Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr verehrte Mitglieder der Landesregierung, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne, ich eröffne die heutige 88. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 3. Juli 2003 und möchte Sie jetzt sehr herzlich dazu begrüßen. Als Schriftführer haben neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Sojka und Herr Abgeordneter Panse. Herr Abgeordneter Panse wird die Rednerliste führen.
Für die heutige Sitzung hat sich Herr Abgeordneter IIling entschuldigt. Herr Abgeordneter IIling lässt alle Kolleginnen und Kollegen unseres Landtags herzlich grüßen, nachdem er wieder auf dem Weg der Besserung ist nach einer sehr schweren Operation.
Ich habe jetzt noch eine sehr angenehme Aufgabe, ich darf eine Delegation aus unserer Partnerregion der Wojewodschaft Malopolska begrüßen. Herzlich willkommen.
Es hat schon verschiedene Gespräche mit Abgeordneten in den Ausschüssen und mit der Landesregierung gegeben. Herzlich willkommen zur Plenarsitzung im Thüringer Landtag.
Dann möchte ich auf den parlamentarischen Abend hinweisen, der heute Abend stattfinden wird. Es hat die Landespressekonferenz eingeladen, so etwa gegen 20.00 Uhr, wenn wir hier beendet haben werden.
Zu Tagesordnungspunkt 1 "Regierungserklärung des Ministerpräsidenten" wurden Entschließungsanträge der Fraktion der SPD in den Drucksachen 3/3441, 3/3442 und 3/3449 verteilt. Es werden außerdem Entschließungsanträge von der SPD-Fraktion in Drucksachen 3/3450 bis 3/3455 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 4 "Gesetz zur Umsetzung von bundes- und europarechtlichen Vorschriften in Thüringer Naturschutzrecht", Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 3/3069 wurden Entschließungsanträge der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3444 und
Zu Tagesordnungspunkt 5 "Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes", auch dies ein Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 3/3284, wurden Änderungsanträge der Fraktion der PDS in Drucksache 3/3435 in einer korrigierten Neufassung und der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3443 verteilt.
Zu Tagesordnungspunkt 15 "Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter des Thüringer Finanzgerichts" wurde ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, PDS und SPD - also gemeinsam - in Drucksache 3/3381 verteilt.
Für die "Fragestunde", Tagesordnungspunkt 16, kommen die folgenden Anfragen hinzu, nämlich in Drucksachen 3/3421, 3/3429, 3/3430, 3/3431, 3/3432, 3/3433 und 3/3434.
Dann hat die Landesregierung aus Termingründen gebeten, den Tagesordnungspunkt 10 "Restitutionsangelegenheit Sachsen-Weimar-Eisenach", also ihren eigenen Antrag in Drucksache 3/3387 am Freitagvormittag aufzurufen. Ich denke, es spricht nichts dagegen, diesem Anliegen zu folgen. Dann machen wir das so. Gut, das sind die Dinge, die ich von mir aus anzusagen hatte. Gibt es noch Wortmeldungen aus den Fraktionen? Ja, Herr Abgeordneter Pidde für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, die SPD-Fraktion beantragt, noch 3 Anträge auf die Tagesordnung zu nehmen, die fristgemäß eingereicht worden sind:
Es geht einmal um den Antrag in Drucksache 3/3415 "Verbesserung der Ausbildungssituation innerhalb der dualen Berufsausbildung". Hier bietet es sich an, ihn in gemeinsamer Beratung mit Tagesordnungspunkt 13 zu beraten.
Dann weiterhin die Drucksache 3/3418, "Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Bürgerbeauftragtengesetzes" und die Drucksache 3/3419, "Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags", die beiden Anträge hätten wir gern in gemeinsamer Beratung und würden vorschlagen nach Abarbeitung der üblichen Anträge, also nach Tagesordnungspunkt 13.
Weiterhin möchte die SPD-Fraktion einen Antrag zurückziehen, nämlich die Drucksache 3/3382 "Bericht zu den zukünftigen Schwerpunkten im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur",
der unter Tagesordnungspunkt 11 aufgeführt ist. Da die Landesregierung angekündigt hat, dass der Sofortbericht nicht gegeben werden kann, erscheint es uns nicht sinnvoll, heute eine Beratung durchzuführen. Wir werden den Antrag dann zu gegebener Zeit neu stellen.
Die PDS-Fraktion beantragt, den Antrag unserer Fraktion "Hauswirtschaftliche Sperre gemäß § 41 Thüringer Landeshaushaltsordnung" in der Drucksache 3/3416 auf die Tagesordnung zu setzen. Er ist in der Frist eingereicht und die Dringlichkeit dieses Antrags würde gern Herr Huster begründen.
Gut, weitere Meldungen sehe ich nicht. Dann würde Herr Huster noch die Dringlichkeit begründen. Bitte nur zur Sache und kurz. Dann stimmen wir über alles ab.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, bekanntlich verhängte die Finanzministerin am 24.06. eine allgemeine Haushaltssperre. Das war vier Wochen nach den Ergebnissen der Steuerschätzung. Das Kontrollrecht des Landtags wird durch eine Haushaltssperre erschwert und auch der Informationspflicht ist die Landesregierung bisher nicht in dem notwendigen Maße nachgekommen. Bis heute gibt es keine Vorlage an das Plenum. Wir sind der Auffassung, dass wir es uns nicht leisten können, bis zum Ende der Sommerpause im Dunkeln zu sitzen.
In den entsprechenden Presseveröffentlichungen sind Aussagen enthalten, die Anlass zur Sorge geben und über die bereits vor der Vorlage eines Nachtragshaushalts hier im Plenum berichtet werden sollte. Wir sind der Auffassung, dass man der allgemeinen Verunsicherung bei Betroffenen über die weitere Gewährung von Fördermitteln Einhalt gebieten sollte und zum jetzigen Zeitpunkt, also hier im Plenum mit dieser Sitzung berichten sollte, insbesondere, was die möglicherweise erfolgenden Kürzungen im Investitionsbereich, im Sozial- und Bildungs
bereich betrifft und dass das Parlament vor der Vorlage eines Nachtrags über die noch frei verfügbaren Haushaltsmittel umfassend Kenntnis haben sollte.
Meine Damen und Herren, die Dringlichkeit unseres Antrags begründet sich nicht zuletzt aus der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Verhängung der Haushaltssperre der Haushaltsausschuss zu einer auswärtigen Sitzung weilte und somit eine reguläre Beratung im Ältestenrat nicht möglich war. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung und um Aufnahme in die Tagesordnung. Schönen Dank.
Das war die Begründung. Wir stimmen jetzt über die gestellten Anträge ab. Wer mit der Aufnahme des Antrags der SPD-Fraktion "Verbesserung der Ausbildungssituation innerhalb der dualen Berufsausbildung" in Drucksache 3/3415 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist eine große Mehrheit. Gegenstimmen? 1 Gegenstimme. Stimmenthaltungen? 2 Enthaltungen.
Es wurde mit großer Mehrheit für die Aufnahme gestimmt. Es ist sinnvoll, das gemeinsam mit Punkt 13 im Zusammenhang zu machen, so dass wir dann zwei Teile hätten in 13a und 13b. Dann machen wir das so.
Jetzt der Antrag der SPD-Fraktion "Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Bürgerbeauftragtengesetzes" in Drucksache 3/3418. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? 2 Enthaltungen, aber mit Mehrheit ist die Aufnahme für diese Sitzung abgelehnt.
Jetzt, das steht im Sachzusammenhang damit, aber auch das lasse ich natürlich abstimmen "Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags", hier § 52 Abs. 5, ebenfalls ein SPD-Antrag in Drucksache 3/3419. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Eine Reihe von Enthaltungen. Die Enthaltungen haben sich gemehrt. Aber die Mehrheit waren die Gegenstimmen und damit ist das auch diesmal nicht möglich zu beraten, es wird also nicht aufgenommen.
Jetzt haben wir noch den Antrag der PDS-Fraktion. Die Begründung haben wir gerade gehört, haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 41 Thüringer Landeshaushaltsordnung in Drucksache 3/3416. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist auch keine Mehrheit. Gegenstimmen? Enthaltungen? 1 Enthaltung, dann auch mit einer Mehrheit von Gegenstimmen für diesmal abgelehnt.
Ich kann mit diesen Abstimmungen und deren Ergebnis die Tagesordnung als festgestellt verkünden und wir beginnen jetzt mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 1
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten dazu: Entschließungsanträge der Fraktion der SPD - Drucksachen 3/3441/ 3442/3449/3450/3451/ 3452/3453/3454/3455
Ich bitte jetzt Herrn Ministerpräsidenten Dieter Althaus, die Regierungserklärung vor diesem hohen Haus zu halten. Wenn auch die Regierungsmitglieder ein bisschen aufmerksamer wären.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, so, wie wir die letzten Jahre gemeistert haben, werden die Thüringerinnen und Thüringer auch die Zukunft meistern.