Es ist schade, dass bis jetzt viele Männer nicht bereit sind, wenn sie gewalttätig sind, sich dem Thema zu stellen, warum sie es gemacht haben. Aber dieses Geld abzuschaffen,
Meine Damen und Herren, der Haushalt bietet die finanzielle Grundlage für die Umsetzung von wichtigen Anliegen für Frauen. Aber lassen wir nicht zu, wie durch Frau Limbach beschrieben wurde, dass allzu oft frauenpolitische Forderungen nur an einer feministischen Klagemauer bejammert werden,
sondern seien gerade wir weiblichen Abgeordneten Multiplikatorinnen für die Anliegen von Mädchen und Frauen. Ich fordere Sie auf, nicht nur über die Gleichberechtigung von Frauen zu reden, handeln wir danach, leben wir sie. Danke schön.
Frau, ich betone das, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige wenige Anmerkungen zu dem tun, was ich mir hier jetzt anhören musste.
Frau Bechthum, so schlecht kann doch die Arbeit im Gleichstellungsausschuss in der 2. Legislatur nicht gewesen
sein, wenn Sie feststellen, interessanterweise richtig feststellen, dass wir keinen Grund hatten, größere Änderungen in dieser Arbeit vorzunehmen. Ich denke, hier ist die Kontinuität - der sie uns zeihen - berechtigt und ich danke Ihnen für das Kompliment.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich wäre die Gewaltprävention besser nicht derartig viel Aufhebens wert, wie wir ihr heute wieder zeihen, ja, wenn sie nicht notwendig wäre. Und wie notwendig sie war, hat die CDUFraktion, als sie diesen Haushaltstitel seinerzeit immerhin mit einer halben Million DM eingestellt hat, schon damals unter Beweis gestellt. Das Problem, meine Damen und Herren, war nur, dieses Geld über sinnvolle Beratung umzusetzen. Das ist bis heute noch ein Problem. Dazu wird Frau Dr. Bauer sicherlich noch Ausführungen machen. Das ist nicht so einfach, nicht weil die Männer das nicht wollen, das stimmt, sondern weil es gar nicht so viel Angebote in Thüringen gibt, um dieses Geld umzusetzen. Wir waren da sogar schon mal weiter. Dass wir in einer derartigen Größenordnung, Frau Bechthum, Geld bereitstellen müssen, ich betone das Wort müssen, für Frauenhäuser, für Frauenschutzwohnungen, das tut uns genau so Leid wie Ihnen. Aber so lange das nötig ist, werden wir darüber nicht diskutieren, das gehört sich halt einfach so, das bereitzustellen. Ich will es nicht mit der Feuerwehr vergleichen, aber das hat jemand mal gemacht und der Vergleich war nicht ganz falsch.
Meine Damen, meine Herren, insbesondere die Nachfolgerin von Frau Bechthum, Kollegin Wolf, Sie sind jung, Sie hätten ganz anders heute loslegen können als ich alter Mann beispielsweise. Nur bin ich ein bisschen enttäuscht, ich hätte mehr erwartet. Dass Sie ausgerechnet diese alten Vorurteile, das Geld für Gewaltprävention stünde im falschen Haushalt, hier weiter pflegen, von Ihrer Vorgängerin vielleicht übernommen haben, mag sein, das, Frau Wolf, war ein Armutszeugnis. Das steht Ihnen nicht, das hätten Sie besser gekonnt. Denn natürlich, gerade weil ich von der CDU komme, fällt es mir schwer, jetzt über die Unpersönlichkeit von Geld zu reden. Aber ob wir das nun im Haushaltstitel A oder im Haushaltstitel B einstellen, ist für die Sachlage völlig uninteressant. Entscheidend ist, dass wir es einstellen und, Frau Wolf, es ist nun wirklich ein alter Hut, der schon mindestens durch, ich glaube, drei oder vier Haushalte gegangen ist, sich darüber zu mokieren, dass das Geld,
obwohl es natürlich auch von Ihnen für nötig erachtet wird, nun bei der Frauenbeauftragten eingestellt ist. Ich würde sagen, wir sollten die Diskussion nun endlich mal sein lassen.
(Zwischenruf Abg. Wolf, PDS: Aber ich führe die Diskussion zum ersten Mal. Das müssen Sie mir schon zugestehen.)
Dann waschen Sie diese Diskussion zum ersten Mal nach und da wird sie nicht besser von, Frau Wolf. Wenn Sie sich darüber mokieren, dass aus Ihrer Sicht dem Ehrenamt für Frauen eine zu große Rolle beigemessen wird, ich kann es auch deutlicher formulieren, dass wir sozusagen die Frauen nur noch ins Ehrenamt drängen wollen, so können Sie nicht gleichzeitig kritisieren, dass für die 2. Frauenmesse aus Ihrer Sicht, ich betone das jetzt, derartig viel Geld eingestellt worden ist, entweder - oder. Und da sind wir natürlich schon für das Entweder, denn das ist wiederum eine Theorie, die gerade von Ihrer Partei, von Ihrer Fraktion immer so stark verfolgt wird. Wenn sich die Gleichstellung der Frau tatsächlich über ihr Verhältnis zum Einkommen, zum Geld manifestiert, wie das hier aus marxistischer Sichtweise immer wieder betont wurde, dann müssen Sie uns ja geradezu dankbar sein, dass wir die Förderung von Frauen auf dem ersten Arbeitsmarkt derartig in den Vordergrund stellen, denn genau das wäre ja dann auch in Ihrem Interesse, Frau Wolf.
Unabhängig davon, ob das nun im marxistischen oder nichtmarxistischen Sinne liegt - das ist mir völlig egal, ich denke mal, das ist allen egal -, wichtig und richtig ist, dass wir - und das eben auch über diese Frauenmesse, und auch über den von meiner Kollegin Tasch angesprochenen Kalender für Ausbildungsmöglichkeiten - genau die Zugänge für Frauen in den ersten Arbeitsmarkt, nämlich ins Berufsleben zurück, so sie es wünschen, wieder glätten, wieder ermöglichen. Dazu sehe ich in dieser Frauenmesse ein probates Mittel, ein erfolgreiches, weil erprobtes Instrument, wir machen das ja nicht zum ersten Mal. Deshalb, Frau Kollegin, oder besser gesagt, ich wende mich an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, propagieren Sie in Ihren Wahlkreisen, da wo Sie herkommen, genau diese Frauenmesse! Geben Sie den Betrieben, und das sind ja nicht wenige in Thüringen, die Frauen beschäftigen, die Informationen weiter, denn wenn die Basis breit genug ist, denke ich mal, wird auch die Preisaussiebung erstens nicht wieder ins Gerede kommen wie letztens, wo das völlig unnötig gewesen war, und zweitens dann auch einen entsprechenden repräsentativen Querschnitt darstellen und drittens, nicht ganz letztens, auch für Thüringen, gerade für die Betriebe, die Frauen in Thüringen beschäftigen, auch werbewirksam sein und sich dadurch dann verstetigen. Ich denke, da sind wir auf dem richtigen Weg. Begleiten Sie ihn, kritisieren Sie, wenn Sie wollen, aber bitte kritisieren Sie ihn nicht mit solchen alten abgeschmackten Themen und Parolen. Ich danke Ihnen.
Es hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Fischer, PDS-Fraktion. Allerdings nicht mehr zum Frauenthema, soweit ich informiert bin. Entschuldigung, ich habe völlig die Meldung von Frau Staatssekretärin Bauer übersehen und das gehört nun wirklich zum Themenkomplex.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten. Ich komme mir vor wie alle Jahre wieder.
Wissen Sie, Herr Abgeordneter Dittes, sicher gibt es in diesem Ansatz weltanschauliche Grundprobleme. Wir möchten gern, und dafür ist die CDU hier in Thüringen sich mit der EU einig, dass in allen Bereichen Verantwortung getragen wird für Frauen. Frauenprobleme werden sich nicht in Frauengruppen lösen lassen. Woran liegt es, dass es nach wie vor in der Praxis zu Benachteiligungen kommt? Weil traditionell gewachsene Familienarbeitsteilungen - und, Herr Abgeordneter Dittes, sind Sie doch mal ehrlich, wie oft kümmern Sie sich um Ihre Kinder - behindern, dass Frauen im regulären Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Dazu kommt, dass Erziehungsleistungen nach wie vor noch nicht den Stellenwert haben und hier will die CDU ansetzen. Wir haben es im Sozialhaushalt vorhin gerade diskutiert, aber auch im Wirtschaftsministerium.
Ich biete Ihnen auch an, die Förderprogramme vorzustellen. Ich hätte mir aber auch von Ihnen, Frau Abgeordnete Zimmer, gewünscht, dass Sie Ihre Kollegin nicht so uninformiert in so eine Diskussion lassen, denn dann müsste sie wissen, dass Thüringen das einzige Bundesland ist, das eine direkte Richtlinie für Frauenzentren hat, das eine kontinuierliche Entwicklung realisiert hat, ab 1992 gemeinsam mit den Kommunen diese Zentren aufzubauen, und ein stets stabiler Förderpartner war und dass von Anfang an in diesem Förderprogramm Personalkostenförderung zu 50 Prozent mit vorgesehen sind.
Einmalig! Wir haben 68 Zentren in diesem Lande und hören Sie mal auf, scheibchenweise nur Ihre Landstriche zu betrachten. Wir haben weiter in der Frauenhausstruktur eine einmalige Förderung aufgebaut und - Frau Abgeordnete Bechthum, stellen Sie doch Ihr Licht nicht unter den Scheffel, Sie wissen doch mehr, als Sie hier
rausgetragen haben - ausschließlich mit Fachkräften besetzt. Im Moment findet eine Vernetzung statt mit den unterschiedlich betroffenen Ressorts, um zu einer Koordinierung zu kommen. Ich möchte Sie auch inzwischen daran erinnern, dass Thüringen das einzige Land ist, das auch von Seiten der Landesregierung ein Umsetzungsprogramm für die 4. Weltfrauenkonferenz gestartet hat, auch wenn Sie das in den Frauenverbänden immer noch nicht wahrnehmen wollten. Es ist sehr, sehr viel entstanden, um wirklich zu helfen. Der Schwerpunkt für Thüringer Frauen ist Erschließung von neuen Arbeitsfeldern, um wieder in den regulären Arbeitsmarkt eingegliedert werden zu können.
Die Messe ist sehr verschrien gewesen. Ich kann Ihnen aber sagen, interessanterweise - und öffnen Sie Ihre Blicke - ist sie von Anfang an mit dem Bildungswerk der Thüringer Wirtschaft, mit der IHK, mit den Handwerkskammern gemacht worden, denn Arbeitsplätze für Frauen kriegen Sie nur entwickelt, indem Sie mit der Grundstruktur zusammenarbeiten und nach Integrationsmöglichkeiten suchen und auch nach Möglichkeiten zum Abfedern von Benachteiligungen, die es gibt, wenn junge Frauen, die Familien gründen, in diesen Betrieben eingestellt werden. Die CDU Thüringen hat nicht umsonst auch präferiert, in dem Gleichstellungsgesetz eine Klausel zu haben, um die Diskussion, die jetzt überall losbricht, in EU und im Bund. Im Übrigen war Thüringen viel schneller mit der Umsetzung des Mainstreamingprinzips - nämlich seit 1992 - als der Bund. Und wenn Sie, Frau Abgeordnete Bechthum, jetzt den Aktionsplan gegen Gewalt ansprechen; wissen Sie, wir brauchen hier keinen Nachhilfeunterricht, wir haben unsere Frauenhausstruktur, wir haben die kontinuierlich wachsende Zusammenarbeit zwischen den Ressorts. Was wir brauchen ist endlich die bundesgesetzliche Änderung der Intervention bei Gewaltsituationen im sozialen Nahraum. Da ist seit eineinhalb Jahren nichts zu sehen und ich hoffe,
Nun zu dem immer wieder aufgewärmten Thema Gewaltpräventionsberatung. Ich denke, Sie sollten dankbar sein, dass hier endlich mal ein Junktim hergestellt worden ist zwischen der Notwendigkeit von Frauenhäusern und der eigentlichen Ursache, dass Frauenhäuser gebraucht werden, wo Frauen und Kinder Zuflucht finden vor Männern, die mit ihrem Gewaltpotential nicht umzugehen verstehen. Aber das hat ja auch wieder seine Ursache, jeder Psychologe kann Ihnen das belegen. Es gibt inzwischen ganz breite Untersuchungen, dass Gewalterfahrung in der Familie, im sozialen Nahfeld wieder dazu führt, dass man als Erwachsener leider in die gleiche Gewaltspirale gerät, egal ob als Opfer oder Täter. Dann bringen wir es doch auch in der Öffentlichkeit auf den Punkt. Das Problem
sind doch nicht die Frauen und das soziale Problem sind sie schon gar nicht. Wir sind 52 Prozent hier im Land und hören Sie doch auf, den Frauen den Mut zu nehmen mit der Argumentation, dass Frauen immer im Kontext von Frauen - Jugend - Behinderte genannt werden. Da kriegt man doch keine Chancengleichheit umgesetzt.
(Zwischenruf Abg. Dittes, PDS: Frau Bauer, erinnern Sie sich mal an die Stadtratssitzung in Arnstadt!)
Also ich denke, wir sollten diese Diskussion, die jedes Jahr wieder aufgewärmt wird, seitdem dieser Titel bereitgestellt worden ist, nun endlich mal lassen. Die Frauen draußen im Land sind viel weiter. Die haben es nämlich begriffen. Inzwischen ist sowohl in Berlin als auch im Bund die Notwendigkeit von solchen Beratungsangeboten vollkommen unstrittig. Und schauen Sie mal über den großen Teich, das tut auch mal gut, da ist das schon lange gang und gäbe.
Das Geld ist extra hier eingestellt worden und auch diese Diskussion haben wir ellenlang ventiliert. Die Frauenhäuser haben dadurch keinerlei Einschränkungen erfahren, denn die Frauenhäuser haben auch seit 1992 eine stabile Förderung und ein Bedarf ist bereits in der Planung absehbar, so dass die Förderung immer stabil realisiert worden ist. Sie haben ja selbst bemerkt, es gibt in diesem Haushalt keine Einschränkungen, also wird auch im nächsten Jahr dieser wichtige Bereich weiter die Unterstützung des Landes erhalten, wie es in den letzten Jahren erfolgt ist.
Jetzt geht es um Ideen und Engagement. Liebe Frau Bechthum, ich kann es kaum glauben. Sie sind so oft im Lande unterwegs. Sie müssten wissen, wie die Ideen und das Engagement - und gerade die von Ihnen genannten Veranstaltungen sind übrigens alle finanziell von mir unterstützt worden - hier in diesem Land gewachsen sind. Und nehmen Sie es doch endlich mal zur Kenntnis: Um