Nur zwei Zahlen möchte ich nennen, damit es wirklich klar wird. Insgesamt stehen in dem Titel des Einzelplans 07 im Kapitel 09 "Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen einschließlich Brücken" 34,2 Mio. & gung. Was Sie hier angesprochen haben, sind die Winterschäden, die sich auf 9,2 Mio. $ ' $ befinden, sind deckungsfähig, so dass die Winterschäden ohne Frage behoben werden können. Ich darf an der Stelle auch darauf hinweisen, dass es die CDU-Landtagsfraktion gewesen ist, die in den Haushaltsberatungen für den laufenden Doppelhaushalt 2003/2004 gerade diesen Titel um 5 Mio.
Es hat zwar an anderer Stelle zu gewissen Problemen geführt, aber daran sehen Sie doch, dass uns der Titel hier gerade sehr, sehr wichtig ist, sehr, sehr am Herzen liegt. Also er ist um 5 Mio. ( ' ) jetzt den Thüringer Landesstraßen wirklich zugute. Ich muss es noch einmal betonen. Die Beseitigung der Winterschäden muss also nicht ausschließlich aus dem Unterhaltungstitel finanziert werden, sondern der gesamte Titel steht dazu zur Verfügung. Die Befürchtung der SPD, dass die Mittel für die Winterschädenbeseitigung nicht reichen, geht ins Leere. An der Stelle muss man auch daran erinnern, dass Sie immer wieder in den letzten Jahren sehr darauf gedrungen haben, dass die Kommunen für die
Kosten des Winterdienstes Mittel bekommen, letztlich aus diesen Titeln für die Straßenunterhaltung. Denn wo soll es denn sonst herkommen? Da ist nun auch nach langen Verhandlungen, hin und her, ein Kompromiss gefunden worden. Aber die Mittel gehen nun auch da weg, Kollege Lippmann. Das haben Sie auch immer mit gefordert. Nun ist es zu einer Einigung gekommen und nun funktioniert es auch so.
Das muss man auch mit zur Kenntnis nehmen. Das fehlt nun in gewissem Umfang, aber trotzdem können die Winterschäden beseitigt werden. Nun zu der Frage: Wo stehen wir insgesamt in Thüringen beim Ausbau der Landesstraßen? Wir können heute feststellen, dass 50 Prozent der Landesstraßen, für die wir als Land unmittelbar zuständig sind, in einem guten bzw. sehr guten Zustand sind, immerhin 50 Prozent.
Das können Sie nun so sehen und so sehen. Wir sind also nun weiß Gott noch nicht am Ziel - um Gottes Willen. Aber wir haben auch schon etwas erreicht in den letzten 12 Jahren, meine Damen und Herren.
Nun müssen wir auf dem Weg weiterkommen. Wenn Sie da mithelfen und unterstützen, dann sind Sie herzlich willkommen. Aber immerhin 50 Prozent sind erreicht. Es ist auch noch viel zu tun. Nun zu der Frage der Umstufung von Landesstraßen zu Kreisstraßen. Dazu gibt es klare Kriterien, wo das notwendig ist. Wir halten seit Jahren und auch in Zukunft daran fest: Es werden nur diese Straßen abgestuft zu Kreisstraßen, die vor der Abstufung grundhaft ausgebaut wurden. Es wird keine unsanierte Straße übergeben. Das sollten wir nicht tun. Das ist bisher auch nicht geschehen. Wir sollten daran wirklich festhalten. Kollege Lippmann, Landesstraßenbauprogramm ist vollkommen richtig. Das Kabinett hat sich das auch vorgenommen. Aber wir müssen die richtige Reihenfolge einhalten. Jetzt reden wir über den Bundesverkehrswegeplan. Da gibt es im Moment aber nur einen Referentenentwurf. Es gibt noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss. Wenn der dann durch den Bundestag ist und durch den Bundesrat und ist hier zu einem Gesetz geworden, dann ist der Zeitpunkt da, dass wir auch für den Landesstraßenbau ein Programm erstellen. Da sind wir wirklich auf einer Linie. Das wird gemacht. Aber wir müssen schon von oben nach unten gehen. Jetzt ist das umfassend noch nicht möglich.
Zu der Frage, die Kollege Buse angesprochen hat - Volkszählung -, das haben wir vor ein paar Monaten hier diskutiert. Die Größe der Städte, die um 30.000 herum
schwanken, festzustellen, ist richtig, aber da muss ich heute noch mal darauf hinweisen, dass die EU angekündigt hat, eine Volkszählung durchzuführen und das müssen wir nun abwarten. Das sollte eigentlich im nächsten Jahr erfolgen; ich hoffe, es kommt dazu und dann haben wir dazu Klarheit.
Abschließend möchte ich noch mal auf Folgendes hinweisen: Kollege Lippmann, wir sind uns grundsätzlich einig, dass nicht besonders viele Mittel für den Landesstraßenbau zur Verfügung stehen. Es könnte, das werden Sie mir abnehmen, aus meiner Sicht noch viel, viel mehr sein. Aber auch das gehört natürlich zum Landeshaushalt. Wir sind an sich froh, dass wir diesen Stand haben, das sage ich hier ganz klar und deutlich. Und wenn wir in den nächsten Tagen über die Steuerschätzung reden, dann will ich froh sein, sage ich hier ganz offen, wenn wir diesen Stand halten können. Wenn Sie heute mal in die FAZ schauen, da erwartet die FAZ, dass dem Bund und den Ländern dann 9 bis 12 Mrd. * Steuerschätzung fehlen. Dann ist die spannende Frage: Was kommt dabei auf den Freistaat Thüringen zu?
Zusammenfassend ist zu sagen: Wir können mit gewissen Abstrichen immer noch zufrieden sein mit dem, was wir im Landeshaushalt für die Landesstraßen haben. Wir wollen diesen Stand halten, wir haben viel erreicht, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Sie können gern mithelfen, aber für die gesamtwirtschaftliche Situation ist nun wirklich der Bund zuständig und leider nicht wir. Da können Sie sich in Berlin große Verdienste erwerben, wenn Sie bei den Änderungen mithelfen.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir einer Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zustimmen. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, es sind ja einige Punkte schon von Herrn Kallenbach richtig gestellt worden. Ich wollte genauso darauf hinweisen, Herr Buse, dass wir, glaube ich, hier in diesem Hause schon mal berichtet haben zur Volkszählung. Ich glaube, das müssen wir jetzt nicht noch einmal wiederholen.
An Herrn Lippmann noch mal: Ich glaube, Ihr Antrag hat ja zwei Teile, einmal der Teil Winterdienst - dürfte erledigt sein, ist klar und deutlich beantwortet; wir haben eine klare Aussage hier an der Stelle getätigt, wo wir der Meinung sind, dass die Mittel dafür da sind und dass der Winterdienst sichergestellt ist und auch die Reparatur. Ich
sage aber auch noch als Ergänzung, dass wir, wenn wir die Zahlen rein fiskalisch betrachten, ungefähr bei derselben Größenordnung liegen wie in den vergangenen Jahren.
Ich will noch mal ein, zwei Punkte zur Umstufung aufgreifen, Herr Lippmann. Ich glaube, Sie akzeptieren und wir haben als Haus auch kein Problem damit, das noch einmal in dem Ausschuss zu beraten, dass ich hier nicht die einzelnen Umstufungsmaßnahmen aufzähle. Ansonsten hätte ich hier, glaube ich, die Tagesordnung gesprengt, ich müsste nämlich die ganzen Listen der Umstufungen dann hier verlesen und, ich glaube, das ist auch nicht in Ihrem Antrag gewollt gewesen. Aber alles hängt nun mal mit allem zusammen und ich würde mir natürlich auch gern wünschen, dass man recht zügig einen Bundesverkehrswegeplan auf den Tisch legt, damit ich weiß, welche Maßnahme wann kommt und in welcher Größenordnung und wie sie eingeordnet ist.
Es ist für uns eine Planungssicherheit und Sie wissen natürlich auch, dass wir als Land bei den Planungen ja in gewisse Vorleistungen gehen und das wäre schon ganz wichtig, das Geld effizient einzusetzen, zu wissen, ob nun diese Maßnahme vom Bund bestätigt wird oder nicht. Und auf den Bundesverkehrswegeplan haben wir in der Vergangenheit immer sehr energisch gedrängt.
Und der zweite Teil: Seit Wochen versuchen wir natürlich das Bundesministerium dahin gehend zu drängen, die Finanzierungsvereinbarung zum ICE zu unterschreiben. Jetzt wird der Juli wieder angekündigt, ich hoffe, es wird dieses Datum gehalten. Das ist natürlich nicht ganz hilfreich bei der Gesamtproblematik.
Zur Maut will ich noch ergänzen - Herr Kallenbach hat schon darauf Bezug genommen -, dass wir hier nicht eine andere Meinung vertreten haben, sondern wir haben klar und deutlich gesagt, es ist nicht mehr die Frage, ob sie kommt, sondern unter welchen Bedingungen sie letztendlich kommt und welche Regelungen dort noch eingeführt werden. Ich bin gern bereit, Herr Lippmann, in dem Ausschuss darüber zu berichten und vielleicht auch mal einen Vergleich zu anderen Ländern heranzuziehen, wie nämlich unser Landesprogramm aussieht und was wir in den letzten Jahren schon geleistet haben bei dem Ausbau der Landesstraßen und wie das in den anderen Ländern aussieht. Da werden Sie sehen, so wie es Herr Kallenbach gesagt hat, dass wir schon ein sehr, sehr großes Stück vorangekommen sind.
Nun haben Sie die Mittel angesprochen, die Mittelsituation ist nun mal beim Bund und natürlich vor allen Dingen bei uns, bei den Ländern, sehr angespannt und wir müssen versuchen, sehr effizient mit den Mitteln umzugehen. Deswegen habe ich vorhin auch den Bezug auf die Planungsmittel hergeleitet. Ich sage Ihnen aber auch genauso deutlich, das Programm, was vom Bund ins Leben gerufen
wurde, nämlich das "Brückenbauprogramm", was am 31.12.2003 ausläuft, dass das ganz hilfreich wäre, wenn der Bund das um ein Jahr verlängern würde. Das würde uns natürlich im Etat immens entlasten und wir könnten einige Landesstraßen mehr umstufen bzw. auch hier aufarbeiten.
Ich habe an meine Kollegin Gleicke geschrieben, ich habe darum gebeten, dieses Programm noch mal zu verlängern, aber seit Wochen habe ich bis jetzt zu dieser Problematik jedenfalls nichts vernommen.
Zur Umstufung - letzte Bemerkung: Wir sind uns mit den Kreisen einig, wir haben einzelne Vereinbarungen getroffen und diese Vereinbarungen sind gegenseitig so aktzeptiert, so dass ich der Meinung bin, dass es richtig war in unserem Haus der Umstufung eine oberste Priorität einzuräumen, so dass wir erst die Landesstraßen ausbauen, die dann auch an die Kreise weitergegeben werden. Ich glaube, dass man damit auf dem richtigen Weg ist.
Weitere Meldungen sehe ich nicht. Es war Weiterberatung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik beantragt, da müsste die SPD-Fraktion zustimmen. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer für die Fortberatung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Oh, große Einmut im Hause. Gegenstimmen? Nicht. Enthaltungen? Auch nicht. Dann einstimmig die Weiterberatung beschlossen.
Umsetzung des Gesamtkonzepts der Landesregierung zur Förderung von Jugendkulturprojekten Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/3272
Die PDS-Fraktion wünscht, dass begründet wird, und zwar wird das Frau Kollegin Dr. Kaschuba übernehmen. Ich bitte, die Begründung zu geben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die PDSFraktion hat den Antrag eingebracht, "Umsetzung des Gesamtkonzepts der Landesregierung zur Förderung von Jugendkulturprojekten". Nachdem unsere Fraktion mehrere Jahre lang angemahnt hatte, dass die Probleme in diesem sensiblen Kulturbereich im Landtag gelöst und diskutiert werden sollten, schien auch die Landesregierung nun endlich Handlungsbedarf in den letzten Jahren zu erkennen, und im Sommer des vergangenen Jahres legte die Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Förderung von Jugendkulturprojekten vor. In diesem Konzept wurde die Situa
tion zwar richtig analysiert, doch die eigentlich brennende Frage, wie die Arbeit in den Projekten durch das Einrichten von festen Stellen finanziert und gesichert werden kann, wurde bisher nicht beantwortet. Im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst wurde auch eine Anhörung zum Thema am 28. März durchgeführt und im Anschluss an diese Anhörung schrieb der Landesverband der Musikschulen Thüringens an den Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Goebel - das möchte ich kurz zitieren: "... möchten wir Bezug nehmen auf die Anhörung zur Situation der Jugendkulturarbeit am 28. März im Thüringer Landtag, die wir mit großem Interesse verfolgt haben. Wir begrüßen sehr, dass sich die Landesregierung intensiv mit der Problematik beschäftigt. Viele Fragen die Musikschularbeit betreffend wurden an diesem Tag bereits angesprochen, einige konnten nach unserer Ansicht nur unzureichend beantwortet werden." Dieser Ansicht müssen wir uns insofern anschließen, dass es hohe Erwartungshaltungen an die Landesregierung zur Lösung der Probleme gibt, dass die kulturelle Jugendbildung ihrem Stellenwert und ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung entsprechend gefördert und gesichert wird. Erinnert sei hier auch an die Aussage von Frau Ministerin Schipanski bei der Verleihung des Thüringer Kunstpreises an die Erfurter Schotte und 3 K aus Mühlhausen. Sie formulierte dort, sie werde sich schützend vor die Jugend- und Breitenkulturbereiche stellen. Nichtsdestotrotz gibt es bis heute nur unzureichende Schlussfolgerungen, die sich insbesondere auf die Schaffung von festen Stellen und die Sicherung von Arbeitsstellen in diesem Bereich beziehen. Diese Probleme der Finanzierung dieser Stellen konnten bis heute nicht gelöst werden. In diesem Sinne zielt der Antrag der PDS-Fraktion auf eine Diskussion zur Lösung dieser Probleme hier im Hause und wir erwarten uns da auch eine gute Diskussion, die Lösungswege aufzeigt. Danke.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, besonders begrüßen möchte ich auch die jungen Gäste auf der Tribüne. Ich sehe da sehr viele Schüler und, ich denke, es ist sehr passend, gerade bei diesem Tagesordnungspunkt teilzunehmen. Vorab möchte ich mir aber eine Bemerkung doch nicht verkneifen, und zwar verstehe ich jetzt, warum Kollege Gentzel vor zwei Tagen das Halbtagsparlament gefordert hat. Er ward seit gestern Mittag nicht mehr gesehen. Das möchte ich nicht weiter kommentieren.
Sehr verehrte Damen und Herren, nun ist aber auch die PDS-Fraktion - wie wir alle wissen - immer wieder für
eine mehr oder weniger kleine Überraschung gut. Einmal nutzt sie das Parlament als Showbühne, um hier Zettel auf ihre Tische zu legen oder an ihre Fenster zu kleben. Andererseits hat sie das eine oder andere große Problem mit parlamentarisch-demokratischen Umgangsformen.
Lieber Herr Abgeordneter, vielleicht schlagen Sie den Bogen zur Jugendkultur. Das ist sicher möglich.
Ich bin jetzt beim Antrag, bei parlamentarisch-demokratischen Umgangsformen, direkt beim Antrag bin ich jetzt. Und zwar zur Chronik: Im letzten Jahr 2002 im September hatte die CDU hier einen Antrag eingebracht, über die Gesamtsituation der Jugendkulturprojekte zu berichten. Wir haben den Bericht gehört und dann begann die Ausschussarbeit. Im März - das hat meine Vorrednerin bereits gesagt - haben wir eine Anhörung durchgeführt, die im Übrigen sehr gut besucht war und die ich für sehr sinnvoll gehalten habe. Ich bin seit dreieinhalb Jahren jetzt im Parlament und wenn ich den parlamentarischen Werdegang weiterverfolgen würde, müsste man eigentlich nach der Anhörung das Thema weiter im Ausschuss behandeln. Aber nein, was macht die PDS, sie nutzt das Thema, um hier wieder eine Show abzuziehen. Das halte ich für unvernünftig und nicht den parlamentarisch-demokratischen Gepflogenheiten entsprechend, meine Damen und Herren. Auch das ist wieder zur Geschäftsordnung - ich rede über Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der PDS. Dann schreiben Sie in den Antrag - ich bin wieder bei Ihrem Antrag.
Ich bin das von Herrn Buse gewohnt, das ist halt sein Niveau. Wenn er von sich ausgeht, das ist doch in Ordnung. Sie können gern nach vorn kommen und können sich dazu äußern. Warum nicht? Meine Damen und Herren, die PDS schreibt in ihrem Antrag oder erweckt zumindest den Eindruck in ihrem Antrag, dass die Jugendkulturarbeit vorrangig eine Aufgabe des Freistaats, des Landes wäre. Meine Damen und Herren, auch hier muss man richtig stellen, vorrangig ist die Jugendkulturarbeit vor allem eine Aufgabe der Kommunen. Das heißt aber nicht, dass wir die Kommunen allein lassen wollen - ganz im Gegenteil. Das Land möchte in Zusammenarbeit mit den Kommunen hier auf diesem Gebiet helfen. Es gibt genügend Beispiele, und dafür danke ich auch insbesondere unserer