Ihren Redebeitrag bezogen. Also noch einmal: Wenn im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik behauptet wird, dass die eingesetzten pädagogischen Fachkräfte überwiegend Sozialpädagogen wären und deshalb nicht zu einer Entlastung der Lehrermangelsituation an den Berufsschulen beitragen könnten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch mal an einen Ausspruch des Abteilungsleiters des Kultusministeriums im Landesjugendhilfeausschuss, der hinsichtlich der Situation an den Berufsschulen sagte, er könne sich schließlich keine Berufsschullehrer backen. Ich erinnere noch mal, dass der Wirtschaftsminister auch in einer anderen Debatte im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik betonte, wie unbefriedigend die Ergebnisse des BVJ seien. Wenn nun, meine Damen und Herren, wie von Ihnen in den vorhergehenden Diskussionen behauptet wurde, angeblich wären überwiegend Sozialpädagogen im BVJ eingesetzt, dann wäre es tatsächlich sinnvoll, denn der Job von Sozialpädagogen besteht nun tatsächlich nicht in der Übernahme von Lehrertätigkeit. Schülern muss die Realität der Berufswelt und müssen berufsspezifische Anforderungen vermittelt werden. Da sind wir uns doch sicher alle einig, dass dies die Aufgabe von Lehrern und Berufsausbildern ist, so wie es auch im Projekt "Impuls" getan wird. Der Anteil der Sozialpädagogen am Personal dort ist tatsächlich der geringste, denn deren Aufgabe ist es eben nicht, Unterricht zu erteilen, sondern über den Unterricht hinaus soziale Betreuung zu gewährleisten. Wenn dem aber so wäre, dass hier überwiegend sozialpädagogische Fachkräfte mit einer Aufgabe betraut werden, für die sie nicht ausgebildet sind, dann kann einem natürlich schon einiges klar werden. Wir, meine Damen und Herren, werden dies in einer gesonderten Nachfrage überprüfen. Trotzdem möchte ich Sie im Interesse der jungen Menschen selbst und auch im Interesse der Thüringer Unternehmen bitten, hören Sie sich doch bitte
einmal sowohl im Ausschuss für Bildung und Medien als auch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik die Vertreter der für Ausbildung zuständigen Stellen und des Arbeitsamts und der Jugendberufshilfe an. Fragen Sie doch diese Experten einmal nach dem erreichten Bildungsstand zum Ende des BVJ. Ober aber veranlassen Sie eine externe Evaluation. Schließlich wird auch das Programm "Impuls" jährlich evaluiert, so dürfte das eigentlich auch leicht beim BVJ zu machen sein. Vielleicht erkennen Sie dann, welcher Handlungsbedarf ansteht.
Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, eines möchte ich Ihnen auch noch mitgeben: Sie schreiben sich Familienpolitik auf Ihre Fahnen und wollen die Erziehungskraft der Eltern stärken, aber Sie ignorieren gleichzeitig die unter Punkt 3 in unserem Antrag vorgesehene Verbesserung der beruflichen Orientierung während der Regelschulzeit auch unter Einbeziehung der Eltern. Unterhalten Sie sich doch mal mit den Eltern und mit Schulabgängern, um zu erkennen, dass der wichtige Schritt im Leben eines jungen Menschen vom Übergang von Schule in Beruf alles andere als gut vorbereitet ist. Wenn Sie natürlich in Abfragungen oder Befragungen nur die Schulen fragen, dann werden Sie natürlich aus deren Sicht nur Positives zu hören bekommen. Das haben wir ja leider auch in anderen Zusammenhängen erlebt. Also bitte, wenn Sie Eltern und Schüler unterstützen wollen, dann sollten Sie diese Haltung aufgeben und auch Eltern und Schüler direkt befragen, um ein ehrliches Bild zu bekommen.
Meine Damen und Herren, und das kann ich Ihnen versichern, die SPD-Landtagsfraktion wird hier an dieser Stelle nicht nachlassen, auch wenn Sie weiter mauern und einen großen Teil der katastrophalen Situation beim Übergang von Schule in Beruf beschönigen. Wir haben Ihnen mit unserem Antrag Möglichkeiten zu Verbesserungen aufgezeigt, Sie haben diese, wie so oft, nicht aufgenommen. Mir bleibt heute nur übrig, die Mehrheitsfraktion im Gegensatz zu ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten zu bitten, dem Antrag zuzustimmen und damit endlich auch im Interesse von Jugendlichen, Eltern und Lehrern gerade in diesem schwierigen Bereich entsprechend zu handeln. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin zwar nicht der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik, aber als Vertreter der CDU in diesem Ausschuss verwahre ich mich gegen die Kritik, Frau Pelke, über die Verfahrensweise der Beratung in diesem
Ausschuss. Im Gegenteil, Sie hatten Rederecht für Ihre Fraktion, Sie konnten Ihre Argumente im Ausschuss vortragen und, ich glaube, wir sind mit dem Antrag ordnungsgemäß umgegangen. Was Ihr Problem ist, und das habe ich auch bei Frau Kollegin Sojka gemerkt, wenn Sie merken, dass Ihnen die Felle wegschwimmen, dann sagen Sie, der Antrag war gemeint als Einstieg in eine Problemdiskussion, man müsste den Antrag so oder so verstehen. Wissen Sie, die Arbeit meiner Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik richtet sich zunächst erst einmal auf den Antrag, wie er formuliert auf dem Tisch liegt, und darüber reden wir in aller Ernsthaftigkeit und darüber stimmen wir in aller Ernsthaftigkeit ab, das ist doch ganz klar. Wenn Sie Herrn Minister Schuster hier ständig zitieren, der im Übrigen gerade zu dieser Ausschuss-Sitzung terminlich verhindert war, dann stimmen wir darin überein, dass es garantiert in der Berufsvorbereitung, im BVJ, auch genügend Reserven gibt, die zu verbessern wären, also dass diese schulischen Projekte praxisnäher gestaltet werden müssen, insbesondere die Praxisnähe gestaltet werden muss. Aber das, was wir hier von Ihnen gelesen haben, ist unserer Meinung nach keine Verbesserung der beklagenswerten Umstände, die Sie hier vorgetragen haben. Herr Kollege Wehner hat zu den fachlichen Dingen schon einiges gesagt und ich meine, wir sollten uns jetzt nicht darum streiten. Es sind sowohl Sozialpädagogen als auch insbesondere die Fachpraxislehrer, die wir hier ausgeführt haben, und die kriegen Sie - das war ja der Ansatz auch für uns zu prüfen, wie kann ich die Situation in der Berufsschule verbessern wegen dem dort bekannten Lehrermangel - die kriegen Sie eben nicht zu den Berufsschullehrern in die duale Ausbildung.
Was die Frage zu Punkt 1 ist, da könnten sich unter Umständen sogar die Haushaltspolitiker noch mit melden. Also, dieses Modellprojekt "Impuls" hat gute Erfahrungen. Mit 900 Schülern, wenn ich das richtig sehe, kostet es zusätzlich 2,1 Mio. für die Bildungsträger. Es sind im Augenblick, wenn ich mir die Zahlen richtig notiert habe, 2.000 weitere Schüler in den Berufsschulen, die dort betreut werden. Also können Sie - erster Punkt - hochrechnen, was Sie hiermit für einen Mittelmehrbedarf initiieren würden. Der zweite Punkt ist, dass die personellen und sächlichen Voraussetzungen in den Berufsschulen für das BVJ mit Landes- und ESF-Mitteln geschaffen worden sind. Labore, Lehrwerkstätten, Fachkabinette haben wir eingerichtet. Meine Damen und Herren, Sie müssten sich das nur einmal vorstellen, wenn wir das jetzt von der Berufsschule wegnähmen, dann würden entweder die Kabinette leer stehen und ich sehe dann schon die Kritik, was passiert, wenn die Mittel dort verschwendet worden sind oder falsch eingesetzt wurden, oder die Träger, denen Sie jetzt hier nach dem Munde reden, müssten das entsprechend anmieten, weil sie die entsprechenden Kapazitäten brauchten. Das ist meines Erachtens, meine Damen und Herren, von hinten durch die kalte Küche, so was geht doch nun wirklich nicht. Im Anliegen, ja - Herr Kollege Wehner hat auch bestimmte Intentionen des Schulgesetzes vorgetragen -, sind Verbesserungen notwendig und da spreche
ich natürlich auch als Wirtschaftspolitiker für die Wirtschaft, die dort zu Recht bestimmte Mängel in der Berufsvorbereitung und der beruflichen Orientierung kritisiert. Liebe Frau Kollegin Pelke, dieser Antrag, so wie er hier formuliert ist, wird dazu nicht beitragen und deshalb haben wir ihn abgelehnt. Meine Damen und Herren, machen Sie uns nichts vor, wenn Sie merken, dass Sie mit Ihren Vorschlägen nicht richtig landen, immer nur zu sagen, wir wollen in eine Problemdiskussion einsteigen,
(Zwischenruf Abg. Pelke, SPD: Bei Ihnen können wir doch sowieso nicht landen, das ist das Problem. Sie sind nicht einmal bereit, darüber nachzudenken.)
das ist doch wohl nicht die Arbeit. Ich muss über den Antrag entscheiden, so wie er formuliert vorliegt, und er bringt unseres Erachtens keine Verbesserung und deshalb werden wir ihn auch hier wieder ablehnen.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Oder möchte doch noch jemand von Ihnen sprechen? Ich frage nur, weil jetzt der Disput hier im Plenum weitergeht.
So, also, wir schließen die Aussprache und ich möchte über den Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 3/2501 abstimmen. Wer für den Antrag stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Arbeitsmarktpolitik stärken und Arbeitslosigkeit bekämpfen Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/2625
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, der Ministerpräsident hat in der Debatte zur Schulgesetznovellierung gesagt, dass diese zu den großen Vorhaben des Thüringer Landes gehört. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass die Fragen der Arbeitsmarktpolitik und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch zu den großen Fragen der Thüringer Landespolitik gehören sollten.
Umso unverständlicher ist es, dass durch eine Änderung der Tagesordnung morgen früh mit der Debatte zu den Auswirkungen des Hartz-Berichts das Kanzlerduell wahrscheinlich auf landesspezifischer Ebene fortgesetzt werden soll, der Antrag der PDS-Fraktion zu einer Stunde beraten wird, die eigentlich zeigt, dass nicht sehr viel Interesse an diesem Thema vorhanden sein kann. Ich bin deswegen dankbar, dass Sie, Herr Minister Schuster, vorhin gekommen sind, bis vor einigen Minuten war weder auf dieser Seite, also von Ihrem Ministerium, jemand zu sehen, noch der Ministerpräsident zu dieser wichtigen Angelegenheit im Saal.
Um das Thema "Hartz-Kommission" aber aufzugreifen: Das Ganze hat ja gewissermaßen doch einen Vorteil gehabt. Die Massenarbeitslosigkeit ist in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt und ich erinnere mich noch an Stunden in diesem Haus, da wurde gesagt, dass es ein solches Phänomen wie Massenarbeitslosigkeit gar nicht gäbe. Inzwischen wird das wenigstens eingeschätzt, aber es ist auch zu konstatieren, dass sich die Probleme in Thüringen verschärft haben. In Thüringen steigt die Zahl der registrierten Arbeitslosen nach wie vor seit 1999 an, sie hat in Ostthüringen und gleichermaßen in Nordthüringen eine Quote von jeweils um 22 Prozent erreicht und die Aussichten sind sehr trübe, denn die betroffenen Arbeitslosen haben es satt, die Sonntagsreden von der Überwindung ihres Schicksals zu hören. Auch dazu möchte ich anmerken, dass das Getöse der Kanzlerduelle in dieser Hinsicht wenig hilfreich ist. Reaktionen der Landespolitik sind gefragt und diese sind nach bisheriger Kenntnis wohl doch CDU-geprägt. CDU-Politik ist verantwortlich für das, was hier im Land passiert. Doch auch hier haben wir natürlich gleichermaßen den Schuldigen gefunden, dort, wo etwas nicht funktioniert, ist die rotgrüne Bundesregierung Schuld und im biblischen Bild schicken wir den Esel mit den aufgeladenen Sünden in die Wüste und waschen dann unsere Hände in Unschuld. Ich finde das wunderbar, diese Erklärungsmuster.
Die PDS ist der Ansicht, dass die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit eine wichtige Voraussetzung ist, den Sozialstaat zu erneuern, den Menschen Zukunftsperspektiven zu bieten und der Abwanderung entgegenzuwirken und - Herr Minister Schuster sagt gerade - oder den Sozialismus zu schaffen. Wenn Sozialismus heißt, die Arbeitslosigkeit zu überwinden und für die Menschen eine gerechte Lebensperspektive zu schaffen, dann bitte auch mit dem Sozialismus und bitte dann auch mit Ihrer Hilfe, Herr Minister Schuster.
Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt in hohem Maße davon ab, inwiefern wir diese Probleme gemeinsam lösen werden und da denke ich, dass die Landespolitik hier in Thüringen eine ganz spezifische Voraussetzung schaffen muss. Dieser Verantwortung ist sie bisher nicht nachge
Herr Minister Schuster, schauen Sie sich einmal unseren Antrag an, da steht, dass Sie die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Landeshaushalt entsperren sollen und dass Sie für Träger prioritär eingestufter Maßnahmen Soforthilfen anbieten sollen. Wir können das über die weiteren Punkte durchdeklinieren, aber ich mache ja hier nur die Einbringungsrede und wir werden in der Debatte auf weitere Dinge eingehen. Ich möchte nur darauf verweisen, dass Ihre Verantwortung eine sehr spezifische Landesverantwortung ist, die letzten Endes von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes auch abgefragt werden wird. Wir tun das mit dieser Debatte im heutigen Saal und ich weiß eigentlich im Moment überhaupt nicht, mit welchen Begründungen unser Antrag abzulehnen ist. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich eröffne die Aussprache und bitte als erste Abgeordnete Frau Vopel an das Rednerpult. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Klaubert, natürlich ist Arbeitsmarktpolitik wichtig und Arbeitsplätze schaffen wichtig, nur, was Sie als Einbringungsrede hier gebracht haben, hat mit dem Antrag an sich nichts zu tun