Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich brauche nicht motiviert zu werden, ich wäre auch von allein hier vorgegangen. Nur kurze Anmerkungen: Nummer eins, wie alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit oder wenn der Haushalt beschlossen wird, kommt die PDS mit ihrem alten Vorschlag, Verfassungsschutzauflösung. Sie können erzählen, was Sie wollen, Sie haben wahrscheinlich nicht mitbekommen, was eigentlich in dem Land Bundesrepublik, in Europa, in der Welt auf dem Sicherheitssektor überhaupt losgeht. Ich glaube, Sie wollen es einfach nicht wissen. Sie sind aber die Ersten, wenn etwas schiefgeht, die dann rufen, hat hier das Innenministerium versagt, warum haben die hier versagt, warum haben sie keine Kenntnisse gehabt? Sie haben heute die Debatte zu Rechtsextremismus gehabt, da sind wir darauf angewiesen, dass wir bestimmte Dinge überhaupt erfahren, um eingreifen zu können. Aber ich glaube, das ist mittlerweile jedem bekannt, das nimmt niemand mehr Ernst und ich gehe auch davon aus, da ist ja die SPD, Gott sei Dank, auf dem richtigen Pfad, dass Sie dort mit uns gemeinsam weiterzieht und so soll es auch bleiben.
Frau Dr. Wildauer, Kommunaler Finanzausgleich, das ist ein Thema, was sowieso immer weiterentwickelt werden muss, natürlich mit den Kommunen gemeinsam, was angepasst werden muss an die Gegebenheiten und dabei müssen auch die Auftragskostenpauschale und die Dinge
weiterentwickelt werden, um hier auf den neuesten Stand gebracht zu werden. Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass unsere Kommunen hier besonders schlecht behandelt würden. Wir haben gerade unsere Kommunen jetzt bei dem, was uns Rotgrün an Kürzungen beschert hat, herausgenommen, das ist das, was eigentlich dahinter steht.
Wir haben sie gerade nicht belastet, weil wir wissen, wie kompliziert dort die Lage ist und haben das maximal Mögliche dazu vom Land aus beigetragen. Ich kann einfach nur sagen, das ist weltfremd, was Sie hier behaupten und ist nicht im Geringsten in Übereinstimmung mit dem, was draußen los ist. Jetzt, Kollege Schemmel, da Sie ja einige Dinge genannt haben, natürlich erwarten Sie von mir, dass ich jetzt die glühende Rede halte, dass wir für die Feuerwehren hier noch aufstocken. Ich kann Ihnen sagen, wir haben in den letzten 12 Jahren unsere Feuerwehren im Lande auf einen guten Stand gebracht, der sich sehen lassen kann.
Wir sind mittlerweile in den jungen Ländern Spitze und wir haben auch schon einige alte Länder überrundet. Das heißt nicht, dass wir nicht noch Nachholbedarf haben, um noch weitere Dinge auf den Weg zu bringen. Aber bei dieser Kürzung, was uns jetzt hier offeriert wurde, da brauchen Sie mich gar nicht so sehr locken zu wollen, sondern Rotgrün hat uns dazu gebracht, dass wir den Feuerwehren nicht mehr geben können, das ist die Wahrheit.
Wir haben hier eine Kleinigkeit bei uns hinzugelegt, dass wir 200.000 für die Feuerwehren dazu noch beitragen können. Ich denke, wir sind in Gesprächen mit den Feuerwehren, wie man das vernünftig weiterentwickelt. Ich bin mir sicher, dass hier eine vernünftige Entwicklung weitergeht.
Auch zu Ihrem Entschließungsantrag Verwaltungsreform, wir wissen ja, dass auch die Landesregierung selbstverständlich immer wieder an entsprechenden Weiterentwicklungen arbeitet und auch vor allen Dingen unser Entschließungsantrag, den wir vorhin zum Haushalt mit eingebracht haben, sagt ja viele dieser Dinge mit aus. Ich denke, wir haben im Innenbereich im Einzelplan 03 durch das Sicherheitspaket einen Weg beschritten, wir haben dort nichts gekürzt, trotz Nachtragshaushalt ist die innere Sicherheit nicht gekürzt worden, jedenfalls in den Kernbereichen ist dort nichts passiert. Dafür sind wir sehr dankbar, auch den anderen Ressorts, denn das, was wir dort gehalten haben, mussten andere doppelt hergeben.
Da hat sich die CDU-Fraktion bekannt, dass sie für die innere Sicherheit einsteht, dafür mein herzliches Dankeschön. In dem Sicherheitspaket, Kollege Schemmel, sind auch Gelder für die Feuerwehr, für die Schule mit drin, dass wir dort auch weitermachen. Also lange Rede kurzer Sinn, vielleicht noch Einzelplan 19, um das abschließend zu sagen: Auch im Einzelplan 19 musste es leider Kürzungen geben, aber wir denken, dass sie noch erträglich erscheinen, dass man mit den Kürzungen noch leben kann. Wir können nur hoffen, dass die Konjunktur anspringt und Rotgrün bald eine vernünftige Politik macht, dass es auch hier besser wird. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, also Herr Fiedler, erträglich sind die Kürzungen im Einzelplan 19 nicht mehr, sondern hier ist zum Teil voll reingegriffen worden. Wenn man sich das anschaut, dann kann man auch sagen, das Land spart hier auf Kosten des Bundes.
Die Landesprogramme wurden bis zum Gehtnichtmehr zurückgefahren. Die Bundesprogramme hat man kofinanziert. Was wir allerdings genau wie die PDS als Problem sehen, und wir haben deswegen auch entsprechende Anträge gestellt, das ist die Erhöhung des Mitleistungsanteils in der Städtebauförderung von 20 auf 33 1/3 Prozent in dem Programm "Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, soziale Stadt und Stadtumbau Ost". Wir sind der Meinung, bei der Finanzsituation der Kommunen wird der Tatbestand eintreten, dass diese Mittel nicht abfließen, dass der Stadtumbau bereits in den Anfängen stecken bleibt und deswegen wollen wir hier die Kommunen nur mit einem gewissen Mehranteil belasten. Wir schlagen einen Mitleistungsanteil von 25 Prozent vor. Wenn man sich mal die Zahlen anschaut, was dazu an Erhöhungen nötig wäre, der Kassenansatz für das Jahr 2003 müsste um ganze 400.000 ! 220.800 5 " . " wicklungsmaßnahmen, 29.800 / Stadt und 150.000 5 B C @ hinweg bis 2007 würde der Rahmen der Verpflichtungsermächtigungen sich gerade einmal um knapp 7 Mio. erhöhen. Das sind Peanuts in Bezug auf das gesamte Haushaltsvolumen. Wir hätten dann ein Gesamtfördervolumen Land und Bund von knapp 86 Mio. kommunalen Anteil von 28 Mio. ;;*- Es gibt die wissenschaftlich bewiesene Tatsache, dass 1 in der Städtebauförderung 8 $ ( nach
sich zieht. Das ist ein Investitionsvolumen von 916.000 und, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wenn Sie Ihre Reden, die Sie vorhin zur Eigenheimförderung gehalten haben und zur Lage der Bauwirtschaft ernst nehmen, dann sollte Ihnen doch möglich sein, einer Erhöhung von 400.000 Investitionsvolumen in Gang zu setzen.
Deswegen bitte ich Sie, unseren Anträgen zuzustimmen. Sollten Sie diese wie im Haushalts- und Finanzausschuss wieder ablehnen, dann kann ich alles andere, was Sie heute hier zur Situation der Bauwirtschaft gesagt haben bei der Eigenheimförderung, auch nur als Schaufensterreden abtun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Doht, wer an 49 Steuerschrauben dreht und sich dann wundert, dass nichts mehr geht, der braucht sich eigentlich über nichts mehr zu wundern. Ich denke, wir machen hier keine Nabelschau und keine Erbsenbesprechung, wir reden hier über den Haushalt im Wohnungsbau und ich denke, das ist ganz wichtig, dass unsere Kommunen jetzt die Chance ergreifen und erkennen, dass sie mit dem Stadtumbau Ost und mit der kompletten Kofinanzierung des Landes rechnen können und dieses Geld bis 2009 eine riesige Entwicklungschance für sie bedeutet. Da können wir uns hier nicht darüber unterhalten, ob wir eventuell im Bereich Modernisierung, Mietwohnungsbau oder eventuell über den Bereich Eigentumsfinanzierung Kleinstmengen über den Haushalt streiten. Ich denke, es ist klar, dass der Bund wissen muss, dass wir 2009 mit den Dingen nicht fertig sein werden, die wir jetzt anzugehen haben. Es wird uns allein im Altschuldenhilfebereich eine Größenordnung von 600 Mio. %&&A ! ! abgerissenen Wohnungen endlich von den Altschulden befreien wollen, denn sonst gehen die Wohnungsunternehmen trotz Entschuldung unter. Ich denke, der Bund muss wissen, wenn das Jahr 2009 erreicht ist, ist der Bestand der momentan leer stehenden Wohnungen immer noch leer, aber, Gott sei Dank, durch die demoskopische Entwicklung nicht mehr geworden. Um nichts anderes geht es und das sind dramatische Entwicklungen, die wir hier abbauen müssen und denen wir auch entgegensteuern müssen. Wir hatten, falls es noch jemandem einfällt von einem Wohnungsmarkt zu sprechen, in Ostdeutschland, in Mitteldeutschland, in Thüringen noch nie einen Wohnungsmarkt. Wir hatten 1990 1 Mio. Wohnungssuchende und jetzt haben wir dummer
weise in Thüringen 115.000 leer stehende Wohnungen. Wo, bitte schön, soll in diesen 12 Jahren überhaupt ein Wohnungsmarkt entstanden sein? Wir müssen gegensteuern zu diesem Thema und dies werden wir tun. Dazu müssen die Kommunen die nötigen Kräfte aufbringen, dazu müssen die Wohnungsunternehmen die nötigen Kontingente bereitstellen und dazu, meine Damen und Herren, muss es notwendig sein, dass die Landesregierung beim Bund auch noch einmal nachkarrt und möglich macht, dass die Wohnungsunternehmen die Kommunalfinanzdecke, die ohnehin schwach ist, so übernehmen kann, dass die zu leistenden Mitleistungsanteile für die Kommunen möglichst von den Wohnungsunternehmen getragen werden können. Das sind die Dinge, die wir von diesem Haushalt ins Land hinaus schicken. Ich denke, das sagt uns in den nächsten Jahren auch Arbeit an, sichert Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, und bitte, meine Damen und Herren, bei 115.000 leer stehenden Wohnungen haben wir einer Verslumung entgegenzuwirken. Ich möchte nicht Herrn Ramelow irgendwann entgegenhalten müssen, dass wir dann Schuld waren, dass es Rechtsextremismus in Slums gibt. Danke, meine Damen und Herren.
Es gibt keine Redewünsche mehr von den Abgeordneten, aus dem Ministerium gibt es auch keine, so kann ich also auch diesen Bereich schließen. Ich komme zum Aufruf des Einzelplans 04 - Kultusministerium -. Als erste Rednerin hat sich zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Sojka, PDS-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Das Festhalten der Landesregierung am Stellenabbau zeigt, wie wenig Sie im letzten Jahr aus der Bildungsdebatte mitgenommen haben. Sie versprechen der Öffentlichkeit, dass im Bildungsbereich nicht gekürzt würde. Allein das Minus von 46 Mio. / " bereich spricht eine andere Sprache. Dies ist eben nicht erklärbar mit dem Schülerrückgang, jedenfalls nicht, solange Unterrichtsausfälle in bestimmten Bereichen in Größenordnungen Realität sind. Unerklärlicherweise nehmen gleichzeitig die Ausgaben für die Kultusbürokratie einschließlich der Schulämter noch zu. Fakt bleibt, Grundlagen für eine ausgewogene Altersstruktur sind langfristig gar nicht erkennbar. Sie beklagen genau wie die großen Verbände bereits jetzt den Bewerbermangel und ziehen gleichzeitig keine oder eben die falschen Schlussfolgerungen. Ist es beispielsweise erklärbar, warum Fachleiter an den Berufsschulen schlechter gestellt sind als die von ihnen ausgebildeten Berufsanfänger? Die Schüler-LehrerRelation kann kein alleiniges Planungskriterium sein, das ist Ihnen seit dem Gutachten von Kuthe und Zedler, beauftragt von der Landesregierung, seit 1999 bekannt. Die Spielräume zur Gestaltung von Schulen sind so eng, dass
Sie zynischerweise behaupten, mit den Globalzuweisungen ließe sich auch die Klassenlehrerstunde vor Ort umsetzen.
Wissen Sie eigentlich, wie viele Schulen gerade jetzt in der vorweihnachtlichen Grippezeit Notpläne haben, um den Unterricht halbwegs fachgerecht zu vertreten? Weiterbildungen fallen in der Zeit ganz flach.
Wie sollen Lehrerinnen und Lehrer ihrer Fortbildungsverpflichtung nachkommen, wenn aufgrund fehlenden Personals an Schulen die Freistellung bzw. Unterrichtsverlagerung überhaupt nicht möglich ist? Die PISA-Studie hat mit ihren Ergebnissen aufhorchen lassen und sollte eigentlich Signal genug sein, das Lehrerpersonal nicht weiter abzubauen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, der Landtag hat in seiner 74. Sitzung beschlossen, dass die Landesregierung geeignete Maßnahmen zu ergreifen hat, um das Klassenlehrerprinzip zu stärken. Diese Maßnahmen sollen zu Beginn des Schuljahres 2003/2004 wirken. Der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zu diesem Beschluss bedeutete konsequenterweise, dass jeder Klassenlehrer eine Klassenstunde in der Woche zusätzlich zu der bisherigen Stundentafel zur Verfügung hätte. Entsprechende Mittel müssten also im Haushaltsentwurf für 2003 auftauchen, tun sie aber nicht, also leere Forderungen der CDU-Fraktion.
Die PDS-Fraktion steht zu ihrem Änderungsantrag im Schulgesetz und stellt daher auch heute den bereits von Herrn Ramelow genannten Änderungsantrag, der die Realisierung der Klassenlehrerstunde und damit den Erhalt von weiteren 250 Lehrerstellen sichert.
Neu sind auch die Zuweisungen für die Schuljugendarbeit, auch hier das gleiche Spiel: Das Land bestellt und die Kommunen müssen mitbezahlen. Eine Verstetigung der von Fachkräften getragenen sozialen Arbeit an den Schulen ist daher nicht zu erwarten, da auch nicht ausdrücklich formuliert. Die PDS-Fraktion will mit ihrem Änderungsantrag Schulsozialarbeit, derzeit zumindest über ABM und SAM realisiert, verstetigen und benennt daher den Titel "Schuljugendarbeit" zu "Schulsozialarbeit" um. Gleichzeitig sind für diesen Titel für das Jahr 2003 3,3 Mio. mehr zu veranschlagen, um Schulsozialarbeit wirklich von den dafür Ausgebildeten fachgerecht sichern zu können. Dies ist notwendig, aber eigentlich die Aufgabe des Kultusministeriums und nicht der Schulträger.
Wenn unsere Fraktion diese Forderung gegenwärtig nicht erhebt, dann nur, um das Anliegen nicht zu gefährden. Schulsozialarbeit wollen wir und haben die vorgeschlagene Ansatzerhöhung auch finanziell untersetzt. Beenden Sie das Geheimnis um die entsprechende Richtlinie, die die Anteile zur Finanzierung klären soll, um Schuljugend- bzw. Schulsozialarbeit schnellstens auf den Weg zu bringen!
Meine Damen und Herren Abgeordneten, bei der Schülerspeisung wurde der geplante Ausstieg des Landes zwar korrigiert, jedoch mit Mitteln aus dem Schullastenausgleich. Sie nehmen somit Geld aus der einen Tasche und stecken es in die andere, und dies verkaufen Sie noch als Erfolg. Dieser Taschenspielertrick wird Ihnen nicht abgenommen, Sie sind beim Tricksen ertappt.
Die PDS-Fraktion will statt der bisherigen 26 Cent zukünftig jedes Mittagessen mit 1 8 mes Mittagessen muss sich jeder leisten können, vor allem die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, aber auch die Schulträger. Das ist u.a. auch eine Frage der gesunden Ernährung und erspart langfristig gesehen hohe Ausgaben im Gesundheitssystem. Die Zahl der Pommes-Kinder ist erschreckend hoch. 10 Prozent aller Schulpflichtigen sind bereits übergewichtig. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die Schulen offenbar als neues Zielobjekt ihrer Kürzungspolitik entdeckt.