Zu dem Antrag der SPD: Die Landesregierung wurde aufgefordert, einen Sofortbericht zu geben. Das hat der Minister getan. Die Landesregierung soll zu den unter Punkt 2 genannten Buchstaben Berichte erstellen, dieses ist aus unserer Sicht auch in Ordnung. Allerdings mit den unter Punkt 2 genannten Buchstaben haben wir ein paar Probleme. Unbestritten ist, dass es beim Ablauf vor Ort Mängel gab, dass es Koordinationsschwierigkeiten gab und es wäre hier vollkommen falsch, dies noch bestreiten oder beschönigen zu wollen. Falsch ist hingegen, dass es kein tragfähiges Krisenmanagement im Umweltbereich gebe. Dieses gibt es sehr wohl. Aber das beste Management ist nun einmal von Personen abhängig und wenn hier Schwierigkeiten auftreten und wenn hier Versäumnisse auftreten, dann ist es in der Tat so, dass man diese Person entweder besser in ihrem Amt befähigen muss oder aber man dort Leute hinsetzen muss, die mit ihrer Verantwortung umgehen können. Für mich hat dies alles auch sehr viel mit Eigenverantwortung zu tun, nämlich damit, dass ich unter Umständen mich auch mehr kümmere, als es nach meiner gemeinhin dienstlichen Dienstauffassung üblich ist. Dass unter Buchstabe b ähnliche Anlagen zur Verwertung von Abfällen in Thüringen schnellstmöglich zu überprüfen sind und Genehmigungsauflagen durchzusetzen sind, ist für mich im Verwaltungshandeln eine Selbstverständlichkeit. Dies ist eine Selbstverständlichkeit und dafür werden die entsprechenden Leute auch entsprechend bezahlt, davon gehe ich aus. Nicht genehmigte Ab- und Zwischenlagerungen von Abfällen in Thüringen festzustellen und erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung bei weiteren Gefahren durch vorschriftswidrig gelagerte Abfälle einzuleiten, auch dies ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit.
Was nun die Einrichtung eines Katastrophenfonds anlangt, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass betroffenen Gemeinden in diesen Fällen ohnehin - wenn niemand anderes dafür eintritt - letztendlich das Land helfen muss. Ich sehe im Moment weder die finanzielle Möglichkeit noch die Notwendigkeit, einen solchen Katastrophenfonds einzurichten. Aus diesem Grund können wir den Punkt 2, so wie er da als Forderung steht, komplett nicht unterschreiben. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werter Kollege Krauße, im Zusammenhang mit Ihrer Verantwortung, die Sie in die Koalitionsregierung der vergangenen Koalition legen wollten und die Verantwortung der Abgeordneten möchte ich Folgendes aus einem Wortprotokoll des Innenausschusses zitieren.
Gut, dann sage ich es sinngemäß. Die Anlagen selber waren immer Gegenstand von Kontrollen. Das ist eine Tatsache und es ist so gewesen - das ist auch eine Tatsache -, dass ein Protokoll aus dem Jahre 2001 vorliegt. In diesem Jahr 2001 wurde schon festgestellt, dass eine ähnliche Menge bereits dort lag. Das ist das erste Protokoll dazu - im Jahr 2001, Herr Krauße. Daraufhin wurden dann auch die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet. Es gab dann wirklich auch Probleme im Insolvenzverfahren, aber seit dieser Zeit ist das bekannt. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich mich als ortsansässiger Abgeordneter in dem Saale-Holzland-Kreis intensiv mit den Dingen beschäftigt habe, möchte ich erstens der Landesregierung für den Sofortbericht danken. Es ist nicht selbstverständlich, dass sofort der Bericht gegeben wird und dass auch auf Fehler und Mängel eingegangen wird. Das muss man mal akzeptieren, dass hier Fehler und Mängel genannt wurden. Ich glaube, das Entscheidende sollte für uns sein, für das hohe Haus und auch für die Landesregierung, dass man jetzt schnellstmöglich echte Konsequenzen zieht, damit in Zukunft so etwas nicht wieder passieren kann.
Gott sei Dank, sage ich hier noch mal, ist die Gefahrenlage, an die am Anfang alle gedacht hatten, nicht eingetreten. Ich bin froh, dass sie nicht eingetreten ist und ich glaube, alle anderen mit. Herr Kummer, Sie haben sich auch dankenswerterweise mit auf den Weg gemacht, wo der Ministerpräsident vor Ort war. Frau Dr. Klaus, Herrn Kölbel und noch einige habe ich gesehen. Ich bin auch dem Ministerpräsidenten außerordentlich dankbar, dass er sofort, nachdem er die entsprechende Kenntnis hatte, vor Ort gegangen ist und sich informiert hat. Man kann von einem Ministerpräsidenten nicht verlangen, dass er sich sofort kundig macht. Er hat am selben Tag öffentlich gesagt, dass dort Versäumnisse da sind und diese Versäumnisse sind zu beseitigen. Dazu sind die entsprechenden Schritte eingeleitet worden. Das sollte man akzeptieren und nicht am Ende zerreden und irgendetwas hineininterpretieren. Soweit mir bekannt ist, hat die Landesregierung einige Dinge dort schon eingeleitet. Ich glaube, es ist unabdingbar, dass hier eine Bündelungsbehörde her muss, wie in solchen Fällen überhaupt verfahren wird. Darüber kann man sich trefflich streiten, wer dort wohl der Beste ist. Ich denke, am Ende wird das Landesverwaltungsamt in Frage kommen, aber natürlich mit den entsprechenden Kompetenzen, die dort sitzen müssen. Da muss Fachpersonal sitzen, da muss Fachpersonal rund um die Uhr erreichbar sein und sie müssen weisungsbefugt sein, denn es hat sich hier deutlich dargestellt, dass insbesondere die Koordination der Ämter untereinander mehr als dürftig war. Das sollten wir nicht irgendwie schönreden. Das ist einfach so. Ich glaube, auch der zuständige Staatssekretär hat sich vor Ort kundig gemacht, auch mit den - ich sage mal - Pannen, die passiert sind, mit der Unterbrechung der Abfuhr, mit den Ausschreibungen, die da erst gelaufen sind und und und. Die Insider wissen, wovon ich rede. Ich bin froh, dass dort schnell gehandelt wurde und dass das Ganze in Bewegung gesetzt wurde. Ich möchte auch ausdrücklich hier noch mal anmahnen, dass die Kostenfrage insbesondere von dem Landkreis dort zu klären ist und, Kollege Kummer, ich bin sehr verwundert, wie locker Sie die Ausführungen von dem jetzigen Betreiber hier als die Tatsachen hinstellen. Ich wäre an Ihrer Stelle sehr, sehr vorsichtig. Ich werde mich hüten, noch mehr dazu zu sagen, sonst habe ich von den Herren im Nadelstreifen und 7er BMW sofort die nächste Klage am Hals. Ich denke, hier sollten schnellstmöglich die Ermittlungen der entsprechenden Behörden erfolgen und dann die Ergebnisse auf den Tisch kommen, von den verschiedenen Firmen, die dort tätig waren, von dem Insolvenzverwalter und dem jetzigen Betreiber. Das ist eine Kette, die ist gar nicht so einfach auseinander zu puzzeln und noch dazu, wo mancher in dem ersten Unternehmen schon zweiter Geschäftsführer war, da waren sie im nächsten Unternehmen - ich will das alles nur mal vorsichtig in den Raum stellen, damit ich mir nicht eine Klage einhandle.
Ich denke, das Entscheidende ist, wir haben einfach Koordinationsmängel und die müssen schnellstmöglich abge
stellt werden und, meine Damen und Herren, vor allem auch die öffentliche Information, das ist das A und das O, was auch mit herbei muss, dass die Öffentlichkeit aus einer Hand informiert wird. Das ist im ersten Fall die Feuerwehr gewesen. Ich brauche das nicht zu wiederholen, dass die hervorragend gearbeitet hat und ich würde eigentlich Greenpeace insbesondere von der heutigen Stelle auffordern, dass sie sich bei den Feuerwehrleuten vor Ort endlich mal entschuldigen, dass sie von der Ferne so etwas den Leuten überhaupt zumuten. Das wäre eine Entschuldigung auch mal von Greenpeace wert, die das von der Ferne einfach hier so losgelassen haben. Herr Kummer, ich muss Ihnen noch mal widersprechen, was die Feuerwehrleute, die dort im Einsatz waren, betrifft. Erstmal war die Einsatzleitung hoch kompetent, die haben die Feuerwehrleute an die entsprechenden Stellen nur mit Atemschutz geschickt und die Feuerwehrleute waren wohl informiert, was dort alles passiert. Also, nicht dass irgendetwas an die Wand gemalt wird. Auch meine eigenen Feuerwehrleute waren mit im Einsatz. Ich habe mich vor Ort kundig gemacht. Dort ist ordnungsgemäß gehandelt worden. Darum haben wir so viele Feuerwehrleute vor Ort gebraucht, weil natürlich die Atemschutzträger nicht immer wieder in Einsatz gehen können. Die können das nur eine gewisse Zeit machen. Dann ist das so kompliziert und da kommen wir wieder zu den Massen, die dort gelagert wurden, natürlich ist, dann der Aufwand viel, viel größer war.
Wenn ich jetzt sehe, Herr Minister, was vor Ort - und gestern hat sich auch der Kreistag damit beschäftigt - noch für Dinge zu klären sind. Die Teiche, die dort sind, das ist ein geschlossenes System, das Wasser. Das kann aus dem System, außer es bricht irgendwo etwas, nicht austreten. Aber der eine Teich ist gebrochen und ist durch den Katastrophenschutz entsprechend mit Sandsäcken ertüchtigt worden. Nun streiten sich die Gelehrten darum. Natürlich geht es auch um Arbeitsplätze, Herr Kummer. Aber es geht auch darum, wer wird jetzt den Teich dort neu bauen, wer wird die Verantwortung übernehmen, wer übernimmt die Kosten usw. Der Landkreis macht das auf keinen Fall, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Vorhin haben wir über Dürre gesprochen, jetzt haben wir keine Dürre mehr, Gott sei Dank für die Bauern und alles was damit im Zusammenhang steht, jetzt haben wir jede Menge Regen. Jetzt fließt das Ganze dort zusammen und jetzt geht das weiter in die Teiche hinein. Das ist weiterhin kontaminiert, bis die bestimmte Verdünnung erreicht ist und da muss gegebenenfalls weiter abgefahren werden und das kostet eine Menge Geld und das wissen die Fachleute ja ganz genau. Ich denke, das Entscheidende bei der ganzen Sache ist, dass jetzt von allen Seiten verantwortungsvoll gehandelt wird, dass nicht einer versucht, dem anderen den Ball zuzuschieben. Was ich gestern dort erlebt habe von zwei Behörden, die dort beteiligt waren, Umweltamt und Landesverwaltungsamt, war nur ein Zuschieben von einem zum anderen, und am Ende, wenn nichts mehr einfällt, war die Politik dran Schuld und die Gesetze, die da sind. Ich denke, man sollte das ganz schnell genau aufklären, die
Konsequenzen entweder der Bündelungsbehörde bringen, damit aus einer Hand die Informationen kommen. Und vor allen Dingen denke ich, Herr Minister, ich habe es schon versucht Ihnen zu sagen, dass hier auch die Genehmigungsverfahren ganz genau anzuschauen sind, denn wenn einmal eine Anlage genehmigt ist, dann ist alles ordnungsgemäß gelaufen. Aber dann kommen die Schwachpunkte, wenn dort weitere Anträge gestellt werden, dass dort andere Materialien gelagert werden. Die Fachleute wissen, wovon ich spreche. Das muss genau geklärt werden. Und ich sage jetzt noch mal auch hier von diesem Pult heute, der Landkreis ist für diese Dinge nicht zuständig. Er ist außer für Wasser und auch nur dann zuständig für Wasser, wenn es aus dem geschlossenen Kreislauf herausgeht. Der Landkreis wird nicht informiert über die Behörden, wenn dort weitere Zusatzgenehmigungen gegeben werden. Also ich kann nur dringend raten, dass schnellstmöglich alles geprüft und abgeklärt wird. Abschließend von meiner Seite aus: Hier sollte keiner jemandem die Schuld zuweisen, sondern es sollte schnell gehandelt und das Parlament informiert werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will noch mal Bezug nehmen auf das, was Herr Krauße gesagt hat. Er hat gesagt, bei unserem Antrag wären ja ein paar Dinge pure Selbstverständlichkeiten. Ich muss mal ganz deutlich sagen, ich habe das, bevor ich in dieser Anlage war, auch gedacht. Was dort für Zustände herrschen, hätte ich nicht geglaubt, dass es im Jahr 2003 so etwas in Thüringen noch gibt, und zwar nicht im Verborgenen, sondern dass die Behörden davon Kenntnis haben. Es gibt hier eine Genehmigung, die schon sehr fragwürdig ist, in der steht was von 9.000 Tonnen. Die Behörden haben nachweislich, es gibt da Übergabeprotokolle, das Ganze kontrolliert, festgestellt, dass dort nicht die Genehmigung eingehalten wurde, man hat es aber ohne Konsequenzen gelassen. Das heißt, der Staat hat sich hier, ich sage es mal zu gut Deutsch, zum Affen gemacht, indem dort Auflagen erteilt wurden, die kein Mensch durchzieht. Was, frage ich mich, sollen diese Auflagen? Scherzkekse haben behauptet, dass ihr Umweltamt in Gera, als es von der Katastrophe hörte, diese 9.000 Tonnen schnell noch in 5.000 Tonnen abgeändert hat. Ich hoffe, es ist nur ein Scherz, aber es würde zu der sonstigen Verfahrensweise sehr gut passen. Und wenn hier davon geredet wird, dass das Engagement des Einzelnen gefragt ist, da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Minister, Sie sind hier nicht nur für die größten Kartoffeln zuständig, sondern leider auch für so unangenehme Dinge wie Müll.
Ich hätte mir lebhaft vorstellen können, dass dort in dieser Anlage, als dieser Brand war, eben nicht nur der Kollege Fiedler und wir hier aus der SPD- und PDS-Fraktion vor Ort sind, sondern dass vielleicht aus der Hausspitze des Umweltministeriums sich dort auch mal jemand sehen lässt. Sie haben 14 Tage gebraucht, bis Herr Althaus endlich gesagt hat, so geht das nicht und Sie müssten sich dort mal auch sehen lassen. Insofern können Sie, glaube ich, da Ihrem Mitarbeiter nicht unbedingt einen Vorwurf machen. Es ist einfach so: So, wie man sich selbst verhält, so verhalten sich dann andere in den nachgeordneten Behörden auch. Ich kann ja in gewisser Weise nachvollziehen, dass Sie jetzt versuchen, die ganzen Finanzgeschichten möglichst vom Lande abzuwehren, kann ich verstehen, wir reden morgen über den Nachtragshaushalt, ist ja alles eng und knapp. Aber ich hätte mir das gleiche Engagement gewünscht, als es um die Sache ging, als es darum ging, was tun wir denn vor Ort. Und als der Landkreis und die Stadt Eisenberg dort jämmerlich im Regen stehen gelassen wurden und das war schon im Vorfeld, Herr Fiedler hat es so freundlich formuliert, Sie wissen ja gar nicht, was im Abfallbereich dort im nächsten Umfeld passiert. Ich denke, hier gibt es eine Menge nachzuholen. Ich will keinesfalls, dass es jetzt mit Schuldzuweisungen getan ist, das will ich auf keinen Fall. Ich möchte aber, dass hier nicht nur Kanonendonner passiert, indem hier riesengroße Veranstaltungen einberufen werden, sondern dass sich praktisch etwas ändert. Und wir warten darauf, was Dioxin im Futtermittelwerk betrifft, wir warten darauf, was die Unstrut betrifft, da kam übrigens der Kostenbescheid bezeichnenderweise, als die SPD-Fraktion dort eine Veranstaltung machte, kurz vorher hat die Kommune ihr Geld ersetzt bekommen, darauf warten wir. Wir warten darauf, dass es für das Unternehmen eine Lösung gibt, damit es nämlich auch für die Beschäftigten weitergeht.
Ja, dann hätten Sie sich vielleicht vorher schon mal dafür interessieren sollen und nicht erst warten, dass über Jahre dort ein ungesetzlicher Zustand herrscht.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Umweltministerium hat sich hier in äußerst unrühmlicher Weise hervorgetan. Nehmen Sie sich ein Beispiel am Innenbereich, was dort gelaufen ist. Ich will das auch noch mal unterstreichen, das war wirklich vorbildlich. Ich würde mir wünschen, dass auch in anderen Bereichen im Lande Thüringen eine vergleichbar gute Arbeit geleistet wird. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dass das ein besonderes Ereignis in Thüringen war, will keiner absprechen. Aber es war auch ein Ereignis wie viele andere Brände in Thüringen. Das möchte ich hier festgestellt haben, denn nicht ein einziger ist bisher so hochgespielt worden und ich betone besonders auch das Hochspielen. Die Gefahr ist am Anfang wesentlich größer dargestellt worden, als sie tatsächlich ist. Zweitens...
Entschuldigen Sie, lassen Sie mich dazu meine Meinung sagen. Ich bin frei gewählter Abgeordneter wie Sie auch, Herr Pohl. Und ich will Ihnen auch sagen, wie dies im Gesetz geregelt ist. Im Gesetz ist hier in diesem Haus festgelegt worden, wer für solche Fälle zuständig ist und zu welchen Zeiten Zuständigkeiten eintreten. Das vergisst immer der Einzelne. Nun nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis, dass dieses ganze Problem auch mindestens in drei Teile zerlegt werden muss. Das ist das Ereignis vor dem Brandgeschehen, das ist das Brandgeschehen und das ist die Frage nach dem Brand, nachdem der Einsatz durch die freiwilligen Feuerwehren und durch das THW geleistet wurde. Diese Dinge muss man einfach rechtlich auseinander nehmen, weil auch die Konsequenzen, die damit zusammenhängen, eine Rolle spielen. Es ist sicherlich richtig festgestellt, dass an dieser Anlage zu viel Abfälle abgelagert waren. Aber so einfach zu tun, als ginge das heute bei diesem Rechtsstaat auch so einfach, diese Probleme mit einer Anordnung und einer anschließenden Beseitigung der Abfälle zu lösen, ist auch zu einfach gemacht. Es gibt genügend Dinge - und ich glaube, das trifft auch hier zu -, wo das Insolvenzverfahren das Problem wird, wo der rechtliche Weg beschritten werden muss, zum Teil bis zu Gericht, bevor überhaupt gehandelt werden kann. Ich bin dankbar, dass hier sehr schnell die Feuerwehr, die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehr den Stab gebildet haben, der eigentlich und das Gesetz sieht es so vor in § 6, daran möchte ich erinnern, vorgesehen ist.
Das ist deutlich geregelt, sehr deutlich. Ich bitte Sie, in § 6 und 6 a nachzulesen, da steht alles drin, wie gehandelt werden muss. Ich glaube, dass die Feuerwehr in diesem Sinne auch gehandelt hat und dass das ordnungsgemäß gelaufen ist. Und wenn es zu einem besonderen Ereignis erklärt wird, von wem auch immer, ich sehe es im Moment hauptsächlich von der Öffentlichkeit und von einigen aus dem Lager Greenpeace, dann ist das bei dem Land ordnungsgemäß anzuzeigen. Ich vertraue auf die Aussagen, die die Landesregierung dem Umweltausschuss so
fort gegeben hat, ich erinnere an die Sondersitzung des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt, dass Kenntnis herrschte über die Gefahrensituation, dass das Staatliche Umweltamt schon am Tage des Ereignisses abends vor Ort war, und der Kollege Fiedler hat richtig festgestellt, dass z.B. die Feuerwehr die gleichen Messtechniken hat wie das Staatliche Umweltamt und die Feuerwehrleute auch Bescheid wussten über die Gefahrensituation. Und es ist auch nicht richtig, wenn behauptet wird, dass die Öffentlichkeit nicht informiert wurde. Ich möchte sagen, sie ist manchmal falsch informiert worden durch Leute, die gerne Panik machen in dieser Situation, und wer sich die Werte einmal genau vornimmt, der wird feststellen, dass die Werte in vielen Bereichen in den gesetzlich zulässigen Grenzen lagen.
Meine Damen und Herren, was lässt sich daraus schließen? Der Antrag der SPD ist einfach fehlplatziert. Ich unterstütze alles das, was die Landesregierung unternommen hat in dieser Angelegenheit. Sie hat ihre Zuständigkeiten gewahrt, sie hat mit den Behörden gehandelt. Wenn wir zusätzlichen Koordinierungsbedarf sehen für weitere solche Maßnahmen, für solche Ereignisse vorbereitet zu sein, dann kann ich das nur begrüßen, dass sich die Landesregierung weiter Gedanken macht, wie man den Kommunen helfen kann.
Zur finanziellen Seite eine ganz klare Meinung: Hier sind die als Erstes zuständig, die diesen Abfall, für den sie auch die Genehmigung hatten, dort eingelagert, bewirtschaftet haben. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wir wären nicht so weit gekommen, wir hätten in Thüringen weiter sein können, wenn wir nach 1993 entsprechend der TASi die Verbrennung begonnen hätten und hätten nicht wie immer hier das bessere Müllkonzept Ihrer Fraktion verfolgt und zweitens den Leuten weisgemacht, dass man gewisse Dinge bis zur letzten Tiefe recyceln kann, denn das sind die Ursachen, warum solche Anhäufungen erfolgten.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich will zunächst fragen: Gibt es Widerspruch dagegen, dass das Berichtsersuchen erfüllt worden ist? Ich sehe keinen Widerspruch. Somit ist das geschehen. Nun bleiben uns die Nummern 2 und 3 des Antrags der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Wer diesen beiden Nummern in Drucksache 3/3559 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Die Punkte dieses Antrags sind mit Mehrheit abgelehnt und wir können den Tagesordnungspunkt 15 b schließen.
Ich schließe für heute die Tagesordnung insgesamt und ich wünsche Ihnen noch einen guten Abend bei unseren Gastgebern zum parlamentarischen Abend. Auf Wiedersehen.