Das setzt allerdings voraus, dass unsere eigene Einnahmesituation und die Einnahmesituation der Thüringer Kommunen dies zulässt, und da sehe ich schwere Zeiten auf uns zukommen. Wir wollen mit dem Stadtumbauprogramm eine Qualitätsverbesserung erreichen und ich höre jetzt schon wieder so neue Ankündigungen - kommunale Infrastrukturprogramme, die Höhe ändert sich von Tag zu Tag von 1 bis 10 Mrd. ( " wenn der Bund solche Programme auflegen würde. Es ist uns aber nicht mit Programmen gedient, die die Finanzierung aus dem machen, wie es beim Stadtumbauprogramm Ost ist, nämlich aus bestehenden Programmen umschichten zu Gunsten neuer Infrastrukturprogramme. Uns ist eigentlich nur mit Programmen gedient, die zusätzliches Geld bringen und die die bestehenden Programme aufstocken.
Programme haben wir genug und das Stadtumbauprogramm Ost ist das, was auch in die richtige Richtung geht. Mit dem finanziellen Rahmen, mit dem das Stadtumbauprogramm Ost zurzeit fertig werden muss, werden die Probleme der ostdeutschen und der Thüringer Kommunen nicht gelöst. Das müssen wir versuchen, die
ses Jahr und in den nächsten Jahren zu ändern. Ansonsten ist im ersten Jahr eines solchen Programms kein umfangreicherer Zwischenbericht möglich.
Dann eröffne ich diese Aussprache. Als Erstes hat sich für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Wetzel zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, werte Gäste, in der Drucksache 3/3150 liegt uns der Antrag der PDS-Fraktion zum Bericht der Umsetzung des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau Ost" in Thüringen vor. Nun, es ist zumindest nichts Neues, dass sich die PDS für den Anwalt mancher Dinge schon erklärt hat, jetzt ist es der Stadtumbau Ost. Ich finde es aber gut, dass nachgefragt wird, deshalb kann man dann wenigstens ordentlich antworten. Ich denke, der Begriff "Stadtumbau Ost" ist im Bund von den beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen geprägt worden, denn die beiden Länder haben in der Wohnraumstabilisierung versucht, den Bund ein gutes Zweieinhalb-Jahres-Zeiträumchen vor sich herzutreiben, um etwas für den Stadtumbau Ost zu tun. Die prekäre Situation war in Thüringen und Sachsen längst bekannt durch unsere eigenen Landesprogramme, zum Beispiel Wohnumfeldprogramm, das seit 1993 existierend in Größenordnungen auf gezielten Stadtumbau hingewirkt und auch hingearbeitet hat und nicht erst im Jahr 2002 von Rückbau und Stadtumbau gesprochen wurde, sondern in Thüringen hatte man im Jahr 2001 konkrete feste Vorstellungen und auch bereits realisierte Rückbauten erreicht und hat somit auch nahtlos dann im Jahr 2002 in den Stadtumbau Ost überwechseln können, ohne dass - so wie es der Minister schon gesagt hat - große Aufmessungen und Vorbereitungen nötig waren für den Haushalt und für die Logistik des eigentlichen Rückbaus und des eigentlichen Umbaus.
Meine Damen und Herren, es war eben der Freistaat Thüringen, der den Bund zum Handeln gezwungen hat. Ich denke, das muss man an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen, es gilt hier immer noch das bewährte Prinzip in unserer Politik in Thüringen: Wer Gutes tut, der sollte auch darüber reden. Das tun wir heute, darüber sind wir auch dankbar, dass wir das können mit Ihrem Antrag.
Mit dem bis 2009 laufenden Stadtumbauprogramm Ost sollen im Freistaat dank der konzentriert eingesetzten Mittel jährlich ca. 6.500 Wohneinheiten vom Markt genommen werden, um damit einer drohenden Verflammung entgegenwirken zu können, bevor wir eventuell in 10 Jahren von Ihnen - der PDS-Fraktion - dann gesagt bekommen, dass wir Schuld sind an der Verflammung unserer Städte. Alles aber bitte schön zurückwirkend auf eine verfehlte infrastrukturelle und wirtschaftspolitische Politik der letzten 45 Jahre, denn ich kann mich sehr gut erinnern, dass hier in dem hohen Haus 1991 von 1 Mio. Wohnungssuchenden geschrien wurde und wir haben nun mittlerweile in Thüringen 120.000 leer stehende Wohnungen. Das heißt also, man kann von Wohnungsmarkt in Thüringen wahrhaftig nicht sprechen. Da die demoskopische Entwicklung ja nicht Halt macht vor Thüringen in den nächsten sieben Jahren, werden wir, selbst wenn wir diese 47.200 Wohnungen - wie der Minister erwähnt hat - rückbauen werden, trotz der demoskopischen Entwicklung im Jahre 2009 immer noch ca. 123.000 Leerstände haben. Das heißt also, wer glaubt, dass mit dem Stadtumbau Ost bis 2009 diese Problematik erledigt sein dürfte oder sollte, der irrt gewaltig, denn ich denke, dass es eine Generationsfrage sein wird, die es zu bewältigen gilt und um die sich auch nach uns folgende Bevölkerungsgruppen sicherlich Gedanken machen müssen, wenn wir schöne Städte, urbanisierte Städte auch im Jahre 2020 haben wollen. Dank unseres Landesprogramms, meine Damen und Herren, seit 2001 kam es, wie ich vorhin schon richtig sagte, zu diesem Aufstellungsverfahren, das vom Bund dann nötig gewesen wäre, eben nicht, sondern wir haben Zeit gespart, wir waren effektiv und konnten ganz konkret in die Programme "Stadtumbau Ost" einsteigen. Nun, wo liegen die Schwächen dieses Programms "Stadtumbau Ost", das will ich auch gerne noch sagen, auch hier hat der Minister schon viel in seinem Beitrag vorweggenommen. Die Verwaltungsvereinbarung war schon vor Weihnachten 2002 angekündigt, die nämlich dieses "Stadtumbauprogramm Ost" beinhaltet. Die Verwaltungsvereinbarung ist mittlerweile immer noch nicht da und es soll nun wohl im Monat März im Jahr 2003 zur Unterschrift der Länder vorliegen. Ich betone, seit Weihnachten angekündigt, jetzt haben wir Monat März. Nun, wo liegen weitere Schwächen? Die Forderungen der Länder zur Entschuldung aus dem Altschuldenhilfegesetz ist nicht geklärt. Der Bund hat voriges Jahr einen Sprung gewagt, aber eben nicht weit genug. Die gesetzliche Regelung und die Verordnung, die Wohneigentumsbildung und -bestand behindern, hat der Bund nicht geklärt, sind nicht gelöst. Und nicht zuletzt die Kündigungsmöglichkeit der DDR-Mietverträge auf Bestandsschutz der Mietverträge pochend bei Abriss ist nach wie vor eine offene Position und eine Forderung der ostdeutschen und der mitteldeutschen Länder.
Meine Damen und Herren, dem allen geht aber voraus, dass man mit Taschenspielertricks beim Geldverteilen die Stadtumbau-Ost-Zukunft nicht erfolgreich meistern wird. Taschenspielertricks müssen aber derzeit sein, habe ich das Gefühl, denn wenn das Geld alle ist, die Taschen
immer leerer werden dank erfolgreich verfehlter Wirtschafts- und Sozialpolitik im Bund, dann ist es eben so wie es ist. Der Zustand des Wohnungs- und Städtebaus in Deutschland und in Thüringen kann also, wenn nicht finanzpolitisch eine Kurskorrektur in Deutschland stattfindet, sicherlich mit Sicherheit nicht besser werden. Wir fordern daher als CDU-Fraktion die Landesregierung auf und bitten die Landesregierung, sich im Bundesrat stark zu machen und die Hemmnisse, die es noch gibt, schleunigst zu beheben. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Wetzel, in einem hatten Sie sich hier bestimmt versprochen - mit der 1 Mio. Wohnungen, die zur Wendezeit gefehlt haben, irgendwas stimmt da nicht.
(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Die DDR hat 1 Mio. Wohnungssuchende gehabt. Ha- ben Sie das vergessen?)
Das hieße ja, dass jeder zweite Thüringer obdachlos gewesen wäre. Wir hatten damals einen Fehlbestand, der sich auf 70.000 bis 100.000 Wohnungen belief und wir haben heute, 13 Jahre nach der Wende, genau das umgekehrte Verhältnis, wir haben ca. 1,1 Mio. Wohnungen im Freistaat Thüringen, von denen über 100.000 leer stehen und davon ca. 70.000 dauerhaft leer stehen, also struktureller Leerstand. Die durchschnittlichen Leerstände verteilen sich unterschiedlich auf Platten- und Altbauten und nach der Größe der Städte, wobei wir bislang in dem Altbaubestand die höheren Leerstände hatten, aber inzwischen eine Tendenz abzusehen ist, dass die Plattenbauten hier immer stärker bei den Leerständen zu Buche schlagen. Die Ursachen sind verschieden, sollen jetzt auch an der Stelle nicht noch mal alle aufgerollt werden, darüber haben wir oft genug diskutiert. Ich will nur darauf hinweisen, dass Bevölkerungsprognosen auch weiterhin ein rückschrittliches Wachstum für uns voraussagen, d.h., wir Thüringer werden weiter schrumpfen. Und wenn man den Demographen glauben kann, dann wird sich die Bevölkerung im Freistaat Thüringen in den nächsten 50 Jahren um 30 Prozent verringern. Das sind immense Zahlen und da gebe ich all denen Recht, die sagen, das Programm, was jetzt aufgelegt wurde vom Bund, was bis 2009 läuft, kann letztendlich nur den Status quo halten. Wir werden eine Fortführung dieses Programms auch über das Jahr 2009 hinaus brauchen. Stadtumbau heißt, bei rückgängigen Bevölkerungszahlen, d.h. damit auch bei sinkenden Einnahmen der Kommunen, Stadtentwicklung zu planen und umzusetzen. Dieser Prozess dürfte für alle Beteilig
ten neu sein und es gibt hierzu auch keine Patentrezepte in den alten Bundesländern. Im Gegenteil, wenn das Ganze bei uns gelingen sollte, dann werden wir sicherlich in einigen Jahren Vorbildwirkung für die alten Bundesländer haben, denn auch dort machen sich ähnliche Tendenzen bemerkbar, wenn auch zeitlich verzögert und weniger stark als hier in den neuen Bundesländern. Hinzu kommt, dass die steuerliche Politik im Bereich der Wohneigentumsförderung in den vergangenen Jahren auch zur Verwerfung im Stadtumlandbereich geführt hat. Die Innenstädte haben überproportional Einwohner verloren und um die Städte sind suburbane Zonen entstanden mit großen Einkaufszentren. Die Städte müssen zwar weiter die soziale und kulturelle Infrastruktur vorhalten, die Steuerbürger aber fehlen ihnen. Der Bund hat, wie gesagt, mit dem "Stadtumbauprogramm Ost" den ersten Schritt getan, 1,2 Mrd. 2009 vom Bund zur Verfügung. Das Land und die Kommunen sind angehalten, in die Kofinanzierung zu gehen, so dass sich der Gesamtrahmen auf 2,7 Mrd. hat der Bund zusätzliche Mittel zur Entlastung der Wohnungsunternehmen zur Verfügung gestellt. Das ist die eine Seite, die finanzielle Ausstattung des Programms. Genauso wichtig wie die Finanzen ist aber auch die praktische Umsetzung vor Ort. Als zentrales Steuerungsinstrument im Rahmen des Stadtumbaus und auch als Fördervoraussetzung dienen die integrierten Stadtentwicklungskonzepte. Diese sollen auf gesamtstädtischer Ebene wohnungswirtschaftliche und städtebauliche Aspekte vereinen. Thüringen war das Land mit der kleinsten Zahl an Wettbewerbsteilnehmern. Außerdem wurden nur drei Thüringer Stadtentwicklungskonzepte prämiert. Diese Ergebnisse deuten auf eine insgesamt zu geringe Zahl an Stadtentwicklungskonzepten hin und in einigen Fällen muss sicherlich auch die Qualität dieser Konzepte deutlich hinterfragt werden. Es muss deshalb in Thüringen Ziel sein, die Zahl der Stadtentwicklungskonzepte zu erhöhen und ihre laufende Weiterentwicklung auch weiterhin zu unterstützen. Und wenn ich sage unterstützen, dann meine ich nicht unbedingt die finanzielle Unterstützung, sondern Workshops und ähnliche Dinge, wo man sich austauscht und Erfahrungen sammelt. Dazu muss der Stadtumbau von der Regierung als zentrale entwicklungspolitische Aufgabe anerkannt und weiter gefördert werden. Das Innenministerium hat eine Begleitforschung zum Stadtumbau angekündigt. Im November 2002 fand dazu in Weimar eine Starterkonferenz statt. Konkrete Ergebnisse liegen hierzu noch nicht vor, das ist sicherlich auch bei der Kürze der Zeit nicht zu erwarten. Das Thema "Mitleistungsanteil" wurde vom Innenminister angesprochen. Allerdings muss ich sagen, ich finde es schon ein bisschen verwegen, wenn jetzt hier darauf hingewiesen wird, dass die Kommunen mit dem Mitleistungsanteil doch vielleicht zu sehr belastet sind im Bereich Aufwertung und man sich an den Bund wenden will, wir aber in den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt hatten, den Mitleistungsanteil der Kommunen im Stadtumbau von 33 1/3 Prozent auf 25 abzusenken. Ich sage es noch mal, es hätte für das Haushaltsjahr 2003 für den gesamten Bereich Stadtumbau und die Städtebau
förderung, die auch mit Mitleistungsanteil von 33,3 Prozent inzwischen läuft, eines Finanzvolumens von 220.000 bedurft. Also, ich denke mal, dann hätte das Land erst einmal mit gutem Beispiel vorangehen sollen, diese doch kleine Summe einstellen, bevor man sich dann mit weiteren Forderungen an den Bund wendet. Der Stadtumbau wird letztendlich nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen: Bund, Land, Kommunen und auch die Wohnungswirtschaft vor Ort. Das heißt, alle müssen auch ihren finanziellen Beitrag dazu leisten.
Was das Thema "Verwertungskündigung" anbetrifft, was der Minister hier angesprochen hat, Sie kennen meine Meinung dazu, dass auch ich zu denjenigen gehört habe, die gefordert haben, sie ins Mietrecht aufzunehmen, weil es eben nicht sein kann, dass ein einzelner Mieter dann den Abriss eines ganzen Blockes verzögert. Aber wenn man sich die Probleme bei der Umsetzung vor Ort anschaut, dann haben wir nicht nur das Problem einer fehlenden Möglichkeit einer Verwertungskündigung, um Mieter, die den Stadtumbau blockieren, aus der Wohnung zu bekommen, wir haben viele Fälle, wo private Wohnungsunternehmen, private Vermieter vor Ort nicht mitspielen und den Stadtumbau blockieren und das in einem weitaus größeren Umfang tun, als wenn es sich bei einem Mieter einer Wohnung um ein einzelnes Objekt handelt. Ich könnte Ihnen mehrere Beispiele nennen und es ist paradoxerweise so, es sind meist diejenigen Zwischenerwerber, die von den Wohnungsunternehmen im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes die Wohnungsbestände abgekauft haben, die sich heute jeglicher Zusammenarbeit verweigern, die sogar mit Klage drohen und in einigen Orten laufen bereits Klagen. So wird Stadtumbau nicht gelingen. Ich denke, das sollte auch mal ein Punkt sein, darüber nachzudenken, wie wir dieses Problem vor Ort lösen können, denn wenn uns das nicht gelingen wird, dann wird in vielen Orten der Stadtumbau ins Leere laufen. Wir wissen, dass die Mittel endlich sind, dass sie letztendlich nicht für alle angemeldeten Objekte ausreichen werden und es werden letztendlich diejenigen Kommunen den Nachteil haben, die solche unwilligen privaten Vermieter in ihren Bereichen haben. Deswegen, Begleitforschung ist richtig, Verwertungskündigungen sollten wir auch weiter fordern, aber an diesem Problem sollte auch gearbeitet werden. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Stadtumbau ist alternativlos und die einzige Möglichkeit, um angemessen auf demografische Entwicklungen in Thüringen und den dramatischen Bevölkerungsrückgang zu reagieren. Die Wohnungswirtschaft und die Städte müssen damit auf die Entwicklung reagieren, auf deren Ur
Die wirtschaftlichen Entwicklungen sind die Hauptursachen für den Bevölkerungsrückgang, denn wenn wirtschaftliche Pespektiven fehlen - Herr Wetzel, wo ist er, aha, Herr Wetzel ist nicht da;
wenn heute die wirtschaftlichen Perspektiven fehlen, werden keine Kinder geboren und es erfolgt zudem, wie wir erleben, die Abwanderung in die Regionen mit wirtschaftlichen Entwicklungspotenzialen, die zurzeit leider außerhalb Thüringens liegen. Wir können noch so eine gute Stadtumbaupolitik betreiben; ohne spürbare wirtschaftliche Entwicklung und Abbau der Arbeitslosigkeit wird diese Entwicklung nicht umzukehren sein. Und, Herr Innenminister, Sie wiesen selbst darauf hin und ich sage, der Grund ist die wirtschaftliche Talfahrt im Freistaat: Durch das Stadtumbauprogramm und die gegenwärtigen Leerstandsquoten bei Wohnungen kann gerade mal das Problem stabilisiert, aber doch keinesfalls reduziert werden.
Die auf der einen Seite vom Markt genommenen leer stehenden Wohnungen kommen auf der anderen Seite durch die verstärkte Abwanderung aus Thüringen wieder hinzu eine Art Teufelskreis. Und nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen mit existenzsichernden Einkommen kann dies doch durchbrochen werden.
Doch an dieser Stelle möchte ich nicht die Diskussion des Wirtschafts- und Arbeitsmarkts hier aufmachen, es steht aber doch im Zusammenhang mit dem "Stadtumbau Ost". Vielmehr will ich aus Sicht der PDS eine erste Bewertung der Wirksamkeit des Programms vornehmen und, Herr Innenminister, auf Modifizierungsnotwendigkeiten hinweisen.
Meine Damen und Herren, die Leerstandsquote liegt in Thüringen bei durchschnittlich rund 16 Prozent und sie wird wahrscheinlich in diesem Jahr auf 17 Prozent steigen, trotz einem Jahr "Stadtumbauprogramm Ost" in Thüringen. 37 Städte haben sich am Bundeswettbewerb beteiligt und integrierte Stadtentwicklungskonzepte erarbeitet und beschlossen. Insbesondere haben diese Kommunen einen Lernprozess erfahren, der auf ressortübergreifendes vernetztes Denken und Handeln orientiert. Und es ist so, meine Damen und Herren, alle Beteiligten haben erstmals mit dem Problem des Schrumpfens, des geordneten, das heißt auch sozial verträglichen Rückbaus umgehen müssen. Diesen Prozess zu absolvieren, war für die Mitwirkenden ein fachlicher Gewinn und für die Kommunen ein Einstieg in das Förderprogramm "Stadtumbau Ost". Dabei war das Zusammenwirken der Städte mit den Wohnungsunternehmen insgesamt positiv, wenn auch regional differenziert. Auf der Grundlage dieser Stadtentwicklungskonzepte wurde in vielen Städten sichtbar mit dem Rückbau und Abriss begonnen. Dass dies nicht immer konfliktfrei verläuft, ist verständlich, zu unterschiedlich sind eben manchmal die Interessenlagen zwischen Wohnungsunternehmen, den Mietern und den Städten. Mir fällt es jedenfalls immer noch schwer, mich an Abriss von Wohnungen zu gewöhnen angesichts der Tatsache, dass eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern in viel maroderen Wohnungen leben muss als die, die gegenwärtig abgerissen werden. Oder wenn ich an die 200 Asylbewerber allein in meinem Landkreis denke, die in Containern und Baracken hausen, oder die 1.000 gemeldeten Obdachlosen in Thüringen, wie wir aus dem neuesten Sozialbericht entnehmen konnten. Unsere Fraktion geht regelmäßig vor Ort, um mit den Beteiligten am konkreten Beispiel die Wirksamkeit des Umbauprogramms zu diskutieren. So werden wir nächste Woche am Montag in Gotha und am Freitag in Bad Köstritz sein. Bisher konnten wir die Erfahrung machen, dass die Wohnungsunternehmen und Kommunen sehr verantwortungsbewusst ihre Entscheidungen zum Abriss treffen. Meine Damen und Herren, wenn schon die Wohnungswirtschaft für die Ursachen des strukturellen Wohnungsleerstands nicht die Hauptverantwortung trägt, dann ist es doch nur recht, dass Bund, Land und Kommunen gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen den Stadtumbau in Angriff nehmen. Und wie bei so vielen Fragen im Leben, jawohl, geht es auch hier wieder ums liebe Geld. Im vergangenen Jahr haben die Thüringer Wohnungsunternehmen für den Rückbau und den Abriss von Wohnungen 75 ² Wohnfläche erhalten. Das Land hat somit 15 )fläche mehr bereitgestellt, als der Bund dies gefordert hat. Doch seit diesem Jahr hat das Land diese Sonderförderung gestrichen, was aus Sicht des Landeshaushalts vielleicht verständlich ist, Frau Ministerin,
doch die Wohnungswirtschaft sieht das schon sehr kritisch. Die Abrisskosten liegen in Thüringen zwischen 44 und 180 ² Wohnfläche. Diese Kostendifferenz ist nichts Ungewöhnliches. Einige Wohnungsunternehmen werden also mit 60 $% Kosten decken können. Hier die bereits bestehende Flexibilität bei der Förderbereitstellung zu erhöhen, ist aus unserer Sicht geboten. Viel kritischer ist zu bewerten, dass die Förderungen den Wohnungsunternehmen nicht sofort als Bargeld zur Verfügung stehen. Somit müssen die Unternehmen in finanzielle Vorleistung treten, wozu sie oftmals aber nicht in der Lage sind. Meine Damen und Herren, Abrisskredite werden den Unternehmen kaum gewährt und Eigenkapital steht hierfür auch kaum zur Verfügung. Dadurch werden Abriss- und Rückbaumaßnahmen zeitlich verzögert, was auch die Stabilisierung des Wohnungsmarkts verzögert.
unsere Fraktion fordert die Landesregierung auf, alles zu tun, damit die jährlichen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Land zur Bereitstellung der Fördermittel möglichst frühzeitig unterzeichnet werden und nicht wie im vergangenen Jahr erst im zweiten Halbjahr.
Zudem sehen wir durchaus die Möglichkeit, dass das Land seinen Anteil unabhängig von den Vereinbarungen mit dem Bund zur Auszahlung bringen kann. Auch dies würde zur Beschleunigung bei Maßnahmeumsetzungen führen. Auf meine Kleine Anfrage hat die Landesregierung vor wenigen Tagen geantwortet, dass noch nicht alle befürworteten Fördermittelbescheide aus dem Jahr 2002 der Wohnungs- und Städtebauförderung ausgezahlt wurden und dies jedoch bis Ende Februar erfolgen soll. Wir haben März, also müsste es passiert sein. Die Förderrichtlinie für 2003 soll ebenfalls bis Ende Februar vorliegen. Sie, Herr Innenminister, sagten dies bereits heute. Aber belegt ist doch die zeitliche Verzögerung der Fördermittelauszahlung, die künftig weit gehend vermieden werden muss. Wenn schon wenig Geld zur Verfügung steht, dann sollte es doch bitte schön schneller zur Auszahlung kommen.
Meine Damen und Herren, im Teil Aufwertung müssen die betroffenen Städte 30 Prozent Eigenmittel bereitstellen. Meine Kollegin Dott wies darauf auch schon hin.
Die Aufwertung muss zeitnah nach dem Abriss erfolgen, wenn das Programm tatsächlich zur Aufwertung der Stadtbilder führen soll. Es ist keine Überraschung, wenn die Städte darauf hinweisen, dass sie kaum in der Lage sein werden, diese Eigenmittel aufzubringen. Der Einbruch bei den kommunalen Steuereinnahmen und die Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs führen zu finanziellen Engpässen, in deren Folge die Gefahr droht, dass Aufwertungsmaßnahmen in den Städten nicht oder nur mit zeitlicher Verzögerung umgesetzt werden. Hier sieht unsere Fraktion auch dringenden Handlungsbedarf.