Ich möchte dann noch auf mehrere Probleme aufmerksam machen, die sind heute Morgen u.a. auch schon diskutiert worden. Das ist natürlich die Frage, wann erreichen solche Netzwerke, Verbindungen, Cluster eine kritische Masse, wo sie sich dann in sich selbst weiterentwickeln und auch größere Räume erreichen. Es ist hier heute Morgen über Regionalität diskutiert worden, über den so genannten Raum Mitteldeutschland. Wenn man das wirklich in Angriff nehmen will - und wir hatten es hier schon mehrfach vorgeschlagen und diskutiert, Möglichkeiten dieser Zusammenarbeit, die es ja schon gibt, auch politisch zu begleiten.
Da möchte ich einige Fragen aufwerfen, die sowohl die Evaluierung von Förderrichtlinien betreffen, also die länderübergreifende Evaluierung, das haben wir schon mehrfach angesprochen. Ich glaube, dass es wirklich ein Hindernis auf diesem Weg ist - und auch die Evaluierung von Förderung selbst in den Einrichtungen. Sie wissen, dass es Schwierigkeiten gibt bei der Marktbewertung, beim Technologietransfer, beim Technologiemarketing. Ich glaube,
wenn man zukunftsfähig und nachhaltig fördern wird, muss man diese Aufgaben auch miteinander besprechen dürfen. Vielleicht kann ich Ihnen noch - wenn Sie die Geduld noch aufbringen würden - die Punkte benennen, wo ich Diskussionsbedarf im politischen Raum sehe.
Die erste Diskussion wäre eigentlich: Welche Großunternehmen braucht man in einem solchen funktionsfähigen Netz? Wie gelingt es weiter, vielleicht auch in einem größeren Wirtschaftsraum, Großunternehmen dort zu involvieren und wie sieht es bisher in den Clustern aus? Dann eine Frage, ob alle wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen in Cluster eingebunden sind und ob das in jedem Falle sinnvoll wäre. Das wäre diese Frage der Evaluierung. Das Nächste ist die Förderung der Vorlaufforschung an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen, wobei ich denke, dass wir in dem Bereich der außeruniversitären Einrichtungen in den letzten Jahren ein ganzes Stück vorangekommen sind. Das will ich auch hier ausdrücklich aussprechen.
Ich hatte es schon in der Diskussion gesagt, aber ich denke, wir sollten uns auch die Frage stellen, in welchem Maße es möglich und erforderlich ist, sich an solchen länderübergreifenden Clustern zu beteiligen und wie man die gestalten kann und wie sich der Einsatz von Förderinstrumenten in diesem Zusammenhang darstellt. Diese Diskussion halten wir für notwendig. Evaluierung hatte ich bereits gesagt.
Ich glaube, dass der Freistaat in diesen Punkten, mindestens in diesen, ich könnte noch ein paar mehr nennen, wirklich auch eine Moderatorenfunktion und eine politische Funktion hat. Ich wünsche mir, dass diese wichtige Frage zwischen allen drei Fraktionen sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen sinnvoll und sachgerecht diskutiert wird, damit Thüringen wirklich mehr Arbeitsplätze bekommt, mehr Wachstum bekommt. Dafür würde ich mich bedanken
und beantrage die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Danke.
Ein Hinweis an die PDS-Fraktion oder gleich an Frau Dr. Kaschuba: Wir können den Bericht nur in einem Ausschuss fortberaten - der Minister hat sich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet - und Sie sagen mir dann, in welchem. Herr Minister Schuster, bitte.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich mich sehr dafür bedanken, dass Sie alle die Technologiekonzeption der Landesregierung erwähnt und zur Grundlage Ihrer Ausführungen gemacht haben.
Auch gelesen, umso besser, das findet ja nicht immer statt. Herr Lippmann, Sie haben das Thema "wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen" vertieft. Ganz unbestritten ist Ihre These, dass diese Einrichtungen weiterhin gefördert werden müssen, zum Zwecke der Vorlaufforschung etwa. Es gibt noch andere Gründe. Aber ebenso notwendig ist, dass diese, wie wir sagen, WinaFo's sich stärker auch auf dem Markt finanzieren müssen. Es kann nicht hingenommen werden, dass auf Dauer 80 Prozent der Kosten aus dem Landeshaushalt bestritten werden.
Wir haben sehr intensiv auch über die Frage der institutionellen Förderung bzw. der Programmförderung diskutiert. Wir hatten am Anfang die Programmförderung, dann haben wir institutionelle Förderung (für einen Teil der Institute) geschaffen und nun sind wir wieder zur Programmförderung zurückgekehrt, und zwar nach ausführlichen gemeinsamen Beratungen. Ich will das jetzt hier nicht weiter vertiefen, sondern nur sagen, das, was Sie fordern, ist Realität. Aber noch nicht Realität ist das, was durch die Cluster erreicht werden soll, die stärkere Anbindung dieser Institute an die Unternehmen, die für die jeweiligen Institute einschlägig sind. Das ist, denke ich, ein ganz wichtiger Schritt, so dass man auch aus der Sicht der Institute die Bildung von Netzwerken fordern und betreiben muss. Ich habe versucht darzustellen, dass es bei diesen Clusterstrukturen nicht um Planwirtschaft gehen darf oder kann. Es muss darum gehen, Netzwerke zu schaffen, die nach dem Prinzip der Selbststeuerung funktionieren, die von den Unternehmen getragen werden, die aber auch von den Unternehmen angenommen werden müssen. Es nützt nichts, wenn wir ein Cluster haben und nur 5 Prozent der Unternehmen in der jeweiligen Branche gehören diesem an. Hier muss es gelingen, noch mehr Unternehmen davon zu überzeugen, dass sie einem solchen Cluster beitreten sollten. Aber natürlich ist es auch klar, Moderation, Initiierung, Motivation zum Teil, Förderung müssen sein und man muss permanent miteinander im Gespräch sein. Da stimme ich Herrn Kretschmer ausdrücklich zu.
Wir haben bei der Technologiekonzeption zahlreiche Facharbeitsgruppen gebildet, die aus eigenem Antrieb über Wochenenden hinweg gearbeitet haben. Damit ist deutlich geworden, dass durchaus das Interesse besteht, zum Beispiel über Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten mit Unternehmen aus der Branche zu reden, zu kooperieren
mit anderen Worten. Wir haben die Regelungen jetzt eingeführt, dass dort, wo es ein Cluster gibt, keine Facharbeitsgruppe weitergeführt wird, aber dort, wo es kein Cluster gibt, die Facharbeitsgruppen weitergeführt werden, weil wir merken, die Bereitschaft ist groß zusammenzuarbeiten, auch mit dem Land zusammenzuarbeiten. Daneben gibt es zurzeit noch so genannte Branchengespräche, wo man über die Situation des jeweiligen Sektors miteinander redet und wo häufig Klage geführt wird über die aktuelle Situation. Wir sind bestrebt, aus Branchengesprächen Cluster zu machen, weil man dann nicht nur sozusagen an der Klagemauer steht, sondern an der Lösung von Problemen arbeitet. Dieser Prozess läuft derzeit und ganz offensichtlich mit Erfolg.
Natürlich haben wir die Aufgabe, ein Moderator zu sein für diesen Prozess und dieser Aufgabe kommen wir auch nach. Es gibt vielfältige Beweise dafür. Aber, meine Damen und Herren, klar ist, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Frau Kaschuba, Evaluierung findet laufend statt. Großunternehmer und Unternehmen müssen in die Cluster hinein, da stimme ich Ihnen zu. Es muss ein richtiger Betriebsgrößenmix erreicht werden. Die WinaFo's sollen einbezogen werden, alle wahrscheinlich nicht, weil es für einzelne noch kein Cluster gibt.
Dann: Vorlaufforschung ist schon angesprochen worden; länderübergreifende Cluster habe ich genannt. Wir haben schon einen Anlauf gemacht im Zusammenhang mit dem AZT, mit den Sachsen ein länderübergreifendes Cluster zu bilden. Die waren davon nicht so sehr begeistert, weil sie die Sorge hatten, unsere Zulieferer würden von BMW zu viele Aufträge abholen. Aber ich denke, alles in allem ist dieser Weg schon deutlich beschritten und sicher der richtige Weg in die Zukunft.
Das heißt, die PDS-Fraktion möchte eine Fortberatung dieses Berichts im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik. Da sie den Antrag auf Eröffnung zur Aussprache des Berichts gestellt hat, den Antrag eingebracht hat, ist das auch so möglich. Demzufolge stelle ich diesen Antrag zur Abstimmung. Wer die Fortberatung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik möchte, den bitte
ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist die Fortberatung des Berichts abgelehnt.
Ich stelle fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, falls dem nicht widersprochen wird. Das ist nicht der Fall. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 13.
Die antragstellende Fraktion möchte keine Begründung vornehmen. So eröffne ich gleich die Aussprache. Als erste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Wackernagel zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, um gleich vorweg zu sagen, in der Sache besteht mit dem Ziel Einigkeit zwischen den Fraktionen, für die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland eine Mehrgefahrenversicherung anzustreben, die das Ziel hat, diesem Erwerbszweig, der wie kein anderer von Wetterkatastrophen bedroht ist, einen versicherungstechnischen Rechtsanspruch zu garantieren. Wenn diskutiert wird, dass durch den Klimawandel das Katastrophenrisiko steigt, muss auch im Interesse derer, die ihr Einkommen aus der Bewirtschaftung der Erdoberfläche beziehen, nachgedacht werden.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Herrn Scheringer von hier aus gute Besserung. Herr Kummer, vielleicht teilen Sie ihm mit, dass er sich nicht immer so aufregen soll, weil es ja auch sein Anliegen ist und der Antrag einen unpassenden Zeitpunkt erreicht hat. Denn die Gretchenfrage ist die Finanzierung angesichts leerer Kassen bei Bund und Ländern. Und es tröstet uns nicht, wenn wir neidvoll in die USA blicken, die eine umfassende Lösung mit massiven staatlichen Hilfen in einer Höhe von mehr als 1 Mrd. Dollar jährlich geschaffen haben, was auch eindeutig eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der US-amerikanischen Landwirtschaft darstellt.
Wir müssen trotzdem Ihren Antrag hinterfragen, wie realistisch er ist. Die Diskussion wird in Deutschland seit längerem geführt und es gibt schon genügend Modelle. Das bekannteste, weil das jüngste, ist das sächsische Modell, welches gemeinsam mit der Vereinigten Hagelversicherung entwickelt wurde. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Rahmen der jüngsten Haushaltsdebatte versucht, einen Haushaltstitel zu beantragen, der wenigstens ein Pilotprojekt auf Basis dieses sächsischen
Modells ermöglichen soll, das heißt, was den Bund 7 Mio. de. Aber bekanntlich hat letztendlich die rotgrüne Mehrheit dies dann abgelehnt. Und wo liegt das Problem? Wir brauchen keine neuen Modelle, wir brauchen einen nationalen Grundkonsens. Davon sind wir zurzeit weit entfernt, denn alle sind sich einig, dass ohne massive Beteiligung des Staates nichts machbar ist. Meine Damen und Herren, auch die Größenordnung ist bekannt. Man benötigt nämlich jährlich in Deutschland ca. 200 bis 250 Mio. Mehrgefahrenversicherung. Für Thüringen würde das bedeuten, dass der Freistaat im Haushalt jährlich rund 10 Mio. reitstellen müsste. Das wären reine Landesmittel. Dann muss ich mich fragen, wo bleibt hier die Realität, wo wir derzeit jeden Cent im letzten Doppelhaushalt für die Kofinanzierung der EU und der Bundesprogramme zusammengekratzt haben.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der PDS, warum haben Sie Ihrem Antrag nicht gleich eine Finanzierungsquelle hinzugefügt? Wenn die Landesregierung ihrem Antrag folgen würde, bedeutet dies mit Sicherheit, dass das von Ihnen geforderte Modell für Thüringen für den Papierkorb produziert würde. Dafür sind unsere Beamten zu wertvoll und zu teuer. Ich denke, meine Damen und Herren, wir müssen weiter auf der Linie bleiben, die der Minister im Agrarausschuss aufgemacht hat, indem auch weiterhin über die Agrarministerkonferenz zielstrebig Spielräume für eine Mehrgefahrenversicherung ausgelotet werden und erst einmal ein nationaler Konsens herbeigeführt wird. Auch sollte der Ansatz von Minister Sklenar und seinem sächsischen Kollegen weiter diskutiert werden, zu prüfen, inwieweit Modulationsmittel für die Finanzierung einer Mehrgefahrenversicherung verwendet werden könnten.
Meine Damen und Herren, es ist vollkommen klar, dass die nationale Modulation im Volumen viel zu gering ausfällt und dafür kaum in Frage kommt. An den EU-Modulationsmitteln der kommenden Jahre bedarf es daher des nationalen Konsenses. Man braucht eben auch die EUZustimmmung. Und da gab es in der Staatengemeinschaft bisher leider keinen Konsens, da die Schadensereignisse durch Unwetterkatastrophen im EU-Gebiet ungleich verteilt sind und insbesondere die Nordeuropäer sich bei der EU-weiten Lösung benachteiligt fühlen. Wenn man ehrlich ist, stehen wir in Deutschland im Vergleich zu Osteuropa bezüglich der Schadensereignisse auch besser da, so dass man genau überlegen muss, ob bei einer europäischen Lösung Deutschland vorteilhaft abschließen würde.
Meine Damen und Herren, ein EU-weites Modell geht daher nur mit Änderung der EU-Agrarpolitik. Ab 2007 stehen wir vor einer neuen Förderperiode. Es bliebe genug Zeit, eine Lösung anzustreben. Aber dies muss im Konsens der Staatengemeinschaft sein. Die EU-Osterweiterung muss berücksichtigt werden und das Ganze muss auch noch WTO-konform sein. Die Frage steht, aus welchem Programm die EU die Finanzierung leistet, weil der Agrarhaus
halt ja bekanntermaßen gedeckelt ist. Deshalb dürfte es nicht realistisch sein, dass das kleine Thüringen ein eigenständiges Modell entwickelt und dann noch wie im Punkt 2 gefordert, Herr Kummer, dieses im Alleingang umsetzen soll. Das hat selbst der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Herr Dr. Helmut Born, längst erkannt, dass der Bund und die EU mit ins Boot gehören. Ohne massive Beteiligung des Staates und der Staatengemeinschaft sei die Ernteversicherung nicht machbar.
Meine Fraktion unterstützt daher die Initiativen des Ministers über die Agrarministerkonferenz und ich denke, er ist auch jederzeit bereit, im Agrarausschuss darüber zu berichten. Ein eigenes nationales Modell zu entwickeln und im Bundesrat aktiv zu werden, wie im PDSAntrag gefordert, erscheint hoffnungslos und wird von uns abgelehnt. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zum Landwirtschaftspunkt: Mit so wenigen Agrarpolitikern wie wir zurzeit in unseren Reihen haben, macht es eigentlich gar nicht so richtig Spaß. Und deswegen möchte ich mich Frau Wackernagel an der Stelle anschließen. Alles Gute für Herrn Scheringer und für Kollegen Wunderlich und natürlich auch unserem Minister alles Gute, damit sie bald wieder da sind
und mit aktiv in die Debatten eingreifen können. Ich glaube, so einen großen Krankenstand in der Landwirtschaft haben wir lange nicht gehabt. Ich hoffe, dass das wirklich einmalig ist.
Die Mehrgefahrenversicherung: Es ist schon von meiner Vorrednerin erwähnt worden, dass es eigentlich ein großes Einverständnis fraktionsübergreifend gibt, so etwas doch zu prüfen und gegebenenfalls einzuführen. Auch wir unterstützen dieses Ansinnen grundsätzlich, denn die Vorteile liegen auf der Hand. Unkalkulierbare, extrem hohe Risiken, wie sie durch Trockenheit oder Hochwasser z.B. zu Stande kommen, kann man dadurch abpuffern. Ein ganz großer Vorteil besteht darin, dass der Bauer natürlich dann einen Anspruch hat, vergütet zu werden, während er jetzt darauf angewiesen ist, dass die öffentliche Hand Mittel und Möglichkeiten findet, ihn zu entschädigen. Es ist also ein ganz großer Vorteil, der dann besteht. Außerdem, es wird immer gesagt, hier wird öffentliches Geld eingesetzt. Das ist natürlich wahr, aber für die öffentliche Hand wird dann auch das Risiko begrenzbar, weil mit der bestimm
ten Kofinanzierung der Versicherungssumme dann auch letztendlich die Aufgabe der öffentlichen Hand geleistet ist. Darüber hinaus hat so eine Vorgehensweise den Vorteil, dass sie nach unseren Auffassungen im Einklang mit den Bestimmungen der WTO ist, was natürlich auch immer zu prüfen ist. Es gibt in weiten Teilen positive Erfahrungen und ich finde, eine Milliarde in den ganzen USA ist eigentlich nicht so ein großer Batzen Geld. Heruntergebrochen auf unsere Verhältnisse kommt man da schon in finanzierbare Größenordnungen. Auch das Pilotprojekt in Sachsen zeigt, dass sich dort ein größeres Interesse dartut. Dem Vorteil der genannten Dinge stehen natürlich auch Nachteile gegenüber, insbesondere die große Unsicherheit, wie viele Landwirte sich letztendlich daran beteiligen. Denn wenn eine ausreichend große Anzahl der Landwirte sich beteiligt, ist dieser Solidargedanke auch wirklich zu realisieren. Das ist eines der Hauptprobleme. Nach unserem Kenntnisstand sollen etwa 30 cherungssumme sein, die hälftig - also vom Landwirt und von der öffentlichen Hand - zu tragen wäre. Auch Betriebe ohne Flächenbindung hätten doch mit zusätzlichen Kosten zu rechen, Sinn macht das Ganze also nur, wenn sich viele Landwirte beteiligen und die beteiligen sich wiederum nur, wenn die öffentlichen Hand den Schwellenwert, um sich daran zu beteiligen, möglichst niedrig setzt. Wir halten es nicht für sachgerecht, Mittel aus der Modulation, wie in der EU im Gespräch, die an die EU zurückfließen, einzusetzen. Weil, so hatte ich das auch verstanden, Konsens im Ausschuss darüber bestand, dass die Länder alles tun wollen, um diese Gelder direkt den Landwirten durch neue Programme wieder zur Verfügung zu stellen. Deshalb, denken wir, ist die Modulation dort ungeeignet, weil diese Gelder ja dann in einen Versicherungstopf fließen würden und eben nicht den Betrieben zur Verfügung stehen. Wir denken aber auch, dass man Erfahrungen sammeln könnte, wenn man, ähnlich wie in Sachsen, ein Thüringer Modell auflegt und erst einmal eruiert, wie denn Thüringer Landwirte darüber denken und ob sie sich an so einem Modell beteiligen würden. Dann könnte man mit praktischen Erfahrungen aus Thüringen auch bundesweit viel besser agieren, als letztendlich nur einen, ich sage, Diskussionsverschiebebahnhof vom Land auf den Bund und von dort in die EU zu schaffen. Ich denke, dann haben wir weder in fünf noch in zehn Jahren die Versicherung und das ist eigentlich nicht in unserem Sinne. Deswegen unterstützen wir den Antrag und glauben, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich mich den Genesungswünschen meiner Vorredner anschließen an die erkrankten Landwirtschaftspolitiker. Ich denke, es wäre unserem Konrad eine besondere Freude gewesen, heute zu diesem Thema reden zu können, für das er sich seit vielen Jahren massiv in diesem Haus eingesetzt hat. Ich versuche nichtsdestotrotz hier zumindest ein bisschen Ersatz zu sein und die Intention unseres Antrags herüberzubringen.
Frau Wackernagel, zuerst noch mal zu Ihrem Beitrag, zu der Frage, wie realistisch ist das, was die PDS-Fraktion hier fordert. Wir haben zuerst in unserem Antrag den Punkt, dass die Landesregierung im Bundesrat mit dem Ziel initiativ werden soll, ein bundesweites Modell auf den Weg zu bringen. Ich denke, das ist realistisch, dass das machbar ist.
Die zweite Frage war, zu prüfen, inwieweit ein auf Thüringen bezogenes Versicherungsmodell zur Einführungsreife geführt werden kann, falls sich andere Bundesländer und der Bund nicht beteiligen wollen. Hier geht es uns um die Prüfung. Wir verlangen nicht, dass es eingeführt wird, aber man muss doch wenigstens mal prüfen, inwieweit so etwas machbar ist. Zu den Finanzierungen und Auswirkungen auf den Landeshaushalt komme ich in meinem Redebeitrag.