Meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir brauchen auch weiter Anreize zur Schaffung von Wohneigentum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber es geht in Thüringen und in ganz Deutschland nicht allein um die Städte. Rund die Hälfte der Thüringer Bevölkerung lebt im ländlichen Raum und attraktive, liebens- und lebenswerte Dörfer prägen, Gott sei Dank, das Gesicht Thüringens.
Die Menschen im ländlichen Raum brauchen wirtschaftliche Perspektiven. Der jetzt in Brüssel gefundene Kom
promiss zur Landwirtschaftspolitik bedarf der Ausgestaltung in den Mitgliedstaaten. Es muss gewährleistet sein, dass unsere Landwirte ohne hohen bürokratischen Aufwand weiterhin flächendeckend produzieren können. Einer Benachteiligung unserer erfolgreich arbeitenden Landwirte werden wir uns deutlich widersetzen.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, der ländliche Raum, die Menschen, die dort leben und arbeiten, sichern unsere natürlichen Lebensgrundlagen und sorgen für die Erhaltung unserer Landschaft.
Das ausgeprägte Heimatbewusstsein der Thüringerinnen und Thüringer ist eine unserer großen Stärken und das wurzelt hier.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen schonend mit der Umwelt umgehen und Naturschutz ist geboten. Aber er entwickelt sich am besten, wenn er nicht verordnet ist, sondern wenn die Menschen ihn tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Bewusstsein um die Notwendigkeit des Naturschutzes wächst aus der Region heraus. Ein Beispiel dafür ist der Nationalpark Hainich. Das integrierte Schutzkonzept verbindet Naturschutz mit sanfter regionaler Entwicklung. Auch die Grundkonzeption unserer Naturparke im Blick auf regionale, wirtschaftliche, touristische und Naturschutz sichernde Ziele zeigt diesen Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Klimaschutz und die Verringerung von Treibhausgasen bleiben politische Herausforderungen. Ich bin dankbar, dass sich Wirtschaft, Kommunen, Land- und Forstwirtschaft, Schulen, Verbände und viele ehrenamtlich Tätige dieses Generationsthemas annehmen und mit dazu beitragen, Klimarisiken zu vermeiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein herausragendes Charakteristikum Thüringens ist, dass Natur und Kultur dichter beieinander liegen als irgendwo sonst in Deutschland. Das wissen nicht nur die Gäste zu schätzen, sondern das macht ganz entscheidend das Lebensgefühl der Thüringerinnen und Thüringer aus. So, wie wir zu Recht von der gelungenen Kombination aus Tradition und Moderne sprechen, können wir auch auf die einmalige Nähe von Natur und Kultur stolz sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringens kultureller Reichtum ist ein Schatz, der auch langfristig bewahrt werden muss. Aber genau deshalb, kein Land gibt gegenwärtig mehr aus für seine Theater und seine Orchester und trotz aller Sparzwänge wird es dabei bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Finanzierungsvereinbarung gibt den Theatern bis 2008 Planungssicherheit. Jetzt bleiben aber die Träger der Theater aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, um mit den vorhandenen Mitteln eine attraktive Thüringer Theaterlandschaft zu sichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt, Schwerpunkte setzen, Kooperation fördern und Profilierung weiterführen, das heißt auch, sich den geänderten Freizeitgewohnheiten der Menschen anzupassen. Wie sehr sich neue Entwicklungen positiv auszeichnen, wird auch an der Event-Kultur deutlich, wenn die Qualität stimmt. Die Erfurter Domstufenfestspiele oder die Jenaer Kulturarena oder das Tanz- und Volksfest in Rudolstadt, um nur drei Beispiele zu nennen, zeigen, dass gute, neue Entwicklungen wichtige Signale und wichtige Symbole sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesgartenschau in Nordhausen und die Landesausstellung 2004 in Sondershausen werden den kulturellen Reichtum Thüringens ebenfalls unter Beweis stellen. In Sondershausen macht das Motto "Neu entdeckt - Thüringen, Land der Residenzen" das symbolisch deutlich. Auch diese Landesausstellung machen wir nicht nur für Touristen. Wir machen sie auch, um uns selbst die Geschichte und das, was die Geschichte uns überliefert hat, zu verdeutlichen. Wir machen sie vor allem für die jungen Menschen in Thüringen, denen wir vermitteln wollen, woher wir kommen, auf welchen Fundamenten unsere Traditionen beruhen, welche Werte gültig bleiben und welche nicht. Kultur lässt Werte leben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Thüringer Geschichte ist sperrig wie die deutsche. Sie ist durch Brüche gekennzeichnet, die sich mitunter nur schwer erklären lassen. Trotzdem ist es unsere Aufgabe, immer wieder über diese Brüche zu sprechen und die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Unsere Gedenkstätten leisten hierbei eine international anerkannte Arbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Thüringerinnen und Thüringer sind auch deshalb besonders verpflichtet für Freiheit und Demokratie einzustehen, die Grundwerte unserer Verfassung und unseres Gemeinwesens zu verteidigen und diese Werte immer wieder neu zu vermitteln, d.h., sie zu leben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir finden viele mahnende Beispiele in unserer Geschichte, wir finden aber auch viele ermutigende. Wir haben allen Grund, mit Zuversicht darauf aufzubauen. Keine Generation vor uns hatte solche Chancen. Wir müssen sie nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bewusstsein um die Bedeutung unserer Geschichte, unserer Kultur und unserer Werte ist eine Basis, die wir schützen und stärken müssen. Ich bin dankbar, dass es uns in den vergangenen 13 Jahren gelungen ist, sie neu zu legen. Diese Basis hat in kaum zu unterschätzendem Maße dazu beigetragen, dass wir die Stärken Thüringens wieder neu entwickeln konnten. Erfindergeist, unternehmerische Initiative, Fleiß und Können, Mitmenschlichkeit und Solidarität kommen nicht von ungefähr. Wenn wir uns die Einstellung bewahren, uns durch aktuelle Probleme nicht entmutigen zu lassen, sondern sie vernünftig und entschieden lösen, werden wir den erfolgreichen Weg, den wir seit 1990 gegangen sind, ebenso erfolgreich fortsetzen.
Ich danke meiner Fraktion für ihre Unterstützung und ich bitte die Opposition um kritische und faire Begleitung. Meinen Auftrag will ich entschieden ausführen. Ich setze auf die Stärken Thüringens. Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zur Aussprache über die Regierungserklärung. Als Erster hat das Wort der Vorsitzende der PDS-Fraktion, Herr Ramelow.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in Ihrer kurzen Rede nach Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten haben Sie nach meiner Auffassung zu Recht darauf verwiesen, dass Thüringen viele Probleme hat und somit vor Ihnen viele Aufgaben stehen. Solche Einschätzungen und diese auch konkret untersetzt haben mir in meiner Erwiderung auf die Regierungserklärung Ihres Vorgängers immer viel Unmut hier im Saal eingebracht. Wer mit offenen Augen und mit wachem Sinn durch dieses Land geht, der muss aufnehmen, der muss erkennen, das neben allem Erreichten im Freistaat noch arge Probleme und Fehlentwicklungen vorhanden sind.
Der erste Monat Ihrer Amtsführung, Herr Ministerpräsident, mehrte bei uns - der PDS-Fraktion - die Erwartung, dass Sie den eingetretenen Stillstand überwinden wollen. Nun haben wir Ihre Regierungserklärung gehört. Wir müs
sen feststellen, dass sich das Gehörte zwischen nichts Neues und nichts Genaues weiß man nicht bewegt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie sagten eingangs, dass Sie Akzente in der Regierungsarbeit neu setzen oder verstärken wollen. Die Frage bei uns bleibt: Welche haben Sie damit eigentlich gemeint?
Die Analyse des Zustands im Freistaat Thüringen dokumentiert, Sie nehmen keinerlei Differenzierungen vor und bleiben damit in der Kontinuität bisherigen Regierungshandelns. Zu großen Teilen hörten wir Allgemeinplätze zur Situationsbeschreibung. Das Ganze hörte sich an wie die Ansammlung von Politikfeldern, auf denen allgemeine Ankündigungen, Schlagworte und Populismus vorherrschend waren.
Offensichtlich beherrschte den Redenschreiber die Idee: Je mehr Überschriften, umso besser. Es war falsch, dass Sie dieser Intention des Redenschreibers gefolgt sind.
Zu Problemen, bei denen die Thüringerinnen und Thüringer hohe Erwartungshaltungen hatten, müssen wir konstatieren:
1. Im Bereich Wirtschaft, Technologie, Wissenschaft gab es keinerlei verbindliche Aussagen, von Neuigkeiten ganz zu schweigen.