Begründung wurde auch in diesem Fall nicht gewünscht. Dann kommen wir jetzt unmittelbar zur Aussprache. Ich gebe als Erstem dem Abgeordneten Buse, PDS-Fraktion, das Wort. Ich wollte den Herrn Abgeordneten Heym noch etwas schonen, weil er gerade eben erst geredet hat.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren, ich muss noch einmal aus dem vorangegangenen Punkt etwas zu Beginn hier darlegen. Wenn es jetzt schon so ist, dass die Opposition mit dem Antrag auf eine Berichterstattung die Landesregierung ans Bein pinkeln will, wie das Herr Heym formulierte,
ans Rad - Entschuldigung, dann hoffe ich nicht, Herr Heym, dass das der Anspruch der morgen neu zu vereidigenden Landesregierung ist.
Herr Heym, es mag ja wieder sein, dass die Opposition die Pressehoheit hat, weil Herr Ramelow so in der Presse bekannt ist. Aber es gibt wieder Schlagzeilen, die da lauten: "Thüringer Tourismus krankt an Kleinstaaterei", z.B. vom 16.05.2003. Ihre mögliche Reaktion wird erneut sein, jetzt fängt die Opposition schon wieder an und zitiert aus uns genehmen Zeitungen und die schreiben die Unwahrheit - so war doch eben Ihre Reaktion. Sie müssen schon entschuldigen, dass wir als Opposition sicherlich nicht als Erstes einen Kniefall vor der Landesregierung machen. Aber auch keiner hat vorhin in der Debatte abgelehnt oder geleugnet, dass es in den 10 Jahren nach der Wende zum Thema Rad oder auch jetzt bei diesem Gebiet im Freistaat Thüringen Erfolge gibt, das hat keiner hier gesagt. Das reden Sie sich immer nur ein. Sie kriechen gleich in den nächsten Schützengraben, wenn die Opposition spricht und meinen "zurückschießen" zu müssen.
Ja, wir sind jetzt bei diesem Antrag Tourismus, wenn Sie gestatten, Herr Bergemann. Wir haben in den letzten Monaten recht intensiv über Fragen des Tourismus diskutiert. Ich hoffe, das bestätigen Sie sicherlich. Der CDUAntrag zur Tourismusförderung in Thüringen und auch die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft des Tourismus in Thüringen waren aber für meine Begriffe nur scheinbar Anlass der Diskussion hier im Landtag. Notwendig wurde die Diskussion vor allem durch die Entwicklung, die in dieser Branche im Freistaat trotz aller Förderung, trotz allem Erreichten aber in den letzten Jahren und Monaten zu verzeichnen war. Diese Situation und vor allem die Ursachen dafür galt es zu analysieren und hierbei ist uns nach meiner Auffassung trotz erfolgter Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu dieser Thematik, trotz Diskussion auch hier im Plenum kein großer Wurf gelungen. Der Wirtschaftsausschuss hat die Beratungsgegenstände für erledigt erklärt und das nutzten Sie ja vorhin, Herr Heym, als einen Angriff auf Frau Doht, indem Sie sagten, die Fraktion passt nicht mehr auf, wir haben Tourismus abgehakt, es gibt die Erledigungsanträge des Wirtschaftsausschusses, also haben wir erst einmal die nächsten Wochen und Monate Ruhe in dieser Thematik. Ich glaube nicht, denn
- so waren Sie zu verstehen - trotz vielfältiger Diskussion ist es meines Erachtens nicht gelungen, die tourismuspolitischen Zielstellungen und Leitlinien für den Freistaat zu fassen und ihre Realisierungsschritte zu präzisieren, zukunftsfähige Organisationsstrukturen im Tourismus zu beraten und Schwerpunkte für die weitere Förderung des Ausbaus einer auf einer Konzeption fußenden touristischen Infrastruktur festzulegen. Als Stichworte könnte ich ja aus der Diskussion in den letzten Wochen Produktentwicklung, Struktur der Verbände, Personalausgestaltung und viele Fragen mehr nennen. Denn eines fehlte nach meiner Auffassung allen geführten Diskussionen, die Kenntnisnahme der wirklichen Probleme der vor Ort agierenden Tourismusverbände, -vereine und -organisationen und die Auseinandersetzung mit diesem Problem. Ein wenig vertrösten lassen habe ich mich dabei auf den Verweis, auf die Vorbereitung und Durchführung von Regionalkonferenzen Tourismus. Nach wie vor habe ich die Auffassung, dass diese eigentlich gut geeignet sind, über die Sorgen und Nöte der vor Ort Tätigen und über künftiges abgestimmtes und koordiniertes Handeln zu beraten. Dazu müssen alle Beteiligten natürlich auch ermuntert werden und auf allen Seiten die Bereitschaft zu einer kritischen Betrachtung vorhanden sein. Im Ergebnis dieser Regionalkonferenzen könnte aber ein mit den Regionen vorberatenes, abgestimmtes gesamtheitliches Tourismuskonzept für Thüringen für die nächsten Jahre stehen, dessen Entwurf auf der angekündigten landesweiten Tourismuskonferenz - wahrscheinlich September/Oktober - beraten werden könnte. In diesem Zusammenhang ist die Initiative der Kollegen der SPD-Fraktion, diese Grundüberlegung in einem Beschluss des Landtags festzuschreiben und die Landesregierung, wie es im Antrag heißt, aufzufordern, dem Landtag bis zum 30.09.2003 eine Tourismuskonzeption für den Freistaat Thüringen vorzulegen, zu begrüßen und deshalb wird die PDS-Fraktion für diesen Antrag votieren. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem Antrag, der gerade zur Debatte steht, fordert die SPD-Fraktion vom Wirtschaftsministerium die Vorlage einer Tourismuskonzeption. Das ist zunächst nichts Unanständiges.
Was aber verwundert ist die Tatsache, dass dieser Antrag jetzt kommt, nachdem auch von dieser Stelle aus der Herr Schuster dieses Konzept angekündigt hat und wir alle wissen, dass es in Arbeit ist. Voraussetzung für dieses Konzept sind aber - und das haben Sie, Herr Buse, gerade ange
sprochen - die Regionalkonferenzen, die derzeit in den Landkreisen draußen laufen, wo im Gespräch mit den Touristikern die unterschiedlichen Gegebenheiten erörtert werden und eine Bestandsanalyse gemacht werden soll. Denn, ich glaube, da können Sie alle zustimmen, erst wenn ich weiß, wo ich stehe, kann ich die Wege beschreiben, die mich zu dem Ziel führen, wo ich hin will. Das ist eben wahrscheinlich der Unterschied, den wir da im Ansatz haben und was uns auch trennt. Es ist nicht richtig, ein Konzept zum 30.09.2003 vorzulegen, wo ich genau weiß, dass ich nachbessern muss. Es ist richtiger, eine fundierte Bestandsanalyse zu machen und vor allen Dingen ins Gespräch mit den Kommunen, mit den Landkreisen und mit den Verbänden zu kommen. Wir haben das ja vorhin im anderen Tagesordnungspunkt - und da sind wir ja d'accord, da gehen wir vollkommen d'accord. Gerade der Tourismus ist ein wirtschaftlicher Bereich, der in den Kommunen freiwillige Aufgabe ist. Jetzt hat das Land die Aufgabe, die schwere Aufgabe, die Kommunen, die Landkreise, die Regionen in einem Konzept zusammenzuformen, wo alle auch mitgehen, was auch alle mittragen. Das sind ja genau die Probleme, in denen wir in unterschiedlicher Intensität in Thüringen ein ganzes Stück weit kranken. Deshalb bin ich der Meinung, die Tourismuskonzeption kann nur so gut sein, wie sie auch von den Regionen, von den Kommunen, von den Landkreisen akzeptiert wird. Deshalb ist es wichtig, darüber intensiv ins Gespräch zu kommen. Der Staatssekretär hat in vorangegangenen Runden den Entwurf einer solchen Konzeption für den Herbst dieses Jahres angekündigt. Ich finde, es ist auch der richtige Weg, dass wir dann über diesen Entwurf miteinander ins Gespräch kommen.
Ich möchte aber noch dazu sagen, dass es eigentlich nur die eine Seite ist. Alle guten Konzeptionen im Tourismus nützen uns herzlich wenig, wenn die Leute, die wir eigentlich in Thüringen erwarten, aufgrund der miesen wirtschaftlichen Stimmung, die wir in diesem Land haben, einfach nicht das Geld haben oder auch nicht die Zuversicht haben, Geld für einen Urlaub, z.B. in Thüringen, auszugeben.
Deshalb ist es auf der anderen Seite ganz wichtig, und da ist die Fraktion der SPD mit ihren Kollegen in Berlin in der Pflicht, für eine wirtschaftliche Stimmung in diesem Land zu sorgen, die dem Einzelnen auch wieder Zuversicht gibt, die Zukunftsängste nimmt und dass er wieder Lust hat, auch Geld für Tourismus, insbesondere in Thüringen, auszugeben.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen und das sage ich auch durchaus gerichtet an die Behörden unseres Landes: Wir müssen den touristischen Leistungsträgern auch ein bisschen die Mühlsteine nehmen, die wir mitunter, die die Verwaltung ihnen mitunter umhängt. Ich will es an
einem Beispiel deutlich machen. Bei mir war ein Mann aus Weimar, der organisiert Goldgräberveranstaltungen
an der Schwarza. Sie können ja über den Mann lachen. Folgendes ist dabei passiert: Er braucht für dieses Goldwaschen in der Schwarza eine Genehmigung, und zwar - ich habe es hinten auf dem Platz liegen - Entnahme von festen Stoffen aus Gewässern erster Ordnung. Da beantragt der Mann im Dezember vergangenen Jahres die Genehmigung, um dort, sage ich mal, graben zu können, Gold waschen zu können, ich habe auch nicht gewusst, welchen Zuspruch solche Veranstaltungen haben, aber es ist in der Tat, ich habe mich mal befragt, ein ganz reger Zulauf. Der Mann beantragt im Dezember dort die Genehmigung, im Mai bekommt er den Bescheid vom Landesverwaltungsamt, von den sechs beantragten Standorten sind zwei genehmigt worden. Die Genehmigung selbst gilt für ein halbes Jahr und an den beiden verbliebenen Standorten hat er die Genehmigung erhalten, einmal für maximal 4 Stunden mit maximal 20 Personen in der Schwarza zu schürfen. Und für diesen Bescheid muss er noch eine Gebühr von etwas über 800 ! ich sagen, da fängt es an und wird unsinnig. Von solchen Dingen müssen wir wegkommen, denn das ist die tägliche Arbeit für die Leistungsträger.
Da sind wir als Politik gefordert auch Einfluss auf Verwaltung zu nehmen, um solchem Unsinn ein Ende zu gebieten.
Ich möchte zum Schluss kommen und sagen, Herr Buse, Konzeption ja, aber nicht nur Tourismuskonzeption, da gehen wir miteinander einher, zur Tourismuskonzeption gehört auch eine Marketingkonzeption - Frau Doht sitzt mit im Aufsichtsrat, sie kennt die Diskussionen, die wir zurzeit führen -, das müssen zwei Werke sein, die meiner Meinung nach wie ein Zahnrad ineinander greifen. Lassen Sie uns das in Ruhe angehen und uns nicht von zeitlichen Zielstellungen unter Druck setzen. Wir sollten die Dinge tiefgründig erörtern und letztendlich werden wir dann auch ein vernünftiges tragbares Konzept haben, was auch in drei Jahren noch Gültigkeit hat und jetzt nicht mit Hast etwas machen und was nachbessern. In diesem Sinne bedanke ich mich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, für Thüringen, für die Thüringer Wirtschaft ist der Tourismus ein wichtiges Standbein. Thüringen bietet auch ideale Voraussetzungen für den Tourismus. Dieses Kapital, was wir haben, die Landschaft, die große Geschichte, die historischen Bauwerke, die Kultur, all dies müssen wir für die Entwicklung des Tourismus nutzen, für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen und dies ist nicht nur Aufgabe der in der Tourismusbranche Tätigen, sondern auch Aufgabe der Landespolitik.
Meine Fraktion hatte sich deshalb mit einer Großen Anfrage zur Zukunft des Tourismus an die Landesregierung gewandt. Die Antwort auf diese Anfrage und ein CDUAntrag zum Tourismus waren Grundlage einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss, an die sich intensive Beratungen anschlossen. Parallel dazu führte das Wirtschaftsministerium in den Landkreisen Regionalkonferenzen zum Tourismus durch. Sowohl im Ausschuss als auch auf diesen Regionalkonferenzen wurden seitens des Ministeriums immer wieder Strukturveränderungen angekündigt und bestehende Strukturen infrage gestellt. So sagte der damalige Wirtschaftsminister Schuster in der Auswertung der Anhörung, man müsse grundsätzlich alle Strukturen hinterfragen, die Regionalverbände, den Landesfremdenverkehrsverband und die TTG. Dies schafft zum einen Verunsicherung bei den Betroffenen, was sich sicherlich nicht unbedingt motivierend auswirkt, zum anderen sollte man vorhandene Strukturen auch erst öffentlich infrage stellen, wenn man sich darüber im Klaren ist, was anders werden soll und wie die Arbeit geleistet werden soll. Hier haben wir allerdings außer dem oft zitierten Satz "Klasse statt Masse" nichts gehört und dies ist zu wenig als Leitlinie für die Tourismuspolitik einer Landesregierung, deren Tourismuskonzept noch aus dem Jahr 1992 stammt. Wir erwarten konkrete Zielsetzungen, wo will Thüringen im Tourismus hin, welche Zielgruppen wollen wir erreichen, in welchen Zeiträumen sind welche Infrastruktureinrichtungen vorgesehen und welches Fördervolumen ergibt sich damit für den Landeshaushalt. Ein Infrastrukturkonzept wurde seitens des Ministeriums schon zu Beginn dieser Legislaturperiode zugesagt, es lässt bis heute auf sich warten. Deswegen bleiben wir auch hier bei unserem Antrag, denn sonst stehen wir am Ende der Legislaturperiode da und warten immer noch auf ein Tourismuskonzept, wir haben leider wenig Zutrauen in diese Zusagen. Gerade dies sind aber Vorleistungen, die die Landesregierung bringen muss, um in der Tourismusbranche auch für die nächsten Jahre Perspektiven aufzuzeigen, an denen sich dann auch die Leistungsanbieter orientieren können. Denn eines ist klar, die Kette funktioniert nur so, es muss Klarheit darüber herrschen, welche Zielgruppen ich erreichen will. Sollen das weiterhin nur die Senioren sein, die zum Großteil in den Thüringer Wald zum Wandern kommen, will ich andere Zielgruppen erreichen, will ich mehr Angebote für Familien mit Kin
dern machen, für Jugendliche, Bildungsreisen, will ich den Tagungstourismus weiter fördern - diese Zielvorstellungen muss ich haben. Danach richten sich dann die zu tätigenden Investitionen in die Infrastruktur, was muss ich noch an Mitteln aufwenden, welche Einrichtungen, welche Attraktionen, auch z.B. wenn ich an Kinder und Jugendliche denke, fehlen noch im Lande. Auf diesen Investitionen und diesen Infrastruktureinrichtungen dann können die Leistungsanbieter ihre Angebote errichten. Am Ende dieser Kette erst steht die Vermarktung. Wer die Defizite allein beim Marketing sucht, verkennt seine eigenen Verantwortlichkeiten und zäumt das Pferd vom Schwanz auf.
Neben den Perspektiven für den weiteren Ausbau der Infrastruktur, für den die Kommunen verantwortlich zeichnen, für den aber auch das Wirtschaftsministerium, diese Landesregierung als Fördergeber mit verantwortlich ist, muss auch klar sein, wer vor Ort Verantwortung trägt, wer bestimmte Produkte bzw. Angebote erarbeitet, wer zwischen den verschiedenen Anbietern und Leistungserbringern koordiniert. Das Wirtschaftsministerium möchte den Landkreisen künftig mehr Aufgaben im Tourismus zuordnen. Dem ist erst einmal nichts entgegenzusetzen. Wenn man den Landkreisen hier aber zusätzliche Aufgaben zuweist, dann müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die jetzige Kommunalordnung setzt den Landkreisen bei der Tourismusförderung enge Spielräume. Denn Tourismusförderung ist Wirtschaftsförderung und da gibt es bereits einschlägige Urteile. Wenn es denn das Wirtschaftsministerium ernst meint mit der stärkeren Einbindung der Landkreise in den Tourismus, dann muss als Konsequenz die Ausgleichsfunktion für die Landkreise in der Kommunalordnung verankert werden.
Ansonsten wird auch das Engagement der Landkreise aus rechtlichen Gründen nur unzureichend bleiben können. Dann sollte man lieber über eine Stärkung der Regionalverbände nachdenken.
Das Wirtschaftsministerium hat nach der Sommerpause noch eine Abschlusskonferenz zu den Regionalkonferenzen geplant. Die Sommerpause ist Mitte August zu Ende. Diese Zeit möchten wir der Landesregierung gerne einräumen, aber dann erwarten wir ein schlüssiges Tourismuskonzept und, Herr Heym, Sie können nicht so tun als wenn dann, wenn diese Konferenz gelaufen ist, erst mit der konzeptionellen Arbeit begonnen wird. Sie läuft ja bereits und es wäre schlimm, wenn das nicht so wäre.
Eben, und deswegen ist es kein Unding, wenn wir verlangen, dass am 30.09 ein solches Konzept dem Landtag vorgelegt werden soll, damit letztendlich alle, die in Thüringen für den Tourismus etwas tun wollen - und da sind
wir uns sicherlich einig, dass wir an einem Strang ziehen wollen -, wissen, welche Zielvorgaben es gibt, in welche Richtung es weitergehen soll im Thüringer Tourismus.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vorab zwei Bemerkungen: Sehr geehrter Herr Buse, ich kann Ihnen natürlich auch noch eine Zeitungsmeldung aus dem Kopf zitieren: "Tourismus muss wieder Chefsache werden" Ich kann mir auch vorstellen, dass Ihnen so eine Zeitungsmeldung gefällt, weil das ein Stück weit Zentralismus ist, weil Sie der Meinung sind, der Staat kann es richten, und das kann ich Ihnen von dieser Stelle sagen, das ist nicht mein Empfinden und das ist auch nicht mein Weg.