die Landesregierung hier endlich in der Pflicht, dieser nachzukommen. Wir fordern, dass die Verantwortung für Frauenprojekte mit emanzipatorischem Ansatz durch die Finanzierung von Feststellen endlich geregelt wird. Dies kann nicht vor allem auf Kommunen abgeschoben werden. Eines möchte ich hier unbedingt klarstellen: Meine Fraktion und auch ich werden sich nicht damit abfinden, dass versucht wird, Frauen ausschließlich in den ehrenamtlichen Bereich hereinzudrängen. Das wird nicht funktionieren mit uns und es ist auch ungerecht.
Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Punkten, die hier angeführt werden könnten, um zu beweisen, dass dieser Haushaltsplan weit hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Ich möchte es jedoch hierbei belassen. Aber eine Anmerkung sei mir noch erlaubt: Es ist für mich schon tragisch, wenn ich feststellen muss, dass zwischen Berlin und Erfurt scheinbar Welten liegen und nicht nur drei Stunden mit dem Zug, denn die Thüringer Regierung redet nicht einmal über einen Aufbruch in der Gleichstellungspolitik. Dieser Haushalt unterstreicht dies.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich werde zum Etat der Frauenbeauftragten der Landesregierung nur zu einigen Titeln Ausführungen machen. Vorab ist zu dem Etat zu sagen: Die Relationen, die Prioritäten stimmen nach Auffassung der SPD-Fraktion in diesem gesamten Etat nicht, auch wenn er sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat.
Ein erster Vergleich: Für Veröffentlichungen von Informationsschriften zu frauenpolitischen Themen ist erstmals eine gewaltige Aufstockung von 30.000 DM im Jahr 1999 auf 50.000 DM im Jahr 2000 erfolgt. Der Titel "Frauenpolitische Maßnahmen", das Herzstück der Frauenpolitik, bleibt bei 82.000 DM. 1999 waren von den angesetzten 30.000 DM für Veröffentlichungen ca. 19.500 DM - Stand 01.12.1999 - ausgegeben worden.
Meine Damen und Herren der CDU, man sieht auch wieder, wie interessant das Thema ist für die CDU. Hochglanzbroschüren helfen den Frauen in Thüringen wenig bei der Bewältigung der Probleme.
Noch stärker verwundert die stattliche Summe von 169.000 DM im Ansatz 2000 im Titel 546 02 für Veranstaltungen.
1998 betrug die Summe trotz Messe rund 140.000 DM und 1999 27.500 DM. Die Thüringenmesse "Frauen und Wirtschaft 2000" ist mit 112.000 DM geplant. Sie wird an zwei Tagen stattfinden und bereits im Mai. Hier ist zu wünschen, dass sich tatsächlich die Thüringer Frauen angesprochen fühlen, dass der Thüringer Landesfrauenrat und ebenso die Landesarbeitsgemeinschaften rechtzeitig stärker einbezogen werden, die Kritik an der ersten Messe berücksichtigt wird. Der Landesfrauenrat war von der Düsseldorfer Frauenmesse begeistert und konnte Frauen Thüringens bewegen, anregen, mit einem Bus speziell dorthin zu fahren - und die Frauen fühlten sich dort sehr wohl, sie fühlten sich von dieser Messe angesprochen und konnten sich identifizieren mit den Themen, die dort geboten wurden. Eigentlich kann man nur so über die Frauenverbände, die Landesarbeitsgemeinschaften die Teilnahme an der Thüringenmesse fördern. Und Mundpropaganda ist noch immer die beste Werbung. Hochglanzbroschüren, die irgendwo in der Ecke liegen, sind nicht werbewirksam.
20.000 DM sollen für den frauen- und familienfreundlichsten Betrieb zum zweiten Mal als Preis anlässlich der Frauenmesse bereitgestellt werden. Es wäre zu wünschen, dass es bei der Auswahl der Preisträger nicht wieder zu einem Flop kommt, weil die Beteiligung der Betriebe so gering ist und die Wettbewerbskriterien vorher kaum bekannt waren oder sind.
Zum Titel 684 01 - Zuschüsse für frauenpolitische Maßnahmen -, wiederholt der härteste Kritikpunkt meiner Fraktion: Die hier eingestellte Summe steht in keinem Verhältnis zu den anderen Titeln - 82.000 DM. 1999 stand die gleiche Summe zur Verfügung; 1998 wurden nicht einmal 50.000 DM für frauenpolitische Maßnahmen verausgabt. Am 01.12.1999 war der Ist-Stand der beanspruchten Mittel rund 74.000 DM. Es klingt fast wie eine Verhöhnung, wenn in den Erläuterungen zu diesem Titel ausgeführt ist: Die Mittel dienen zur Förderung von frauenpolitischen Maßnahmen, für die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frau und Mann.
Meine Fraktion hatte einen Änderungsantrag zu diesem Titel gestellt, den Ansatz um 20.000 DM zu erhöhen, das heißt auf 102.000 DM, der, wie erwartet, von der CDU abgelehnt wurde. Wir sind der Auffassung, dass der Schwerpunkt in der Gleichstellungspolitik die frauenpolitischen Maßnahmen sind. Sie sind dementsprechend qualitativ und quantitativ zu verstärken. Es ist einfach eine Einstellung, was höher zu bewerten ist - bunte Broschüren oder frauenpolitische Maßnahmen. Hier zählt für uns nicht, dass die Titel gegenseitig deckungsfähig sind. Das hat sich bereits mehrfach zur Tücke für die Frauen erwiesen. Aus der Verteilung der Mittel in den einzelnen Titeln kann man deutlich die Schwerpunktsetzung der Landesfrauenbeauftragten erkennen, nämlich die Thüringer Frauenmesse, Broschüren und die Verwaltung der Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen. Für frauenpolitische Maßnahmen braucht man aber Ideen und Engagement und das fehlt bei uns in Thüringen.
Meine Damen und Herren, die Zuschüsse für Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen sind seit Jahren mit 3,5 Mio. DM die höchsten im Etat der Landesfrauenbeauftragten. Daran gibt es auch keinen Zweifel, dass für das flächendeckende Netz von Zufluchtsstätten für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder diese Summe benötigt wird. Leider kann erst im April eine detaillierte Erfassung von Zahlen zu deren Belegung erfolgen. Um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen Zufluchtsstätten auch in Zukunft. Aber um Gewalt in der Familie, insbesondere gegen Frauen und Kinder, wirkungsvoll zu bekämpfen, bedarf es eines umfassenden Gesamtkonzepts von Bund, Land und Kommunen. Wir werden die Landesregierung ständig kontrollieren, wie sie die Umsetzung des Aktionsplans "Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen", am 1. Dezember 1999 von der Bundesregierung beschlossen, in Thüringen befördert.
Meine Damen und Herren, der Ansatz in Titel 684 04 - Zuschüsse für Gewalt- und Konfliktberatungsstellen - von 50.000 DM - er wurde bisher kaum ausgeschöpft; 1998 18.300 DM, 1999 13.600 DM - bietet die beste Möglichkeit, mit der Umsetzung des bereits genannten Aktionsplans zu beginnen, denn in den Erläuterungen zu dem Titel heißt es: Schaffung von Beratungsangeboten zur Gewaltprävention bzw. sachkompetenten Aufarbeitung von Gewalt durch Männer. Das Problem ist, dass es an kompetenten Fachkräften auch in Thüringen mangelt. Die Weiterbildung von Sozialarbeitern, Pädagogen, Psychologen auf dem Gebiet der Arbeit mit gewalttätigen und gewaltbereiten Männern muss in nächster Zeit unbedingt erfolgen. Wir dürfen nicht nur die Opfer im Blick haben, Frau Vopel, sondern auch einen neuen Umgang mit den Tätern propagieren.
Einerseits müssen sie als Straftäter behandelt werden, andererseits sollen auch täterorientierte Maßnahmen zum Einsatz kommen, die auf eine Verhaltensänderung abzielen. Dazu gehören spezielle Lern- und Trainingskurse für gewalttätige Partner und Antigewalttrainings für Jugendliche. Die letzten Wochen haben uns mit Schrecken an Ereignisse hier erinnert oder uns bewusst gemacht, die wir im Grunde alle ablehnen, aber es besteht die Chance, die Ursachen dafür zu bekämpfen. Seit 1997 gibt es konkrete Angebote an Thüringen, an einer Weiterbildung auf diesem Gebiet zur Durchführung sozialer Trainingskurse des Vereins Jeder Mann e.V. Heidelberg teilzunehmen, der sich mit Männer- und Jungenarbeit gegen Männergewalt befasst.
Der Titel 684 05 - Zuschüsse für Modellprojekte des Bundes - mit 50.000 DM ist noch nicht mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Wir sehen hier eine weitere Chance, Gewaltprävention zu fördern. Gewalt ist in jeder Form zu ächten, denn mit häuslicher Gewalt beginnt es meistens. Eine gewaltfreie Erziehung muss oberstes Gebot in unserer Gesellschaft sein bzw. werden. Meine Fraktion
hofft und wünscht, dass die Landesregierung hier aktiv mitarbeitet. In der CDU-Fraktion ist die Brisanz dieses Problems auch erkannt. Es war erfreulich, dass gerade am Mittwoch Frau Abgeordnete Tasch hier die Mündliche Anfrage gestellt hat zur Bekämpfung von Gewalt im sozialen Nahraum und wir auch in den Antworten des Justizministers festgestellt haben, wo hier die rechtlichen Grenzen sind. Hier wird auf Sie auch etwas zukommen, wo Sie sich bekennen müssen, ob Sie einen Gesetzentwurf der Bundesministerin für Justiz, der in kürzester Zeit vorliegen wird, mittragen werden.
Meine Damen und Herren, die Thüringer Frauenverbände unterstützen und fördern bereits seit Jahren ein Netzwerk "Prävention gegen Gewalt". Zur Fachtagung der Liga der freien Wohlfahrtspflege Thüringen am 10. November 1999 wurden konkrete Forderungen und Schwerpunkte speziell auch an die Landesfrauenbeauftragte gestellt. Ich muss wirklich sagen: Die Landesregierung, auch die Landesfrauenbeauftragte haben bis jetzt noch nicht einmal den vorliegenden Aktionsplan "Bekämpfung von Gewalt" erwähnt und sicherlich auch nicht in die Hände genommen.
Meine Damen und Herren, Ministerinnen, Landesfrauenbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte einzelner Bundesländer haben Kampagnen, Aktionen u.a. zum Aktionsprogramm "Keine Gewalt gegen Frauen" für das Jahr 2000 vorgesehen, die sind schon geplant. Die wichtige Frage lautet: Wann schließt sich Thüringen an? Schließlich ist positiv einzuschätzen, dass der Landesfrauenrat auch im Jahr 2000 mit einer Summe von 96.000 DM gefördert wird, eine Forderung meiner Fraktion, die bereits für 1999 durch einen Änderungsantrag über 10.000 DM erreicht wurde.
Abschließend, den Haushalt der Frauenbeauftragten betrachtend, wo man jetzt alles allein machen kann, kann man keine neuen Ideen und Impulse der Frauenpolitik entdecken. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frauenförderung ist mehr als nur im Einzelplan 02 dargestellt. Ich betone dieses deshalb, weil ich jedem in Erinnerung rufen möchte, dass alle Einzelpläne, die wir heute noch in der Debatte vorgestellt bekommen, Frauenförderung enthalten.
Sehen Sie doch einmal in den Fünfzehner, Frau Zimmer. Aber der Freistaat Thüringen zeigt durch die Stellung
der Landesfrauenbeauftragten in der Staatskanzlei auch, dass der kleine, aber wertvolle Haushalt durch uns für die Öffentlichkeit in seiner Wichtigkeit heute dargestellt wird. Ich könnte es mir leicht machen und sagen, handeln wir doch nach dem Motto: Dringend notwendig wünschenswert. Wünschenswert ist vor allem, dass im öffentlichen Bewusstsein das Anliegen zur vollen Durchsetzung der Gleichberechtigung noch stärkere Beachtung findet. Deshalb möchte ich besonders die Erhöhung im Haushaltstitel "Öffentlichkeitsarbeit" um 20.000 DM hervorheben, denn klappern gehört bekanntlich zum Handwerk.
Diese Erhöhung wird vor allem auch für den Kalender "Berufschancen für Mädchen 2000/2001" verwendet. Dieser wurde im Jahr 1999/2000 erstmals aufgelegt und hat großes Interesse bei den Mädchen erweckt. Die Auflage von 10.000 Exemplaren war im Nu vergriffen, weil in diesem Kalender die neuen gewerblich-technischen Berufe und neue Computerberufe vorgestellt wurden. Dieses sollte unser Anliegen sein, Mädchen für neue und nicht nur für die klassischen Mädchenberufe zu interessieren, und dieses ist eine zukunftsorientierte Maßnahme.
Der Informationsbedarf bei Mädchen und jungen Frauen ist enorm groß und oftmals gibt es kaum Vorstellungen über die neuen Berufsbilder. Dem müssen und wollen wir auch Rechnung tragen.
Ich sehe in einer höheren Auflage dieses Kalenders einen richtigen und guten Weg, der dahin führen soll, gut zu informieren, um das Interesse der Mädchen zu wecken. Ich wundere mich deshalb schon über den Antrag der SPD-Fraktion, diesen Haushaltstitel um 20.000 DM zu reduzieren, da ich gerade Sie, Frau Bechthum, immer als eine Mitstreiterin geschätzt habe bei der Umsetzung der Chancengleichheit von Mädchen und jungen Frauen.
Wir dürfen nicht unterlassen, unser Ziel der Chancengleichheit und Gleichberechtigung immer wieder der Öffentlichkeit nahe zu bringen. Da sind 50.000 DM wahrhaft in Gottes Namen nicht gerade sehr viel. Es wäre schade, wenn wir an den paar Mark auch noch etwas sparen wollen.
Im Haushaltsansatz - Ausgaben für Veranstaltungen - sind die notwendigen Mittel zur Durchführung der 2. Thüringenmesse für Frauen und Wirtschaft enthalten. Die 1. Messe, ich betone das hier einmal, war ein Erfolg.
Hier wird nämlich auch der Unterschied zum Ansatz Frauenförderung deutlich. Sie möchten in der Frauenmesse, dass alle Vereine und Verbände sich vorstellen. Ich weiß nicht, ob das den Frauen nützt. Wir wollen Frauen und Wirtschaft. Wir wollen auf dieser "Messe 2000" neue Berufsfelder vorstellen.
Wir wollen Frauen auf den ersten Arbeitsmarkt bringen. Wenn ich mich engagieren möchte, ich finde einen Verband, wo ich mich engagieren kann, dazu brauche ich keine Messe. Wenn der Landesfrauenrat seine Mitgliedsverbände einmal darstellen möchte, dann kann er das auch tun, da wird er auch unterstützt von Frau Dr. Bauer, aber unsere Aufgabe muss es sein, Frauen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen und neue Berufe stehen an und die müssen vorgestellt werden.
Dieses halte ich für wünschenswert. Frauen brauchen mehr Informationen, um Chancen im Berufsleben zu erhalten, um auch zu erreichen, was sie wollen. Gerade in den letzten Jahren sind neue Computerberufe hinzugekommen. In naher Zukunft wird der Computerarbeitsplatz zu Hause keine Seltenheit mehr sein. Dieses ist doch ein guter Schritt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Bei der Bezuschussung von Frauenzentren, Frauenschutzwohnungen und Zuschüssen von frauenpolitischen Maßnahmen des Landesfrauenrates ist, und das betone ich, Kontinuität, Beständigkeit und Verlässlichkeit zu erkennen. Dies ist für die Träger gut und richtig. Auch durch die Bezuschussung der Frauenzentren ist es durch diese Finanzierung zu Festanstellungen gekommen. Ich engagiere mich auch in einem Frauenverein, der Träger eines Frauenzentrums ist, und mit dieser Finanzierung können wir seit Jahren gut leben. Es ist deshalb der Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse für frauenpolitische Maßnahmen in Höhe von 20.000 DM seitens der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, da die bereitgestellten Mittel seit 1996 ausreichend sind und das unterstreicht auch die gestellten Anträge, dass im Moment kein höherer Bedarf da ist.
Neu wurden in den Haushalt 50.000 DM als Zuschuss für Modellprojekte des Bundes eingestellt, um hier sofort eine Kofinanzierung sicherzustellen. Der Bund plant - und das finde ich sehr gut - 2000 einen nationalen Aktionsplan zur Gewalt gegen Frauen, denn dieses Thema liegt der CDUFraktion am Herzen, Frau Bechthum. Aber leider gibt es von Seiten des Bundes bis heute - also uns ist das nicht bekannt - keine konkreten Vorstellungen, wie dieser Aktionsplan umgesetzt werden soll. Wir haben aber hier vorausschauend gehandelt und die Kofinanzierung gesichert. Die CDU-Fraktion wird an diesem Thema weiter arbeiten.
Ich finde es auch gut, dass die 50.000 DM für die Gewaltberatungsstellen für Männer im Haushalt drin bleiben, Frau Wolf. Ich finde das gut.