Wir werden dieses, was jetzt als Arbeitsgrundlage vorliegt, sehr intensiv auswerten und wir werden zwischen den von mir genannten Ministerien eine entsprechende Konzeption abstimmen. Wir werden uns natürlich dann auch im Kabinett mit diesem Konzept beschäftigen. Dann wird es so weit sein, dass wir darüber berichten können. Ich denke, dass dieses erste Konzept oder dieses erste Arbeitspapier, was uns vorliegt, uns zumindest ermöglichen wird, in klaren Situationen, vielleicht in den nächsten vier bis acht Wochen, natürlich zu einem Ergebnis zu kommen und natürlich auch unsere entsprechende Förderung danach auszurichten. Aber bevor wir nicht ein zwischen den Ministerien abgestimmtes Konzept haben, werden Sie verstehen, dass ich hier nicht darüber berichten kann und darüber berichten werde. Denn auf der einen Seite werfen Sie uns vor, dass gebaut worden ist,
ohne dass abgestimmt worden sei, dann werde ich hier nicht etwas vortragen, was noch nicht abgestimmt ist. Deswegen ist es einfach nicht möglich, bereits heute eine Bäderkonzeption für den Freistaat vorzulegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit 1994 gibt es die Forderung im Land, dass ein Sportstättenleitplan vorgelegt werden soll. Doch Regierungen und auch Regierungsfraktionen haben seit diesem Jahr dieses Ansinnen abgelehnt. Dennoch nehmen wir die Arbeit der Sportstättenkommission beim Thüringer Sozialministerium zur Kenntnis, wir sind ja selbst Mitglied dort. Ich denke, auch das ist immer ein Teil zu solch einem Sportstättenleitplan. Nun ist eine Bäderkonzeption in Auftrag gegeben worden. Der Ursprung ist eigentlich schon gelegt worden in einer Diskussion in der Landessportkonferenz in der 2. Wahlperiode. Ich denke, diese Bäderkonzeption ist schon ein erster ganz konkreter Schritt zu einem Thüringer Sportstättenleitplan. Bedauerlicherweise muss ich auch sagen, Herr Pietzsch, konnten Sie heute noch nicht Bericht erstatten. Vielleicht wäre es doch möglich gewesen, zumindest zu einem Stand der Erarbeitung 28.02.2003 wenige Ausführungen zu geben. Sie wissen es ja sicher selbst auch als Abgeordneter dieses Landtags, dass es zu dieser Konzeption schon Gerüchte gibt, dass kommunale Abgeordnete - nicht nur meiner Partei - sich an uns wenden und immer wieder nachfragen, ob denn laut dieser Bäderkonzeption, die uns nicht vorliegt, ihre Bäder vor Ort erhalten bleiben. Ich stimme Frau Pelke auch zu, dass auch Abgeordnete von ganz konkreten Städten meinen, aufgrund des Fehlens dieser Bäderkonzeption würden zugesagte Fördermittel nicht ausgereicht. Ich denke, das hängt schon irgendwie zusammen und nehme jetzt erst mal zur Kenntnis, dass wir spätestens in vier Wochen dann zumindest hoffentlich diese Konzeption vorgelegt bekommen. Dann wird schon wieder abgewunken - vielleicht können Sie noch mal erklären, wie Sie...
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für Sozi- ales, Familie und Gesundheit: Das habe ich nicht gesagt, legen Sie mir bitte nicht was in den Mund.)
Ich habe Sie so verstanden, dann müssen wir noch mal nachlesen. Dann gibt es halt noch kein konkretes Thema. Ich hoffe, dass aber diese Konzeption, wenn dieser Arbeitsstand, diese Arbeitsgrundlage dann vielleicht schon in der Abstimmung gewesen ist, dass dann mit Betroffenen vor Ort diese Konzeption auch noch einmal gemeinsam beraten wird. Ich denke, das wäre ein sehr vernünf
Gerade Hallen- und Freibäder, das wissen wir alle, weil wir auch viel im Land unterwegs sind, haben in den letzten Jahren zwar zum Teil Generalsanierungen erfahren. Es sind auch einige neu gebaut worden, das übersehen wir nicht, aber der Zustand generell von diesen vielen Bädern, die das Land Thüringen hat, ist ja eigentlich doch relativ schlecht. Ich denke, es hat auch in den letzten Bädersaisons, insbesondere im vergangenen Jahr, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Unmut hervorgebracht, dass einige Freibäder z.B. im Sommer gar nicht mehr geöffnet werden konnten. Es gibt auch die Situation, ich nenne das jetzt mal Ballungsgebiete, wo neben dem Schwimmen für den Privatgebrauch und dem Schulsport natürlich auch Leistungsport oder Vereinssport eine große Rolle spielen, dass oft die Bahnen für das Training nicht ausreichen.
Ich und meine Fraktion, wir erhoffen uns natürlich von der Bäderkonzeption, dass dort Lösungen angedacht werden, um die Situation zu verbessern. Wir erhoffen auch nicht, dass vielleicht sofort Lösungen oder Antworten auf alle Probleme dieser Bäderkonzeption gefunden werden, aber wir sagen jetzt schon deutlich, wenig hilfreich wären statistische Spielchen, die womöglich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger oder der Kommunen als Träger gehen. Ich hoffe, dass diese Konzeption so nicht aussieht.
Ich bedanke mich noch einmal bei der SPD-Fraktion, die mit ihrem Antrag, ich hoffe, eine ergebnisorientierte Diskussionsphase in Gang gesetzt hat. Ich hoffe, Herr Minister, dass uns schnellstmöglich diese Konzeption vorgelegt wird und ich denke, man kann sicherlich im nächsten Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit durchaus schon einmal einen Selbstbefassungsantrag zu dieser Bäderkonzeption beantragen, wo Sie dann vielleicht die Möglichkeit haben, in groben Grundzügen schon diese Arbeitsgrundlage den Abgeordneten des Ausschusses darzustellen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Bäder, auch einige als Spaßbäder benannt, waren in der letzten Zeit oft Gespräche im Landtag und in den Medien. Insolvenzen und Vorwürfe der nicht sachgerechten Planung waren Anlass dazu. Der dem
zufolge eingebrachte Antrag der SPD-Fraktion zur Berichterstattung der Regierung ist eigentlich nachzuvollziehen. Die aufgeführten Fragen in diesem Antrag und die Empfehlungen, wie Einbindung der Konzeption in die Landesplanung, sind der richtige Weg, der verfolgt werden sollte. Aber das sollte Ihnen klar sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass hier an dieser Stelle ein "aber" kommen muss. Die SPD will mit ihrem Antrag zur sofortigen inhaltlichen Diskussion den Zeitablauf einer Auswertung und der geforderten Berichterstattung unzumutbar verkürzen. Ich frage Sie, wollen wir eine durchdachte Auswertung oder eine in Eile zusammengestückelte Darstellung, wollen wir ein ausgewertetes Konzept zur Entwicklung einer gerechten Bäderlandschaft oder wollen wir ein konzeptionelles Herangehen an die schwierige Frage der Bäderentwicklung in nicht gewollter Eile in Frage stellen? Es kann nicht unser Wille sein, eine Schwimmbadentwicklungskonzeption in Auftrag zu geben; diese nach Erstellung nicht ausgiebig und vor allem in ihren vorliegenden Ergebnissen durchzuarbeiten, zu bewerten und in der Hauptsache Zuarbeiten und Empfehlungen für die Betreiber der Bäder zu erstellen. Ich habe nachgefragt, ich glaube, diese Konzeption - mit einem ungefähren Inhalt von vierhundert Seiten, dazu noch vier Anlagen in der gleichen Größe - braucht eine bestimmte Zeit, um diese auszuwerten. Wir müssen uns fragen, was das Ziel dieser Bäderkonzeption war. Diese Analyse soll die Grundlage für eine bedarfs-, funktions- und qualitätsgerechte Bäderlandschaft in Thüringen werden. Wir wollen Sicherheit in der Planung, aber auch die Träger brauchen die Informationen, um sich für den Bau oder die Sanierung eines Bades zu entscheiden. Auch die Konkurrenzsituationen werden beleuchtet und Unter- und Überversorgung werden, sowohl qualitativ als auch quantitativ und regional dargestellt. Also, liebe Freunde der SPD, Ihr Antrag in Ehren, danke für Ihre Fragen und das glaube ich, dass hier jeder im Hause interessiert daran ist, aber alles hat seine Zeit. Lassen Sie der Landesregierung die Zeit zur Auswertung, lassen Sie die Zeit, Empfehlungen und eventuell Beschlüsse vorzubereiten, warten wir die Einbringung und Berichterstattung im Landtag ab. Ich denke, dass der Zeitpunkt für uns frühzeitig machbar mitgeteilt wird. Der Ansatz ist richtig, hier im Plenum über die Entwicklung der Thüringer Bäderlandschaft zu berichten und zu diskutieren. Der Zeitpunkt ist aber falsch gewählt, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD, demzufolge kann ich im Moment nur eine Ablehnung Ihres Antrags zur Empfehlung geben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss schon sagen, ich bin einigermaßen verblüfft ob der Terminkette, die hier vom Minister aufgemacht wurde. Es hieß, Abgabetermin für diese Studie, die Grundlage einer zu erstellenden Bäderkonzeption sein soll, war der 28. Februar. Bereits am 31. Januar 2003 konnten wir aber in der OTZ lesen, dass diese Studie vorliegt, und dort waren auch ganz genaue Angaben zu lesen, nämlich auf wie viele Einwohner wie viel Wasserfläche kommt, dass wir zu viel Freibäder haben, dass wir zu wenig Hallenbäder haben und dass wir insgesamt eine Wasserfläche von 0,015 m² pro Einwohner in Freibädern und Hallenbädern haben. Dann frage ich mich schon, wie es möglich ist, dass die Presse über diese detaillierten Informationen verfügt und andererseits heute dem Landtag noch nicht einmal ein Sofortbericht zu dem Thema gegeben werden kann. Ich muss sagen, ich halte das für eine Missachtung des Parlaments.
Es kann nicht sein, dass diese Vorschläge auf dem Markt gehandelt werden und hier die fachliche und sachliche Diskussion im Parlament und im Ausschuss dazu nicht stattfindet. Ich gebe gern zu, dass für die Landesregierung einiger Sprengstoff in dieser Studie liegt, denn u.a. soll die Studie auch Empfehlungen enthalten, welche Bäder geschlossen werden sollen bzw. welche als sanierungsfähig zu erachten sind. Es ist nicht verwunderlich, dass man sich jetzt in den Kommunen Gedanken macht um seine Bäder: In welche Kategorie bin ich denn eingelistet, ist mein Bad erhaltenswert oder stehe ich auf der Abschussliste? Nur, das hat man doch vorher gewusst, dass das kommt, bevor man die Studie in Auftrag gegeben hat. Man kann doch nicht Geld für eine Studie bezahlen, um sie dann noch jahrelang in der Schublade schlummern zu lassen. Wir hätten gern heute den Sofortbericht, zumindest zu den Schwerpunkten der Studie, die in unserem Antrag enthalten sind. Sie sagen jetzt, das wird noch dauern. In klaren Fällen, ich nehme an, Sie meinten Förderfälle, ist in vier bis acht Wochen mit einer Bescheidung zu rechnen. Es gibt aber Projekte, die liegen schon jahrelang auf Eis, weil auf diese Studie gewartet wird.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für So- ziales, Familie und Gesundheit: Nein. Sagen Sie einmal, Sie wissen doch nicht, was Sie reden. Das ist doch Quatsch.)
Wenn Sie von vier bis acht Wochen reden, dann sind wir im Mai, und wenn dann ein Fördermittelbescheid hinaus
geht, sind die Kommunen erst einmal in der Lage, eine Ausschreibung in Angriff zu nehmen. Damit ist der Sommer vorbei. Dann kommen wir in den Herbst hinein und dann passiert in diesen Fällen rein baumäßig gar nichts mehr. Ich kann mich auch der Überzeugung hier nicht ganz verwehren, dass man irgendwie versucht, solche unbequemen Dinge jetzt überhaupt nicht mehr auf die Tagesordnung zu bringen. Für mich tun sich da gewisse Parallelen zum Landesentwicklungsplan auf. Den hat man auch sehr intensiv diskutiert beim Gemeinde- und Städtebund, in den regionalen Planungsversammlungen, nur irgendwie ist er dann im Kabinett gescheitert, weil man vielleicht dem Ministerpräsidenten einen ruhigen Abgang, ein schönes Regieren bis zum Ende der Legislaturperiode noch schaffen will und diese unbequemen Entscheidungen verschiebt. Aber ich sage, diese Landesregierung ist dafür gewählt worden, dass sie bis zum Ende dieser Periode die Regierungsgeschäfte betreibt und dass sie auch unbequeme Entscheidungen in Angriff nimmt und dazu gehört auch, dass man den Kommunen reinen Wein einschenkt, welches Bad ist als erhaltenswert eingestuft und welches nicht. Das kann man einfach von dieser Landesregierung erwarten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vermutungen, Unterstellungen und Weissagungen von Frau Doht, das hört sich schon wirklich etwas merkwürdig an. Frau Doht, ich will Ihnen eines sagen: Die Landesregierung braucht sich von Ihnen nicht sagen zu lassen, welche Aufgaben sie hat.
Das Thema, eine Bäderkonzeption zu machen, wo wir auch manchmal dem einen oder anderen auf die Füße treten müssen, mag ein unbequemes Thema sein, aber diesem unbequemen Thema habe ich mich in dieser Legislaturperiode gestellt und wir werden dieses in dieser Legislaturperiode auch abarbeiten.
Weshalb in der OTZ schon ein Bericht am 31. Januar gewesen ist, weiß ich nicht. Von mir ist es ganz sicher
lich nicht, und wenn Sie mich dazu anregen wollten mal nachzuforschen, wo da vielleicht eine undichte Stelle ist, dann kann ich es ja machen.
Aber, meine Damen und Herren, das ist für mich nicht das Interessante. Interessant ist für mich, dass zum 28. Februar dieses Gesamtarbeitspapier oder Arbeitsprojekt vorliegen sollte und es hat zum 28. Februar vorgelegen.
Das ist ein Arbeitspapier der Landesregierung, mit dem die Landesregierung erst einmal arbeitet. Frau Doht, ich will Ihnen eines sagen, ich habe es vorhin schon angedeutet: Ich verstecke mich nicht hinter irgendwelchen wissenschaftlichen oder sonstigen Gutachten von irgendwelchen Instituten. Es wird auch eine politische Entscheidung geben müssen, wo können wir uns ein Bad leisten und wo können wir es uns nicht leisten und wo steht es in Konkurrenz mit diesem oder jenem. Sie können mich hinterher annageln oder sonst etwas, wenn ich die Entscheidung getroffen habe, aber ich stelle nicht bereits das Arbeitspapier zur Diskussion, sondern ich stelle nachher das Konzept zur Diskussion, was wir erarbeitet haben.
Meine Damen und Herren, das ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dieses zu machen und das tue ich und deswegen warte ich hier heute nicht mit dem Arbeitskonzept auf und werde mit Ihnen nicht über diese Arbeitsgrundlage für ein Konzept berichten. Meine Damen und Herren, das ist auch keine Missachtung der Abgeordneten. Die Abgeordneten haben ein Recht, von der Landesregierung zu erfahren, was ist die Zielstellung und was ist die Aussage der Landesregierung.
Die Abgeordneten brauchen nicht unbedingt, zumindest nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo wir es noch erarbeiten, dieses Arbeitspapier als Grundlage. Ich sage Ihnen, dann würden wirklich die Gerüchte ins Kraut schießen. Dann kommt die eine Kommune her und sagt, wieso muss bei uns in der Bäderlandschaft was abgebaut werden, wo doch da drinsteht, dass wir das Bad erhalten können, und die anderen kommen gelaufen und sagen, da steht zwar in dem Konzept nicht drin, dass es bei uns erhalten werden muss, aber wir sind doch und haben dieses und jenes. Lassen Sie uns in aller Ruhe und Sachlich
keit ein Konzept erarbeiten und über dieses Konzept können wir uns dann unterhalten. Ich werde dieses Konzept dann vor Ihnen, wenn es nötig ist, auch verteidigen. Aber bis dahin, bitte lassen Sie uns an der Sache in aller Ruhe arbeiten.
Moment bitte, ich glaube, der Herr Abgeordnete Gentzel möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?