Ja, ich komme zum Schluss. Ich darf Ihnen zum Schluss vielleicht noch kurz aus einem Gespräch zitieren, das ich vergangene Woche am Rande der Gründungsveranstaltung zur Stiftung Baukultur in Thüringen mit Professor Ganser, dem Vorsitzenden des Deutschen Architekturzentrums in Berlin, hatte und mein Kollege Wetzel von der CDU wird mich vielleicht bestätigen. Wir haben dort auch über die Eigenheimzulage gesprochen und er hat gesagt: Die Eigenheimzulage in der jetzigen Form hat sich längst überlebt. Sie hat nur dazu gedient, in den letzten Jahren die Baupreise in die Höhe zu treiben. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Wirtschaft befindet sich insgesamt in der Krise. Das betrifft gerade auch die Bauwirtschaft und, Herr Kallenbach, das war Grund unserer heutigen Beantragung der Aktuellen Stunde. Wo Häuser gebaut werden, auch Eigenheime, machen sich
Familien sesshaft und, ich denke, das sollte uns die Diskussion wert sein. In einer solchen Situation, wo weitere öffentliche Mittel in diesem Bereich, also im Bereich der Bauwirtschaft, gekürzt werden, um so öffentliche Haushalte zu konsolidieren, wird doch diese Krise insgesamt verschärft. Notwendig ist aber eine Belebung der Bauwirtschaft. Gegenwärtig wird im Bundestag - wir haben das heute schon öfters gehört, es ist ein Zungenbrecher - dieses Steuervergünstigungsabbaugesetz diskutiert. Es ist damit zu rechnen, dass es noch in diesem Monat im Bundesrat zur Beratung und Bestätigung vorgelegt wird. In diesem Gesetz sind auch diese Änderungen in der Eigenheimzulage vorgesehen. Durch die Änderungen sollen also im nächsten Jahr insgesamt 4,9 Mrd. $ ! den. Davon entfallen auf den Bund und auf die Länder jeweils rund 2,1 Mrd. / 5$ gemeine Absenkung der Eigenheimzulage aus, wenn nicht im Gegenzug dazu diese geplanten Minderausgaben im Bereich Wohnungsbau- und Städtebauförderung als zusätzliche Finanzmittel zufließen. Ich denke, Frau Doht, hier müssen Sie uns Recht geben, das ist der Knackpunkt. Diese Mittel gehören insbesondere zum Stadtumbau Ost, zur Sanierung und dem Erhalt der Kern- und Innenstädte. Wir sind zwar für eine Konzentration der Eigenheimförderung auf Familien mit Kindern, fordern aber eine stärkere nach dem Einkommen und dem regionalen Bedarf differenzierte Förderung.
Vor allem muss aus unserer Sicht die Eigenheimzulage so umgestaltet werden, dass die Förderungen verstärkt auf den Erhalt und die Sanierung der Innenstädte gelenkt werden.
Durch einen solchen Paradigmenwechsel in der Förderpolitik kann die Bauwirtschaft gezielt belebt werden. Durch unseren Antrag auf diese Aktuelle Stunde zu diesem Thema wollen wir auf die Mängel des Gesetzgebungsvorhabens der Bundesregierung aufmerksam machen und die Landesregierung zur Intervention im Bundesrat auffordern und auf die Konsequenzen für die Thüringer Bauwirtschaft hinweisen. Auch, wenn der Landtag nicht unmittelbar für die Ausgestaltung der Eigenheimzulage zuständig ist, muss er Verantwortung zeigen. Zum einen Verantwortung für die Thüringer Bauwirtschaft zum anderen Verantwortung für die Entwicklung des Thüringer Wohnungsmarkts und schließlich auch Verantwortung für die Landesfinanzen. Müssen doch gerade die Länder die Eigenheimzulage in großem Umfang mitfinanzieren.
Meine Damen und Herren, es ist nicht hinnehmbar, dass für die Wohnungsförderung im Bereich des Eigenheimbaus in den nächsten Jahren 4,9 Mrd. $ ! den sollen, ohne dass es einen Ausgleich in Form einer deutlichen Aufstockung der Mittel im Stadtumbau gibt. Das ist der eigentliche Punkt, worauf es uns ankommt.
Es ist doch bekannt, dass für den Stadtumbau Ost bis 2009 nur rund 2,9 Mrd. 4 ! ! nicht eindeutig, ob sich die Landesregierung Thüringens nun freut über den Kürzungsvorschlag der Bundesregierung zur Eigenheimzulage oder nicht, unsere Ungewissheit resultiert aus dem Fakt, dass das Land bei einer Kürzung der Eigenheimzulage seine Eigenanteile auch ganz schnell spart und zudem bei dieser Kürzung problemlos immer auf den Bund schimpfen und verweisen kann.
Meine Damen und Herren, eine Reduzierung von Fördermitteln für das selbst genutzte Wohneigentum ohne Kompensation durch Aufstockung der Mittel z.B. in der Städtebauförderung führt zu weiterem massiven Arbeitsplatzabbau in der regionalen Bauwirtschaft, dem Bauhandwerk sowie deren Zulieferbetrieben. Dadurch kommt es zu Mehrausgaben an sozialen Transferleistungen und wiederum Steuermindereinnahmen, die voraussichtlich das eingesparte Finanzvolumen erreichen oder sogar darüber hinaus gehen.
Jawohl, sofort. Deshalb fordert die PDS aus aktuellem Anlass eine regionale und soziale Differenzierung der Eigenheimzulage, um eine stärkere Lenkungswirkung auf den Erhalt und die Sanierung der Innenstädte zu erreichen, eine Umschichtung der eingehaltenen Mittel der Eigenheimzulage in andere Förderprogramme des Wohnungsund Städtebaus, eine bessere Ausstattung der Neujustizierung des Stadtumbauprogramms und die gleichberechtigte Förderung der unterschiedlichen Wohnformen. Ich denke, alle wohnungspolitischen Sprecher hier in diesem Landtag fordern auch wieder an diesem Punkt konsequent die Streichung der so genannten Altschulden für die abgerissenen langfristig leer stehende Wohnungen, weil andernfalls die betroffenen Wohnungsunternehmen investitionsunfähig sind. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Gäste! Frau Sedlacik, die PDS hat ein Problem, dass sie den etwas besser Verdienenden gern in die Tasche fasst, um es denen zu geben, die etwas weniger verdienen, verpasst
dabei den Absprung und zum Schluss geht es allen beiden schlecht. Aber was Sie vorhaben, ist Sozialismus pur.
Regionale und soziale Differenzierung, das kenne ich irgendwoher und da wird man dann irgendwann wieder oben bei der Wohnraumregulierung beim Rat des Kreises sitzen, nach Ihrer Meinung, und wird das wahrscheinlich in die Reihe bringen. Aber, ich sage nur deshalb, die sozialistische Regulierungspolitik hat bei der SPD begonnen und die Frau Doht hat vorhin gesagt, dass sie den Sinn und die Logik nicht versteht. Der Herr Kallenbach hat es eigentlich gesagt, ein Drittel Abbruch des investiven Bereichs im Eigenheiminvestitionssektor war diese Absenkung der Einkommensgrenze der besser Verdienenden in etwas andere Grenzen. Damit ist ein Drittel der gesamten Bauvolumina in Thüringen und in den neuen Bundesländern, aber auch in den alten Bundesländern abgebrochen und das wollen wir irgendwo nicht wahrhaben. Das ist aber an dem. Wenn wir jetzt noch mal in dieses Paket hineingreifen, werden wir feststellen, dass ein weiteres Drittel wegbricht und dann darf ich Ihnen nur sagen, Thüringen hat noch ein Förderprogramm und ein Instrumentarium dazu, hat auch in diesem Jahr noch 330 solcher Wohnungen, solche Eigenheimwohnungsförderungen durchgeführt. Das waren umgerechnet etwa 41 Mio. vestiv zum Tragen kamen für die Thüringer Bauwirtschaft, hatte aber im Jahre 1995/96 jährlich etwa 300 Mio. DM zur Verfügung in diesem Sektor. Wir können das also fortführen, dieses Spiel, bis irgendwann gar keiner mehr durch Verunsicherung, durch jährliche oder monatliche Umschichtungen und Veränderungen der Regularien so verunsichert ist, dass unsere Bürgerinnen und Bürger künftig die Form der Investitionen zum eigenen Wohnungsbau eigentlich gänzlich sein lassen. Unsere Thüringer Handwerker und Bauschaffenden werden das sicherlich dankbar hinnehmen, denke ich mal, wenn wir das weiter so fortführen. Ich denke, Thüringen sollte im Bund tätig werden und soll dort auch ganz klar machen, was auch A-Länder in der alten Bundesrepublik mittlerweile getan haben, nämlich zu sagen, wir müssen die Eigenheimzulageförderung weiterhin haben. Wir gehen wieder auf die Förderung der Grundsätzlichkeit mit 1.000 $ Kind auf 800 5 waren, liebe SPD, vor wenigen Wochen bei 1.000 $ Kind und hatten keine Grundlagenförderung mehr einberechnet. Also, bei allem Orakel, was passieren könnte oder nicht passieren könnte, ich warte jetzt eigentlich darauf zu sagen, wann entscheidet diese Bundesregierung etwas in dieser Richtung und vor allen Dingen, in welche Richtung entscheidet sie. Sie kann sich nur einmal entscheiden. Und da ist unsere Meinung, der sicherste und beste soziale Wohnungsbau ist der private Wohnungsbau. Das ist Fakt, das wissen wir alle. Da sind Kosten, die dem Staat wegbrechen, die er nicht mehr hat in der Nachfolge in den nächsten 20 bis 30 Jahren. Und es ist Arbeit im ersten Arbeitsmarkt und diese Arbeit im ersten Arbeitsmarkt bedarf zum Schluss keines zweiten Arbeitsmarkts.
Meine Damen und Herren, unsere Bauschaffenden, unsere Gewerbetreibenden und mittelständischen Bauunternehmen warten auf solche Zeichen im Lande Deutschland, aber auch im Freistaat Thüringen. Ich denke, wir sollten in diese Richtung künftig unsere Politik auch in der Förderrichtung des Freistaats Thüringen ausrichten. Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch zwei Sätze zu der Forderung der PDS-Fraktion, die Eigenheimzulage regional zu differenzieren. Frau Sedlacik, hören Sie mir mal zu, ich will Ihnen mal die Bodenpreise für Baugrundstücke nennen:
Im Durchschnitt in den alten Bundesländern 126 $ m2, in den neuen Bundesländern 69 $ 2 und in Thüringen 39 $ 2. Was käme denn heraus, wenn wir die Eigenheimzulage regional nach diesen Dingen differenzieren würden? Wir würden als Thüringer nichts mehr bekommen. Der Großteil der Eigenheimzulage ginge in den Münchner Raum und nach Stuttgart und ich muss sagen, es kann nicht Aufgabe des Thüringer Landtags sein, sich dafür einzusetzen, dass man in Baden-Würtemberg oder Bayern kostengünstig bauen kann.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist gar keine Frage, die Neuregelung der Eigenheimzulage trifft die Thüringer Bauwirtschaft mitten in einer schwer wiegenden Strukturkrise.
Frau Doht, natürlich hat es vielfältige Ursachen, aber klar ist, dass diese Maßnahme dazu führen wird, und da verweise ich auf die Studie des RWI in Essen, dass wir in Deutschland 20.000 Wohneinheiten weniger bekommen werden und 45.000 Arbeitsplätze in Gefahr sind. Meine Damen und Herren, wenn das keine Wirkung ist, dann weiß ich nicht, was noch geschehen muss.
Es ist von Ihnen gesagt worden, es würden durch diese Regelungen Familien mit Kindern bevorzugt - keine Spur davon; es werden die nicht besser gestellt, sondern es werden die anderen Gruppen schlechter gestellt. Das ist die Wirkung dieser Maßnahme. Was soll eine solche Maßnahme denn bewirken? Wir reden heute alle davon, dass junge Familien sehr früh Eigentum bilden sollen, weil es dann am leichtesten fällt, weil sich dann die Kostenbelastung einigermaßen in Grenzen hält. Wenn das aber nicht möglich ist, weil die Zulage nicht gewährt wird in jungen Jahren, dann schneidet man die junge Generation von der Eigentumsförderung ab, meine Damen und Herren. Wir müssen doch davon ausgehen, dass die junge Generation in Zukunft genügend Belastungen zu tragen hat, und nun wollen wir sie auch noch von der Vermögensbildung fern halten. Das wäre doch sehr kontraproduktiv, meine ich, meine Damen und Herren. Und wie ist es mit Ehepaaren, deren Kinder erwachsen sind? Warum eigentlich sollen die schlechter gestellt werden in dem Bemühen, Eigenheim zu erwerben? Die haben eine beachtliche Lebensleistung erbracht und die berechtigt sie doch wohl auch, diese Zuschüsse, diese Hilfen zu bekommen.
Falsch ist auch, Frau Doht, was Sie zum Thema "Suburbanisierung" gesagt haben. Sehen Sie, die Eigenheimförderung, die hat sich vor allen Dingen im Stadtumland ausgewirkt. Dies deshalb, weil Familien mit Kindern ihre Eigenheime vorwiegend im Umland gebaut haben aus nahe liegenden Gründen. In den Städten wohnen überwiegend die anderen Bevölkerungsgruppen. Deren Maßnahme würde aber nicht mehr gefördert. Die Folge wäre, dass der Stadtumbau nicht vorankäme; im Gegenteil, er würde zurückgehen. Hier bitte ich Sie, doch Ihre Argumentation zu ändern.
Nun komme ich noch zu einem anderen Thema: Wir reden heute alle davon, dass private Altersvorsorge notwendig sei. Da stimmen wir sicher alle überein. Ich denke, ein ganz wichtiger Weg dazu ist die Vermögensbildung im Wohnund Eigentumsbereich. Dieses Ziel wird durch diese Maßnahme sicher nicht befördert. Im Gegenteil, ein großer Teil der Bevölkerung wäre negativ betroffen. Wir haben eine Eigentumsquote von knapp 40 Prozent in Thüringen. Das heißt, 60 Prozent der Bevölkerung haben noch keine Eigentumswohnung oder kein Eigenheim. Dass sie diesen Wunsch auch haben, zeigen alle Studien, die es gibt. Nun kann man den Menschen doch nicht sagen, nein, ihr könnt keine Eigentumswohnung gefördert bekommen, weil es in unserem Lande ein Gleichgewicht zwischen Haushalten und Wohnungen gibt. Natürlich gibt es für jeden eine Wohnung, aber nicht für jeden seine Wohnung und darum geht es. Diese Option für die eigene Wohnung muss offen bleiben und die wird durch diese Neuregelung eben abgeschnitten.
Meine Damen und Herren, ich komme zu dem Schluss, dass die genannte Maßnahme wirtschaftspolitisch, kommunalpolitisch und nicht zuletzt gesellschaftspolitisch verfehlt ist. Vielen Dank.
Wir kommen zurück zum Tagesordnungspunkt 2 Haushaltsberatung. Wir beginnen jetzt mit dem Komplex, in dem die Einzelpläne der Reihe nach aufgerufen werden.
Als ersten Teil rufe ich auf den Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Dazu gibt es eine Wortmeldung des Abgeordneten Döring, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen wurde hier im Hause der aktuelle Thüringen-Monitor vorgestellt. Allerdings sind die zum Teil dramatischen Befunde offensichtlich bis heute kaum in die politische Öffentlichkeit und in unser Bewusstsein gedrungen. Ich will deshalb einige der Ergebnisse in Erinnerung rufen: Nur 42,5 Prozent der Thüringer wissen, welche Parteien sie im Thüringer Parlament vertreten, die Politikverdrossenheit ist stärker geworden, 76 Prozent haben den Eindruck, dass es den Parteien nur um Stimmen der Bürger geht, nicht aber um ihre Ansichten. Während in den letzten beiden Jahren die Jugendlichen bis 24 Jahre am wenigsten politikverdrossen waren, stellt der aktuelle Monitor in dieser Altersgruppe die größten Steigerungsraten fest, so dass auch hier die Politikverdrossenheit immerhin bei 63,2 Prozent liegt. Der Anteil der Nichtdemokraten ist unter den Thüringern auf 20,5 Prozent angestiegen und die Mehrheit der Thüringer hält die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße für überfremdet. Auch andere fremdenfeindliche Einstellungsmuster werden von großen Teilen der Thüringer Bevölkerung getragen.
Meine Damen und Herren, welche Schlussfolgerungen ziehen wir als Abgeordnete, natürlich auch die Landesregierung aus solchen wissenschaftlichen Befunden? Gehen wir einfach darüber hinweg, weil das Tagesgeschäft wartet? Die Studie zeigt doch die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik, lässt immer mehr Zweifel an der Idee der Demokratie aufkommen und unsere Kommunikation mit den Bürgern ist offensichtlich schwer gestört, wenn diese den Eindruck haben, dass ihre Ansichten für die Politikentwicklung in den Parlamenten keine Rolle spielen. Es gibt erhebliche Gefahren für die demokratische Kultur, wenn das Ansehen der Parteien sinkt und wir zugleich mit einem Einstellungspotenzial konfrontiert sind, das nicht demokratisch und rechtsextrem ist. Sowohl der aktuelle Monitor als auch die Ergebnisse des letzten Jahres zeigen, dass politisches Wissen und politische Bildung gegen rechtsextremistische und antidemokratische Einstellungen wirklich immunisieren kann und wir brauchen daher ein
deutig mehr und nicht weniger politische Bildung. Es ist deshalb geradezu absurd, wenn die PDS Mittelkürzungen der Landeszentrale für politische Bildung forderte und die CDU Strukturveränderungen initiiert, die dem Ansehen der Landeszentrale erheblich schaden und gleichzeitig die Zahl der Veranstaltungen reduzieren werden.
Ihre Kürzungsabsichten, meine Damen und Herren von der PDS, die kann ich mir eigentlich nur damit erklären, dass Sie kurzzeitig einer Art kollektiven geistigen Umnachtung anheim gefallen sind.
Sie haben sich ja, und das will ich schon sehr wohlwollend vermerken, jetzt korrigiert und ich denke, es ist hoffentlich nicht zu spät gewesen. Die Landeszentrale hat in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in den letzten Jahren wirklich Vorbildliches geleistet. Ich erinnere an Jugendkongresse, an Seminare für Lehrer und Schüler, ich erinnere an die Projektarbeit zum Thema "Nationalsozialismus". Da sind wirklich sehr anspruchsvolle und kontinuierliche Ansätze in die pädagogische Praxis übertragen worden und diese Projektarbeit hat an vielen Schulen wirklich ein neues pädagogisches Repertoire zu dieser Thematik beschrieben und, ich denke auch, die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus auf eine neue Qualität gebracht. Ich denke auch an neue Veranstaltungsformate wie das politische Buch, ich will das hier nicht noch weiter ausführen.
Aber angesichts der steigenden Preise in Tagungsstätten bedeutet eine Stagnation der Mittel bereits eine Kürzung der Aktivitäten. Zugleich ist mit dem neuen Domizil - Sie wissen das ja - der Landeszentrale der Besucherstrom angestiegen, so dass natürlich der Umzug auch mit einem größeren Umschlag von Publikationen einhergeht. Aufgrund der fehlenden finanziellen Ausstattung der Koordinierungsstelle Gewalt beim Innenministerium wird auch immer wieder auf die finanziellen Ressourcen der Landeszentrale zurückgegriffen. Die Landeszentrale wird im kommenden Jahr ihre Teilnehmergebühren verdoppeln müssen und wir wollen nicht, dass gerade im Jugendbereich noch weitere finanzielle Hürden zur Beteiligung Jugendlicher an politischen Bildungsmaßnahmen entstehen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Sachmittel um insgesamt 130.000 die steigenden Kosten auszugleichen, um alternative Projekte gerade in der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem aktuellen Extremismus wirklich fortsetzen zu können.
Meine Damen und Herren, ebenso wollen wir, dass die Landeszentrale für politische Bildung auch weiterhin mit einem eigenen Veranstaltungsprofil in der Thüringer Öffentlichkeit präsent ist und der Vorschlag der CDU
Fraktion, den Ring politischer Jugend der Landeszentrale zuzuordnen, geht in die diametral andere, in die falsche Richtung.