2. Die Investorensuche geht mit hohem Druck weiter. Interessenten werden hinsichtlich der Plausibilität ihrer Konzepte, aber auch hinsichtlich ihrer finanziellen Bonität sorgfältig geprüft.
3. Selbstverständlich stehen jedem Investor, der hier eintritt, die einschlägigen Förderprogramme uneingeschränkt zur Verfügung, wobei hier insbesondere GA- und Technologieförderung zum Zuge kommen dürfte.
4. Die Arbeitsverwaltung wird mit den Mitarbeitern der Simson Zweirad GmbH, welche nicht vom Verwalter bzw. einem Investor übernommen werden, individuelle Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Vermittlung auf dem örtlichen Arbeitsmarkt anbieten.
5. Für Mitarbeiter ab dem 50. Lebensjahr, insbesondere ab dem 55. Lebensjahr, kommt das Programm "50 Plus" zum Tragen, welches in erster Linie ebenfalls der Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt dient, gegebenenfalls oder nötigenfalls aber auch ein sozialverträgliches Erreichen des Rentenalters sichern hilft.
Frau Präsidentin, entsprechend § 106 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantrage ich namens der PDS-Fraktion die Aussprache zum Bericht.
Damit eröffnen wir die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Wehner, CDU-Fraktion, vor.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können mir glauben, dass mich das Thema "Simson" nicht nur deswegen betroffen macht, weil es nun mal in meinem Wahlkreis Suhl liegt, sondern dass ich auch aufgrund meines beruflichen Werdegangs eng mit dieser Firma verbunden bin, wissen zumindest einige der Abgeordneten hier. Ich habe in dieser Firma gelernt und ungefähr 15, 16 Jahre meines Berufslebens auch in dieser Firma zugebracht. Ich kenne die Probleme, die es schon zu DDR-Zeiten gab. Ich habe diese Firma über die Wendezeit beobachtet. Ich habe diese Firma natürlich auch in den letzten Jahren immer im Auge behalten. Und bei allen Terminen, die jetzt im Vorfeld zu dieser Aussprache stattgefunden haben - egal ob beim Wirtschaftsministerium, bei Betriebsversammlungen vor Ort, beim Ministerpräsidenten oder bei den Simson-Werkern, die gestern hier im Landtag waren -, war ich stets anwesend, habe also auch da die Stimmung letztendlich mitgenommen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, was Sie sich dort gestern geleistet haben, das grenzt schon an Frechheit, ich sage das so deutlich.
Wie man auf Kosten der Beschäftigten dort eine Schau abziehen kann, Herr Ramelow, ich sage es Ihnen auch deutlich, wenn Sie sich Erfolgserlebnisse auf Kosten dieser Belegschaft verschaffen müssen, indem Sie dort Schuldfragen aufwerfen, die überhaupt nicht den Leuten weiterhelfen; die Politik muss immer um die Menschen gehen und den Menschen helfen Sie nicht damit, indem Sie hier Schuldfragen stellen.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, PDS: Das ist ein Skandal. Sie haben von nichts Ahnung, und das gründlich.)
Schuldfragen können Sie hier im Parlament im Rahmen einer Debatte erörtern. Das hilft den Leuten überhaupt
Sie beherrschen genauso wie die Frau Zimmer ihr Handwerk sehr gut. Das ist Agitation und Propaganda. Das haben Sie früher schon gemacht und das machen Sie heute wieder.
Ich sage Ihnen noch einmal deutlich: Die Polemik haben Sie geführt. Ich musste Sie gestern fast von der Decke runterholen dort oben, wie ein HB-Männchen sind Sie hochgestiegen, so haben Sie sich hochgeschaukelt mit Ihren Worten, die Sie dort geredet haben vor den Leuten.
Nein, Herr Ramelow, Sie müssen sich das auch schon mal anhören, und wenn Sie damit nicht fertig werden können, dass Ihnen jemand die Meinung sagt, ich bin auch gern bereit, in einem Untersuchungsausschuss mit Ihnen über das Thema noch weiter zu diskutieren.
Das ist ein Ziel, Herr Ramelow, das eint uns nun wieder, aber Simson wird in diesen Strukturen nicht mehr leben und deswegen ist Ihre Fragestellung völlig falsch. Es geht nicht darum, dass das Land in dieses Unternehmen noch zusätzlich Mittel hineinsteckt. Das ist auch eine völlig falsche Wirtschaftspolitik. Ich gehe sogar so weit, dass ich sage, es war 1997 vielleicht schon falsch, dort noch mal Geld hineinzustecken. Und diese Entscheidung müsste man vielleicht im Nachhinein noch mal überdenken. Aber ich hätte ihr Geschrei damals hören wollen, wenn 1997 die Entscheidung gekommen wäre, wir machen diese Förderung nicht mehr.
Das Thema der Schuldfrage, das Sie gestern immer wieder gestellt haben, sage ich noch einmal, hilft den Leuten vor Ort überhaupt nicht weiter. Keinen Zentimeter bringt das im Problem weiter. Natürlich bekommen Sie dort Beifall von den Leuten, weil die Menschen natürlich erst mal empfänglich dafür sind. Jeder der Betroffenen sagt natürlich erst mal: Ja, ich war doch nicht schuld. Diese Schuldfrage bei Simson - das kann ich über Jahre hinweg verfolgen
wurde immer wieder gestellt. Erst war es die Treuhand, dann waren es irgendwelche Vermieter, Mieten, die zu hoch waren, dann war es mal ein Herr Schulze, dann war es mal ein Herr Schmuck, jetzt ist es vielleicht ein Herr Heinemann, vielleicht ein Herr Hoffmann-Becking, vielleicht ein Herr Schuster, Ihrer Meinung nach zumindest.
Ich will auch noch ein Wort zu Herrn Lippmann sagen, der ja nicht ganz so wie Sie, das gebe ich gern zu, aber auch die Leute dahin gehend so ein bisschen agitiert hat: Ja, Ihr habt halt im Herbst vergangenen Jahres die falschen Leute gewählt. Gut, der Betroffene bin ich.
Das sind ja offensichtlich Menschen des Wahlkreises. Vielleicht haben die auch den Falschen gewählt, Ihrer Meinung nach, aber ich muss Ihnen sagen, die Alternativen, die Sie von Ihrer Partei hatten, die waren nicht allzu gut.
Ich wollte mich nämlich heute auf diese Debatte mal vorbereiten - Frau Doht, der das ja so ganz wichtig war, ist offensichtlich nicht mehr da - und habe da heute früh im Internet mal nachgesehen. Wirtschaftspolitischer Sprecher - wissen Sie, wer da drinsteht? Der Mann, der war mir wohl bekannt, eine Frau war es jedenfalls nicht, bärtig war er, grauhaarig, Goedecke heißt er. Er steht nach wie vor drin. Der hat sich zum Thema "Simson" sicherlich nicht mehr geäußert. Es war leider nichts von der SPD mit Substanz festzustellen, was Sie dazu gesagt haben. Das ist das Problem.
Und ich sage Ihnen auch noch - in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt haben die Leute anders gewählt. Meinen Sie, dort gibt es keine Konkurse? Den Leuten jetzt zu erzählen, ihr habt nur falsch gewählt und deswegen habt ihr das Problem und wir können euch deswegen nicht helfen, das ist doch so was von unwahr und
Hier kommen noch ein paar Wahrheiten zusammen. Wer hat denn das Verfahren im Moment in der Hand? Das ist zum Ersten der Verwalter.
Das sage ich auch, Gott sei Dank, weil der Verwalter nämlich unabhängig von der Politik prüfen wird, was ist überhaupt noch machbar.
Wissen Sie, Herr Ramelow, ich weiß nicht, ob Sie den Betrieb überhaupt schon mal besucht haben. Damit Sie überhaupt wissen, wovon Sie reden, würde ich Sie mal einladen und dann reden wir dort mal mit den Beschäftigten.
Sehen Sie, da sind wir wieder bei der parlamentarischen Auseinandersetzung. Sie haben doch mit Ihrem Wahlprogramm schon gesagt, Sie wollen Untersuchungsausschüsse noch und nöcher, dann machen Sie doch einen zu dem Thema.