Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre letzte Rede, Herr Dr. Hahnemann, hat aber nichts und überhaupt nichts mit dem Antrag der PDS zu tun.
Natürlich hat der Ministerpräsident Recht, so wünschenswert das NPD-Verbot gewesen wäre, die Folge wäre auf jeden Fall gewesen, dass sich die Rechtsextremisten in anderen Organisationsstrukturen zusammengefunden hätten. Deswegen ist es wichtiger den Rechtsextremismus zu bekämpfen als auf ein Verfassungsgerichtsurteil zum NPDVerbot zu setzen.
Der Antrag der PDS zeigt eigentlich wieder einmal ihre Doppelzüngigkeit. Sie beklagen sich hier in verschiedenen Landtagsdebatten, dass der Staat nicht genug Möglichkeiten hat, private Aktivitäten von Rechtsextremen zu überwachen. Sie beklagen sich über Fretterode, über Jena, über Mosbach und Günter Pohl hat vollkommen Recht: Was machen wir denn, wenn wir nicht Informationen über Skinhead-Konzerte bekommen?
Ach, hören Sie mir doch mit dem Tino Brand auf und lassen Sie auch die Lüge immer wieder sein, dass der Tino Brand mit den V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren etwas zu tun hat. Das war lange bekannt, bevor überhaupt der Beschluss des Gerichts gefasst worden ist, dass man dort anhören will.
Da sehen Sie einmal auf die Zeitschiene, wann die Veröffentlichungen Tino Brand waren und wann der Beschluss des Gerichts war zum Anhörungsverfahren, und außerdem hat das nichts mit Ihrem Antrag hier zu tun.
(Zwischenruf Abg. Dr. Hahnemann, PDS: Halten Sie die Verfassungsrichter für blöd, Herr Minister? Das kann doch nicht wahr sein.)
Herr Hahnemann, ich rede zu Ihrem Antrag und nicht zum NPD-Verbotsverfahren. Sie beklagen, dass der Staat nicht
genug unternimmt gegen solche Aktivitäten. Wie soll ich denn an Informationen herankommen, was in dem Gebäude in Fretterode passiert, was in Jena-Lobeda Altstadt passiert? Wo wollen Sie denn die Informationen herbekommen? Meinen Sie denn, da geht ein Polizist an die Tür, klopft an und sagt: Sagt mir mal, was ihr dort treibt?
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Ihr V- Mann Tino Brand war doch drin in Mosbach und die örtlichen Behörden wussten nichts.)
Man bekommt solche Informationen nur über V-Leute. Der eigentliche Hintergrund Ihres Antrags ist Folgender: Sie wollen die V-Leute abschaffen, damit gibt es mehr rechtsextremistische Aktivitäten. Dann haben Sie als PDS einen Grund, den Verantwortlichen in der Politik vorzuwerfen, sie würden nicht genug gegen Rechtsextremismus machen.
Tun Sie Ihren Antrag dorthin, wo er hingehört, in den Papierkorb. Für die parlamentarische Beratung empfehle ich Ablehnung.
So will ich es nicht sagen, Bodo Ramelow, weil es im Grunde genommen natürlich nichts erklärt. Bloß eines muss ich: Ich weiß nicht, Herr Pohl, ob Sie mir eigentlich etwas Gutes tun wollten, als Sie mich in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern versetzen wollten, dann blieben mir nämlich die Unarten des Thüringer Landtags erspart.
Ich sage es Ihnen jetzt ganz persönlich, Herr Minister, es ist wirklich putzig, dass Sie hier vorn in der Regierungsbank auf Ihrem Platz herumschwätzen und herum
hinstellen und Behauptungen aufstellen, was wir angeblich fordern würden. Zeigen Sie mir bitte einmal die Forderung, was Rechtsextremismus anging, der Staat soll mehr machen. Unsere Forderung ist schon immer gewesen, der Staat soll die anderen Initiativen, diejenigen, die viel wirksamer sind als Polizei und Verfassungsschutz, entsprechend unterstützen.
(Zwischenruf Trautvetter, Innenminister: Da lesen Sie doch Ihre Redebeiträge aus der letzten Plenarsitzung durch!)
Ich konzentriere mich glücklicherweise auf meine Rede, um nicht mitzukriegen, mit wem Sie sich teilweise hier vorn unterhalten. Aber ich frage mich, kommt bei diesen Unterhaltungen der Unfug raus, den Sie eben von sich gegeben haben in einer Bewertung eines Antrags, der sich auf nichts anderes richtet, als Konsequenzen aus einem Debakel zu ziehen? Ich halte es einfach für unwürdig, wenn der Minister einer Landesregierung sich hier vorn hinstellt und über einen Antrag einer Oppositionsfraktion nichts weiter zu sagen hat als, er solle in den Papierkorb geworfen werden.
Das, Herr Minister, hat mit politischer Kultur, mit irgendeinem Niveau der Auseinandersetzung nichts zu tun, aber überhaupt nichts.
Ich bin 12 Jahre in diesem Landtag, Herr Minister, und ich kann mich nicht erinnern, dass hier in diesem Landtag in diesen 12 Jahren einer der gewählten Abgeordneten einer Landesregierung zu einer Vorlage einer Landesregierung jemals gesagt hätte, sie sei wert in den Papierkorb geworfen zu werden.
Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, also, Herr Dr. Hahnemann, wenn Sie hier von Niveau in der Debatte sprechen, dann erwarte ich von einer Fraktion, wenn Sie einen Antrag bringt, dass sie auch über den Antrag spricht, und das haben Sie eindeutig nicht getan.
Ich kann gut hören und ich kann auch gut verstehen und ich weiß auch, was Sie wollen. Dadurch, dass Sie das, was Sie wollen, nicht kriegen, bäumen Sie sich auf wie ein kleines Kind und das ist unwürdig für dieses Haus. Der Antrag, da muss ich dem Minister Recht geben, der gehört in den Papierkorb, und wo er hinkommt, das werden Sie nach der Entscheidung sehen. Danke.