Bei der Umsetzung dieser Ziele, meine Damen und Herren, dürfen wir aber nicht die Eltern aus dem Auge verlieren. Eltern haben gerade bei der Vermittlung der Medienkompetenz eine entscheidende Rolle. Allerdings müssen Eltern erst einmal selbst dazu befähigt werden, mit Medien umzugehen.
Der vierte Punkt im Plan ist die internationale Jugendarbeit. Einige der Grundziele der internationalen Jugendarbeit sind das Kennenlernen und die Begegnung mit Menschen anderer Kulturen und Gesellschaftsformen und die Entwicklung von Verständnis und Toleranz. Das hat auch etwas mit Verantwortung für Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit über die eigenen Landesgrenzen hinaus zu tun. Die internationale Jugendarbeit wird von den verschiedenen Stellen gefördert. In Thüringen gibt es Austauschprogramme mit etwa 20 Ländern der Erde. Und, meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir Austauschprogramme insbesondere mit unseren ost- und südosteuropäischen Ländern haben, denn ich sage immer, wir haben 1990 Hilfe bekommen und wir haben jetzt die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, denen Hilfe zu geben,
die in die Europäische Union aufgenommen werden wollen und sollen. Erst kürzlich hat es eine Tagung der Sportjugend über den deutsch-französischen Jugendaustausch hier in Erfurt gegeben. Ich würde mir wünschen, wenn die Angebote noch stärker als bisher wahrgenommen und genutzt werden können. Ziel der Landesvereinigung kultureller Jugendbildung - ich glaube, das war bereits der 6. Punkt - der 5. Punkt ist insbesondere Kinder und Jugendliche zu befähigen, sich mit Kunst, Kultur und Alltag fantasievoll auseinander zu setzen. Dies wird in Thüringen auf vielfältige Weise umgesetzt, wenn ich z.B. an die zahlreichen Jugendtheater denke und wenn ich an die Jugendtheater denke, dann denke ich natürlich an die Jugendtheatertage, die mit einer ganz hohen Qualität erst zu Ende gegangen sind. Ich kann jedem nur empfehlen, sich die Jugendtheater einmal anzusehen in Ihrer Region. Die Frische, mit der Jugendliche Theater spielen, ist einfach begeisternd. Frau Bechthum wird es mir bestätigen. Es muss aber auch in diesem Bereich, und das sage ich ganz ausdrücklich, Leistungsmotivation gefördert werden.
Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Kinder- und Jugenderholung. Die Maßnahmen sollen die Möglichkeit bieten, die körperliche, geistige und seelische Entwicklung junger Menschen zu fördern, soziale Beziehungen untereinander zu vermitteln und soziale Benachteiligungen auch auszugleichen. Dieser Bereich steht natürlich auch in einem engen Zusammenhang mit den Jugendherbergen. Unser Freistaat verfügt über eine ganze Reihe gut ausgebauter Einrichtungen dieser Art.
Meine Damen und Herren, das sind in ganz komprimierter Form die Ziele des am 09.09. durch den Landesjugendhilfeausschuss des Freistaats Thüringen beschlossenen Landesjugendförderplans. Vielleicht habe ich Sie angeregt als Lektüre für das Wochenende. Ich hatte gesagt, es sind nur 150 Seiten, aber es lohnt sich, denn, meine Damen und Herren, der Landesjugendförderplan hat eine Laufzeit bis zum Jahre 2006. Das heißt also, was Sie an diesem Wochenende lesen und lernen, hat lange Zeit Auswirkungen. Herzlichen Dank.
Wir haben den Bericht gehört, möchte jemand die Aussprache dazu eröffnen? Zwei Fraktionen, die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion beantragen das. Als erster Redner hat sich in der Debatte der Abgeordnete Panse, CDUFraktion, zu Wort gemeldet.
Ich soll mit mehr Begeisterung reden, das ist sicherlich angesichts des Themas auch angemessen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat über die Ziele des Landesjugendförderplans umfänglich berichtet. Ich hoffe, dass in den Fraktionen nicht nur unter den Jugendpolitikern darüber geredet wird, sondern vor allem auch mit den freien Trägern sowohl im überörtlichen Bereich als auch auf der örtlichen Ebene. Herr Pietzsch hat es gerade gesagt, am 9. September hat der Landesjugendhilfeausschuss immerhin ohne Gegenstimme diesen Landesjugendförderplan beschlossen. Ich denke, dass er so einmütig beschlossen wurde, auch dies ist ein Indiz für die Qualität des Landesjugendförderplans. Den Landesjugendförderplan gibt es, wie Sie vielleicht wissen, in dieser Form so nur in Thüringen. Die Planungssicherheit, die er letztendlich für die Träger für die Jahre 2003 bis 2006 bietet, auch das, denke ich, ist ein wichtiges und richtiges Signal, gerade auch diese relativ lange Laufzeit des Landesjugendförderplans. Die Rechtsgrundlagen wurden durch Herrn Minister Pietzsch gerade erläutert, es wurde auch darauf hingewiesen, dass der Landesjugendförderplan natürlich nach Maßgabe des Landeshaushalts finanziert wird. Aber dieser Landeshaushalt hat für den Bereich des Landesjugendförderplans hohe Priorität.
Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit wurde am 9. September beim Beschluss des Landesjugendförderplans gebeten, die Aussagen des Plans zu unterstützen und im Rahmen der Haushaltsdebatte mit einzubringen. Das Sozialministerium hat dies in der Vergangenheit getan und auch im aktuellen Haushaltsentwurf findet sich diese Forderung umgesetzt. Insgesamt 2.846.500 3 4 # 0))50))/ Haushaltsentwurf eingestellt. Der Haushaltsansatz für den Landesjugendförderplan ist seit 1991 kontinuierlich gestiegen und nur im Jahr 2001 erfolgte zwischenzeitlich eine
leichte Absenkung. Wie Sie von Minister Pietzsch gehört haben, umfasst der Landesjugendförderplan alle Leistungen des Landes gemäß SGB XIII zur Jugendförderung in überörtlicher Zuständigkeit. Hinzu rechnen müssen wir aber bei jeder öffentlichen Diskussion auch die so genannten zusätzlichen freiwilligen Leistungen des Landes zur Unterstützung der örtlichen Ebene. Die Jugendpauschale ist da immer als Erstes an dieser Stelle zu nennen. Sie ist nicht im Landesjugendförderplan explizit enthalten, aber auch sie ist Ausdruck einer erfolgreichen Jugendpolitik in Thüringen. Der Landesjugendförderplan, so wie er jetzt beschlossen wurde, enthält neben der Bestandsdarstellung und dem Bestandsbedarf auch eine Maßnahmeplanung, die darüber hinausgeht, die fachliche und finanzielle Anforderungen formuliert, die legitim sind. Aber auch darauf wurde von Herrn Minister Pietzsch hingewiesen, nicht alles, was momentan wünschenswert ist, kann derzeit auch schon erfüllt werden. Deswegen ist so eine Maßnahmeplanung wichtig, aber durchaus auch ein Stückchen in die Zukunft gerichtet. Der Landesjugendförderplan 2003 bis 2006 entstand als Entwurf einer Planungsgruppe und diese Planungsgruppe bestand aus Vertretern des Landesjugendhilfeausschusses, freien Trägern und der Verwaltung. Insgesamt 21 Beratungen zwischen Juli 2000 bis August 2002 mit insgesamt über 150 Beratungsstunden sind Ausdruck der immensen Karftanstrengung bei der Erarbeitung dieses Plans. Vielen Dank deshalb von dieser Stelle aus an die Kolleginnen und Kollegen, die im Interesse hoher Qualität in der Jugendarbeit diesen Aufwand auf sich genommen haben.
Bei der weiter gehenden Beratung im Unterausschuss Jugendarbeit des Landesjugendhilfeausschusses wurde von den Vertretern der Planungsgruppe dargestellt, dass über 85 Prozent der Entscheidungen des Landesjugendförderplans einstimmig getroffen wurden. Es wurde von diesen Vertretern ebenfalls darauf hingewiesen, dass wir in Thüringen in der außerschulischen Jugendbildung eine vielfältige Angebotslandschaft mit teilweise hoher Qualität vorfinden. Die Jugendverbandsarbeit verliert keinesfalls entgegen sonstiger Annahmen an Aktualität. Darüber hinaus besteht in Thüringen mit den Schullandheimen, den Jugendherbergen, den Jugendbildungsstätten und den Einrichtungen der Kinder- und Jugenderholung ein dichtes Netz an überörtlichen Einrichtungen der Kinderund Jugendarbeit.
Diese Aussagen, die die Planungsgruppe getroffen hat, können von hier aus nur unterstützt und bekräftigt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist selten, dass von der SPD-Fraktion hier ein Antrag gestellt wird, wo wir so berechtigt, wie ich es jetzt gerade geschildert habe, auf die Erfolge, die es gibt, verweisen können. Ich sehe in der heutigen Diskussion zum Landesjugendförderplan auch weniger eine Fortbildungsveranstaltung für Sie als Abgeordnete, denn bei weiter gehendem Interesse am Thema
"Jugendpolitik", und darauf kann man zu Recht hinweisen, werden sicherlich die Mitglieder der Landtagsfraktionen im Landesjugendhilfeausschuss, und jede Fraktion ist ja dort vertreten, bereit sein, in ihren Fraktionen oder Arbeitskreisen das Thema zu vertiefen. Einer weiteren Beratung im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit können wir ebenfalls zustimmen, wenngleich ich auch darauf hinweisen möchte, dass der Jugendförderplan aus gutem Grund vom Landesjugendhilfeausschuss erarbeitet und auch beschlossen wurde. Es ist richtig und gut, dass der Landesjugendhilfeausschuss dieses Recht und auch diese Verpflichtung hat.
Ich sehe im Ergebnis des heutigen Berichts der Landesregierung die Chance, den freien Trägern und allen Kindern und Jugendlichen in Thüringen ein Stück weit zu dokumentieren, wir nehmen ihre Anliegen ernst, wir werden die gute Jugendarbeit in Thüringen fortsetzen und der Landesjugendförderplan und seine Umsetzung sind Ausdruck dessen. Danke schön.
Ich kann es relativ kurz machen in Fortsetzung dessen, was mein Vorredner gesagt hat. Zunächst erst einmal herzlichen Dank für den Bericht an den Sozialminister und auch an den Jugendminister und auch noch einmal herzlichen Dank an all diejenigen, die diesen Jugendförderplan erarbeitet haben. Es ist selbstverständlich richtig, meine Damen und Herren, dass wir natürlich dem Jugendhilfeausschuss nicht ins Gehege kommen wollen, was seine Kompetenz angeht. Aber ich finde es schon wichtig, wenn ein solches umfangreiches Papier, das viel Arbeit bedeutet hat, auch einmal hier vorgestellt wird und auch Abgeordnete, die dem Thema nicht ganz so eng verbunden sind, sich damit beschäftigen. Ich denke auch, wir müssen uns vor Augen halten, dass die Erarbeitung dieses Plans ganz wesentlich von anderen Haushaltsentwicklungen ausging und dass wir deswegen auch noch einmal eine grundlegende Diskussion im zuständigen Fachausschuss, das heißt im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, bräuchten. Dabei geht es mir auch z.B. um die Frage der Laufzeit, Herr Minister, das sehe ich nun ein bisschen anders. Es ist schon schwierig, wenn ein Jugendförderplan für den Zeitraum 2003 bis 2006 beschlossen wird und wir nicht wissen, wie die Haushaltsentwicklung weitergeht und natürlich, wenn ein solcher Plan auch über die Legislaturperiode hinaus beschlossen worden ist. Aber das wäre z.B. ein Punkt, über den wir im Ausschuss reden können und wir auch immer davon ausgehen müssen, dass möglicherweise eine Prioritätensetzung noch einmal neu, auch unter anderen fiskalischen Voraussetzun
gen, diskutiert werden müsste. Wir sollten, das halte ich für besonders wichtig, die Aussagen des Landesjugendförderplans auch daran messen, was z.B. in der Folge der bisher vorliegenden Thüringen-Monitore im Bereich der überregionalen Jugendarbeit zu veranlassen ist. Insofern beantrage ich wie Herr Panse auch, dass wir diesen Landesjugendförderplan, seine Ziele, die Ergebnisse und die künftigen Schwerpunkte, im zuständigen Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit erörtern. Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen vor. Es ist gesagt worden, dass der Landesjugendhilfeplan im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit fortberaten werden soll. Da hat keiner etwas dagegen. Das ist auch gesagt worden. Demzufolge stimmen wir darüber ab, dass eine Fortberatung in diesem Ausschuss erfolgt. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist ein einstimmiges Votum gegeben worden und ich stelle fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, falls kein Widerspruch signalisiert wird. Das ist auch nicht der Fall. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 11 a.
Betriebswirtschaftliche Situation des Erlebnisbades Oberhof und dessen Perspektiven Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/2818 –
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die finanziellen Schwierigkeiten beim Betrieb der Rennsteigtherme in Oberhof sind bekannt. Eine konkrete betriebswirtschaftliche Untersetzung dieser Verluste wurde jedoch bisher nicht vorgelegt. Um die Situation und insbesondere die Perspektiven zu beurteilen, sind jedoch belastbare Zahlen und Fakten nötig. Ich darf daran erinnern, wie klar sich dies im Falle des Erlebnisbads von Tabarz gezeigt hat. In Bezug auf mögliche betriebswirtschaftliche Ergebnisse von Erlebnisbädern sind die Auffassungen sehr kontrovers. Die einen behaupten, Erlebnisbäder könnten gar nicht kostendeckend betrieben werden, andere wiederum halten sogar die Erwirtschaftung von Gewinnen für möglich. Um im Einzelfall für die Thüringer Erlebnisbäder Klarheit zu bekommen, hat die Landesregierung ein externes Wirtschaftsberatungsunternehmen beauftragt, die betriebswirtschaftliche Situation der geförderten Erlebnisbäder zu analysieren. Die Auswertung der Prüfungsergeb
nisse erfolgt im I. Quartal 2003. Parallel dazu werden in den Bädern auch Untersuchungen angestellt, ob und welche Einsparpotenziale auf dem Sektor des Energieverbrauchs bestehen. Man kann die Situation des Bads in Oberhof jedoch nicht zutreffend beurteilen, wenn man nicht die Perspektiven des Tourismus in Thüringen und in Deutschland insgesamt heranzieht.
Oberhof ist zusammen mit Weimar das wichtigste Zentrum und Leuchtfeuer des Fremdenverkehrs in Thüringen, meine Damen und Herren. Um dieser Stellung gerecht zu werden, muss eine Vielzahl von Besuchermagneten vorgehalten werden, u.a. Wintersporteinrichtungen, wie z.B. Rodelbahnen oder Alpiner Skihang oder auch saisonübergreifende Angebote wie die Allwetterrodelbahn und Alternativangebote wie das Erlebnisbad. Es hat daher wenig Sinn, aus diesem notwendigen Angebotsmix Einzelergebnisse herauszunehmen und zu diskutieren. Das Gesamtergebnis muss stimmen. Es dürfte aber für jeden erkennbar sein, dass eine Gemeinde mit ganzen 1.787 Einwohnern diese Aufgaben nur schwer allein schultern kann. Hier muss eine neue regionale Basis her. Deshalb wird die Landesregierung Oberhof auch weiterhin bei der Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur unterstützen. Insbesondere die sportlichen Erfolge der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig die Verknüpfung von Sport und Tourismus ist. Deswegen werden zurzeit strukturelle Überlegungen angestellt mit dem Ziel, finanzielle und personelle Ressourcen stärker zu bündeln. Aber wir müssen nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass der Fremdenverkehr und seine Einrichtungen in die wirtschaftliche Gesamtlage eingebettet sind.
Die sieht nun so aus: Der Tourismus bricht gegenwärtig deutschlandweit ein. Wenn Sie Kommentare, Meldungen und Berichte in den Medien verfolgen, werden Sie feststellen, wie es zurzeit in Deutschland mit der Wirtschaft aussieht. Nach einer Analyse des Leipziger Instituts für Empirische Forschung, die erst wenige Tage alt ist, hat beispielsweise jeder Vierte in den neuen Ländern in diesem Jahr auf eine Urlaubsreise ganz verzichtet. Das ist ein Rückgang um 25 Prozent, wenn er auch für Reiseziele nicht immer einheitlich ist. Was ist die Ursache? Ich zitiere: "Die sich verstärkende und lang schon anhaltende wirtschaftliche Flaute bremst die Möglichkeiten des Reisens von zunehmend mehr Deutschen und speziell Ostdeutschen." Kommentar überflüssig, meine Damen und Herren. Diesem Desaster der deutschen Wirtschaft muss endlich abgeholfen werden,
sonst können wir uns die Debatte über Probleme einzelner Tourismusorte sparen. Wenn vom hart erarbeiteten Verdienst immer weniger im Portmonnaie ankommt, bedeutet das für die Tourismusbranche weniger Gäste, ganz selbstverständlich, weniger Übernachtungen, weniger Besucher und weniger Auslastung von Freizeiteinrichtungen. Trotz
dem, meine Damen und Herren, müssen wir alle Seiten beleuchten, auch die Binnenseite des Tourismus. Deshalb wird die Landesregierung die betriebswirtschaftliche Seite ausgiebig prüfen und Vorschläge unterbreiten, wie man bestehende Mängel beheben kann. Vielen Dank.
Gibt es hierzu den Antrag zur Aussprache zum Bericht? Seitens der SPD- und der PDS-Fraktion wird dieser Antrag gestellt. Ich komme also zum Aufruf des ersten Redners in der Aussprache, Herr Abgeordneter Ramelow, PDSFraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, ich habe mich gefragt, ob wir jetzt alle acht Bäder einzeln abhandeln.
Ich wollte noch den Hinweis geben, dann müssen wir an die 23 geförderten touristisch genutzten Freizeit- und Hallenbäder auch noch denken, das Problem ist, weil sie zusammen genommen sind. Wir hatten schon in der letzten Plenardebatte ausführlich darüber diskutiert, da hat der Herr Minister eine ähnliche Volte geschlagen, wie er sie eben gemacht hat. Das letzte Mal war der Antrag, Auskunft zu geben über sämtliche Bäder und er hat zu einem gesprochen und dazu aber auch nur die Teile gesagt, die ihm offenkundig zurechtgeschrieben worden sind, - ich rede vom TABBS. Ich habe mir die Mühe gemacht, Ihre Angaben, die Sie hier zum Thema Stichwort "Entschuldung und Umschuldung" gemacht haben, um das Problem dort zu lösen, zu überprüfen. Das, was Sie hier im Plenarsaal gesagt haben, waren eben nur Nebelbomben. Die hatten mit der Realität des dortigen Bads nichts zu tun. Sie haben einfach schlicht die negative Kapitalbelastung des Bads so dargestellt, als wenn das einseitig falsch von der Gemeinde angelegt worden ist. Die Gemeinde wäre daran sehr interessiert, mit Ihrer Hilfe eine Umschuldung hinzubekommen. Wenn das Land auf die TAB und auf die Helaba zugehen würde und gemeinsam die Umschuldung schultern würde, dann könnte man tatsächlich ein regional verantwortbares Konzept auch für das Tabarzer Bad entwickeln.
Ich habe Ihnen in der letzten Sitzung vorgehalten, dass ich Sie persönlich verantwortlich mache für die Förderung der Therme in Hohenfelden. 1999 haben Sie als der aktive Minister den Fördermittelbescheid für Hohenfelden ausgegeben, an denselben Investor, über den wir gerade reden, nämlich die Deyle Gruppe, also der Betreiber, von dem Sie jetzt sagen, dass er in Oberhof im schweren Wasser, also keinen Spaß mehr mit dem Spaßbad hätte.
1999 haben Sie wider besseres Wissen, das muss ich Ihnen so sagen, den Fördermittelbescheid für Hohenfelden ausgegeben, obwohl schon seit 1997 durch Gutachten in Ihrem Hause bestätigt ist, dass wir eine Überkapazität in diesem Segment hatten. An dieser Tatsache mogeln Sie sich einfach vorbei. Sie waren empört, dass ich das das letzte Mal gesagt habe. Sie waren sauer, haben rechtliche Schritte zur Prüfung in den Raum gestellt, wenn ich Sie dafür verantwortlich mache. Ich wiederhole das hiermit und sage: Zumindest der Fördermittelbescheid für Hohenfelden hätte zu diesem Zeitpunkt auf der Erkenntnisbasis der Landesregierung nicht mehr ausgegeben werden dürfen, in einer gleichen Konzeption ein weiteres konkurrierendes Bad im gleichen Marktsegment zu platzieren, das in einem Radius von weniger als 20 Kilometern anderen Bädern die Kunden abjagt. Das muss man einfach sehen. Es gibt ein Gutachten, das Sie uns als Parlamentarier nicht zugänglich machen. Es wäre wirklich nett, wenn Sie es einmal im Ausschuss komplex darlegen würden. Ein Gutachten, aus dem ich das letzte Mal zitiert habe, möglicherweise nicht richtig. Es soll eine geförderte Kapazität für 6,2 Mio. Nutzer für diese Bäder geben, die ich gerade charakterisiert habe. Ich habe mir nachher sagen lassen: Das stimmt gar nicht, es sollen für 6,7 Mio. Nutzer Kapapzitäten in Thüringen mit Steuergeldern gefördert worden sein. Es wäre nett und hilfreich, wenn Sie dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik eine entsprechende komplexe Darstellung mit den entsprechenden Unterlagen zukommen lassen würden und auch die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss dazu mit betreiben würden, damit man weiß, wie viele Risiken eigentlich auf die Gemeinden und noch auf den Landesetat zukommen.
Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten über das Thema "Tourismus", über das Sie hier gerade sehr allgemein fabuliert haben, morgen reden, da haben Sie Gelegenheit beim Tagesordnungspunkt 17, die Große Anfrage zum Thema "Tourismus". Da wäre es gut, wenn wir morgen hören würden, wie man vernetzte Strukturen und vernetzte Angebote im Tourismus macht unter Einbeziehung der vorhandenen Spaßbadkapazitäten, so dass man dann auch wirklich sagen kann: Wie können denn ganze Verwertungsketten und Wochenendpauschalangebote unterbreitet werden? Wie bekommen wir eine Verbesserung von Angeboten in Richtung Hessen und Bayern hin? Die Bayern sind in der Frage sehr engagiert. Was man in Thüringen an Werbung für Wochenendurlaube oder Tagesabstecher für bayerische Bäder bekommt, das ist schon sehr engagiert. Wenn ich mir ansehe, wie z.B. auch für die Bäder der Tschechischen Republik die Kunden mittlerweile sogar in Erfurt mit dem Bus abgeholt werden, müssten wir uns, glaube ich, Gedanken machen, wie wir insgesamt bei der vorhandenen Kapazität integrierte Angebote machen. Aber darüber sollten wir dann morgen reden. Ich bin gespannt, welche richtungsweisenden Informationen Sie dann mit einbringen werden.
Sie haben einen Satz gesagt, den ich ganz spannend finde, nämlich, dass die Landesregierung mit dem Gutachten, das
jetzt in Auftrag gegeben worden ist, Überlegungen anstellt, wie man den Regionen oder den einzelnen Standorten helfen will. Sie haben eben von Hilfe gesprochen. Das hat sich das letzte Mal, als es um das Tabarzer Bad ging, noch nicht so angehört. Ich würde doch die Landesregierung ermuntern wollen, diese Hilfe konsequent zu Ende zu denken, so dass nicht weitere Bäder in die Insolvenz gehen müssen oder wenn sie in Insolvenz gehen, wie man mit den Insolvenzverwaltern dafür sorgt, dass eine, ich nenne es einmal, Schweinekonkurrenz nicht entsteht. Wenn nämlich Notverwertung ansteht und so ein Bad im Notverkauf unter den Hammer kommt, kann es auch sehr schnell dazu kommen, dass einer unserer Großbadbetreiber in Thüringen auftaucht und sich an dem Wettbewerb dergestalt beteiligt, dass er die Schulden, die dann bei der Kommune liegen, nicht zu bedienen hat, aber er selbst unter ganz anderen Verwertungsbedingungen auf dem Markt auftreten kann. Wir plädieren dafür, mit Hilfe der Landesregierung ein Angebot zu unterbreiten, wie man die entstandene Last schultert, Verwertungskonzepte so etabliert, dass sie auch eine tragfähige Substanz bekommen und wie man am Schluss mit regionaler Verknüpfung, ein solches Bad wieder in die Region hineingibt und wieder verankert. Das Thema "Masserberg" als Lösung ist eins, was man, glaube ich, nicht fortlaufend machen kann, man kann natürlich darauf hinweisen und sagen, Masserberg hat Zeichen gesetzt. Bei Kommunen- und Kommunalverantwortlichen wächst innerlich schon ein bisschen das Gefühl, wenn man genügend Schulden gemacht hat, dann bekommt man geholfen. Ich glaube, bei dem hier anstehenden Thema ist es ein Verweis mit dem Finger darauf, wo Probleme gerade entstehen, Probleme sich auswachsen. Es wäre schon hilfreich gewesen, wenn Sie einen Termin angekündigt hätten, ab wann mit einem solchen Hilfsangebot zu rechnen wäre, denn die Verwertungssituation, ich komme darauf zurück, des Insolvenzverwalters in Tabarz ist dringlich, drängend. Dieser berichtet zumindest, dass die Gespräche im Wirtschaftsministerium bisher eher geprägt waren, auf taube Ohren zu predigen. Ich denke, es wäre gut und hilfreich, wenn hier Signale kämen, wie man den Regionen helfen will, wie man gewillt ist, tatsächlich auch Geld oder Verpflichtungen für Bürgschaften in die Hand zu nehmen, um Umschuldung zu praktizieren. Ein Weiterbuchen auf 900 oder 1.000 oder sonstige Tagesbesucher, die trotzdem nicht kommen werden und ein Zuwarten, bis das nächste Bad auf die Tagesordnung gesetzt wird, ich habe eine gewisse Ahnung, welches das Nächste sein könnte, das uns in derselben Dramatik präsentiert würde, das hilft uns, glaube ich, nicht weiter. Deswegen würde ich dafür werben, dass wir es a) im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik sehr komplex behandeln, b) gemeinsam mit dem Haushalts- und Finanzausschuss von Ihnen Hinweise bekommen, wie man eventuell unter den gegebenen Haushaltsbedingungen, die Frau Diezel jetzt zu vertreten hat, trotzdem noch in der Lage ist, Entschuldungsstrategien zu entwickeln, die zum Schluss dazu führen, dass in der Region diese Bäder angeboten werden, ansonsten müsste meine Forderung heißen: Zusammenschluss aller Spaßbäder mit dem Sondervermögen Fernwasser. Da wird ja schon ein
großes schwarzes Loch eröffnet und vielleicht die Nutzung der Spaßbäder als Fernwasserreservoir oder, mein Kollege Tilo Kummer würde vorschlagen, als Fischzuchtbecken. Ich glaube, wir brauchen die Bäder, Oberhof braucht das Bad als touristische...