Weitere Anforderungen in dieser Titelgruppe kommen durch die Wasserrahmenrichtlinie der EU auf uns zu und auch z.B. durch das Wanderfischprogramm der Fraktion der CDU. Ich möchte Sie hier noch mal deutlich an Ihre vollmundigen Versprechen gegenüber den Verbänden erinnern. Mit diesem Titelansatz, mit dieser Kürzung
um 3 Mio. + $$ auf. In der Drucksache 3/2954 können Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, wir haben die 3 Mio. den Hochwasserschutz wieder eingestellt. Ich hoffe, Sie folgen diesem vernünftigen Vorschlag.
In Ihrem Einzelplan kommt es weiter zur Kürzung von Umweltverbänden. Da muss ich dazusagen, es geht hier allgemein um eine Kürzung beim Ehrenamt. Das zieht sich durch den Haushalt durch. Dieses System muss unterbrochen werden. Wir haben eine Vielzahl von Anhörungen im letzten Jahr gehabt und da sage ich Ihnen, die guten Zuarbeiten der Verbände, die bringen schon viel Arbeitsbedarf mit sich. Dann als Dankeschön zu kürzen, das kann nicht die richtige Antwort sein. Deshalb unser Antrag in der Drucksache 3/2954, auch hier erwarte ich Ihre Zustimmung.
Eine Frage möchte ich noch stellen. Im Haushaltsplan 09 sind Mittel für die Agenda 21 für die zentrale Transferstelle eingestellt. Auf dem kommunalen Agenda-Tag in Eisenach ist aber die Auflösung dieser Stelle zum Ende des Jahres angekündigt worden und die Mitarbeiterinnen haben auch schon die Kündigung zum 31.12. erhalten. Eigentlich sollte diese Agenda gestärkt werden, sagen Sie uns doch bitte wenigstens, wie Sie das stärken und wie Sie das auch personalmäßig unterstützen, damit diese Leute vielleicht auch wissen, wo sie sich dann für andere Stellen bewerben können.
Nun noch ein Punkt zum Abfall: Bis Juni 2005 sollen die Restabfallbehandlungsanlagen der Verbände errichtet sein, weil dann kein Abfall mehr unvorbehandelt auf Deponien ausgebracht werden kann. Die Verbände haben sich für Verfahren entschieden, als eine Förderung möglich schien. Ursprünglich waren ja mal 60 Prozent Förderung geplant. Jetzt, kurz vor der Vergabe, heißt es, keine müde Mark wird es mehr geben. Die Anlage zur Behandlung von Gewerbemüll in Schwarza wird aber mit 90 Prozent gefördert. Das sichert uns eine Unterauslastung der kommunalen Anlagen, beim ZAST z.B. um 25 Prozent, weil ihm der Gewerbeabfall in Zukunft ja nicht mehr zur Verfügung steht, denn der geht dahin, wo er am billigsten ist.
Meine Damen und Herren, das muss verhindert werden. Da bin ich mir erstaunlicherweise einig mit Herrn Althaus, der in einem Brief an Herrn Dr. Martin Kummer geschrieben hat: "Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Absicht des ZAST, eine eigene Anlage zu errichten, um den Siedlungsabfall des Verbandsgebiets umweltverträglich und kostengünstig spätestens ab Mitte 2005 einer Behandlung zuzuführen. Im Gegensatz zu den beiden Oppositionsfraktionen, die sich für eine einseitige Förderung von mechanisch-biologischen Anlagen ausgesprochen haben, halten wir an einer verfahrensoffenen Förderung
fest, da thermische und mechanisch-biologische Anlagen ökologisch gleichgestellt sind." Herr Althaus, wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, in Zukunft Anlagen aus der GA zu fördern, zumindest was den Gewerbeanteil betrifft. Ich erwarte Ihre Zustimmung, deshalb machen wir das auch namentlich, damit wir das überprüfen können.
Nun noch eine Bemerkung zur prekären Finanzsituation, meine Damen und Herren: Der PDS-Ansatz in dieser Hinsicht ist nachhaltiges Handeln. Dazu gehört die Erschließung von Mehreinnahmen. Einen Vorschlag in diese Richtung haben wir gemacht, indem wir mehr Holzeinschlag empfohlen haben, und zwar sind wir uns sicher, dass der Markt das hergibt, weil der Herr Minister ja u.a. beim Waldbesitzerverband auch empfohlen hat, dass die privaten Waldbesitzer mehr Holzeinschlag durchführen sollen. Das Geld, das wir dadurch einnehmen, dient auf der einen Seite dazu, dass wir mehr Waldarbeiter einstellen können oder die Waldarbeiter, die wir auf anderen Bereichen beschäftigt haben, besser beschäftigt werden können. Außerdem wollen wir das für den Klimaschutz einsetzen, der ja der Landesregierung, wenn ich mir die zuletzt noch mal rausgebrachte Broschüre zum Klimaschutzprogramm ansehe, besonders am Herzen liegt. Wir wollen also hier eine Stärkung der Investitionen in regenerative Energien und die Marktankurbelung im Holzbereich. Ich hoffe, meine Damen und Herren, das geht Ihnen auf und Sie unterstützen auch diesen Antrag von uns in der Drucksache 3/2943. Es ist jetzt schade, dass die Frau Diezel nicht da ist, ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass sie auch diese Finanzierung der PDS, also Finanzierung durch Mehreinnahmen, mal erwähnt hätte. Ich denke, das ist der richtige Ansatz. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Einzelplan 09 lässt eindeutig erkennen, dass der Herr Minister seinen Schwerpunkt nicht in den Bereich des Naturschutzes legt, sein Herz schon gar nicht.
Das zeigt sich an den viel zu geringen Ansätzen im Bereich des Vertragsnaturschutzes, an der Reduzierung der Mittel für die Naturschutzverbände,
am Fehlen der notwendigen Mittel für die Anpachtung von Flächen für den Naturschutz. Es geht hier um verhältnismäßig geringe Beträge, die aber eine große Wirkung im Land entfalten. An dieser Stelle zu sparen, schafft für den Landeshaushalt so gut wie keine Entspannung, bewirkt aber, dass einem erheblichen Teil ehrenamtlicher Tätigkeit die sachliche Grundlage entzogen wird. Die negativen Auswirkungen z.B. nicht gepflegter Bergwiesen im Thüringer Wald wiegen wesentlich schwerer als die geringen Einsparungen im Landeshaushalt. Deutlich wird dieses auch bei den vorgesehenen Streichungen der Mittel zur Förderung des Kleingartenwesens. Auch hier geht es nur um 25.000 : . Kleingartenwesens aber gewährleisten würden.
Ein weiterer Punkt, der uns auch besonders wichtig ist, sind die Kürzungen im Bereich der Umweltbildung und im Bereich des Hainich. Entgegen früherer Zusagen hat die Landesregierung die zunächst im Doppelhaushalt 2003 und 2004 vorgesehenen Mittel in Höhe von 300.000 für die Errichtung des Baumkronenerlebnispfades im Nationalpark wieder gestrichen. Mit diesem Projekt soll ein touristisches Highlight geschaffen werden, das es in dieser Form bisher in Deutschland überhaupt noch nicht gibt. Gerade diese Einmaligkeit würde die Attraktivität des Nationalparks deutlich erhöhen
und dazu beitragen, die erheblichen, bisher nur zu einem Teil genutzten Potenziale der touristischen Vermarktung des Nationalparks zu erschließen.
Die vergleichsweise bescheidenen Investitionen von 300.000 ! $vere volkswirtschaftliche Effekte erzielen als beispielsweise Millionen Subventionen für die Einrichtung überflüssiger und auch in der Unterhaltung noch teurerer Spaßbäder. Mittelfristig wird diese Investitionshilfe nicht nur für die Nationalparkregion, sondern auch für den gesamten Freistaat nützlich sein. Zur Stärkung des Nationalparks hat die SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag eingestellt, zu dem ich hier nicht noch ausführlich reden möchte; da bitten wir Sie um Ihre Zustimmung.
Maßnahmen und Projekte im Bereich der Umweltbildung erfüllen wichtige Aufgaben bei der Erziehung der Bevölkerung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen. Einem verantwortungsbewussten und an Gedanken der Nachhaltigkeit orientierten Umgang mit der Umwelt nützen diese Mittel, die Sie jetzt noch bereitstellen, wirklich nichts mehr. Zudem tragen die Projekte der Umweltbildung
wesentlich zur Umsetzung der Agenda 21 in Thüringen bei. Dazu hatte ja Herr Kummer schon Ausführungen gemacht. Wie Sie das noch darstellen wollen in der Zukunft, ist uns rätselhaft. Nehmen Sie doch bitte diese Mittel, die Sie für diese sinnlose Ausweisung des Reitwegenetzes vorgesehen haben und stecken Sie diese 125.000 < ! bildung.
Dann tun Sie was für Thüringen, das hat auch was mit PISA zu tun, Sie haben da noch nicht genügend getan, Herr Minister. Es ist doch nicht in Ordnung, dass Sie ein Gesetz schaffen, wo Sie doch immer sagen, Sie sparen großartig. Von diesem Gesetz halten außer Herrn Wunderlich und Herrn Primas nicht viele in Thüringen was, muss ich sagen. Deshalb nehmen Sie das Geld und stecken Sie das in die Umweltbildung, da haben wir mehr davon. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist toll, wenn in der Landwirtschaft so eine Stimmung aufkommt, das freut mich, ich bin richtig fasziniert. Herr Kummer, Frau Becker, das läuft wie geschmiert, wie immer.
Ich möchte für den Einzelplan 09 den Bereich Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei etwas näher beleuchten. Ja, das gehört auch dazu, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Aufstellung des Landeshaushalts angesichts dieser Finanzlage doch sehr schwer gefallen ist. Es liegt einfach so auf der Hand, wir haben das ja jetzt schon gehört. Deshalb war auch schon zu befürchten, dass in dem vorausgegangenen Haushaltsentwurf 2003/2004 in dem Landwirtschaftsteil die Förderschwerpunkte gekürzt werden müssen. Es war vorauszusehen. Aber für mich war es umso erstaunlicher, dass die Investitionsquoten bezogen auf die Hauptgruppen 07 und 08, meine Damen und Herren, 07 und 08 im Haushaltsplan 09, dennoch mit 48 Prozent in 2003 und mit 46 Prozent in 2004 gegenüber bestimmten anderen Dingen im Haushalt sehr hoch liegen oder lagen.
Trotz der Abschmelzung der Landesprogramme haben wir damit einen akzeptablen Haushalt gehabt, der also ganz wichtige Akzente in den Investitionen setzt. Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle - das haben einige heute
schon getan, aber ich tue es dennoch - denjenigen Dank sagen, die maßgeblich an diesem für mich komplizierten Finanzsystem ihre Hand angelegt haben, seien es die Haushälter in den Ministerien, aber natürlich auch die Finanzer im Finanzministerium.
Meine Damen und Herren, das ist das eine, aber dann kam halt der Schlag und der Schlag war die NovemberSteuerschätzung. Wir wissen, was uns an Geld, an Einnahmen fehlt, mit denen wir die Bundes-, aber auch die EU-Mittel in der Landwirtschaft kofinanzieren müssen. Wir haben heute schon davon gehört, die Ministerin hat es angesprochen, es ist eine große Summe und wir mussten das akzeptieren, einfach akzeptieren, so, wie der Haushalt für uns verändert werden musste. Wir wissen, warum die Einnahmesituation so ist, denn die Verursacher sind uns bekannt, und warum das so ist, das wissen wir auch. Wir müssen die Mittel für die Kofinanzierung der großen Programme zurückschrauben, sie fehlen uns und das ist einfach sehr schade im Bereich der Landwirtschaft. Deshalb kann die Devise für uns Landwirte nur sein: Wir brauchen jeden Cent an freien Landesmitteln, um die GA-Mittel und die EU-Strukturfondsmittel abrufen zu können. Deshalb sage ich Ihnen auch ganz offen, dass es mich sehr schmerzt, wenn eine Vielzahl von Kleinsttiteln jetzt weggefallen ist. Aber wenn ich es sachlich bewerte, bedeutet eine Kürzung von 20.000 einen Verzicht von zusätzlich 60.000 .
Meine Damen und Herren, das ist eben das Problem. Wir haben heute schon sehr viel gehört und jetzt gerade von Frau Becker und auch von Herrn Kummer. Die Anträge, die Sie hier so vorgestellt haben, das ist mitunter reiner Populismus. Herr Kummer, ich muss Ihnen das einfach so sagen.
Ja. Wenn wir jetzt zum Beispiel die Umweltverbände oder andere Titel durch einen verstärkten Holzeinschlag kompensieren wollen, das funktioniert einfach nicht. Das wissen Sie doch ganz genau, der Holzmarkt ist am Boden.
Na selbstverständlich. Nein, es ist so. Herr Kummer, ich schätze Sie immer sehr, aber bleiben Sie bei Ihren Fischen, das wird besser sein.
Da die GA in der Finanzierung 60 : 40 gegenüber dem EU-Programm zum Beispiel mit 75 : 25 verhältnismäßig mehr Landesmittel erfordert, ist die Schwerpunktsetzung und, meine Damen und Herren, das ist halt wichtig -, die 22 Mio. ! $ . " vorlage in 2003, in dem Sinne durchaus nachvollziehbar. Aber politisch ist es für mich halt auch sehr schmerzlich, weil wir Gefahr laufen, dass gerade die Bauern durch die Kürzung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten betroffen werden, betroffen sind und unter vergleichsweise sehr schwierigen Bedingungen auch produzieren müssen. Ich persönlich setze deshalb auch hier auf die Intelligenz des Ministeriums, dass es durch flexibles Handeln gelingt, Herr Minister, noch heilend einzugreifen.
Dennoch, meine Damen und Herren, wir brauchen uns mit diesem Einzelplan nicht zu verstecken, wir haben heute viel Gejammer gehört, aber die Investitionsquote liegt da noch bei 47 Prozent in 2003. Ich denke schon, dass wir damit ein politisches Zeichen gesetzt haben, dass uns ein wesentlicher Förderschwerpunkt, die Dorferneuerung, mit fast 51 Mio. # %&&' $$*= Mio. in 2004 erhalten geblieben ist. Das ist ein ganz wichtiges Instrument.