Ja eben, weil es ein Leerbericht war, kann natürlich das Berichtsersuchen nicht erfüllt worden sein.
Gut, dann werden wir das abstimmen. Wer dafür stimmt, dass dem Berichtsersuchen Genüge getan wurde, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei einigen Gegenstimmen ist aber mit Mehrheit abgestimmt worden, dass dem Berichtsersuchen Genüge getan worden ist. Jetzt kann ich den Tagesordnungspunkt wirklich abschließen und rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf
Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungsund Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen Antrag der Landesregierung - Drucksache 3/3079
Aussprache wird ganz offensichtlich nicht gewünscht. Dann können wir über den Antrag der Landesregierung sofort abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei wenigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist diesem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt worden und wir können auch diesen Tagesordnungspunkt abschließen.
Betriebswirtschaftliche Situation des Erlebnisbades Teistungen und dessen Perspektiven Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/3083
Wird Begründung durch die antragstellende Fraktion gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Herrn Minister Schuster um den Sofortbericht der Landesregierung. Bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Gemeinde Teistungen ist mit dem Betrieb des Erlebnisbades 1998 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Nicht das Erlebnisbad war die Ursache, auch nicht das benachbarte Hotel, sondern der Konkurs eines Gesellschafters der Betreibergesellschaft des Hotels. Mit Unterstützung des TMWAI wurde damals nach einer Auffanglösung gesucht, die den weiteren Betrieb des Bades sichern sollte. Dies ist seinerzeit durch die Gewinnung eines privaten Pächters für die gesamte Anlage auch gelungen. Das Unternehmen des Pächters war solvent und bundesweit erfolgreich tätig. Die gefundene Lösung war wirtschaftlich tragfähig. Zwischen der Gemeinde und dem privaten Unternehmen als Pächter wurde ein Pachtzins vereinbart, der die Gemeinde in die Lage versetzte, den Kapitaldienst des Bades zu erbringen. Nach dem geschlossenen Vertrag trägt der Pächter das gesamte wirtschaftliche Risiko. Dieses liegt also nicht bei der Gemeinde. Nach dreijähriger Laufzeit geriet wiederum der Pächter in wirtschaftliche Schwierigkeiten, die jedoch nicht aus dem Betrieb der Freizeitanlage in Teistungen entstanden sind. In der Folge ist das Unternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachgekommen, so dass die Gemeinde die Pachtzahlungen wiederholt einklagen musste. Im Wege der Zwangsvollstreckung konnten die Zahlungen bisher durchgesetzt werden. Da nicht absehbar ist, ob und wann eine Besserung eintritt, sah sich die Gemeinde gezwungen, sich nach einem neuen Betreiber der Freizeitanlage umzusehen. Dazu wurde mit verschiedenen Interessenten verhandelt. Dies hat bisher aber zu keinem konkreten Ergebnis geführt.
Ganz offensichtlich doch, zumindest die CDU-Fraktion wünscht Aussprache. Mir liegen auch Wortmeldungen vor, zunächst Frau Abgeordnete Doht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Erlebnisbad in Teistungen war das erste seiner Art in Thüringen. Es hat am 01.10.1996 seine Pforten geöffnet. Mit damals 12.220.000 DM hat das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur dieses touristische Infrastrukturprojekt aus Mitteln der GA gefördert. Man hat damals mit 350 bis 500 Besuchern pro Tag gerechnet. Doch die Glanzzeit dieses Bades währte nur kurz. Andere Spaßbäder wurden gefördert und fertig gestellt, nicht nur in Thüringen, sondern auch in den angrenzenden Bundesländern, z.B. in Sachsen-Anhalt, und diese gruben dem Teistunger Bad das Wasser oder - besser gesagt - die Besucher ab. Bereits zwei Jahre später steckte die Einrichtung in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Herr Minister Schuster, Sie hatten das, was Sie heute ausgeführt haben zu den Gründen dieser Schwierigkeiten, bereits 1999 hier auf eine Mündliche Anfrage des Kollegen Ramelow geantwortet, dass nämlich an den Schwierigkeiten des Bades nicht das Bad an sich Schuld sei, sondern dass ein Gesellschafter des Hotelkomplexes in Konkurs gegangen war und dies wiederum negative Auswirkungen auf das Bad hatte. Da drängt sich hier schon die Parallele zu Tabarz auf. Auch hier haben Sie dem Landtag versucht weiszumachen, an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Tabarz ist nicht die Therme, ist nicht das Bad Schuld, sondern es ist die Gastronomie, es ist das Kurhaus, all diese Dinge sind für die Insolvenz der Kurgesellschaft verantwortlich.
Ich finde, das sind Rechenspielchen, die letztendlich die betriebswirtschaftliche Situation der Erlebnisbäder beschönigen und die Öffentlichkeit von einer verfehlten Förderpolitik in diesem Bereich ablenken sollen. Im Fall Teistungen sei dann auch die Frage erlaubt, auf welcher Grundlage denn die Prognosen "350 bis 500 Besucher pro Tag" getroffen wurden. Wenn der Konkurs eines Gesellschafters des benachbarten Hotels das Bad bereits in ernsthafte Schwierigkeiten gestürzt hat, dann ist schon die Frage erlaubt: Wurde hier eine touristische Infrastruktur gefördert, ein Erlebnisbad, was letztendlich einen größeren Einzugsbereich bedienen sollte oder hat man hier einen Hotelpool gefördert, der dann mit den Schwierigkeiten des Hotels natürlich mit in die Schwierigkeiten kam und das ganze Konzept kippte?
Frau Abgeordnete Doht, ich habe eine Frage. Es ist ja nun nicht das erste Spaßbad, was Sie hier thematisieren, was in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Leider war bisher noch keines dabei, was nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Gibt es Erkenntnisse, dass eventuell die SPD Spaßbäder, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, aufkaufen will, nachdem der Zeitungsmarkt abgegrast ist?
Frau Vopel, mir ist nicht bekannt, dass die SPD Spaßbäder aufkaufen möchte. Ich würde meiner Partei auch dringend davon abraten.
Mit der Übernahme von Teistungen dann durch die Deutsche Senioren- und Krankenhilfe e.V. bzw. deren Tochter Victor's-Hotelgruppe fand man letztendlich einen neuen Betreiber für den Badkomplex und Teistungen hat sich bemüht im Bereich Tagungs- und Wellnesstourismus Angebote zu etablieren, was auch zum Teil gelungen ist, aber die prognostizierten 110.000 Badegäste pro Jahr hat man nicht erreicht. Im Jahr 2000 waren es noch 94.000. Nun wurden wir zu Beginn des Jahres von den Zeitungsmitteilungen überrascht, dass das Bad an einen privaten Betreiber verkauft werden soll. Unseres Wissens nach hat es hierzu auch bereits Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium gegeben, zumindest von Seiten der Gemeinde. Inzwischen soll wohl dieser Kaufinteressent sein Angebot zurückgezogen haben, doch für uns stellt sich schon die Frage: Was ist mit der Einhaltung der Förderbedingungen und dem öffentlichen Zweck der Einrichtung? Denn laut der Richtlinie zur Förderung der wirtschaftlichen Infrastruktur im Rahmen der GA werden Kommunen, kommunale Zweckverbände und natürliche und juristische Personen gefördert, deren Unternehmenszweck nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Die Bindungsfristen für das Bad sind noch nicht ausgelaufen, die seitens der GA bestanden, und meines Wissens ist das Unternehmen aus Niedersachsen, das hier in Verhandlungen mit der Gemeinde war, durchaus ein auf Gewinnerzielung gerichtetes Unternehmen. Auf diese Frage hätten wir schon gern eine Antwort auch, ob es inzwischen weitere Bewerber gibt, die das Bad über
nehmen wollen, oder ob wir am Ende dann auch zu einer Situation kommen wie in Tabarz, wo die Pachtzahlungen über Jahre, über Monate nicht eingegangen sind und letztendlich jetzt daraus Rechte abgeleitet werden, dass diese Pacht nun auch nicht mehr gezahlt werden muss. Denn nichts anderes hat uns der Insolvenzverwalter von Tabarz gesagt. Die Gemeinde hat die Pacht über Jahre nicht eingefordert, damit ist das Recht verfallen, d.h., die Gemeinde hat allein die Kosten für Zins und Tilgung zu tragen und damit auch letztendlich die hohe Verschuldung. Dann kann man sich immer hinstellen und schönrechnen und sagen, die Betreibung eines solchen Bades lohnt sich, wenn die Investitionskosten und die Kosten, die in diesem Zusammenhang entstanden sind, nämlich für Zins und Tilgung, ein anderer zu tragen hat. Also dann würde ich mir auch zutrauen, ein Bad mit Gewinn zu betreiben.
Deswegen wäre schon interessant, wie ist die wirtschaftliche Situation in Teistungen wirklich, welche finanziellen Verpflichtungen hat die Gemeinde durch dieses Bad und welche Konzepte gibt es nun seitens der Landesregierung? Denn auf jede unserer Anfragen hier haben Sie immer wieder geantwortet, es wird gemeinsam mit der Kommune nach Lösungen gesucht. Und da steht natürlich auch die Frage nach der Bäderkonzeption wieder. Zuerst hieß es, die soll Ende 2002 auf dem Tisch liegen, jetzt hieß es zum I. Quartal 2003, und hier erwarten wir auch aus dieser Richtung jetzt mal Antworten, was soll diese Bäderkonzeption bringen, was ist damit vorgesehen, will man damit das Problem der Erlebnisbäder grundsätzlich angehen oder ist nur geplant, so wie man es mit Eisenach und Tabarz vorhat, irgendwelche Kuppelgeschäfte zu machen,
dass die Stadt Eisenach die Fördermittel erhält... Das war in der Presse zu lesen, dass das Sozialministerium überlegt, für Tabarz und Eisenach einen gemeinsamen Betreiber zu finden. Unser Oberbürgermeister hat sich vehement dagegen gewehrt - war alles in der Zeitung zu lesen. Also da ist dann die Frage: Was wäre das nächste Objekt in der Nähe von Teistungen, was man dann auf diese Art und Weise zusammenbringen kann? Ich bezweifle allerdings, dass das eine Lösungsmöglichkeit für die Probleme mit unseren Bädern ist.
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen, Frau Doht, ich will hoffen, dass die SPD das einhält, was Sie gesagt haben, dass Sie sich von Spaßbädern fernhalten,
Meine Damen und Herren, die SPD setzt mit diesem Antrag zur wirtschaftlichen Lage des Bades in Teistungen ihre unterschwellige Kritik an der Tourismuspolitik der Landesregierung fort. Im letzten Plenum haben wir über Oberhof gesprochen, wir haben über Tabarz gesprochen und ich bin eigentlich davon überzeugt, dass wir wahrscheinlich in den nächsten Monaten so nach und nach hier jedes Bad einzeln durchkauen, obwohl hier mehrfach, und das ist ja auch jetzt eben wieder von der Kollegin Doht noch gesagt worden, angekündigt ist, dass im I. Quartal 2003 ein Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche Situation der öffentlich geförderten Erlebnisbäder vorgelegt werden soll. Inwieweit es möglich ist, damit ein klares Bild zu vermitteln, das wage ich zu bezweifeln, denn ich weiß nicht, ob alle schützenswerten Daten, die dazu notwendig sind, um sich ein vernünftiges Bild machen zu können, hier auch vorgetragen werden können.
Zu Teistungen selbst hat der Minister eigentlich alles, was zu sagen ist zum jetzigen Zeitpunkt, gesagt. Und ich will es noch mal klarstellen: Es ist nicht geplant, dass die Einrichtung verkauft wird, nicht an den niedersächsischen Medizintechnikhersteller Otto Bock und auch an keinen anderen. Und alle anderen Verlautbarungen sind schlichtweg nicht richtig. Richtig ist vielmehr, dass die von den SPDKreistagsmitgliedern im Eichsfeld in der Öffentlichkeit rumgetragene Polemik stark geschäftsschädigend auf dieses Bad sich auswirkt.
Es muss an der Stelle schon mal gesagt werden, dass der jetzige Betreiber, und das ist die Deutsche Senioren- und Krankenhaushilfe, in den letzten drei Jahren, in denen sie es betreibt, mit ihrem Konzept dort gute Zuwächse im Tagungsbereich und im Hotelleriebereich erzielen konnte. Die Auslastung lag zwischen 50 und 80 Prozent. Dadurch hat sich auch die wirtschaftliche Situation des Erlebnisbades verbessert, denn es ist ganz logisch, dass natürlich auch die Leute dieses Bad genutzt haben.
Richtig ist auch, dass die DSK, der Betreiber, in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist, aber nicht durch Teistungen. Aber durch die wirtschaftlichen Probleme von der DSK ist Teistungen in Probleme gekommen.
Wenn das so ist, dann ist es doch nicht unlauter, wenn der Verpächter, also die Verwaltungsgemeinschaft, die es verpachtet hat, dort versucht, natürlich auch entsprechend po
tente Partner sich an Land zu holen und dort die Pachteinnahme zu sichern. Bis jetzt gab es auch noch keine Pachtausfälle in Teistungen. Die wurden sicherlich unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten von der DSK beigetrieben und das wird wahrscheinlich auch in Zukunft noch so bleiben müssen. Aber wenn man weiß, dass es Probleme gibt, ist es doch nichts verkehrtes, als Verpächter sich dort auch um andere Pächter zu bemühen. Und das ist das erklärte Ziel von der Verwaltungsgemeinschaft, diese Anlage als Freizeitanlage langfristig zu sichern und der Öffentlichkeit zu erhalten. Damit ist dann auch zumindest das Bestreben, den Förderzweck, der damals ja vorgegeben war, auch in der Zukunft einzuhalten. Ich meine, die Damen von der SPD und die Herren könnten als Partei einen guten politischen Beitrag dazu leisten, dass die Situation auch in diesen Bädern sich verbessert. Sorgen Sie in Berlin dafür, dass wir ein wirtschaftlich besseres Klima haben,
denn gerade solche Einrichtungen wie das Spaßbad in Teistungen leben von einem wirtschaftlich guten Klima. Wissen Sie, mir kommt das immer so vor, wenn wir mal annehmen, die Wirtschaft ist ein Rennpferd in Deutschland, und Sie sollen es mit Hafer füttern: Sie geben dem Gaul bloß Wasser zu saufen und nach Monaten stellen Sie fest, dass der Gaul lahm geht, und dann sagen Sie, geht mal daher und helft dem wieder auf die Beine. So geht's nicht. Auch wenn Sie, Frau Doht, das sicherlich nicht hören wollen, es ist ganz einfach so, man kann nicht alle Bäder über einen Leisten zerren, denn überall sind andere unmittelbare veränderte Bedingungen.
Das ist in Tabarz nun mal anders als z.B. in Teistungen. In Oberhof ist es wieder anders als in Teistungen oder Tabarz. Deshalb kann man nicht sagen, wirtschaftliche Situation von Spaßbädern, wir müssen jedes Objekt einzeln beleuchten. Das wird auch in der Zukunft gemacht werden.
Das ist doch aber keine Art, wie ihr es wollt. Nein, ihr wollt Polemik machen, wollt hier im Landtag darstellen, dass die Förderpolitik von den Spaßbädern verfehlt ist, und wollt euch dort in diesem...