Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist gesunken, die der Arbeitslosen gestiegen. Die Anzahl der Arbeitsvermittlungen hat sich halbiert und die Zahl der ABM-Stellen hat sich um ein Drittel verringert. Die Anzahl der Ausfuhr zeigt, dass bei der Ernährungswirtschaft ein Minus von 1 Prozent festzustellen ist und in der gewerblichen Wirtschaft ein Minus von 1 Prozent; stichtagsbezogene Rückgänge bei gleichzeitigem Wachstum der Einfuhrgrößen ein Plus von 20 Prozent ins Land hinein, darunter für die gewerbliche Wirtschaft ein Plus von 22,8 Prozent.
Siebtens: Die Einnahmen der Gemeinden sind gesunken, ich sagte es, und damit die Möglichkeit der Investitionen. Aktuell sagen die Konjunkturdaten in Thüringen vom September 2002, dass die Arbeitsmarktsituation weiterhin desolat bleibt; nur 5 Prozent der Unternehmen planen Neueinstellungen, aber rund ein Drittel der Betriebe geht für die nächsten Monate von sinkenden Beschäftigungszahlen aus. Die gegenwärtige Geschäftslage wird zunehmend schlechter beurteilt, insbesondere die Gewinneinschätzungen verdüstern sich. Mittlerweile arbeiten 30 Prozent der Firmen mit Verlust und in deren Folge werden Investitionen zunehmend nicht mehr getätigt. Die Lage im Einzelhandel als Barometer für die Nachfrageentwicklung hat sich dramatisch verschlechtert. 74 Prozent der Warenhäuser und Verbrauchermärkte weisen negative Entwicklungen aus und über 50 Prozent aller Handelsunternehmen verzeichnen Umsatzverluste und Gewinnrückgänge.
Als Gesamtergebnis ist die Tendenz zum Personalabbau, sprich zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit, weiter anhaltend. Auf diese Entwicklung müsste eine verantwortungsvolle Landesregierung handeln, so möchte man meinen, sie müsste reagieren. Das einzigste, was ich höre, sind Siegesmeldungen in den Presseverlautbarungen und, wenn die Zahlen so sind, wie ich sie vortrage, ist daran Rotgrün Schuld.
Meine Damen und Herren, das ist eine billige Ideologie, bei der Sie die Schuld immer bei anderen suchen und nicht darüber nachdenken, was Sie ändern müssten, weil Sie mit Ihrer Alleinregierung ja eigentlich handeln könnten.
Wenn Sie glauben, dass das Aussagen sind, die Sie zum Ausruhen verleiten sollten, dann verweise ich auf die Einschnitte im Einzelplan 07, über die wir heute Vormittag geredet haben, und dann, meine Damen und Herren, ist für Thüringen in naher Zukunft keine Veränderung der Lage mit mehr Beschäftigung und Wirtschaftsentwicklung zu erwarten, nicht nur aus der bundespolitischen Sicht, sondern auch die landespolitischen Akzente sprechen dagegen.
Meine Damen und Herren, dies nur eine kleine Replik, über die man sich trefflich streiten kann, die man unterschiedlich interpretieren kann, die man vielleicht auch noch schönrechnen kann, um aus Top-Thüringen ein Flop-Thüringen zu machen, oder die Umdeutung, wo aus Top-Thüringen tatsächlich ein Flop wird, um darzustellen, dass unter den Blinden der Einäugige König ist und die CDULänder sowieso an der Spitze liegen. Heute habe ich gelernt, dass ein Schiff in Mecklenburg die Wachstumszahlen auszeichnet. Das ist so, ein Schiff.
Mehrere Schiffe. Wir sollten auf der Bleiloch-Talsperre vielleicht auch Schiffe bauen. Festzustellen bleibt trotzdem: negative Entwicklung. Sicher gibt es auch Positives, z.B. hat die Jahresteuerungsrate sich fast halbiert, sind die Baulandpreise gesunken, hat sich der Bruttostundenverdienst der weiblichen Arbeitnehmer erhöht, hat sich der Schuldenstand der Kommunen, wenn auch mit schmerzlichen Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen, verringert. Diesen positiven Ergebnissen ist eines gemeinsam, auf sie hat die CDU-Landesregierung keinen Einfluss. Dort, meine Damen und Herren, wo negative Entwicklungen zu verzeichnen sind, macht diese Landesregierung die rotgrüne Bundesregierung, die globalen Einflüsse und die Zinspolitik in den USA als Verantwortliche aus, keinesfalls eigenes Versagen bei dem flexiblen Reagieren auf veränderte Bedingungen - keinesfalls Anpassen von Rahmenbedingungen an sich verändernde Situationen, keinesfalls kritische Analyse der Lage, sondern Schönrechnerei.
Im Gegenteil - seit Regierungsantritt dieser jetzigen vom Ministerpräsidenten Bernhard Vogel geführten CDU-Alleinregierung kontinuierliche Senkung der für den Arbeitsmarkt vorgesehenen Mittel seit 1999 um 29,2 Prozent, Aufhäufung der für die Wirtschaftsentwicklung einsetzbaren EU-Strukturfondsmittel, Haushaltsübertrag, EFRE 2000/2001 - 275,8 Mio. DM, 2001/2002 - 143,6 Mio. also wiederum 280 Mio. DM. Aktuell mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2003/2004 überdurchschnittliche Einschnitte im Plan des Wirtschaftsministeriums. Ich wiederhole: Keine wirtschaftliche Analyse der Lage, im Gegenteil, seit Stellungnahme der vom Ministerpräsidenten Bernhard Vogel geführten CDU-Alleinregierung zum Enquete-Abschlussbericht, Feststellung der Notwendigkeit der Verzahnung von Forschungs- und Technologieleistungen mit den Bedürfnissen der Wirtschaft, Feststellung, dass Unternehmensinnovationen nicht an den Mitarbeitern, sondern an nicht ausreichender Funktionsfähigkeit entsprechender Netzwerke scheitern, aber Veröffentlichung des Technologiekonzepts der Landesregierung erst am 10.09.2002 - ein Jahr Verzug. Ist hier die Schnecke vielleicht der Tempomacher? Ich wiederhole wiederum: Keine kritische Analyse der Lage, im Gegenteil, trotz der Vorschläge der Enquetekommission werden ausweislich der Antwort der Landesregierung vom 21.08.2002 auf die Klei
ne Anfrage des Abgeordneten Höhn erst jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen - Frau Präsidentin, ich zitiere aus der Beantwortung -, "um in diesem Jahr die Existenzgründungsinitiativen THEI und Get Up in einer Existenzgründungsinitiative zusammenzufassen." Herr Minister, in diesem Jahr, auch ein Jahr danach. "Mehr Transparenz, der Abbau von Aufgabenüberschneidung und die Nutzung von Synergieeffekten sollen das Instrumentarium für technologieorientierte Existenzgründung spürbar verbessern." Ein weiterer Punkt, aus dem deutlich wird, keine Analyse, im Gegenteil, trotz der Vorschläge der Kommission zum zielgerichteten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur als Mittel zur Überwindung von Entwicklungsrückständen in einigen Thüringer Landesteilen legt sich diese von Ministerpräsident Vogel geführte Alleinregierung hinsichtlich der Prioritäten nicht öffentlich fest. Der von der CDU im Wirtschaftsausschuss für September angekündigte Selbstbefassungsantrag zum Thema "Verkehrsprioritäten", Kollege Kretschmer, wird sicher jetzt nach der Bundestagswahl eingehen. Wir sind gespannt. Noch ein Punkt, wo die Landesregierung keine Analyse betreiben will, im Gegenteil, in einer Pressekonferenz im Juni 2001, parallel zur Arbeit der Enquetekommission, haben der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister ihre Vorstellungen zur Neuordnung der Landesgesellschaften dargestellt. In ihrer Stellungnahme zum Abschlussbericht vom November 2001 will die Landesregierung für den Komplex Eingliederung der GFAW in die TAB erst durch noch ein Gutachten die Sinnhaftigkeit klären lassen und erklärt sie, durch vorgesehene Veränderungen der TIB Teile das Stiftungsvermögen anderweitig einsetzen zu wollen, sowie, dass sie das Ziel verfolgt, Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation, bereits Aufgabenbereiche, also von STIFT als Landesgesellschaft und der Ernst-Abbe-Stiftung, in einer Stiftung zu bündeln. Nach der Antwort auf die Anfrage des Kollegen Höhn ist die Landesregierung noch bestrebt, die Aktivitäten der Landesgesellschaften STIFT und EAS zusammenzuführen. Die Landesregierung prüft und prüft und prüft und was mit der Veränderung der TIB ist, haben wir heute nicht gehört.
Meine Damen und Herren, die Liste der Peinlichkeiten, Verschleppungen und des Beharrens, des Aussitzens der CDU-Alleinregierung lässt sich weiterführen. Ich sage, meine Damen und Herren, heute Morgen haben wir den Wahlkampfauftakt gehört. Heute Abend, wenn wir fragen, was ist ein Jahr nach dem Abschlussbericht durch die Landesregierung umgesetzt worden, vermissen wir eine qualifizierte Antwort. Eine haben wir vom Abgeordneten Kretschmer bekommen, der auch erwähnt, dass Minderheitsvoten wichtig und sinnvoll waren. Aber in Wirklichkeit, wenn Sie wollen, dass das gute Klima der Enquetekommission fortgeführt wird, dann setzen Sie auch in diesem Klima die Empfehlungen um. Die Umsetzung vermissen wir. Wir haben gehört, dass die Landesregierung beigetreten ist. Was sie umgesetzt hat, das hat Sie verschwiegen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine kurze Gegenrede. Mein Einwurf ist sonst nicht so ganz deutlich geworden. Es war interessant, Herr Ramelow, als Sie zitiert haben aus dem damaligen Beitrag von Herrn Gerstenberger, es wäre damals die Beerdigung erster Klasse. Ich meine, es ist dann schon zu Recht zu fragen, warum Sie heute diesen Bericht gebracht haben wollen. Warum erkundigt man sich nach dem Zustand der Leiche, wenn Sie damals schon meinten, das wird gar nichts? Aber das war, wie gesagt, eine kleine ironische Einlage. Ich will Ihnen aber etwas anderes als Bemerkung mit auf den Weg geben. Sie haben das Bild des Klavierspielens genommen und haben auch gesagt, Herr Schuster hat darauf herumgeklimpert. Was mir nur auffällt, Sie haben das Klavierspiel noch gar nicht gehört, hatten aber schon Ihre vorgedruckte Rede. Das heißt natürlich, Sie haben das schon alles erzählt, ohne überhaupt auf den Bericht des Klavierspiels zu warten.
Ich sage es Ihnen. Ich muss das jetzt hier, so wie ich es mir spontan aufgeschrieben habe, zusammenstellen. Mich beeindruckt die Vielzahl von Zahlen, die Sie benutzen, um ein Bild so richtig schwarz zu malen.
Spontan, natürlich, Herr Kollege Althaus. Ich setzte dagegen, ich habe gerade einen Beitrag von Herrn Prof. Pohl, dem Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts von Halle, denn den kann man schlecht irgendwelcher Schönrederei für diese Landesregierung oder für die CDU bezichtigen. Ich setze dagegen eine Passage aus dem Artikel von Herrn Prof. Pohl "Ostdeutschland im 12. Jahr nach der Vereinigung". Er sagt dort, dass der Aufholprozess langwieriger und mühseliger ist, als man sich das ursprünglich vorstellte. Okay, das haben wir festgestellt. Selbst die Empfehlungen der Enquetekommission können entweder nicht umgesetzt werden oder gehen nur langsam oder anders. Aber die Wirtschaftsforschungsinstitute kommen zur Erkenntnis, dass die Lage in Ost- und Mitteldeutschland keineswegs so hoffnungslos ist, wie es in der Öffentlichkeit vielfach dargestellt ist. Der Aufbau Ost wird vorankommen, wenn Tatendrang und nicht Resignation das Handeln der Menschen prägt. Zu diesem Punkt, Resignation der Menschen und Ihrer Schwarzmalerei, will ich noch einen Gedanken aus diesem Artikel von Herrn Prof. Pohl beisteuern: "Missbehagen und negative Einstellungen - begründet oder nicht - beeinträchtigen die Wiederaufnahme des Aufholprozesses. Sie bergen die Gefahr der Resignation mit negativen Auswirkungen. Sie lähmen, sie
schrecken Investoren ab, sie geben jungen Leuten das Signal, ihre Zukunft doch lieber anderenorts zu suchen. Das Handicap Ostdeutschland ist weit verbreitet" - ich zitiere immer noch Herrn Prof. Pohl, nicht mich -, "Unwilligkeit, sich über das bisher Erreichte zu freuen und daraus Selbstbewusstsein für die Fortführung des Transformationsprozesses zu schöpfen..." Meine Damen und Herren, das ist es nämlich, im wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskurs muss man darum ringen, dass sich positive Einstellungen durchsetzen. Herr Kollege Ramelow, das genau vermisse ich bei Ihnen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lippmann, ich würde gern auf Ihre Anmerkungen noch einiges bemerken. Sie sprachen davon, dass es seit längerer Zeit Konsens darüber gibt, dass die Aufteilung der GA fließend sein muss. Genau das ist richtig. Aber man muss zum jeweiligen Zeitpunkt die richtige Aufteilung vornehmen, so, wie dies die konjunkturelle oder strukturelle Lage erfordert. Das war der Grund meines Hinweises auf die veränderte Relation. Sie haben dann gefordert oder angemahnt, dass die TAB Direktkredite ausreichen soll. Ist das richtig verstanden?
Ja. Die TAB hat dies längere Jahre getan, Direktkredite auszureichen. Sie hat dabei aber Verluste hinnehmen müssen, die zu enormen Wertberichtigungen geführt haben, die die TAB an die Grenze ihrer Existenz geführt haben. Dies ist schlicht und einfach wirtschaftlich derzeit nicht vertretbar und wahrscheinlich auch auf längere Zeit nicht vertretbar. Die Förderung kann sie nicht ablösen vom Hausbankenprinzip. Der Staat, das Land kann diese Funktion nicht übernehmen, weder generell noch in weiteren Bereichen. Sie haben dann auf Innovationsdefizite hingewiesen. Wie oft haben wir dargestellt, welche Innovationsförderprogramme es gibt. Es wundert mich schon sehr, dass Sie diese Themen neu aufnehmen, über die haben wir im letzten Wirtschaftsausschuss gesprochen, das ist doch auch nichts Neues und so könnte man weiter fortfahren. Das Thema "Kommunalfinanzen" ist ja, wie Sie wissen, kein Landesthema, sondern für eine kommunale Finanzreform ist der Bund zuständig, meine Damen und Herren. An dessen Adresse müssen Sie Vorwürfe richten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage.
Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, in welche Bedrängnis der Bund viele Kommunen gebracht hat durch seine Entscheidungen in der letzten Legislaturperiode, meine Damen und Herren.
Dann, Herr Ramelow, ich habe einen Wunsch, nämlich den, dass Sie die Rede, die Sie gerade gehalten haben, noch vielfach im Lande halten sollten.
Und dass Sie sich dann zu der Aussage versteigen, dass das, was alle Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland seit Jahren unisono sagen, billige Ideologie sei, meine Damen und Herren, das disqualifiziert Sie endgültig.
Diese Institute und ihre Vertreter, die das analysiert haben und sagen, verfügen über eine wirtschaftswissenschaftliche und wirtschaftspolitische Kompetenz, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Ramelow.
Ich wiederhole nochmals das, was ich schon mehrfach gesagt habe: Ich bin froh darüber, wenn wir immer wieder wirtschaftspolitische Diskussionen führen können, um eben über die entsprechenden Erfordernisse in der jeweiligen Situation zu reden. Wir müssen reden über die Wirtschaftspolitik auf Bundesebene, ganz dringend und immer wieder. Wir sollten auch weiterreden über das, was auf Landesebene angedacht, gemacht ist. Ich unterziehe mich jederzeit einer Erfolgskontrolle und eines Dialogs, Herr Ramelow, aber da muss man ein bestimmtes Niveau einhalten. Vielen Dank.
Sie werden noch früh genug und schnell genug zu Ihrem Bier kommen. Es scheinen ja einige zu vermissen.
Herr Wirtschaftsminister, es ist jetzt mir einfach intellektuell nicht vergönnt gewesen, zu verstehen, was Sie mit dem Hinweis auf die Ideologien gemeint haben. In meinem Vortrag kam das nicht vor.
Billige Ideologie im Zusammenhang mit den Aussagen von Wirtschaftsforschungsinstituten habe ich nicht benutzt. Wir können gern nachlesen, ich weise das zurück, weil es barer Unsinn ist, auch wenn Sie es jetzt sagen, es ist trotzdem barer Unsinn. Wenn Sie mir empfehlen, ich soll diese Rede jetzt landauf, landab halten, dann darf ich den Kollegen Gentzel, den Kollegen Althaus und mich daran erinnern, dass das die Zahlen waren, die uns die Industrie- und Handelskammer vorgetragen hat. Warum darf ich nicht die Zahlen hier vortragen, die uns die Industrie- und Handelskammer vorgetragen hat? Mir sind die Zahlen unter die Haut gegangen, Herr Wirtschaftsminister. Sie scheinen wirklich das Beharrungsvermögen zu haben, bei dem Sie ignorieren wollen, wie die Entwicklung der letzten 12 Monate hier im Freistaat ist. Ich wiederhole das, was Herr Chrestensen und andere der IHK Erfurt uns ins Stammbuch geschrieben haben, dass die Politik handeln soll und dass sie nachfragen soll, z.B. ob bestimmte Themen aus der Enquetekommission umgesetzt worden sind oder umgesetzt werden, z.B. revolvierende Fonds, nicht mehr mit der Gießkanne Fördermittel ausgeben. Und wenn Sie so scheinheilig daherkommen und sagen, die TAB habe Direktkredite ausgegeben, die die TAB an den wirtschaftlichen Existenzrand gebracht haben, darf ich Sie daran erinnern, dass das politisch gewollte, von Ihnen politisch gewollte Kredite zum Teil waren, die die TAB dann so Not leidend in die Ecke geführt hat. Muss ich wirklich daran erinnern, dass es skandalöse Kreditvergaben waren, wo man gewollt hat, dass bestimmte Sachen nicht mehr einer fachlichen Prüfung unterzogen worden sind? Damit können Sie doch das Thema nicht abtun, dass die deutschen Großbanken sich hier zurückziehen und die heimischen Regionalbanken über nicht genügend Eigenkapital verfügen, um ausreichend das Hausbankenprinzip noch zu untersetzen, und wenn wir unter uns sind, dann sagt man sehr schnell, ja, wir brauchen eine Ergänzung, bei dem das ausfallende Hausbankprinzip zumindest vitalisiert wird. Da fehlt mir ein bisschen Ihre Kreativität. Die Frage war schon berechtigt vom Kollegen Lippmann, was mit Direktkrediten ist, oder die Frage Bürgschaft ohne Bank oder andere fantasievolle Möglichkeiten, um kleinen und mittelständischen Betrieben es zu ermöglichen, gemeinsam mit Banken den Weg zu gehen und
an den Stellen, wo Banken nicht mehr bereit sind, trotzdem eine Förderung zu bekommen, dass ein sinnvolles Unternehmen nach einer Wirtschaftsprüfung und nicht auf politischen Druck und auf politisches Wollen einzugehen, sondern an den Stellen, wo Banken nicht mehr bereit sind, in das Risiko zu gehen, weil sie generell sich aus dem Osten zurückgezogen haben, weil sie generell genügend im Osten abkassiert haben und sich jetzt davongemacht haben. An der Stelle muss man doch einmal die Frage stellen, ob die Wirtschaft nicht zu Recht fragt, ob wir neue Wege in der Wirtschaftspolitik gehen. Ein Stichwort war OneStop-Capital-Center.
Da muss man die Frage stellen, wie beschleunigen wir denn die Diskussion und die Umsetzung? Ob die IHK allein ausreicht, Kollege Kretschmer, für ein One-StopCenter oder ob die IHK gemeinsam mit TAB und anderen, da ist ja das Geheimnis, dass an dieser Stelle alle Wege verkürzt werden an einem Punkt, damit derjenige, der Unterstützung aus der Wirtschaft braucht, sich nicht totläuft in der Bürokratie. Da hätte ich mir gewünscht, ein paar praktische Antworten von Ihnen zu hören aus der Enquetekommission. Da hat die Enquetekommission nun wirklich Feststellungen getroffen, auf die Sie keine Antwort gegeben haben. Also, wenn Sie der Meinung sind, dass ich keine Ahnung habe, dann nehme ich das zur Kenntnis. Dann sage ich danke, es gilt für Sie auch. Danke schön.