488 Mio. DM für pensionsähnliche Verpflichtungen der BfA für ehemalige Staatsbedienstete der DDR. Wir werden sehr wohl in Zukunft sehen, ob die politischen Entscheidungen so fallen, wie ich es immer vorgeschlagen habe, dass man mal diese Titel verstetigt, weil das eine auslaufende Generation ist, weil das ältere Semester sind, die dort bedient werden. Dann sind ausreichend Pensionsrücklagen vorhanden, um die Pensionslasten für Thüringer Beamte in Zukunft nicht zu haben. Was die Frage des Leasings betrifft: Ich glaube, dass wir unsere Kosten aus Leasing, übrigens sind nicht alle alternativen Finanzierungsformen Leasingverträge, dass wir die sehr sauber im Haushalt darstellen. Auch hier empfehle ich Dr. Pidde, den Einzelplan 18 zu lesen, die Seiten 157 und 158. Ich gebe zu, dass man dazu etwas Kopfrechnen braucht, um die einzelnen Jahre zu addieren, und wenn das Kopfrechnen nicht geht, kann man es vielleicht mit einem Taschenrechner machen. Jedenfalls mit Haushaltsklarheit und -wahrheit ist der Haushalt bezüglich alternativer Finanzierungsvorhaben ausgestattet. Sie können das bis auf die letzte Rate für jedes Jahr ausrechnen, darum muss man auch solche Vorwürfe zurückweisen. Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 07 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Gerstenberger, PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit meine Rede zusammenfassen.
Ein Stückchen kommt noch. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan 07 - Wirtschaft, Arbeitsmarkt - steht unter dem Motto: Weiter so und durch. Im CDU-Deutsch heißt das dann, wir wollen gestalten. Der Haushaltsansatz ist trotz steigender Einnahmen, meine Damen und Herren, ausgabeseitig um über 67 Mio. DM gegenüber 1999 gekürzt. Die wirtschaftliche Lage ist ungenügend analysiert. Demgemäß lässt der Haushaltsentwurf den zielgerichteten Einsatz der Mittel zur Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungskraft vermissen. Der Haushalt ist nicht geeignet, über die Stabilisierung der Unternehmen, die Erweiterung der Unternehmensstrukturen und Unternehmensanzahl, über
die Entwicklung von Fremdenverkehr und Handwerk zusätzlich Arbeitsplätze in dem Maße zu schaffen, dass der verfestigten Arbeitslosigkeit wirksam begegnet werden kann. Innovative Ideen fehlen, dafür gibt es allerdings den Aufruf zu einem Ideenwettbewerb im Arbeitsmarktbereich. Unsere zugegebenermaßen bescheidenen, aber doch grundlegenden Änderungsanträge, die auch finanziell untersetzt waren, sind nicht aus wirtschaftspolitischen, sondern aus rein parteipolitischen Erwägungen, Herr Schuster, von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. Veränderung ist nicht gewollt, und das seit Jahren. Ich sagte Ihnen letztes Jahr schon zu diesem Haushalt: stur aber standhaft. Wegen der fortgeschrittenen Stunde,
Herr Minister, verzichte ich hier auf eine Debatte zu der Ausbildungsproblematik, aber ich kann Ihnen versprechen, dass wir diese Debatte zu einem etwas freundlicheren Zeitpunkt im Monat Februar mit einem geeigneten Antrag nachholen werden, so dass auch der Kopf frischer ist, denn dieses wichtige Thema, glaube ich, sollte man nicht abends um 19.00 Uhr abhandeln. Das Gleiche trifft zu im Verzicht darauf, dass wir hier über Energieund Technologiepolitik diskutieren. Wir werden nochmals die Gelegenheit nutzen, dann, wenn doch noch Ihr Antrag oder Ihre Gesetzesnovelle zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung vorliegen sollte, dann werden wir uns mit dem Problemkreis noch einmal beschäftigen, dieser Problemkreis übrigens, der im Haushaltsplan 07 von völliger Unkenntnis der Realität geprägt ist, denn dieser Abschnitt liest sich so wie der von 1998, als es die Gesetzesänderung im Energiesektor noch gar nicht gab.
Meine Damen und Herren, eine Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ist in diesem Haushalt ebenfalls nicht erkennbar. Sie wird uns seit 1998 versprochen. Anmeldungsunterlagen für die EU-Förderung werden zwar Journalisten zur Verfügung gestellt, aber Landtagsabgeordneten in diesem Hause zur Einsichtnahme verweigert. Die Kostenreduzierung im Arbeitsmarktbereich ist insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Situation im Land, Herr Minister Schuster, völlig verantwortungslos.
Das aus dem Einzelplan erkennbare "weiter so" ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen, die vor dem Land stehen, sowohl auf Wirtschafts- als auch auf Arbeitsgebiet.
Meine Damen und Herren, die PDS-Fraktion lehnt diesen Einzelplan in dieser Form ab. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß um die Wirkungslosigkeit politischer Debatten zum Haushalt, zumal der Einzelhaushalte. Ich weiß um die Wirkungslosigkeit von Vorschlägen, zumal eine Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vorliegt. Wenn ich überhaupt zwei Beweggründe habe, hier in aller Kürze - verspreche ich, ich werde es halten aufzutreten, dann sind es zwei. Es gibt in der Tat noch einige Bemerkungen zu machen, die noch zu vertiefen sind, ohne Zahlen zu nennen, ohne Titel und Titelgruppen zu nennen. Der zweite Grund ist ein wenig seriöser. Ich will mich ganz einfach an denen rächen, die dafür Sorge getragen haben, dass wir heute bis um 24.00 Uhr machen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass es auch bei einem Haushalt Zwänge gibt, an denen niemand vorbei kommt, Sie nicht und wir auch nicht, also die Opposition nicht, aber auch die regierungstragende Partei nicht, aber es muss erkennbar sein, wofür und für wen der Haushalt gemacht wird. Es muss eine politische Zielrichtung genannt und natürlich auch manifest sein im Haushalt. Welche Zielrichtungen sind das? Wenn wir zur Haushaltseinbringung davon gesprochen haben, dass gewisse Grundstrukturen, gewisse Grundmuster dieses Haushalts eigentlich vergleichbar mit denen sind, die wir in den letzten Jahren hatten, so muss ich sagen, dazu stehen wir auch heute noch. Aber es hat Änderungen gegeben, mit denen wir nicht einverstanden sind. Es gibt eine Tendenz, mit der wir nicht einverstanden sind. Wir haben diesen Haushalt nicht madig gemacht, das haben Sie erkennen können, sondern den Finger auf dünne Stellen gelegt. Es gibt verdammt dünne Stellen in diesem Haushalt, nicht immer vom Haushaltsansatz her, eines bestimmten Titels oder einer bestimmten Titelgruppe, sondern tendenziell für die Zukunft, wenn ich Ihre rhetorische Begleitmusik dazu richtig deute. Ich will es am Beispiel des Themas Haushalt mit einer Ausnahme tun, ohne die Zahlen zu nennen. Ich will es anhand von Vorschlägen tun, die wir gemacht haben und die Sie abgelehnt haben, möglicherweise ohne gründlich oder ohne überhaupt darüber nachzudenken. Die Argumentation ist für Sie sicher nicht ganz einfach gewesen, denn wir haben Vorschläge gemacht, wo es am Ende nicht den Gang zur Bank um mehr Geld gibt, das macht die Argumentation für Sie schwieriger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um es gleich von vornherein auszuschließen und um das große Feld
der Wirtschaftsförderung ins Auge zu fassen: Politische Zielrichtungen lassen sich bei der Entgegennahme, bei der Komplettierung und bei der Verwaltung von Fördermillionen des Bundes und der Europäischen Union bei fest gefügten Vergabemodalitäten nicht erkennen, bestenfalls die Tatsache, dass wir sie komplett übernehmen. Das haben wir in der Vergangenheit auch gemacht und das ist unstrittig, auch für die SPD. Nein, es sind andere Dinge, die eine Rolle spielen. Ich möchte fünf Beispiele nennen, eins davon ist gar nicht haushaltsrelevant. Dieses Beispiel betrifft die Verwendungsmodalitäten in der Infrastrukturförderung. Seit Jahren fordern wir den Wirtschaftsminister auf, einmal darüber nachzudenken, ob die Infrastrukturförderung in ihrer Struktur noch den Anforderungen moderner Infrastrukturförderung entspricht, ob sie so, wie sie bisher praktiziert wurde, föderalen und wirtschaftsgeographischen Erfordernissen entspricht - ich bezweifle das -, oder ob es nicht besser wäre, den Zufallsgenerator beiseite zu lassen und ein langfristig angelegtes Infrastrukturhilfeprogramm aufzulegen, das mit den regionalen Planungsgemeinschaften abgestimmt und aktualisiert wird. Dass es zu gewissen Kooperationen kommt, ist ja unstrittig, aber es wird nicht abgestimmt und auch nicht aktualisiert. Eine Reihe von Bundesländern tut das mittlerweile auch, so meine ich, mit recht gutem Erfolg. Es hat eine Reihe von Vorteilen, diese Abstimmung, es hat überhaupt nur einen Nachteil, es gibt da immer einmal Krach zwischen den Betroffenen. Das ist unstrittig, aber das ist dann ein heilsamer Krach. Im Übrigen, die, die den Krach haben, werden für den Krach auch bezahlt. Infrastrukturförderung in Thüringen hatte bislang, so meine ich, um das strapazierte Wort auch gebrauchen zu dürfen, etwas gutsherrliche Züge, und das muss im Interesse des gesamten Landes verändert werden.
Zweites Beispiel - die Mittelstandsförderung: Der Wirtschaftsminister ist vor einigen Tagen mit der Bemerkung an die Öffentlichkeit getreten, dass Thüringen größere Unternehmen brauche. Thüringen braucht große Unternehmen. Eine wahrhaft revolutionierende Erkenntnis mit sehr großem Neuheitswert, es fehlte nur noch, er hätte den Bundeswirtschaftsminister ultimativ aufgefordert, endlich dafür Sorge zu tragen, dass Thüringen große Unternehmen bekommen solle. Ich dächte, die Zeiten hätten wir längst hinter uns gebracht. Ich funktioniere Ihre Aussage, Herr Schuster, einmal um. Thüringen braucht mehr Unternehmen. Da es ad hoc keine großen sein können, wir können sie ja nicht backen, dann eben kleine, das muss doch einsichtig sein.
Wenn es aber nur kleine sein können, Herr Kretschmer, dann ist das Mittelstand und Mittelstandsförderung.
Warum Sie gerade da Geld wegnehmen, abgesehen von den kreditiven Programmen des Bundes, die ja hervorragend ausgestattet sind und in diesem Jahr ganz besonders, also warum Sie gerade dort Geld wegnehmen, ist für mich nicht mehr fassbar.
Drittes Beispiel - Forschungsförderung: Kürzungen im Forschungsbereich halten wir für fatal, im wirtschaftsnahen Bereich ganz besonders und erst recht. Jede fehlende Mark gerade dort führt irgendwann einmal in zwei oder drei Jahren zu nicht geschaffenen Arbeitsplätzen, nicht geschaffener Wertschöpfung. Wie wollen Sie denn dem Anspruch oder dem Slogan "Forschungsland Thüringen" gerecht werden, wenn Sie nicht mehr, sondern weniger Geld für Forschungsentwicklung vorhalten. Sie werden doch nicht wieder in die lächerlichen Strick- und Grundmuster der 1. Legislaturperiode zurückfallen wollen. Wir hatten zudem vorgeschlagen - und das liegt mir auch am Herzen zu sagen, zumal heute die Frau Ministerin einiges dazu gesagt hat -, für unberücksichtigt gebliebene InnoRegio-Projekte ein eigenes Landesprogramm aufzulegen. Ein Großteil der momentan nicht geförderten Projekte ist schon bei oberflächlicher Übersicht wert geprüft und natürlich dann auch gefördert zu werden. Dieser unser Vorschlag hat bei Ihnen nicht einmal eine Spur von Nachdenken, zumindest im Haushalts- und Finanzausschuss, hervorgerufen. Ich bin froh, dass die Ministerin heute gesagt hat, wir denken darüber nach. Na bitte schön, wir werden diesen Vorschlag noch einmal bringen.
Doch, doch, Herr Kretschmer, ich habe da vielleicht im Gegensatz zu Ihnen sehr aufmerksam zugehört, weil es mich halt interessiert. Dieses ist ein Ansatz, meine sehr verehrten Damen und Herren, den wir nicht aus der Hand geben können, auch seriös gegenfinanziert, lässt sich aus GA- und EFRE-Mitteln allemal machen. Wenn das nicht, was ist dann überhaupt noch Wirtschaftsförderung? Nun frage ich mich, für wen ist dann dieser Haushalt gemacht?
Viertes Beispiel - Investitionspauschale: Wirtschafts- und Mittelstandsförderung pur, sage ich einmal, ist es, und das sind auch die zusätzlichen 60 Mio. DM, die wir als zusätzliche Mittel über den KFA hinaus, geben wollen. Ich erwähne es deshalb, auch wenn es in einem anderen Haushalt ist, weil dieses Wirtschaftsförderung ist und auch sein muss, wir haben es doch in den letzten zwei Jahren praktiziert, einmal 85 und einmal 100. Warum diesmal nicht? Zugegebenermaßen - die Gegenfinanzierung oder die Finanzierung dieser 60 Mio. DM ist etwas vage. Wir haben gesagt, wir wollen sie aus zusätzlichen Steuereinnahmen nehmen, wenn diese kommen, und einen Zufließvermerk und Be
grenzungsvermerk gemacht. Das ist doch eigentlich eine Sache, der man näher treten könnte. Der Thüringer Finanzminister sagt aber - er ist nicht da - es werden keine Steuereinnahmen kommen, denn die Steuerpolitik der Bundesregierung sei ja ganz finster. Er könne sie also nicht erkennen, diese Mehreinnahmen. Aber, Herr Trautvetter, wenn er auch nicht da ist, wenn Sie sie nicht erkennen können, es gibt auch in Thüringen gute Augenärzte, aber ganz Blinde, die werden dann sehr selten wieder sehend.
Fünftes Beispiel - Arbeitsmarkt: Ihre Ankündigung, man werde es auf dem öffentlich finanzierten Arbeitsmarkt nicht zu Einbrüchen kommen lassen, ist glatte Makulatur. Was hier gesagt worden ist von Ihrer Seite, ist nicht richtig. Sie haben nicht nur gekürzt und das wird trotz finanztechnischer Manipulationen, die aber legitim sind, sichtbar. Es fehlen auch Mittel, um vorgehaltene ESF-Mittel voll gegenfinanzieren zu können. Die Häme, im nächsten Jahr mit dem Doppelhaushalt hier noch korrektiver einzugreifen, ist unüberhörbar. Ich frage Sie, für wen ist dieser Haushalt gemacht?
Sechstes und letztes Beispiel, und ich sage es ganz besonders, weil das jetzt eben von der Kollegin Lehmann noch mal angeschnitten worden ist: Es betrifft Ihre Repräsentationsgigantomanie - anders kann ich es nicht bezeichnen - will sagen, den geplanten Landtagsneubau. Ich lasse mir schon einiges an Zahlen gefallen, die hier gelegentlich genannt werden, was nun teurer und was billiger ist. Es fehlte bloß noch, dass dann gesagt wird, sie wollen in der Küche einen neuen Tresen bauen, der kostet 68 Mio. DM und der Landtagsneubau kostet nur 61 Mio. DM, wenn wir ihn hier hinten bauen. Das fehlt noch. Wir wollen uns auf die ganzen Zahlen, Zahlenspielereien und Zahlenmanipulationen überhaupt nicht einlassen. Während im gesamten Freistaat Landkreise und Kommunen auf jede Mark warten, um Schulen, Sportstätten und Bäder sanieren zu können, da bauen wir, das heißt Sie, einen neuen Landtag. Die Begründung durch den Ministerpräsidenten gestern ist schlicht eine Zumutung gewesen.
Und ich sage Ihnen, um einen Strich darunter zu machen, dieser Landtagsneubau ist eine Frechheit gegenüber Ihren und auch unseren Wählern.
Aber lassen Sie mich noch mit einer harten Bemerkung schließen. Das ist Ihr Stil, der Stil der CDU, immer drei Fuß über der Wirklichkeit und über den Erfordernissen. Wir haben allen Grund und Anlass, gerade in dieser Frage Bescheidenheit zu üben. Aber Bescheidenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht eine mathematische, sondern eine moralische Kategorie. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kollege Lippmann, wir hätten schon weiter sein können, wenn nicht Ihre Fraktion verhindert hätte, dass wir gestern z.B. die Aktuelle Stunde und die Fragestunde durchgeführt hätten.
Aber ich halte es da mit Ihnen, etwas habe ich mir auch aufgeschrieben, ich werde es auch vortragen. Ich meine, das ist nun unser Recht, das hier zu bringen. Nur, die Erfolge beim Wirtschaftswachstum sind eindeutig. Die Wirtschaftslage in Thüringen ist gut, deshalb, Herr Lippmann, haben Sie Recht, wir werden die Grundmuster unserer Wirtschaftspolitik nicht ändern, wenn sie erfolgreich sind. Ich staune immer über Herrn Gerstenberger heute ging es ja, aber gestern war typisch Gerstenberger diese Weltuntergangsstimmung, dramatische Fünf-nachzwölf-Psychose.
Ja, Mensch, Herr Gerstenberger, das wissen Sie doch, dass wir da irgendwo ein bisschen runterfahren müssen bei dieser Sache.
Aber, wissen Sie, man muss sich doch wenigstens die Muße nehmen, mal die Zahlen anzuschauen und das, was sich entwickelt, würdigen und das, was runtergefahren wird, aus der Tatsache, dass eben schon vieles gebaut worden ist, was noch im Nachholbedarf war, dann findet man auch die richtige Linie. Wenn ich die Umsatzentwicklung betrachte mit 7,4 Prozent Zuwachs im Vergleich zu Ost- und Mitteldeutschland, die mit 3,7 dastehen, oder Herr Minister Schuster, Sie haben es letztens in Ihrem Bericht vorgetragen, 8.000 neue Stellen im letzten Jahr im Industriebereich mit einem Besatz von 49 Industriearbeitsstellen auf 1.000 Einwohner, hier in Ost- und Mitteldeutschland die Spitzenwerte, das ist noch nicht das, was wir anstreben oder was wir erzielen wollen, aber z.B. in Sachsen-Anhalt sind es eben 38 Industriearbeiter auf 1.000 Stellen. Oder schauen Sie mal, Herr Gerstenberger, auf die Arbeitslosenzahlen. Im Dezember 1999 15,5 Prozent in Thüringen und in Sachsen-Anhalt 20,3 Prozent. Meine Damen und Herren, es sind die gleichen Menschen, es sind die gleichen Bedingungen, die man in Sachsen-Anhalt hatte.