Warum wohl? Das kann ich Ihnen sagen, das hat eine Menge... 1999 waren keine Bundestagswahlen. 1999 war noch die Jugendpauschale inbegriffen, dann hat die Frau Ministerin dieses Sonderprogramm gemacht, wo sie die Eigenanteile für die Träger übernommen hat. Das hat das Land ungefähr 20 Mio. DM gekostet. Dann sind Projekte bewilligt worden unter dem Motto: Geld spielt keine Rolle. Das muss man hier einmal so ganz deutlich sagen.
Ich denke, deshalb ist dieser Ansatz sehr realistisch. Jetzt kommt das große Wehklagen und die Frage von Herrn Höhn, wo sind denn die neuen Akzente? Meine Damen und Herren, Arbeitsmarktpolitik, die hier über Jahre gelaufen ist, die ist wie ein großer Tanker. Da kann man nicht ganz kurzfristig das Ruder rumreißen und eine völlig neue Richtung einschlagen. Da gibt es zwei Möglichkeiten, entweder den Kurs langsam ändern, aber sicher, dann gibt es eine Richtungsänderung oder einen Crashkurs fahren, das Ding auf Sand setzen. Wir wollen den ersten Weg wählen. Ich sage Ihnen, wir hätten lieber - da sind wir uns einig mit den Menschen, die hier Arbeitsmarktpolitik machen im Ministerium, aber auch wir als Fraktion - noch eine Menge andere Akzente gesetzt. Aber wenn mittlerweile so viel schon gebunden ist, wenn zum Teil der Verpflichtungsrahmen schon überschritten ist, wo sollen dann die Spielräume herkommen, dass wir noch neue Akzente setzen können?
Meine Damen und Herren, umso wichtiger ist die Bestandsaufnahme, die im Moment gemacht wird. Die PDS-Fraktion wird sich ja freuen, sie hat die entsprechenden Fragen aufgestellt. Es muss alles auf den Prüfstand, was diesen Bereich anbelangt. Herr Gerstenberger, die Frage ist zwar heute nicht mehr drangekommen, aber das ist unsere ganz persönliche Meinung. Ja, auch die Organisationsstrukturen, auch die müssen auf den Prüfstand. Da bin ich ganz Ihrer Meinung und dann werden wir sehen. Eins geht jedenfalls nicht mehr, nach dem Gießkannenprinzip kann Arbeitsmarktpolitik nicht mehr gemacht werden.
Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten müssen auch bei der Arbeitsmarktpolitik ein Stück weit wieder ins Blickfeld gerückt werden.
Zum Schluss bitte, jetzt nicht. Was das Umsteuern anbelangt, ein Stück weit haben wir umgesteuert. Das sieht man an den unterschiedlichen Ansätzen, das Landesarbeitsmarktprogramm ist reduziert, dafür ist die Arbeitsförderung Ost aufgestockt worden. Im Landesarbeitsmarktprogramm kann man eine Menge sparen, indem man mit ESF-Mittel finanziert, und das werden wir auch tun. Die Zielstellung ist bekannt, dazu will ich heute nicht so viel sagen.
Zum Stichwort abgesenkte Lohnkostenzuschüsse, das ist heute auch schon gesagt worden. Aber ein paar Worte zu den Anträgen möchte ich noch sagen. Ich finde es schon bemerkenswert, Herr Gerstenberger, Sie beklagen auf der einen Seite, dass zu wenig Mittel zur Verfügung stehen, dann wollen Sie aber 36 Mio. DM wegnehmen für Feststellen. Ich bin immer für Feststellen, das wissen Sie ganz genau. Aber auch da muss man erst einmal hinschauen, wo sie entstehen sollen und wie sie entstehen sollen. Es kann nicht sein, dass alles, was in Thüringen im Laufe von zehn Jahren oder fast zehn Jahren in diesem Bereich entstanden ist, vom Land mit einem Festzuschuss bedacht wird. Es ist sicher manches wünschenswert, aber es ist auch mit Sicherheit nicht alles machbar. Es kann auch nicht alles durch das Land finanziert werden. Die Damen und Herren von der SPD-Fraktion, eine Aufstockung um 20 Mio. DM im Landesarbeitsmarktprogramm ist unserer Meinung nach schlicht und einfach nicht nötig. Das sagen wir hier so ganz deutlich. Wie gesagt, wir wollen ein Stück weit neue Akzente setzen und das werden wir auch und wir werden uns auch sicher noch darüber unterhalten. Die Frage des Zufließens zur Jugendberufshilfe: Ich denke, das ist eine Selbstverständlichkeit, dass man ESF-Mittel zur Verstärkung der Jugendberufshilfe nehmen kann. Noch ein Wort zu "50 Plus". Ich finde es schon beachtlich, was so in den Zeitungen steht und was jetzt herumgeistert und dieser Ideenwettbewerb hat eine völlige Konfusion ausgelöst.
Meine Damen und Herren, wieso eigentlich? Das hat der Minister in der Regierungserklärung angekündigt, das hat im "Akteur" gestanden und ich habe immer gedacht, wenn man irgend so etwas initiiert, dass es doch ganz gut ist, wenn man im Vorfeld mit den Beteiligten ins Gespräch kommt. Genau das ist damit geplant. Ich denke, das ist der richtige Ansatz. Warum soll man nicht die, die mit diesen Dingen befasst sind, mit einbinden? Wir finanzieren hier z.B. so eine Einrichtung, die sich auch mit solchen Dingen befasst. Ich meine Start e.V., vielleicht haben die auch eine gute Idee und beteiligen sich an diesem Ideenwettbewerb. Warum eigentlich nicht? Das wäre vielleicht einmal eine ganz gute Sache, die sie einbringen könnten.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben viel Geld zur Verfügung. Wenn wir das richtig einsetzen, kann man auch eine Menge damit machen. Wir können damit eine Menge europäische und auch Bundesmittel holen, aber eines steht fest, wir können nicht alles das machen, was die Leute von uns erwarten. Den einen ist es zu viel, das sage ich hier auch, viele sagen uns, um Gottes willen, wieder so viel Geld für den zweiten Arbeitsmarkt, den anderen ist es zu wenig. Allen kann man es nicht recht machen. Wir wollen Arbeitsmarktpolitik, die unsere Zielstellung ein Stück weiterführt, nämlich Arbeitsplätze entstehen zu lassen auf dem ersten Arbeitsmarkt und den Menschen eine Chance über eine Arbeitsförderung geben, die sonst gar keine Chancen haben. Danke schön.
Frau Abgeordnete Vopel, können Sie mir sagen, was Sie zu dem Schluss veranlasst, dass die PDS sich freuen wird, wenn Landesmittel nicht ordentlich verausgabt werden?
Doch, Sie haben im Zusammenhang mit den Mitteln des Arbeitsmarkts gesagt, dass sich die PDS freuen wird im Untersuchungsausschuss, Sie würden ja alles nachfragen. Das können wir aber im Protokoll nachlesen.
Hier ist offensichtlich ein Missverständnis, das ist dann nachlesbar. Jetzt hat der Abgeordnete Kallenbach, CDUFraktion, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gar nicht erst so sehr viel aufgeschrieben, von daher wird mein Beitrag auch nicht sehr lang.
Aber ein paar wichtige Dinge wollte ich doch noch zur Verkehrspolitik bemerken. Der Verkehrshaushalt im Etat 2000
umfasst immerhin 1,2 Mrd. DM, das ist ein wesentlicher Teil des Gesamtetats. Damit werden wichtige Zukunftsfragen für Thüringen entschieden. Allerdings ist natürlich schon die Verkehrsinfrastruktur vor allen Dingen eine gesamtstaatliche Aufgabe und damit vor allen Dingen eine Aufgabe des Bundes. Auf die enormen Defizite der rotgrünen Bundesregierung hat Kollege Heym heute schon einmal sehr deutlich hingewiesen. Vielen Dank für diesen Beitrag.
Die Verkehrspolitik des Bundes war in den letzten Monaten vor allen Dingen durch zwei Dinge besonders geprägt.
Darauf gehe ich nicht noch einmal ein, aber zwei Dinge sind schon noch einmal wichtig, und das ist vor allen Dingen zum einen die Ökosteuer
nein, aber einen Aspekt, der ist mir wichtig. Uns ist in den letzten Tagen noch einmal ein Hilferuf von den Güterverkehrsunternehmen zugetragen worden, die in existentielle Nöte kommen.
Das ist ja nun ganz klar, natürlich die rotgrüne Bundesregierung. Das war jetzt nun wirklich kein Beitrag.
Ja, die hat ja mit zugestimmt. Die SPD trägt ja mit. Ein Geheimnis müssen Sie mir noch einmal verraten, wenn Sie das mittragen, was denn daran überhaupt ökologisch ist. Was ist daran überhaupt ökologisch? Hier werden genauso die ökologischen Verkehrsmittel Bahn, ÖPNV mit belastet und nicht entlastet, sondern belastet, und das ist ganz klar der falsche Weg.
Der andere Aspekt: Auf das Hin und Her der Verkehrsprojekte ist heute schon deutlich eingegangen worden. Allerdings, diese Dinge der Bundespolitik und auch des Verkehrshaushalts hier im Landeshaushalt sind bei SPD und
PDS bisher überhaupt nicht reflektiert worden, sie sind überhaupt nicht wahrgenommen worden. Anders dagegen Jürgen Heyer, Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt (SPD) - er sagte kürzlich: Die Verkehrspolitik des Bundes für die neuen Bundesländer ist mitnichten ein Erfolg. Recht hat er.
Die CDU steht jedenfalls dafür, dass die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere auch die Straßen beim Bund, bei den Ländern und bei den Kommunen auf hohem Niveau weiter ausgebaut werden muss. Insbesondere bei den Bundesstraßen ist es so, dass wir da inzwischen einen deutlichen Qualitätszuwachs haben. Die Bundesstraßen sind zu 90 Prozent in einem vernünftigen Zustand. Allerdings, Herr Lippmann, haben wir noch enorme Defizite bei den Ortsumgehungen.
Also, meine Damen und Herren, Sie kennen ja alle Beispiele aus Ihrem Wahlkreis, wo es enorme Defizite gibt und auch bei den Landesstraßen, müssen wir hier an der Stelle deutlich sagen, gibt es noch einen großen Nachholbedarf.