Protokoll der Sitzung vom 30.01.2003

Nach unserer Auffassung - Renaturierung, Herr Primas sollte die konsequente Fortentwicklung der Instrumente des vorsorgenden Hochwasserschutzes aber auch eine Folge dieses Hochwassers sein, denn hier gibt es doch erhebliche Defizite in Thüringen. So ist das Management der Talsperren - Herr Minister hat es kurz angesprochen - in vielen Fällen aus Sicht des Hochwasserschutzes kritisch zu bewerten. Auch da sind in den letzten Wochen und Monaten Bürgerinnen und Bürger öfter auf uns zugekommen. Das betrifft nicht nur die Vorhaltung zu geringer Wasserstauräume, sondern auch das Management des Wasserabflusses im unmittelbaren Fall eines Hochwassergeschehens. Hier muss die Gewichtung des Hochwasserschutzes mit anderen Nutzungsinteressen an den Talsperren in Einzelfällen schnellstens überdacht und abgeändert werden und es müssen andere Interessen auch einmal in den Hintergrund gestellt werden, wenn es um Hochwasserschutz geht. Im Bereich der Gewässer zweiter

Ordnung bestehen große Unterhaltungsmängel, die im Fall eines größeren Hochwassers zu erheblichen Schäden in den Gemeinden führen können. Wie groß die Gefahr wirklich ist, haben wir ja gerade beim Neujahrshochwasser erlebt. Die Defizite bei der Sanierung der Gewässer zweiter Ordnung sind bereits seit längerem bekannt und wir haben diese auch immer und immer wieder angesprochen. Wir hoffen, dass die Landesregierung die wachsenden Gefahren für Leben und Eigentum zum Anlass nimmt, den für die Gewässer zweiter Ordnung unterhaltungspflichtigen Kommunen für die Sanierung die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Und wir müssen darüber nachdenken, dass es mit der Kofinanzierung durch die Kommunen nicht klappt, Herr Minister Sklenar. Sie müssen über Ihre Richtlinie nachdenken, damit wir endlich handeln können und nicht noch Jahre vergehen, wie in den letzten fünf Jahren, wo wir nur darüber geredet haben, dass etwas passieren muss.

(Beifall bei der SPD)

Aber nicht nur bei den Gewässern zweiter Ordnung gab es Kritik an Ihrem Haus. Auch anlässlich der Kürzung der Haushaltsmittel sind Sie kritisiert worden. Ich habe noch mal nachgelesen; schon im August hat Herr Staatssekretär Illert festgestellt, dass allein an der Pleiße 10 Mio.  Schaden an dem Flusslauf entstanden sind. Sie kürzen im Dezember dafür die Mittel. Da können Sie nach 14 Tagen auch nicht erklären, dass Sie das mit EU-Mitteln ausgleichen wollen, obwohl das auch noch fraglich ist, weil die EU erst mal mitspielen muss und dann gibt es die Verfahren, dass die Genehmigung kommen muss. Wir können nur hoffen, es klappt, dass die Mittel eingesetzt werden können und dass auch große Teile dieser Mittel dann wirklich den Kommunen zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung auch zugute kommen.

Ein weiteres großes Problem ist immer wieder angesprochen worden und ging in den letzten Monaten durch die Medien, das ist die Bebauung in den Überschwemmungsgebieten. Aber auch hier, Herr Minister, hilft es nicht, wenn Sie nur darüber reden. Es gibt ein Wassergesetz, das in diesen Bereichen eigentlich sehr streng und sehr gut ist. Sie müssen es nur anwenden. Sie müssen Ihre Verwaltung dazu zwingen, auch das Landesverwaltungsamt, konsequent umzusetzen, was im Wassergesetz steht. Dann können wir Bebauungen in Überschwemmungsgebieten schon jetzt verhindern und eingreifen.

(Beifall Abg. Kummer, PDS)

Sie tun immer so, als ob irgendwer über Ihnen steht, der dann kommt und Ihnen helfen soll, dass in Überschwemmungsgebieten nicht mehr gebaut wird. Sicherlich gibt es noch Probleme bei nicht ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten - darüber haben wir letzte Woche im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt auch schon geredet - aber auch da muss so schnell wie möglich gehandelt werden, damit die Sicherung dieser Überschwemmungsge

biete gewährleistet wird. Es hilft wirklich nicht, dass wir uns gegenseitige Schuldzuweisungen geben. Herr Minister, Sie sind ein paar Mal zitiert worden bei diesem Hochwasser, dass Sie das gar nicht verstehen und dass immer wieder weiter gebaut wird. Sie müssen nur handeln, das ist das Problem, das wir haben, und Sie tun es einfach nicht.

(Beifall Abg. Kummer, PDS)

Um die Durchsetzung der Verbote in den Überschwemmungsgebieten zu stärken, hoffen wir, dass der Hochwasserschutz auch in der Landesplanung einen breiteren Raum bekommt. In den Bundesländern Brandenburg und Niedersachsen ist das bereits der Fall. Da der Landesentwicklungsplan zurzeit durch die Landesregierung fortgeschrieben und wohl auch im Kabinett beschlossen werden soll, besteht eine Möglichkeit, auf dieser Ebene den Hochwasserschutz in der Landesplanung zu verankern. Wir appellieren daher an die Landesregierung eindringlich, schon im Landesentwicklungsplan die Grundlagen für den Hochwasserschutz auf den nachfolgenden Planungsebenen wie Regionalplan, Flächennutzungsplan und Bebauungsplan zu schaffen. Vielleicht gelingt es uns, über diese Planungsschiene dem Hochwasserschutz in der gemeindlichen Bauleitplanung mehr Gewicht zu verleihen. Wir verstehen dies nicht als unangemessenen Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen, sondern eher als eine Unterstützung für die Planungssicherheit der Gemeinden.

Die Entwicklung der Kommunen ist auch möglich ohne weitere Bebauung in Fluss- und Bachauen. Dafür bedarf es aber intelligenter Konzepte der Siedlungsplanung und dem Schutz der bereits bebauten Flussauen. Herr Sonntag, nicht dass Sie dann wieder kommen und sagen, wir wollen alle aus- oder umsiedeln. Das ist nicht gemeint. Wir wollen auch die schützen, die im Moment schon dort leben und in Flussauen gebaut haben.

Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch die Flächenentsiegelung - Herr Scheringer hat das auch schon angesprochen - eine wichtige Rolle im Landesentwicklungsplan spielen muss, weil die Flächenentsiegelung - gerade im Landkreis Nordhausen kam das auch zum Ausdruck - doch eine wesentliche Rolle infolge des Hochwassers ist oder im Vorfeld des Hochwassers sein kann und ist. Das ist auch festgestellt worden. Ich glaube, auch da müssen wir in Thüringen das Augenmerk verstärken.

Nicht zuletzt sollten auch ökologische Maßnahmen des Hochwasserschutzes verstärkt werden, wie z.B. die Renaturierung von Flussauen, um dadurch die Geschwindigkeit des Wasserabflusses zu vermindern und um die flussabwärts gelegenen Gebiete und Ortschaften zu schützen. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert auch eine solche Denk- und Handlungsweise über Gemeindeund Landesgrenzen hinaus. Das bedeutet z.B. auch, dass zu eng bemessene Überschwemmungsflächen, soweit es die Umstände dort für zumutbar erscheinen lassen, dem

tatsächlichen Bedarf angepasst werden sollen. Hier möchte ich ausdrücklich begrüßen, dass mit dem vorliegenden Entwurf des Wassergesetzes nun endlich die vom Wasserhaushaltsgesetz vorgesehene Möglichkeit der Rückgewinnung von Überschwemmungsflächen im Thüringer Wassergesetz aufgenommen werden soll. Damit sollte aber auch eine Anpassung der Landschaftsnutzformen erfolgen, also eine Umwandlung von Ackerland in Grünland. Da gibt es immer noch Mängel.

Herr Minister Sklenar, da müssten Sie vielleicht Ihre Förderprogramme überdenken, da die Landwirte sie immer kritisieren, da sie keine genügende Planungszeit haben und Förderzeiträume erwähnen. Deshalb passiert die Umwandlung von Grünland in Ackerflächen nicht. Sie hatten im letzten Plenum auch darauf hingewiesen, dass Sie sich mit dem Bund und der EU verständigen wollen. Ich hoffe, es hat schon Fortschritte gegeben, weil man durch die Umwandlung von Ackerflächen in Grünland in Überschwemmungsgebieten doch einen Qualitätsanstieg erringen kann. Vielleicht könnten Sie ja die überall gescholtene Modulation zur Verfügung nehmen, um Mittel umzustrukturieren, um Mittel dahin zu tun, um den Landwirten eine neue Einkommensmöglichkeit zu eröffnen. Sicher werden nicht alle Aufgaben auf einmal zu bewältigen sein und sicherlich werden wir auch in diesem hohen Haus noch öfter darüber reden müssen, was wir als nächste Schritte tun können. Aber wir dürfen die Bereitschaft der Bürger und Kommunen nicht verstreichen lassen. Nach so einem Hochwasser sind doch alle bereit mit uns zu reden und auch Abstriche zu machen. Da muss es auch Einschränkungen in allen Bereichen geben, weil die Schäden, die auftreten im allgemeinen Bereich, auch der Staat oder die Volkswirtschaft in dem Sinne trägt. Wir müssen einfach diese Schäden auch einmal aufrechnen mit Vorsorgeschutz. Ich glaube, wir kommen da finanziell immer noch günstiger weg, wenn wir unsere Gelder schon in vorsorgende Hochwasserschutzmaßnahmen stecken, als hinterher immer nach den Katastrophen den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen - so wichtig wie das ist, ich möchte das nicht in Frage stellen.

Erschreckend ist dann für mich in dieser öffentlichen Diskussion auch, dass wir im Moment ein Wassergesetz im Umweltausschuss haben, wo auch die Bebauung von Überschwemmungsgebieten angesprochen wird und wir eine Anhörung dazu fordern wollten, aber die Mehrheit des Ausschusses keine öffentliche Anhörung zu diesem Gesetz wollte, sondern eine schriftliche Anhörung beschlossen hat, damit das ja im kleinen Kreis behandelt werden kann. Auch über so was, Herr Althaus, müssten Sie einmal mit Ihrer Fraktion reden. Es wirkt nicht so ganz toll; in Zeiten, wo alle Menschen Angst vor Katastrophen und Hochwasser haben, ziehen Sie ein Wassergesetz so ein bisschen am Rande der Öffentlichkeit durch, damit die Landesregierung ihre Fristen einhalten kann.

(Beifall bei der PDS, SPD)

Das ist nicht in Ordnung. Da müssen Sie nachdenken, was dieses Parlament für Aufgaben und Wirkungen nach außen hat. Das ist einfach dieser Situation nicht angemessen, dass wir in diesem Fall ein Gesetz in der Kürze der Zeit durchziehen, um am Rande abzuhelfen, aber ins Detail gehen wir nicht, da gehen wir noch mal später. Es ist nicht die Zeit etwas zu verschieben, es ist die Zeit des Handelns.

(Beifall bei der PDS, SPD)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Fiedler, CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute erfreulicherweise sehr zeitnah den Bericht der Landesregierung zum Thema "Hochwasser in Thüringen und seine Folgen" gehört und ich möchte mich bei der Landesregierung bedanken, dass sie so kurzfristig und so ausführlich informiert hat. Ich bin im Prinzip auch froh, dass doch verhältnismäßig Einigkeit im Haus ist, dass das trotz dieser Schwere des Hochwassers im Land gut gelaufen ist. Ich möchte im Namen meiner Fraktion allen Betroffenen und allen, die mitgeholfen haben, recht herzlich danken, dass das so gut geklappt hat.

(Beifall bei der CDU)

Wir waren mit unserem Arbeitskreis gemeinsam mit Christian Carius vor Ort in Leubingen und haben uns vor Ort auch kundig gemacht mit den Einsatzkräften in der Einsatzzentrale und haben uns vor Ort erläutern lassen, wie es aus Sicht der Betroffenen gelaufen ist, wo aus Sicht der Betroffen noch Wünsche, Veränderungsmöglichkeiten und Ähnliches notwendig sind. Ich glaube, wir haben auch den Zeitpunkt so gewählt, nicht etwa, um irgendwelchen Tourismus zu betreiben, sondern um mit den Betroffenen zu reden, damit dann auch weitere Dinge durch die Landesregierung und durch das Land gegebenenfalls zu verbessern sind.

Ich kann nur an der Stelle noch einmal ausdrücklich festhalten, dass die Einsatzbereitschaft ganz hervorragend war, dass wirklich sich alle prima eingebracht haben. Ich bin auch insbesondere dem BGS dankbar, dass der BGS, der dort unter den schwierigen Bedingungen, wo die Bundeswehr in diesem Fall - obwohl sie auch mitgeholfen haben nicht mehr geflogen ist, mit seinen Hubschraubern weiter geflogen ist. Herzliches Dankeschön an den BGS, der sich im Interesse der Menschen auch einmal über eine Hürde hinweggesetzt und geholfen hat.

(Beifall bei der CDU, SPD)

Ich glaube, es hat sich gezeigt, und da bin ich wirklich sehr dankbar, dass die Mittel, die wir von Landesseite immer wieder in den Brand- und Katastrophenschutz gesteckt haben - ich sehe so manchmal das Grinsen, wenn ich von hier aus in dem Saal zu dem einen oder anderen schaue, ich will Herrn Gentzel nicht nennen, der meint es ja noch wohlwollend, wenn er grinst -,

(Heiterkeit im Hause)

dass unsere Feuerwehren eine wichtige Aufgabe haben und freiwillig ihren Dienst tun. Das sollten wir an dieser Stelle noch einmal zur Kenntnis nehmen und Danke sagen.

(Beifall bei der CDU; Abg. Gentzel, SPD)

Ich will damit nicht das TAW und alle anderen Hilfsorganisationen in irgendeiner Form vernachlässigen, die bringen sich hier genauso ein, aber wir sind für die Feuerwehren zuständig und wir haben die Aufgaben zu leisten. Ich glaube, auch der Bund hat erkannt, dass insbesondere beim TAW - da waren ja auch Bestrebungen im Gange, das alles nach unten zu fahren und nichts mehr zu machen und, und, und - das weiter gestärkt werden muss und wir das TAW und die anderen dazu brauchen.

Ich glaube, festzuhalten ist, dass im Prinzip das Brandund Katastrophenschutzgesetz gemeinsam mit dem Umweltministerium, also das Zusammenspiel der Ministerien geklappt hat. Natürlich sage ich auch ganz klar, nichts ist so gut, dass es nicht vielleicht noch zu verbessern wäre. Das ist auch Sinn und Zweck, dass man die Debatte dazu führt und dass man natürlich auch die Dinge, die dann vor Ort aufgetreten sind, versucht zu ändern. Wir haben gehört, wir haben in unseren Nachbarländern das so genannte "Jahrhunderthochwasser" - und wir waren mit betroffen im Altenburger Land - schon hinter uns und ich bin froh, dass insbesondere die Hochwasserkonferenz der Landesregierung, Herr Innenminister und Herr Umwelt- und Landwirtschaftsminister, stattfindet und dass man vor allen Dingen auch länderübergreifende Dinge mit aufgreift. Deswegen ist es so wichtig, dass auch die Kirchbaum-Kommission, dass diese Dinge mit einfließen, denn das Wasser macht nicht an Ländergrenzen Halt. Wir haben es ja erlebt, es macht weder an Kreisgrenzen Halt noch an Ländergrenzen und hier muss das Zusammenspiel noch weiter verbessert und gestärkt werden. Ich glaube auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass das so zügig und schnell geht.

Frau Becker, Sie sprachen vorhin auch einige Dinge an in Richtung unseres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Althaus. Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden am 5. April gemeinsam mit Fraktionsvorsitzenden und der gesamten Fraktion und der Landesregierung eine Auswertung der Ereignisse um das Hochwasser durchführen, das mit Fachleuten bereden, natürlich in öffentlicher Veranstaltung, damit die Betroffenen vor Ort und alle, die involviert sind, ihre Dinge vortragen können, auch in Weiterführung der Maßnahmen der Landesregierung, damit wir dann auch

nicht immer nur kurzfristig und weil gerade ein Gesetz im Landtag liegt, dass man vielleicht noch einen Paragraphen anflickt und das ist ja auch eine übergreifende Geschichte zwischen mehreren Ministerien, entsprechende Schlussfolgerungen zieht. Wir sind schon auf dem richtigen Weg und werden das auch so durchführen.

(Beifall bei der CDU)

Ich denke, dass es hier wichtig ist, dass mehrere Ministerien im Zusammenspiel zu sehen sind. Wir haben vor Ort festgestellt, dass uns die Betroffenen - zumindest waren sie der Meinung, obwohl das alles gut gelaufen ist -, dass die Information, zum Beispiel, wenn das Wasser in den Sperren und Rückhaltebecken zurückgehalten wurde, wurde das dann kontrolliert abgelassen. Es musste wieder Stauraum geschaffen werden, dass da die Informationen gegebenenfalls noch zu verbessern sind, damit das auch bei den Einsatzkräften vor Ort ankommt, dass die dann wissen, was los ist. Aber das sind marginale Dinge, die man hier in Angriff nehmen muss. Oder, dass bei Straßenbaumaßnahmen gegebenenfalls Durchlässe, die es früher gegeben hat - Herr Scheringer, da stimme ich Ihnen durchaus zu - die wurden bei einer Straßenbaumaßnahme zugebaut und nicht wieder geöffnet und auch insgesamt die Polderflächen, dass dann Abflüsse da sind, wenn sie voll sind, müssen sie auch wieder abgelassen werden können. Oder es wurden kontrollierte Deichdurchstiche vor Ort gemacht, was der Bevölkerung, die unmittelbar dran wohnt nicht so einfach zu erklären ist, wenn da auf einmal der Deich durchgestochen wird, weil man das Ganze kontrolliert und weiter verfolgen muss.

Ich denke, hier gibt es einige Dinge, die einfach zu bedenken sind. Es hat, Gott sei Dank, gut geklappt und das ist das Entscheidende. Aber man muss auch daran arbeiten, wo es vielleicht noch Informationsverluste gab, kreisübergreifende Probleme gab - ich weiß, dass es in Sömmerda wirklich gut geklappt hat -, dass man auch diese Dinge bedenkt, denn wenn ich es richtig in Erinnerung hatte, in neun Landkreisen wurde die Hochwasserstufe 3 ausgelöst. Ich denke, dass das auch zeigt, dass unsere Kommunalen vor Ort funktioniert haben. Da muss man auch einmal den Landkreisen, den Landräten und den Verantwortlichen ein Dankeschön sagen, die sich hier hervorragend eingesetzt haben.

(Beifall bei der CDU)

Ich denke, wir wissen, dass es noch viele Dinge auch weiter zu bedenken gibt. Wenn es das große Jahrhunderthochwasser nicht gegeben hätte, glaube ich, wäre es auch bei uns noch nicht so weit, bei dem einen oder anderen in noch weitere Überlegungen zu gehen. Wir haben auch vor Ort gehört, dass man da in Ecken, wo es schon einmal in den 60er-Jahren eine Überschwemmung gab, noch ein paar Häuser hingebaut hat. Ich denke, so etwas darf einfach nicht mehr passieren. Da brauchen wir gar nicht, Frau Kollegin Becker, nun vielleicht alles bei den Ministerien ab

zuladen. Das ist nicht so. Es muss endlich einmal das Umdenken kommen vor Ort,

(Beifall Abg. Zitzmann, CDU)

denn in den Kommunen ist die Planungshoheit, in den Landkreisen ist die Genehmigung. Ich will einfach nur alle zur Verantwortung aufrufen, nicht dass es einer zum anderen schiebt, sondern dass man gemeinsam daran arbeitet, dass so etwas abgestellt wird. Ich glaube, nur das kann der richtige Weg sein.

Frau Becker, Sie hatten vorhin Kürzungen bei den entsprechenden Mitteln angesprochen. Ich will nur wenigstens einmal, obwohl wir sonst verhältnismäßig große Einigkeit auf dem Gebiet zu haben scheinen, daran erinnern, wenn wir nicht diese fürchterlichen Kürzungen der Gelder der Steuereinnahmen, verschuldet durch Rotgrün in Berlin, hätten, wäre der Minister gar nicht auf die Idee gekommen, da auch nur einen Blick hinzuwerfen. Aber auch das müssen wir als Realität festhalten.

(Beifall bei der CDU)

Da kann ich Sie nur bitten, und ich hatte heute Früh dem verehrten Kollegen Gentzel schon einmal einen feinen Stein hier mit hingestellt, wo es um die Eigenheimzulage geht. Er hat gleich den einen rüber zu unserem Fraktionsvorsitzenden geschoben. Bloß, Herr Gentzel, in Berlin sind Sie halt dran, da müssen Sie schon mal mit dem Genossen Schröder reden, dass das dann auch mal zu klären ist. Genauso ist es natürlich dann auch in Richtung Hochwasser.

Ich will auch eines ausdrücklich sagen: Herr Scheringer, mich treiben auch vor allen Dingen die ganzen Probleme um die Gewässer zweiter Ordnung um. Das muss man einfach festhalten. Damals hat sich der Landtag entschieden auch nach Diskussion, das war auch keine einheitliche Diskussion -, dass die Gewässer zweiter Ordnung den Kommunen übertragen werden. Aber ich glaube, Herr Kommunalminister und auch Herr Umweltminister, hier ist es dringend notwendig, dass man sich auch jetzt in verstärktem Umfang wirklich damit noch einmal auseinander setzt. Es sind halt noch nicht so viele Wasser- und Bodenverbände gebildet worden. Man könnte jetzt über die Wasserwehren diskutieren, ich bin der Meinung, das brauchen wir nicht, das können wir mit den normalen Dingen klären, um das Ganze, ich sage mal, schlagkräftig auszubauen. Aber, wenn die Kommunen die entsprechenden Gelder nicht bereitstellen können, muss uns etwas einfallen über vernünftige Programme, wie sie dazu in die Lage versetzt werden und wie sie kontrolliert werden. Es kann nicht sein, dass ich das einfach geschehen lasse und wenn dann wieder mal ein Hochwasser ist, sagen wir, hätten wir doch einmal vorher hingeschaut. Ja, Frau Becker, wenn man Dinge erkennt, ist es doch nur gutes Recht, dass man das auch anspricht und dass man sich aber dann bemüht, die entsprechenden Ressourcen zu finden, damit man dort auch et

was einsteuern kann. Ich hoffe, dass es gelingt, dass die Bundesregierung auf die Briefe der Zuständigen reagiert und dass die EU uns unter die Arme greift, damit wir auch von dort Mittel bekommen. Denn ich glaube, dass auch die EU sich hier mit einbringen muss.

Meine Damen und Herren, ich glaube, man könnte hier noch eine halbe Stunde reden. Aber das Fazit des Ganzen ist erstens: Es hat uns im Lande, Gott sei Dank, nicht so schlimm getroffen. Zweitens müssen die Schlussfolgerungen schnell gezogen werden. Aber nicht, dass wir sie über Nacht finden müssen, sondern dass sie in einem vernünftigen Zeitraum dann auch ggf. parlamentarisch mit umzusetzen sind. Ich kann die Landesregierung nur ermuntern, auf dem Wege zügig weiterzumachen. Vielleicht muss man auch einmal darüber nachdenken beim Brand- und Katastrophenschutzgesetz, ob nun unbedingt der Umweltminister das ausrufen muss und der andere setzt es dann um, ob man da manche Dinge in eine Hand gibt. Das sind einfach Dinge, die muss man noch einmal überlegen. Als Letztes, dass man auch mit der Landwirtschaft gemeinsame Wege findet, dass eben nicht nur das beste Ackerland dann in den Flussauen dort gemacht wird, sondern auch Grünflächen und ähnliche Dinge. Ich denke, das kann man mit den vor Ort Betroffenen vernünftig klären. Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Kummer, PDSFraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will zu Beginn meiner Rede ein bisschen weiter ausholen. Zu Zeiten als der berühmte Pirat Francis Drake durch die Meere schipperte, gab es unter den Matrosen, wenn ein Schiff angegriffen wurde, eine alte Weisheit und die hieß: Dort, wo die erste Kugel in die Bordwand eingeschlagen hat, da sollte man den Kopf hinstecken, denn dort schlägt mit großer Sicherheit keine Kugel wieder ein. Eine solche Herangehensweise scheint sich die Landesregierung vorgenommen zu haben nach dem Jahrhunderthochwasser im August. Man war sich wahrscheinlich sicher - das wird ja zumindest statistisch auch belegt -, dass in der nächsten Zeit nichts kommt mit Hochwasser. Allerdings ist diese Sicherheit enttäuscht worden. Wir hatten im Januar ein Hochwasser. Es ist schon einiges gesagt worden zum Umfang, über 10.000 ha wurden überflutet, eine Fläche so groß wie seit 1947 nicht mehr. Nicht nur die Unstrut, die Saale oder die Werra als große Flüsse waren betroffen, selbst die kleinen Mainzuflüsse wie Kreck und Rodach haben sich zu gigantischem Ausmaß entwickelt und unsere fränkischen Nachbarn riefen gerade bei mir im Kreis an und fragten die Bürgermeister in kleinen Gemeinden, ob hier nicht etwas gemacht werden kann, ob wir auf Thü

ringer Seite nicht noch kleine Kapazitäten hätten, um wenigstens ein Stück weit dafür zu sorgen, dass Coburg nicht unter Wasser geht. Allerdings konnten auch hier unsere Gemeinden nicht helfen.