Ich habe mich deshalb auch mit der Frage beschäftigt, was wir bezüglich sozialer Beratung und Betreuung tun und möchte dies an einigen Beispielen deutlich machen, die allerdings keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit erheben können, weil das in der Kürze der Zeit auch nicht möglich war:
Allein mit der Jugendpauschale fördern wir ca. 800 feste Stellen, die durch den Freistaat anteilig gefördert werden, und zwar zu 50 Prozent, wie Sie wissen, darüber hinaus 20 Stellen für Beratung in Fragen der Jugendberufshilfe, 233 Stellen in der Familien- und Schuldnerberatung, 300 Stellen im Suchthilfebereich - das sind Beratungsstellen und Stellen für betreutes Wohnen -, 21 Stellen in der gesundheitlichen Selbsthilfe und der offenen Altenhilfe, 19 Stellen geförderte Fachkräfte in den Betreuungsvereinen, 130 Stellen in der Behindertenhilfe und der familienentlastenden Dienste; allein in diesen Bereichen also über 1.500 feste geförderte Stellen, meine Damen und Herren. Was wollen Sie eigentlich? Aber auch für die PDS gilt eines: Sie redet in der Opposition völlig anders, in der Regierungsverantwortung tut sie genau das Gegenteil.
Lassen Sie mich deshalb einen Blick nach Mecklenburg-Vorpommern werfen. Dort ist die PDS ja unmittelbar in Verantwortung. Die Sozialministerin gehört Ihrer Partei an. Das Landeserziehungsgeld ist fast ganz abgeschafft worden
und die Pflegebedürftigen und Blinden, ebenso die Behinderten sind betroffen von sozialen Sparmaßnahmen, meine Damen und Herren. Ich habe die Gesetze alle da, ich kann Ihnen das alles schwarz auf weiß belegen. Dass Sie die Familien nicht unterstützen, das mag ja in ihrer Ideologie begründet sein, dass die PDS aber auch die Pauschalförderung der Krankenhäuser auf ein viel niedrigeres Niveau gesenkt hat als wir hier in Thüringen, macht doch überdeutlich, dass Reden und Tun bei Ihnen zweierlei sind.
Deshalb weise ich Ihre Kritik nicht nur zurück, sondern, ich denke, Sie haben auch kein Recht darauf, sich hier als Anwalt der sozial Schwachen aufzuspielen. Eine alte Weisheit, denke ich, gilt heute auch immer noch: Sozialistisch ist noch lange nicht sozial.
Ich fasse die wichtigsten Anliegen der CDU-Fraktion zum Haushalt 2000 zusammen. Die Erfüllung unserer sozialen Aufgaben ist uns selbstverständlich. Haushaltsklarheit und ein hohes Maß an Verlässlichkeit sind für uns ebenso wichtig wie eine umfassende Strukturdebatte, die zu Einsparungen führen muss, die aber nicht zu Lasten der Schwächsten geht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst für die heutige Debatte nochmals Herrn Minister Dr. Pietzsch entschuldigen, der erkrankt ist, aber im Rundfunk diese Debatte verfolgen wird. Auch im Jahr 2000 wird der Haushalt des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit wieder seiner unmittelbaren Bedeutung für alle Teile unserer Gesellschaft gerecht: für die Familien, für Kinder und Jugendliche, für die älteren Menschen, für die Behinderten, für Gesunde und Kranke. Ich nenne die Gesunden, weil Gesundheitsvorsorge ein wichtiger Zielpunkt unseres Etats ist, vor allem aber auch, weil der Etat der umfassenden gesellschaftlichen Bedeutung des Thüringer Sports gerecht wird.
Selten, meine Damen und Herren, ist ein Etat sowohl im Vorfeld der Haushaltsberatung als auch in der gestrigen Haushaltsdebatte von der Opposition, insbesondere von der PDS, aber auch von der SPD, so schlecht geredet worden. Von Sozialabbau, von Haushaltssanierung zulasten von Kranken und Schwachen war hier die Rede.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich werde das Gefühl nicht los, dass bei Ihnen der Wunsch der Vater des Gedankens war.
Ich weise diese völlig wahrheitswidrige Verdrehung von Tatsachen mit aller Entschiedenheit zurück. Was sind nun die Tatsachen? Die Ausgaben im Einzelplan 08 erhöhen sich gegenüber 1999 zunächst um 42 Mio. DM, im Zuge der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses um weitere 4 Mio. DM, also insgesamt um 46 Mio. DM, auf insgesamt 1,574 Mrd. DM. Im Einzelplan 17 - das wird hier oft bei der Diskussion übersehen im Kommunalen Finanzausgleich werden auch erhebliche Mittel für den Sozialbereich zur Verfügung gestellt. Hier sind die Mittel in diesem Etat um 20 Mio. DM für die Kindertagesstättenförderung erhöht worden. Tatsache ist also, dass es sich über den gesamten Haushalt, der hier vom Ministerium zu bewirtschaften ist, um eine Steigerung von mehr als 66 Mio. DM im Haushalt des Jahres 2000 handelt. Es wird ausgebaut und nicht abgebaut.
Auf einen weiteren Punkt möchte ich noch hinweisen. Der Einzelplan 08 ist sehr viel solider veranschlagt als im Vorjahr, denn wir müssen berücksichtigen, dass in unserem Einzelplan die Mittel für die Zuweisungen und Zuschüsse überwiegend durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden sind. 632,5 Mio. DM für gesetzliche Leistungen stehen 133,6 Mio. DM für freiwillige Leistungen gegenüber. Der größte Teil dieser gesetzlichen Leistungen beruht auf Bundesgesetzen. Von den genannten 632,5 Mio. DM sind 519,9 Mio. DM bundesgesetzlich vorgegeben und nur rund 112,6 Mio. DM durch Landesgesetze festgelegt. Mit großer Befriedigung stelle ich fest, dass in diesem Jahr die bundes- und landesgesetzlichen Leistungen entsprechend dem heutigen Erkenntnisstand bedarfsgerecht veranschlagt worden sind. Das war nicht immer so. Kurz will ich die Schwerpunkte des Etats darstellen.
Erster Schwerpunkt - Familie und Jugend: Die Haushaltsansätze zur Förderung der Familien im freiwilligen Bereich werden gegenüber dem Vorjahr von 20,8 Mio. DM im Jahr 1999 auf 21,8 Mio. DM im Jahr 2000 steigen. Insgesamt werden dadurch Verbesserungen möglich bei der Stiftung "Nothilfe für die Familie, Hilfe für schwangere Frauen in Not", bei der Förderung von Familienbildungsmaßnahmen und bei der Förderung der Familienverbände.
Im gesetzlichen Bereich sichern wir in diesem Haushalt ebenfalls eine Förderung auf hohem Niveau. Für die Finanzierung der Leistungen nach dem Kindertageseinrichtungsgesetz wird in diesem Jahr der Ansatz um 20 Mio. DM auf 242 Mio. DM erhöht. Für das Landeserziehungsgeld werden im Jahr 2000 Landesmittel in Höhe von annähernd 37 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Wir erreichen damit nach wie vor rund 67 Prozent der in Betracht kommenden jungen Familien. In Mecklenburg-Vorpommern, Frau Abgeordnete Arenhövel hat es eben schon mal dargestellt, sind die Bedingungen des Landeserziehungsgeldes so verschlechtert worden, dass davon höchstens 3 Prozent der vormals Berechtigten erreicht werden. Das nenne ich Sozialabbau.
In dieser Legislaturperiode wollen wir zudem die Sanierung der Kindertageseinrichtungen voranbringen. Der im Haushalt 1999 zum ersten Mal im Rahmen eines Sonderprogramms mit 5 Mio. DM etatisierte Investitionstitel wurde für das Jahr 2000 auf 5,6 Mio. DM gesteigert. Mit der Jugendpauschale in Höhe von 24,5 Mio. DM haben die Landkreise und kreisfreien Städte ein verlässliches Förderinstrument, um in ihrem originären Zuständigkeitsbereich mit bedarfsgerecht fest angestelltem Personal die Angebote der Jugendarbeit, der Sozialarbeit und der ambulanten erzieherischen Hilfen zu ermöglichen.
Zweiter Schwerpunkt - Ehrenamt: Wir haben im Gegensatz zur PDS kein Ehrenamtsgesetz versprochen, aber wir haben für die Förderung des Ehrenamts zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Der Ansatz steigt von 2,2 Mio. DM auf 3 Mio. DM.
Dritter Schwerpunkt - Gesundheit: Im Jahr 2000 stehen in Thüringen für Bau- und Investitionsmaßnahmen in den Krankenhäusern 404,8 Mio. DM im Landeshaushalt bereit.
Hiermit werden nicht nur die vier laufenden Krankenhausneubauten in Gotha, Bad Salzungen, Erfurt und Apolda finanziert, gleichzeitig werden an vielen anderen Standorten Sanierungen und Ersatzneubauten z.B. für Stationsgebäude durchgeführt. Die Pauschalförderung für Krankenhäuser ist mit 44,5 Mio. DM veranschlagt. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl ist die Pauschalförderung in Thüringen doppelt so hoch wie in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Bereiche der allgemeinen Gesundheitsförderung, der Gesundheitshilfen, des Gesundheitsschutzes, der psychiatrischen Versorgung und der Suchthilfe haben wir im Haushalt 2000 enger zusammengefasst. Insgesamt werden in diesen Bereichen 26,8 Mio. DM für laufende und investive Zuschüsse zur Verfügung stehen, gegenüber 25,3 Mio. DM im Jahr 1999 also eine Erhöhung um 1,5 Mio. DM und keine Absenkung. Zu dem Ergebnis hat der Erhöhungsantrag der CDU-Fraktion für investive Mittel mit 1,3 Mio. DM beigetragen, für den ich sehr dankbar bin.
Vierter Schwerpunkt - Sportförderung: Meine Damen und Herren, die erfolgreichste Methode der Gesundheitsprävention ist sicherlich der Sport.
Der Thüringer Sport hat sich in den vergangenen Jahren in Breite und Leistung deutlich weiterentwickelt. Die Förderung der mehr als 355.000 Thüringer in Vereinen und Landesverbänden aus Landesmitteln ist im nichtinvestiven Bereich einschließlich der Leistungen aufgrund des Thüringer Staatslotterie- und Sportwettengesetzes auf mehr als
30 Mio. DM angewachsen. Das Sportland Thüringen steht und fällt mit einer Reihe von attraktiven Sportstätten, die auch nationale und internationale Bedeutung haben. So erfolgt z.B. in diesem Jahr der Umbau der Oberhofer Schanze K 120 als größte Mattenschanze in den neuen Ländern mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Mio. DM. Hier wird sich neben dem Bund auch der Freistaat mit 480.000 DM Landesfördermitteln beteiligen.
Darüber hinaus werden wir die Breitensportstätten nicht vergessen. Voraussichtlich 85 Fördervorhaben in ganz Thüringen sind es, die in diesem Jahr 2000 umgesetzt werden sollen. Erheblicher Sanierungs- und Neubaubedarf der Sportstätten wird uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen und ein Thema der Thüringer Sportpolitik sein. Ich bin dem Haushalts- und Finanzausschuss dankbar, dass er die Mittel für die Sanierung der Sportstätten um 2 Mio. DM erhöht hat.
Fünfter Schwerpunkt - behinderte und pflegebedürftige Menschen: In der Behindertenhilfe, meine Damen und Herren, werden auch im Haushaltsjahr 2000 die Versorgungsstrukturen für stationäre Angebote weiter auszubauen sein. Für Werkstätten und Wohnheime werden wir im Jahr 2000 erneut fast 20 Mio. DM aufbringen. Der Haushaltsansatz von 350 Mio. DM, 40 Mio. DM mehr als im Vorjahr, im Bereich der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz spiegelt wider, dass die Mehrzahl der Menschen mit Behinderungen in den teilstationären und stationären Einrichtungen die Hilfen erhalten, die sie für ihre individuelle berufliche und soziale Eingliederung nötig haben.
Nach dem Dritten Thüringer Landespflegeplan werden über 15.000 Pflegebedürftige in 206 stationären Pflegeeinrichtungen betreut. Mit der Hilfe des Sonderinvestitionsprogramms nach Artikel 52 Pflegeversicherungsgesetz sollen die stationären Pflegeeinrichtungen auf einen modernen Stand gebracht und an das Versorgungsniveau in den alten Ländern angepasst werden. Zu diesem Zwecke werden im Haushaltsjahr 2000 insgesamt 342 Mio. DM Landesmittel zur Verfügung stehen. Mit dem Gesamtvolumen des Sonderinvestitionsprogramms von nahezu 1,3 Mrd. DM leistet dies einen besonderen Beitrag zur Verringerung des investiven Nachholbedarfs für ein menschenwürdiges Alter. Von insgesamt geplanten 136 Investitionsmaßnahmen konnten bisher bereits 65 stationäre Pflegeeinrichtungen fertig gestellt und in Betrieb genommen werden. Weitere 37 Pflegeeinrichtungen befinden sich zurzeit in der Baurealisierung.
Sechster Schwerpunkt - Opfergruppen: Meine Damen und Herren, auch im Jahr 2000 wird uns die Rehabilitierung und materielle Entschädigung von Opfern der SEDDiktatur beschäftigen. Deshalb hier der Hinweis: Wir haben für diesen Zweck insgesamt 7,3 Mio. DM in den Etat eingestellt. Im Haushalt 2000 werden unter anderem in diesem Bereich 100.000 DM für die Förderung der Verbände und Selbsthilfegruppen der Opfer des SED-Un
Siebter Schwerpunkt - Aktionsprogramm "50 Plus": Meine Damen und Herren, das Aktionsprogramm "50 Plus" sieht u.a. die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements älterer Arbeitsloser vor, wie bereits vor der Wahl durch die CDU angekündigt. Im Haushalt wird der entsprechende Haushaltstitel jetzt zunächst mit 4 Mio. DM dotiert und kann um weitere 4 Mio. DM aus dem Programm "Arbeitsförderung Ost" verstärkt werden. Seit der Verabschiedung des Thüringer Lotterie- und Sportwettengesetzes am Mittwoch besteht die Möglichkeit, dass diesem Titel noch weitere Mittel zufließen.
Ich danke dem Herrn Finanzminister und den Abgeordneten der CDU, die die Finanzierung dieses Programmteils im Rahmen der Haushaltsberatungen ermöglicht haben.
Für Minister Dr. Pietzsch und die gesamte Landesregierung möchte ich abschließend hervorheben, dass uns nicht, wie hier im Hause behauptet worden ist, soziale Kälte leitet, sondern das heiße Bestreben nach sozialer Gerechtigkeit im Freistaat Thüringen.
Bei der Erfüllung des Sozialstaatsgebots unserer Verfassung, meine Damen und Herren, werden wir uns von Niemandem übertreffen lassen!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Pelke. Ich möchte noch ansagen, durch die Redezeit des Herrn Staatssekretärs von 14 Minuten und 30 Sekunden erhöht sich die Redezeit für die Fraktionen entsprechend um 4 Minuten und 30 Sekunden. Ich weise aber auf den Gesamtzeitfonds, der heute zur Verfügung steht, hin, der endlich ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich finde es schon seltsam, wie die Diskussion hier geführt wird. Vom
Herrn Staatssekretär erwarte ich das, es ist ja seine Aufgabe für das Ministerium zu reden und zu belobigen, aber Frau Arenhövel, diese Belobigungsreden gegenüber Ihren CDUKollegen, das müssen Sie nicht hier im Landtag machen. Da haben Sie andere Veranstaltungen, stehlen Sie uns nicht die Zeit.