Die zweite Bemerkung: Wir haben ja heute auch nicht über den Konvent geredet, Ihre Eingangsrede - fast eine Viertelstunde - hat sich mit dem Konvent beschäftigt. Das war heute eine ganz klare Berichterstattung wie es der Abgeordnete Schröter vor einem Jahr hier im Plenum gesagt hat, Herr Kollege Botz, auch für Sie, er wird
jährlich dazu berichten. Und das haben wir heute getan, das hat er damals angekündigt, das finde ich auch sehr in Ordnung, damit sind wir als Parlament angebunden.
Was die Frage des Gottesbezugs im Verfassungsvertrag anbelangt, da werden Sie es mir sicher nachsehen, dass meine Fraktion sehr traurig wäre, wenn es nicht so wird. Aber ich bin guter Hoffnung, weil die Charta übernommen wird, und damit ist ja der Gottesbezug schon hergestellt. Danke schön.
Ich darf hier, Frau Präsidentin, nur zwei, drei Sätze noch hinzufügen und mich dafür bedanken, dass unterm Strich doch hier sehr, sehr viel Gemeinsamkeit sichtbar geworden ist, die mir bei diesem Thema besonders notwendig zu sein scheint, auch im Sinne des Satzes "Einigkeit macht stark", wenn man bestimmte Ziele erreichen möchte.
Offenheit: Frau Sedlacik, es ist gerade gesagt worden, wir sind in der Tat offen und wir liefern, wo immer es gewünscht wird, Berichte und Informationen en détail und en masse. Und Sie wissen auch, jeder kann sich mit der Landesvertretung in Brüssel in Verbindung setzen, wobei ich hier noch nachzuholen habe, verehrter Herr Schröter, dass ein Dank an diese Vertretung gegangen ist, und sie leistet in der Tat eine sehr gute Arbeit.
Herr Botz, wenn Sie einen vorzüglichen Mitarbeiter von mir erwähnen, dann schmeichelt das mir auch und es stört mich dann überhaupt nicht, wenn dieser Name an Stelle des meinigen gefallen ist.
Frau Sedlacik, noch einen Satz: Sie haben verstanden, dass ich natürlich auch Skepsis transportieren wollte, ohne durch den Transport von allzu viel Skepsis Hoffnung zu nehmen. Denn natürlich, wo wären wir, wenn wir keine Hoffnung hätten, wir können sogar guter Hoffnung sein in diesen Fragen. Wir werden, da bin ich ganz sicher, beim AdR in der Tat auf dem guten Weg sein, den auch der Abgeordnete Botz eben gerade genannt hat.
Es ist wichtig und gut, dass Herr Schröter schon gesagt hat, dass hier erneut berichtet werden wird im kommenden Jahr, und es ist richtig, dass selbstverständlich die Landesregierung sich solchen Berichtsersuchen nicht verweigern wird. Es ist wichtig, dass die Information fließt und es ist wichtig, dass wir wissen, um was es geht, umso leichter lässt es sich gemeinsam für gute Ziele streiten.
Auch noch einen Satz zum Konvent. Es ist wohl wahr, Herr Bergemann, ich kann das nur voll unterstützen, es ging ja nicht um den Konvent, wobei auch ich ihn zwei-, dreimal erwähnt habe, weil ich Wünsche geäußert habe, was ich gern vom Konvent verwirklicht sehen würde. Ich habe meine Sorge, inwieweit dies tatsächlich alles, was wir aus der Sicht von den Regionen, aus der Sicht insbesondere auch von Deutschland, insbesondere auch aus der Sicht von Thüringen, was wir dort gern realisiert hätten und was sicherlich nicht alles realisiert wird. Aber der Entwurf, wie er vorliegt oder wie man ihn zum Teil im Internet sehen kann, ist mit Gewissheit nicht das Endergebnis, und ich darf darauf hinweisen, ohne dies jetzt als "Drohung" missdeuten zu lassen, selbstverständlich müssen diese Dinge allesamt noch durch bestimmte Gremien hindurch und beispielsweise auch durch den Bundesrat hindurch, und ich bin sicher, dass der Bundesrat allergrößten Wert darauf legt, dass in Sonderheit die Prinzipien von Föderalismus und von Subsidiarität Berücksichtigung finden. Wir haben nicht die Absicht, dies bei der Abstimmung an der Kasse zu hinterlassen und nicht darauf zu bestehen, dass das, was unser Gepräge macht, was unsere Bedeutsamkeit macht, was auch unsere Kraft macht bei diesem Verfassungsvertrag, unter die Räder gerät.
Nochmals besten Dank für die Möglichkeit hier ein europapolitisches Thema zu besprechen, auch ein Dankeschön für die Diskussion und wir sollten uns alsbald bei passender Gelegenheit erneut mit dieser Thematik beschäftigen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Damit kann ich die Aussprache schließen und kann noch feststellen, dass das Berichtsersuchen gemäß § 106 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erfüllt ist, sofern es dagegen keinen Widerspruch gibt. Widerspruch sehe ich nicht, dann ist das so.
Eine Begründung war nicht gewünscht von Seiten des Einreichers, wurde mir vermittelt. Das ist so, ja? Gut, dann kommen wir unmittelbar zur Aussprache, und ich gebe als Erstem das Wort Herrn Abgeordneten Kallenbach, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Radwegenetz in Thüringen, ein Antrag der Fraktion der
SPD, es liegt mir sehr am Herzen, aber es ist ein überschaubares Thema, das muss man schon auch hier festhalten, und es ist nach allem, was ich weiß, auch nicht ein Thema, was politisch sonderlich umstritten ist, Gott sei Dank, kann man sagen. Wo stehen wir? Wir können heute feststellen, dass insgesamt der Ausbau des Radwegenetzes in Thüringen auf einem guten Weg ist, dass wir aber noch längst nicht da sind, wo wir hinkommen wollen. Also, es gibt nach wir vor auch einen großen Nachholbedarf.
Woraus ergibt sich nun die Notwendigkeit des Baus von Radwegen? Da gibt es verschiedene Kriterien, das muss man an der Stelle deutlich hervorheben, auch wenn das aus dem Antrag nicht hervorgeht. Ich nenne als Erstes bezüglich der Notwendigkeit die Verkehrssicherheit. Wenn Sie nämlich eine stark belastete Straße haben, insbesondere mit vielen Lkw, dann ist es außerordentlich gefährlich dort Rad zu fahren. Das ist ein ganz entscheidendes Kriterium dafür, dort einen straßenbegleitenden Radweg zu bauen. Ein zweites Kriterium können vorhandene oder sich noch entwickelnde Schulwege sein, weil natürlich viele Kinder, viele Jugendliche mit dem Rad zur Schule fahren. Das kann ebenfalls ein wichtiges Entscheidungskriterium für einen Radweg sein, oder die Verbindung zu Einkaufszentren oder Ähnlichem. Natürlich ist auch der touristische Aspekt ganz wichtig und entscheidend. Darauf wird Kollege Heym sicherlich noch eingehen. Es nützt aber alles nichts, wenn nicht entsprechendes Geld zur Verfügung gestellt wird. Zurzeit haben wir in unserem Doppelhaushalt 2003/2004 insgesamt etwa 2 Mio. straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen - und nur dafür sind wir zuständig als Land - zur Verfügung. Ich sage aber auch gleich dazu, natürlich wirkt auch hier, leider, muss man sagen, die Bewirtschaftungssperre. Für straßenbegleitende Radwege an Bundesstraßen stehen im Bundeshaushalt für Thüringen ca. 3,8 Mio. gung. Das ist erfreulich, aber natürlich ist auch die Notwendigkeit an Bundesstraßen Radwege zu schaffen viel höher, weil dort die Verkehrsbelegung höher als an Landesstraßen ist. Insgesamt wurden seit 1993 für 8,4 Mio. wege an Landesstraßen gebaut. Das sind immerhin 85 km, die dort neu gebaut wurden. 85 km kamen hinzu, das ist schon erfreulich, aber reicht natürlich noch lange nicht. Von Seiten des Bundes waren es 11,6 Mio. wege an Bundesstraßen. Damit konnten 114 km gebaut werden. Aber mindestens genauso wichtig sind die kommunalen Radwege, denn die stellen oft die Verbindungsstücke dar, oder stellen sie eben auch nicht dar, weil die Kommunen oft nicht in der Lage sind oder es nicht als so wichtig erachten auf ihrem Gebiet, in ihrem Zuständigkeitsbereich Radwege zu bauen. Aber das Ganze macht nur einen Sinn, wenn sich daraus ein Netz entwickelt, was man durchgängig nutzen kann. Stücken sind sehr schön, aber nützen recht wenig; es müssen sich Netze entwickeln.
Ich denke, man soll den Grundsatz verfolgen, dass bei allen Neu- und Ausbauten von Straßen Radwege mitgebaut werden, entweder direkt mit einem kombinierten Rad-Gehweg oder straßenbegleitend außerorts. Wenn wir das er
reichen, ich glaube, dann sind wir schon gut, weil wir dann nämlich gleichzeitig auch die Planung gemeinsam realisieren können. Dann würden auch entsprechend die Kosten reduziert. Meine Damen und Herren, was relativ wenig Geld kostet, ist eine Beschilderung. Aber wenn diese nicht oder nur bruchstückhaft da ist, dann ist es ärgerlich. Solche Schilder, wir haben uns gerade erst in unserem Arbeitskreis kundig gemacht, kosten 3 bis 5 Stück, also das ist wirklich kein Kostenfaktor. Das kann man wirklich mit wenig Mitteln erreichen, aber es sollte auch ein einheitliches System sein, welches im ganzen Land durchgehalten wird, und da leistet unser Verkehrsministerium sehr hilfreiche Arbeit. Ich möchte noch stillgelegte Eisenbahnstrecken nennen, die entwidmet sind, solche gibt es, wie Sie alle wissen. Auch die eignen sich hervorragend für Radwege.
Zum Schluss noch eine Bemerkung: Es handelt sich natürlich, aber das wird oft vergessen, um ein ökologisches Verkehrsmittel. Auch aus diesem Aspekt heraus sollte man es fördern und unterstützen. Aber da ist es eigentlich auch ein bisschen widersinnig, wenn man dann beim Bau, bei der Planung eines Radwegs gleich wieder Ausgleichsmaßnahmen fordert, welche die Sache verteuern und dadurch oft eine Bremse darstellen, wenn sie an Radwege einer Kommune denken. Also, ein ökologisches Verkehrsmittel, was auch aus dieser Sicht Unterstützung verlangt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, aber ich glaube, insgesamt lohnt es sich nicht aus diesem Antrag jetzt noch eine ganz breite Debatte im Ausschuss zu führen. Ich glaube, wir können das hier im großen Konsens auch entsprechend abarbeiten. Vielen Dank.
Herr Kallenbach, sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Herr Kallenbach, Sie bezogen sich auf den Antrag 3/3336 der Fraktion der SPD "Radwegnetze in Thüringen" und nun weiß ich nicht so richtig, ob Sie diesem Antrag zustimmen wollten oder nicht oder eine Berichterstattung der Landesregierung mit einfordern wollten. Sie meinten hier im Plenum wäre der Raum darüber zu reden, gut, wenn wir heute den Beschluss fassen, wäre es sicher im nächsten Plenum mit der Berichterstattung auch möglich, aber im Ausschuss wollen Sie diesen Antrag scheinbar nicht haben und auch sicherlich nicht die Berichterstattung. Also über ein Thema, zu dem man der Auffassung ist, keine Berichterstattung der Landesregierung zu brauchen, haben Sie doch beachtliche Ausführungen gemacht. Aber so ist das eben.
Schlagzeilen wie "Vom Fahrradland noch weit entfernt", "In Thüringen fehlen Radwege", "Mangelhafte Infrastruktur bei zunehmenden Touristenzahlen" bezüglich Radwegebau sicherlich keine Erfindung der PDS - spiegeln ein bisschen die Tatsache wider, die Sie hier umschrieben haben. Trotz aller Fortschritte reicht der gegenwärtige Stand noch nicht aus. Ohne Zweifel ist der Radverkehr noch zu wenig im Sinne des nicht motorisierten Verkehrs in Thüringen entwickelt. Ebenso ohne Zweifel ist, dass auch in Bereichen, in denen weit gehend intakte Radwege vorhanden sind, die Zahl der Personen, die mit Fahrrädern unterwegs sind, nicht überwältigend ist. Während das eine - Radwege und ihre Vernetzung - eine Frage der infrastrukturellen Entwicklung darstellt, ist eben das andere die Nutzung der Radwege - weitestgehend individuell geprägt. Richtig ist in jedem Fall, dass gut ausgebaute Radwege einen Beitrag zur Senkung des Unfallgeschehens darstellen, auf das Sie auch hingewiesen haben, Herr Kallenbach. Richtig in jedem Fall ist auch, dass vernetzte Radwege und ihre Beziehung zu territorialen oder regionalen Sehenswürdigkeiten von touristischer Bedeutung sein können und sich unter anderem die Ausschilderung der Fernradwege in Thüringen schon positiv bemerkbar gemacht hat. Sicherlich gibt es noch Reserven, Herr Kollege Heym wird, wie angekündigt, auf diese Frage sicher noch einmal eingehen, was den Tourismus betrifft. Es ist sicherlich auch richtig, dass der Ausbaustandard und die Witterungsbeeinträchtigungen der Nutzung auch in Thüringen noch einiges zu wünschen übrig lässt. Die vielfältigen Prominenten-Fahrradtouren, auch in jüngster Zeit im Raum Jena-Weimar, zeigen sowohl die erreichten Fortschritte, aber auch noch zu behebende Unzulänglichkeiten. Licht und Schatten, sehr geehrte Frau Doht, liegen also durchaus auf der Strecke Jena-Weimar beieinander, wenngleich das Licht aber sicher überwiegt.
Die Frage ist, ob bei den wesentlichen Strecken mögliche Unzulänglichkeiten bekannt sind. Mir ist z.B. bekannt, dass ausgewählte Wanderwege, insbesondere vor Neuauflagen von Wanderführern abgewandert und die Gegebenheiten in Augenschein genommen werden. Für mich ist die Frage, ob dies z.B. auch für ausgewählte Radwege zutrifft. Meine Damen und Herren, wenn im Antrag auf eine Berichterstattung der Landesregierung abgestellt wird und dazu explizit inhaltliche Anforderungen gestellt werden, dann ist das unter anderem aus Sicht der Haushalts
lage einerseits, aber vor allem aus Sicht der im weitesten Sinne Stärkung der Wirtschaftskraft von Bedeutung. Insofern ist eine Befassung mit dem Thema aus unserer Sicht durchaus anzuraten. Die Landesregierung könnte mit dem Nachkommen nach einer Berichterstattung eine Grundlage legen, die eine gebotene Sachlichkeit der parlamentarischen Diskussion auch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur nach sich ziehen würde. Weil kein Sofortbericht seitens der Landesregierung gegeben worden ist - das wurde ja auch vorher schon nicht signalisiert -, glaube ich, dass wir dem Antrag zustimmen sollten, um uns mit einer Berichterstattung der Landesregierung zu diesem Thema zu beschäftigen. In diesem Sinne würden wir dem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kallenbach, es ist schön, wenn wir uns über das Radfahren einig sind, aber wir hätten natürlich auch gern noch den Bericht der Landesregierung zu diesem Thema gehabt, und wenn er heute als Sofortbericht nicht kommt - wofür ich aufgrund der Situation ja sogar ein gewisses Verständnis habe -, dann erwarten wir den doch zumindest in der nächsten Plenarsitzung.
Rad fahren liegt immer mehr im Trend und die Radfahrer machen in Thüringen ca. 6 Prozent des Verkehrsaufkommens aus. Viele Touristen nutzen die Fernradwege in Thüringen, um mit dem Rad Land und Leute kennen zu lernen. Aber für viele ist das Fahrrad auch das tägliche Verkehrsmittel, um möglichst staufrei und umweltfreundlich an die Arbeit zu kommen oder tägliche Besorgungen durchzuführen.
Rein formell müssen wir bei der Betrachtung des Radwegenetzes zwischen straßenbegleitenden und touristischen Radwegen unterscheiden. In beiden Bereichen ist in den letzten Jahren viel geschehen. Das soll hier nicht unter den Tisch gekehrt werden, sondern muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Ein durchgängiges Radwegenetz für ganz Thüringen haben wir jedoch noch nicht erreicht. So gehören Radwege beim Neu- oder Ausbau von Bundesstraßen inzwischen zum Standard. Bei den Landesstraßen haben wir hier noch Nachholbedarf. Für den Neu- und Umbau von Radwegen stehen im Rahmen des Landesradwegeprogramms für
2003 974.000 - ).!+ - ' Landesstraßen sind für das Jahr 2003 im Bereich Erhaltung Radwege 50.000 ! viel und wenn man bedenkt, dass davon noch 15 Prozent einer Haushaltssperre unterliegen, dann relativiert sich diese Summe noch mehr. Es ist auch davon auszugehen, dass mit den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt der Druck auf die freiwilligen Leistungen auch in diesem Bereich zunehmen wird.
Das Wirtschaftsministerium ist daher schon im Hinblick auf die Verhandlung zum Nachtragshaushalt gefordert, ein überzeugendes Konzept für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes vorzulegen, um damit auch in den Ressortabstimmungen und gegenüber dem Parlament bestehen zu können. Für uns ist es eine entscheidende Frage, wie viel Geld fließt wirklich in den kommenden Jahren in den weiteren Ausbau des Radwegenetzes.
Auch im Tourismus hat das Fahrrad in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Hier gibt ein Potenzial, das ständig im Wachsen begriffen ist und dem sich die Tourismusindustrie auch verstärkt zuwendet. Mit den großen Fernradwegen bietet Thüringen attraktive Strecken für Touristen, aber auch hier gibt es noch einige Lücken zu schließen. Die Verbindung zwischen den Radwegen muss verbessert werden, auch die Ausschilderung. Teilweise sind die Oberflächen nicht immer optimal oder die Radfahrer werden über Straßen geführt. Ein großes Problem dabei sind jedoch die Städte. Dort ist der Radfahrer dem Autoverkehr immer noch im vollen Umfang ausgesetzt. Die Radwege enden oft an der Stadtgrenze und auch die Beschilderung. Die Kommunen sind oft aufgrund ihrer Finanznot nicht in der Lage, hier kurzfristig nachzuziehen oder aber sie haben ihre Prioritäten anders gesetzt. Dabei ist nicht nur der Neu- und Ausbau weiterer Strecken ein Problem, sondern auch die Unterhaltung vorhandener Strecken. Vieles, bis hin zur Beschilderung, wurde mit ABM und SAM geschaffen. Diese Stellen sind inzwischen nicht mehr vorhanden und der Unterhalt der Strecken oftmals nicht gesichert. Hier muss gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Lösungen, die auch diejenigen nicht aus ihrer Verantwortung lassen sollten, die mit an den Radwegen verdienen. Es dürfte einem Gastwirt, der an einem Radweg für seinen Betrieb wirbt, der von diesem Radweg seine Einnahmen hat, auch zuzumuten sein, sich z.B. an einer Ausschilderung desselben zu beteiligen. Ich denke, hier sollten wir zu partnerschaftlichen Modellen zwischen der Tourismusindustrie, den Verbänden und Kommunen kommen. Aber natürlich braucht dieser Gastwirt auch eine Perspektive zum weiteren Ausbau zu den zeitlichen Prioritäten, um seine künftigen Angebote danach ausrichten zu können.
Neben der Infrastruktur möchte der Thüringer Tourist auch entsprechende Angebote bekommen. Hier gibt es insgesamt in Thüringen noch Nachholbedarf. Wenn man z.B. einmal vergleicht, so gibt es in Nordrhein-Westfalen ca. 2.000 Betriebe, die dem System "Bett und Bike"
angeschlossen sind, in Thüringen sind es bislang 60 Betriebe. Angebote, bei denen der Fahrradtourist sein Gepäck weitertransportiert bekommt, die sind noch seltener. Gerade das sind Angebote, die insbesondere von Familien mit Kindern gefordert werden. Aber auch ältere Leute sind sicherlich froh, wenn sie nicht immer mit 20 kg Gepäck den Berg hinaufstrampeln müssen. So steht z.B. auch die Frage, warum sich im Bereich der Saale-Talsperren kein Bootsunternehmen findet, das Radler weitertransportiert. Denn gerade im Bereich der Saale-Talsperren hat der Saale-Radweg einige extreme Steigungen aufzuweisen. Hier wäre ein alternativer Transport sicherlich eine Möglichkeit, die von Touristen angenommen wird, die aber auch den Bootsunternehmen ihre Einnahmen garantieren würde.
Meine Damen und Herren, wir sind uns alle darüber im Klaren, dass die finanziellen Spielräume in der Zukunft nicht größer, sondern eher enger werden. Deshalb sollte auch im Bereich der Radwege über Synergieeffekte nachgedacht werden. Wir brauchen zum einen eine bessere Vernetzung zwischen den straßenbegleitenden und touristischen Radwegen. Wir sollten aber auch dort, wo es möglich ist, diese Radwege zusammenführen. So läuft z.B. im Bereich Arnstadt der Gera-Radweg parallel zum Radweg an der B 4. Ob dies in einem Luftabstand von ca. 200 Meter nötig ist, darf bezweifelt werden. Ich glaube, es wäre hier dem einheimischen Alltagsradler durchaus zumutbar, den Gera-Radweg mitzunutzen. Deswegen sollten wir bei künftigen Maßnahmen besser versuchen, Verkehr und Tourismus zu vernetzen, um Doppelungen zu vermeiden, um Mittel an anderen Stellen frei zu haben, da, wo noch Lücken bestehen, wo es diese zu schließen gilt.
Auch andere Programme, wie z.B. der ländliche Wegebau, können mit ein bisschen Fantasie und gutem Willen in ein Radwegenetz integriert werden. Hierzu bedarf es eines Partners, der koordinierend eingreift und versucht, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Aus unserer Sicht kann dieser Partner eigentlich nur das Wirtschaftsministerium sein, denn hier ist sowohl Tourismus als auch Verkehr angesiedelt.