2. Wie findet in der Regel das Auswahlverfahren statt, und wurde zur Besetzung einer Geschäftsführerposition immer hinreichend der persönliche Werdegang eines im Auswahlverfahren befindlichen Bewerbers geprüft?
3. Wurde zur Auswahl des Geschäftsführers einer Landesgesellschaft zwischen 1995 und 2002 ein Beratungsunternehmen eingesetzt und wenn ja, für welche Gesellschaft und durch welches Beratungsunternehmen?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Müller wie folgt:
Zu Frage 1: Die Zuständigkeit über die Bestellung der Geschäftsführer von Landesgesellschaften ist in den jeweiligen Gesellschaftsverträgen individuell geregelt. Im Regelfall erfolgt die Bestellung durch die Gesellschafterversammlung, in wenigen Ausnahmen ist das auch der Aufsichtsrat des Unternehmens.
Zu Frage 2: Das Auswahlverfahren erfolgt durch die zuständigen Gremien, soweit geboten, aufgrund einer spezifischen Ausschreibung. Der persönliche Werdegang der im Auswahlverfahren befindlichen Bewerber wurde hierbei immer hinreichend geprüft.
Erstens: Bei der IMMS (Institut für Mikroelektronik- und Mechatroniksysteme GmbH) durch die Staufenbiel-Personalberatung und Hell & P-Consulting-Beratung.
Zweitens: Bei der MDM (Mitteldeutsche Medienförder GmbH) durch die Personalberatungsbüros Heydrick & Straggler.
Viertens: Bei der Thüringer Straßenbau- und -instandhaltungsgesellschaft Roland Berger & Partner, internationale Personalberater.
Zu Frage 4: Die von den Beratungsunternehmen erhobenen Honorare entsprechen marktüblichen Konditionen. Die Beauftragung erfolgte in der Regel durch die einzelnen Gesellschaften. Die Honorare wurden grundsätzlich den Gesellschaften jeweils direkt in Rechnung gestellt.
Ich habe eine Frage. Darf ich die Frage von Herrn Heym vielleicht vorlesen? Mich interessiert die Antwort auch.
Vielleicht, Herr Stauch, überlegen Sie es sich noch einmal, Ihr Minister kommt jetzt, dann könnte die Frage vielleicht doch jemand vortragen.
Theoretisch ist es ja uninteressant, ob der Fragesteller anwesend ist oder nicht. Wenn jemand die Frage vorträgt, wird sie gestellt, aufgerufen habe ich sie schon und jetzt sind alle Beteiligten da. Dann brauchen wir morgen für Herrn Heym keine extra Fragestunde zu machen. Bitte schön, Frau Abgeordnete Lehmann.
Von der bundesweiten Flaute der Tourismusbranche ist auch Thüringen betroffen. Rückläufige Besucher- und Übernachtungszahlen sind die Konsequenz von Verbraucherzurückhaltung infolge wirtschaftlicher Stagnation in Deutschland. Entgegen diesem allgemeinen Trend verzeichnet der Freizeitradverkehr und Radwandertourismus eine steigende Nachfrage. Thüringen hat in den vergangenen Jahren mit erheblichen Mitteln den Radwegebau gefördert. Mit Blick auf eine weitere Erhöhung der Attraktivität des Thüringer Radwegenetzes müssen aber auch künftig weitere Anstrengungen unternommen werden, um dem steigenden Interesse der "Radtouristen" an Thüringen entgegenzukommen.
1. Wie viele prüffähige Förderanträge auf Planung und Bau von touristischen Radwegen liegen derzeit im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur zur Bewertung vor und welche?
2. Wie hoch ist das beantragte Fördervolumen, das förderfähige Investitionsvolumen und die Kilometerzahl an Radwegen, die damit gebaut werden könnten?
3. Gibt es in diesem Jahr noch Bewilligungen für Projekte, die sich aus Frage 1 ergeben, wenn ja, welche?
4. Mit welcher Priorität und welchen Instrumenten wird die Landesregierung die touristischen Radwege in den nächsten Jahren fördern?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen von Herrn Heym wie folgt:
Zu Frage 1: Insgesamt liegen acht prüffähige Förderanträge vor. Im Einzelnen handelt es sich dabei um: Werra-Radweg (Teilstück Kloster Veßra bis Henfstädt) , Laura-Radweg (Teilstück Vippachedelhausen bis Markvippach) , Altenburger Land entlang der Pleiße und Sprotte, Ilmradweg (Linkersdorf bis Oßmannstedt) , Thüringer Städtekette (Teil 1 - Ronneburg) , Gera-Radweg (Brücke in Rudisleben, Arnstadt) Regionaler Radwanderweg in Trusetal, GeraUnstrut-Radweg (Abschnitt Kühnhausen bis Elxleben).
Zu Frage 2: Mit diesen acht Förderanträgen sollen Investitionen in Höhe von 2,1 Mio. ( stoßen werden, und zwar mit Zuwendungen in Höhe von 1,7 Mio. )*+, # " werden.
Zu Frage 4: Die Landesregierung wird der Förderung der Radwege auch in Zukunft innerhalb des finanziellen Rahmens, der möglich ist, eine hohe Priorität einräumen. Die bewährten Förderinstrumente, nämlich Landesprogramm Fremdenverkehr und Gemeinschaftsaufgabe, sollen fortgeführt werden.
Welche Schlussfolgerung zieht denn die Landesregierung aus dem vorgelegten nationalen Aktionsplan der Bundesregierung für Radwegebau?
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Die Frage ist beantwortet und ich kann die Fragestunde schließen. Danke schön.
a) auf Antrag der Fraktion der PDS zum Thema: "Gravierendes Ausbildungsplatzdefizit in Thüringen zum Beginn des Ausbildungsjahres" Unterrichtungen durch die Präsidentin des Landtags - Drucksachen 3/2579/2627
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Oktober des Jahres 2000 haben wir auf Antrag der PDS hier schon einmal über die Ausbildungssituation in Thüringen geredet, im September 2001 zur Aktuellen Stunde auch wieder auf einen Antrag der PDS über das Ausbildungsplatzdefizit und die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit und heute reden wir über das gravierende Ausbildungsplatzdefizit in Thüringen zu Beginn des Ausbildungsjahres. Ich bin eigentlich versucht zu sagen, alle Jahre wieder, aber das stimmt nur zum Teil. Es stört mich nicht, dass wir über die Ausbildungsplatzsituation sprechen und ich unterstütze dies auch ausdrücklich. Aber es stört mich das Wie und das Wann, wie wir damit umgehen. Wir haben im Jahr 2000 über einen Antrag geredet, und zwar im Oktober und es war nach Ende des Berufsberatungsjahres. Zu der Zeit lagen uns aussagefähige Zahlen auf dem Tisch und wir hatten auch ausreichend Zeit zur Aussprache. Im letzten Jahr hat die PDS das Thema vorgezogen, obwohl ja bekannt ist, wie sich die Situation im September bis zum Jahresende in der Ausbildungsplatzsituation verändert und unser Hinweis oder auch mein Hinweis darauf, der ist einfach nicht gehört worden. In diesem Jahr zur Aktuellen Stunde, die wir jetzt im September haben, beraten wir auch wieder vor Ende des Berufberatungsjahres.
Da fragt man sich schon, warum das immer so sein sollte. Die Antwort kann doch nicht sein, dass es Ihnen nicht darauf ankommt, ja, ich muss Ihnen jetzt unterstellen, es kommt Ihnen wahrscheinlich nicht darauf an, eine Lösung zu finden.
Ja, so sieht es aber aus. Sie wissen ganz genau, dass im September die Zahl der nicht Vermittelten noch nicht die Zahl ist, die wir im Oktober oder im Dezember haben.
Nein, Frau Nitzpon, lassen Sie mich bitte ausreden. Sie machen aus einer Ausbildungssituation über den Namen dann als Arbeitsplatzdefizit zum gravierenden Ausbildungsplatzdefizit. Das ist nicht in Ordnung. Ich finde das wirklich nicht gut.