Ich will Ihnen sagen, was da passiert ist, von Ihren Kollegen der CDU, was die über die Machtbefugnisse mit dem Geld geredet haben. Die Vermächtnisse der Juden, da haben sich alle hinterher entschuldigt. Vorher ist der Schaden passiert. Scheinheilig habe ich gesagt. Das will ich Ihnen sagen, wenn Sie mir so etwas entgegen halten, sage ich Ihnen gleich noch etwas ganz anderes.
Ich will Ihnen sagen, das ist eine wichtige Sache in dem Altenburger Land, weil das ein ländlich recht schwaches
Gebiet ist mit wenig Industrie, dass das dort passiert. Aber genauso wichtig ist das mit unseren Waldarbeitern, die 125, die fehlen, die tun unseren Urenkeln weh, niemandem anders. Wir werden als hier Anwesende kaum den Wald in Größenordnungen verbessern können. Aber ich sage, wer so etwas zulässt, dass hier Arbeitslose geschaffen werden, die gar nicht sein müssten auf dem so genannten Abbaupfad, das muss sofort geändert werden. Das liegt auch meiner Meinung nach an mangelnder Arbeit in den Wäldern. Schauen Sie sich an, wenn ich immer in unserem Ausschuss höre und auch in den Wald fahre und so und so - es ist noch viel zu tun dort, viel mehr als Sie denken. Man sieht viel - wie ich vorhin schon gesagt habe -, aber es ist noch viel zu tun. Wer dann die Arbeitskräfte abbaut, der sägt an seinem eigenen Ast.
Wir haben darüber hinaus bereits bei der Planberatung im Haushalt 1999 gefordert, auf der Basis des Plans 1998 eine Budgetierung für die Forstverwaltung einzuführen. Sie schielen doch sonst so oft in mein Geburtsland, warum machen Sie das dann nicht hier auch mal. Aus anderen Politikfeldern wissen wir - ja, ja, ich rede nur, dass Sie nachdenken - ich denke nur an die Gesundheitspolitik, dass die Budgets auch gewisse Gefahren in sich bergen, wie z.B. das Schließen von kleinen Krankenhäusern usw. Ich habe seit geraumer Zeit länger in Krankenhäusern zu tun gehabt. Alle Achtung vor der aufopferungsvollen Arbeit der Ärzte und Krankenschwestern. Aber wenn nicht genügend Mittel da sind, dann versagt oft das menschliche Können und das ist hier mit der Budgetierung manchmal falsch gelaufen, es kann auch anders gehen. Deswegen hatte ich das zum Wald auch gesagt. Gerade deshalb muss man der Forstverwaltung zu Beginn eine angemessene und vor allem ausreichende finanzielle Grundausstattung zukommen lassen, dann kann die Budgetierung sogar positiv sein, dass man viel größere Handlungsspielräume überall hat.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf die am Anfang meiner Rede gemachten Bemerkungen zur Änderung von Inhalt und Organisation der Förderprogramme zurück. Es besteht wohl hier im Hause darin Übereinstimmung, dass es in Thüringen neben dem so genannten Speckgürtel entlang der A 4 und der A 9 in einigen punktuellen Wirtschaftsschwerpunkten auch Regionen gibt, die auch nach 10 Jahren gerade durch die Wende trotz Verbesserung der Infrastruktur und Dorferneuerungsmaßnahmen von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt sind. Dieses sind in der Regel ländliche Gebiete mit einer hohen Arbeitslosigkeit, einer bescheidenen Wertschöpfung, einer geringen Lebensqualität. Diese Gebiete wurden früher durch die Landwirtschaft und ihre vor- und nachgelagerten Bereiche nahezu vollständig dominiert. Diese Dominanz hat die Landwirtschaft verloren, auch wenn sie zum größten Teil noch der größte Arbeitgeber in diesen Dörfern ist.
Die Umsetzung der Beschlüsse der Agenda 2000 befördert für diese Gebiete größere weitere Schwierigkeiten. Unser Bundesminister für Landwirtschaft spricht zwar
von dem grünen Diesel, dem Agrardiesel, und dass er einige Probleme der Ökosteuer zurückzahlen will, aber das reicht uns insgesamt nicht. Herr Ministerpräsident Dr. Vogel sagte auf dem Bauerntag in Thüringen, wir brauchen unsere Bauern - die hat er nur bis einen Tag nach der Wahl gebraucht. Das kann ich mir gar nicht vorstellen, dass das so geht. Ich sehe das ein bisschen anders. Betrachtet man die Politik dieser Landesregierung - der Haushaltsentwurf ist ja auch Ausdruck dafür -, so stellt man fest, jeder wurstelt zu viel für sich allein und das ist das Problem, dass man viele gute Ansätze hat - das muss man schon sagen -, aber diese guten Ansätze verlaufen dann meistens im Sand.
Zu den nachwachsenden Rohstoffen wäre nur Folgendes zu sagen: Im Einzelplan 09 Kapitel 02 unter dem Titel "Förderung der thermischen Nutzung der Biomasse" ist die unwahrscheinliche Summe von 30.000 DM eingestellt. Wissen Sie, was man damit fördern kann? Einen Kükenaufzuchtbetrieb mit 150 Küken. Das ist wahrlich viel und groß. Ich möchte zu dem Problem der Biomasse oder nachwachsenden Rohstoffe auch noch sagen, wir behandeln die nachwachsenden Rohstoffe viel zu stiefmütterlich. Hier haben wir neue Investitionen über 3 Ministerien zu führen, um hier wirklich für die Landwirtschaft und den ganzen ländlichen Raum bedeutend mehr zu machen als bisher. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Scheringer. Als Nächster hat sich zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Wunderlich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Scheringer, dass die CDU-Fraktion in der Anzahl vertreten ist, das ist der Respekt vor den Menschen im ländlichen Raum.
Deswegen sind wir heute auch noch zu der späten Stunde hier. Herr Scheringer, mich hat eine Äußerung von Ihnen bestürzt.
Wenn Sie dem Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Investition eines israelischen Unternehmens in Altenburg Scheinheiligkeit unterstellen, dann ist es eine Boshaftigkeit sondergleichen.
Gerade der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen setzt sich für die Zusammenarbeit und für das Gemein
wohl mit der israelischen Gemeinde und mit Israel ein. Sie haben mit Ihrer Äußerung dieses Parlament heute Abend beschädigt und Sie sollten sich entschuldigen. Ich unterstelle keinem einzigen Abgeordneten in diesem Hause irgendeine Scheinheiligkeit gegenüber dem jüdischen Volk und Sie sollten sich auch daran halten. Das ist eine Unverschämtheit sondergleichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU hat klare Schwerpunkte für die Landwirtschaft, für die Forstwirtschaft gesetzt; zum einen ist es die Entwicklung des ländlichen Raums. Wie wir wissen lebt ungefähr die Hälfte der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger Thüringens auf dem Lande. Es ist ihr Lebens- und ihr Wirtschaftsraum, der erhalten und der gestärkt werden muss. Der ländliche Raum ist die natürliche Lebensgrundlage für uns alle. Deswegen muss alles unternommen werden, dass die Arbeitsplätze dort gesichert werden und die Lebensqualität verbessert wird. Um dies zu erreichen, wird die Dorferneuerung für uns auch weiterhin eine große Rolle spielen und ein Schwerpunkt sein. Wir werden im Jahr 2000 88 Mio. DM, d.h. 5 Mio. DM mehr, für die Dorferneuerung einstellen,
weil wir wissen, dass die Nachfrage nach den Mitteln aus der Dorferneuerung weiterhin ungebrochen ist. 1 DM aus der Dorferneuerung zieht 3 DM privates Kapital nach sich, das heißt das Dreifache. Wir haben seit 1991 620 Mio. DM für die Dorferneuerung ausgegeben. Das hat Investitionen von 1,8 Mio. DM nach sich gezogen. Wenn man das Erscheinungsbild unserer Dörfer in Thüringen betrachtet, ich glaube, dann unterscheiden wir uns ganz gewaltig von den Dörfern in Sachsen-Anhalt oder in Brandenburg.
Mit den Mitteln der Dorferneuerung wird gerade die Bauwirtschaft und das Handwerk im ländlichen Raum gestärkt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Leben auf dem Lande gehört auch Engagement. Gerade das Engagement der Frauen und der Jugend ist hier gefragt; ich meine hier den Landfrauenverband und die Landjugend. Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie mit fadenscheinigen Argumenten, dass die Mittel aus dem ESF genommen werden sollten, 100.000 DM bei den Landfrauen und 100.000 DM bei der Landjugend streichen wollen, dann zeigt das ihr ideologisches Bild gegenüber dem ländlichen Raum.
Von unserer Seite wird nachhaltig das Engagement für Tradition, für Kultur und auch das soziale Engagement dieser Frauen, dieser jungen Menschen auf dem Lande ganz entschieden unterstützt. Der Vorschlag der SPD hat
Ein anderer Schwerpunkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe, auch unserer vor- und nachgelagerten Betriebe. Hier sind wir natürlich auf Entscheidungen in Berlin und in Brüssel angewiesen. Was die Landwirte hier gerade im letzten Jahr durch nationale politische Entscheidungen ertragen mussten, ist enorm. Schade, dass der Kollege Höhn nicht anwesend ist, der Ministerpräsident ist darauf eingegangen, dass er ein Beispiel Eichel'scher Politik hinsichtlich der Belastung von Kommunen und Ländern gebracht hat, aber ganz besonders hart getroffen ist durch die Eichel'sche Politik die ländliche Bevölkerung, meine sehr verehrten Damen und Herren; sie sind die Leidtragenden. Aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes, der Ökosteuer, der Senkung der Gasölbeihilfe, Senkung der Gemeinschaftsaufgabe, dies belastet die deutsche Landwirtschaft mit 3,8 Mrd. DM. Wenn man dann die Agenda 2000 hinzunimmt von 1,5 Mrd. DM, dann kommen wir auf reichlich 5 Mrd. DM und das sind 20 bis 25 Prozent Einkommensverluste bis zum Jahr 2006, d.h., 12 Prozent der landwirtschaftlichen Wertschöpfung sind das. Dass die einseitige Belastung der Landwirtschaft nicht erfunden ist, zeigen die Äußerungen der Wirtschaftsinstitute. Selbst Mitglieder der rotgrünen Bundesregierung, und der Herr Funke hat es z.B. auf der Grünen Woche selbst eingestanden, dass auf die Landwirtschaft unverhältnismäßig eine Belastung zukommt. Wenn dann die Frau Becker in der "Thüringer Allgemeinen", die war es, glaube ich, von einer Belastung von 2 bis 8 DM pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche spricht, dann ist es Unsinn. Das ist wahrscheinlich noch harmlos ausgedrückt, was diese Frau hier verbreitet. Frau Becker - vielleicht können es ihr ihre Kollegen sagen -, Sie haben wirklich Glück, dass dieser Unsinn, den Sie über die Zeitung verbreiten oder heute in der Aktuellen Stunde verbreitet haben, keine Schmerzen bereitet.
Ich will an einigen Beispielen die enormen Belastungen der deutschen und der Thüringer Landwirtschaft untermauern. Mit der zweiten Stufe der Ökosteuer wird die jährliche Belastung bis zum Jahr 2003 auf 1 Mrd. DM ansteigen. Der eingeführte Sockelbetrag von 1.000 DM je Energieträger ist eine Rosstäuscherei, denn im Vergleich zum produzierenden Gewerbe ist dies eine bewusste grobe Benachteiligung. Den landwirtschaftlichen Betrieben wird allein über den Kraftstoff eine Ökosteuer in Höhe von - verantwortlich die rotgrüne Bundesregierung - 700 Mio. DM aufgebürdet. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ökosteuer ist ordnungspolitischer Unsinn; das ist ein verwirrendes System von Regeln, von Ausnahmen, von Ausnahmen von Ausnahmen usw. Auf Thüringen bezogen ergibt das bei vollständiger Einführung der Ökosteuer 2003 eine zusätzliche Belastung von 24 DM pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche.
Aber die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte wird noch weiter verschlechtert. Die weit gehende Streichung der Gasölbeihilfe führt künftig dazu, dass unsere Landwirte für 1 Liter Diesel ein Mehrfaches zahlen müssen als ihre Kollegen in den anderen EU-Staaten. Die Festsetzung einer Höchstgrenze von 3.000 DM trifft besonders die landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Bundesländern. Die Verrechnungsmöglichkeiten mit Lohnunternehmen ist eine neue Ausgeburt von Bürokratie. Der zusätzliche Verlust aus der Gasölverbilligung für die Thüringer Landwirte beträgt ca. 27,2 Mio. DM. Dies ist ein Verlust von ca. 33,7 DM pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Das sind nur noch 15 Prozent der bisherigen Gasölbeihilfe. Ich hoffe, dass eventuell jemand von der SPD mitrechnet, um dann der Frau Becker zu sagen, was auf die Landwirtschaft zukommt.
Damit ist aber das Possenspiel über die Gasölbeihilfe noch nicht zu Ende, denn es bleibt ein ungedeckter Scheck von 375 Mio. DM zur Gegenfinanzierung. Der richtige Schritt aus dieser Misere wäre, die Verwendung von Heizöl zu gestatten. Andere EU-Länder praktizieren dies schon seit langem. Damit würde ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft geleistet. Ich sprach von einem ungedeckten Scheck von 375 Mio. DM bei der Gasölbeihilfe. Nach den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Thalheim soll das fehlende Geld aus der Gasölbeihilfe aus den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe beschafft werden. Dies würde die Möglichkeit der einzelbetrieblichen Förderung bis zur Wirkungslosigkeit minimieren. Da die Bundesregierung gegenüber der eigentlichen Finanzplanung schon um 100 Mio. DM zurückgeblieben ist bei der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum zusammen, mit den komplementären Mitteln sind es sogar 160 Mio. DM pro Jahr an Investitionsförderung, mussten wir in Thüringen - und jeder kann es ja nachlesen - dadurch die einzelbetrieblichen Maßnahmen aus der Gemeinschaftsaufgabe von 71,1 auf 57,2 Mio. DM senken.
Meine Damen und Herren, das sind die Segnungen von Rotgrün aus Berlin, die Herr Höhn gestern so dargestellt hat. Wenn jetzt dieser noch ungedeckte Scheck von 375 Mio. DM - und mit den Komplementärmitteln sind es 625 Mio. DM - gedeckt würde, würde dies eine weitere Senkung der einzelbetrieblichen Maßnahmen nach sich ziehen. Die weitere Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe würde die Wirtschaftskraft der deutschen und auch der thüringischen Landwirtschaft stark schwächen, gerade vor dem Hintergrund der WTO-Verhandlungen und der EU-Osterweiterungen. Und dann, Frau Becker, es sind eben nicht 2 bis 8 DM,
sondern es ist fast das Hundertfache, denn die Thüringer Landwirtschaft wird mit fast 250 bis 300 DM pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche belastet.
Noch einige Worte zur Forstwirtschaft: Herr Scheringer, die deutsche Eiche steht und so schnell wird die deutsche Eiche auch nicht fallen. Wenn Sie den Waldzustand in den letzten zehn Jahren betrachtet haben, dann hat sich der Waldzustand verbessert; nicht ausreichend verbessert, daran gibt es gar keinen Zweifel. Der Freistaat Thüringen hat etwas dazu geleistet. Die CDU-Fraktion hat 1993 die Strukturhilfe für Kleinprivatwaldbesitzer auf den Weg gebracht. Sie hat das Ökoprogramm Wald auf den Weg gebracht
das waren für Sie immer so diese Kühe, die geschlachtet werden müssen, selbstverständlich, das waren immer die Kühe, die Sie schlachten wollten - bis hin zu einer modernen forstlichen Gesetzgebung. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Förderung der Forstwirtschaft und der Holzwirtschaft betrifft, da lässt sich die CDU von Thüringen so schnell nicht übertreffen, von niemandem. Diese Kontinuität wird fortgesetzt. Thüringen wird 2,4 Mio. DM im Jahr 2000 mehr für die Wälder einsetzen. Wir haben flächendeckend für Thüringen unsere Waldmessstationen aufgebaut. Dies ist wichtig für gezielte waldbauliche Maßnahmen wie eben auch für die Bodenschutzkalkungen. Und Sie von der SPD machen es sich ein bisschen zu einfach: Dann nehmen wir bei der Erstaufforstung 1,8 Mio. DM weg und geben es dann hin zur Bodenschutzkalkung. Aber dass dafür manche Analysen nötig sind, das ist Ihnen wahrscheinlich nicht bekannt, woher sollen Sie es denn auch wissen. Ganz davon abgesehen hatten Sie merkwürdigerweise vor Jahren gegenüber der Bodenschutzkalkung, gerade Ihre Umweltleute, noch eine ganz andere Auffassung. Im Waldzustandsbericht 1994 ist richtigerweise auf die positive Wirkung der Bodenschutzkalkung hingewiesen worden. Weitere Aufschlüsse soll die Wiederholung der bundesweiten Bodenzustandserhebung bringen und dann erst werden wir die Entscheidung treffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme noch einmal auf die Bundesregierung zurück. Unverständnis müssen Äußerungen von Umweltminister Trittin hervorrufen, der zu dem Vergleich gekommen ist, dass die heutigen Wälder so viel mit natürlichen Wäldern zu tun hätten wie Fruchtgummi mit Apfelsinen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann frage ich mich, warum er dann Hunderttausende von Hektar Waldfläche unter Schutz stellen will, weil diese Wälder einen schutzwürdigen Status haben. Dieses zeigt, dass die Waldbesitzer und die waldbesitzenden Kommunen ein recht gutes Verhältnis zum Naturschutz haben. Herr Trittin scheint es wahrscheinlich doch nicht zu haben.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, er hat nicht nur ein gestörtes Verhältnis zur Natur, sondern auch zum Rechtsstaat, wenn er in Erwägung zieht, 100.000 Hektar zu privatisierende Treuhandflächen den Naturschutzverbänden zur Verfügung zu stellen. Herr Trittin und Herr Funke sollten sich lieber dafür einsetzen, dass die Energie aus Holz nach dem Energieeinspeisungsgesetz der sonst erzeugten Energie gleichgestellt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Land- und Forstwirtschaft, der ländliche Raum im Allgemeinen sind bei der CDU in wirklich sehr guten Händen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Schutz unserer Umwelt gehört zu den wesentlichen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine intakte Umwelt ist notwendig, um Thüringen für seine Einwohner lebenswert zu gestalten. Außerdem ist sie auch Voraussetzung für den sich wieder belebenden Tourismus. Der wirkungsvolle Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen kann nur durch Mithilfe aller Thüringer realisiert werden. Durch die Gebührenbelastung im Bereich Wasser/Abwasser und Abfall sowie durch die Einführung der Ökosteuer sinkt bei vielen Menschen das Verständnis für die Notwendigkeit ökologischer Maßnahmen. Oft macht sich Ablehnung aus Angst vor neuen Kosten breit. In der TA vom 30.12.1999 registrierte Herr Minister Sklenar eine zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber dem Umweltschutz und Enttäuschungen aufgrund der Einsicht, dass es eine gesunde Umwelt nicht zum Nulltarif geben könnte. Dieser Tendenz muss entgegengewirkt werden. Ansätze dafür lässt der Einzelplan 09 jedoch auf vielen Gebieten vermissen. So ist unter anderem eine verstärkte Aufklärung zu Umweltproblemen im Rahmen der Umweltbildung dringend nötig. Die Forderung der PDS-Fraktion, die Mittel für die Umweltbildung zu verdoppeln, wurde im Haushaltsausschuss abgelehnt. Die Ausweitung regionaler Umweltprojekte und die Verstärkung der Tätigkeit der Umweltverbände ist von wesentlicher Bedeutung für die Lösung von ökologischen Problemen. Damit können auch immer mehr Menschen in die aktive Arbeit zum Schutz unserer Umwelt einbezogen werden. Die Zuschüsse an die Umweltverbände stagnieren jedoch. Die von uns geforderte Erhöhung um 500.000 DM wurde ebenfalls abgelehnt. Erhöhte Zuschüsse in diesem Bereich sind auch gerade deshalb notwendig
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Wofür brauchen Sie denn das? ich erzähle es Ihnen doch gerade -, da durch fehlende SAM- Bewilligungen zurzeit die Arbeit vieler ökologisch tätiger Vereine und Verbände sowie von Teilen der Agenda 21- Bewegung gefährdet ist. Um eine stabile und effektive Umweltarbeit im Freistaat zu gewährleisten, müssten hier eigentlich Feststellen ähnlich den von Herrn Minister Pietzsch am 31.12.1999 in der "Osterländer Volkszeitung" für den Sozialbereich geforderten Dauerstellen geschaf- fen werden. Auf jeden Fall darf es auf ökologischem Gebiet keine Streichung von SAM-Stellen geben. (Beifall bei der PDS)
Ein weiterer Weg, die Akzeptanz für Umweltpolitik in der Bevölkerung zu erhöhen, ist die spürbare Gebührensenkung. Die PDS-Fraktion machte diesbezüglich den Vorschlag, mit einer Erhöhung der Zuschüsse für Rohwasser um 4 Mio. DM weiteres Rohwasser vorzuhalten. Somit könnte der gegenwärtig übliche Weiterverkauf an die Wasserverbände zum dreifachen Preis, der nicht durch entsprechende Nachfrage gerechtfertigt ist, verhindert werden. Auch diese Haushaltsänderung wurde abgelehnt. Dabei wären ca. 12 Mio. DM Kosteneinsparung allein bei den Fernwasserzweckverbänden möglich gewesen. Sie können sich ausmalen, was das für die Gebührenentwicklung bedeutet hätte.