Meine Damen und Herren, das passt schlicht nicht zusammen. Der Landesregierung ist es gar nicht möglich, in sämtlichen Kreisen und kreisfreien Städten neue Stellen für Familienbeauftragte zu fördern. Es ist sehr wohl aber sinnvoll, eine Stelle bei den Familienverbänden anzusiedeln, um den Kommunen zu helfen, in eigener Verantwortung kommunale Bündnisse für Familien zu schmieden. Denn mit solchen kommunalen Bündnissen für Familien können viele Probleme vor Ort unbürokratisch angegangen und gelöst werden.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum geplanten Familientag im Jahr 2004: Sie wissen, dass sehr viele Bundesländer solche oder ähnliche Veranstaltungen bereits durchführen. Ich meine, es sind Gelegenheiten zur Information, zum Austausch und zur Bekanntmachung von Hilfsangeboten für Familien. Ein solcher Familientag hat, gerade wenn er von den Thüringer Familienverbänden durchgeführt wird, einen guten Sinn, wenn mehr Transparenz bei den Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten für Familien möglich wird. Das war übrigens auch eine Forderung der SPD-Fraktion aus früheren Zeiten, wenn ich mich erinnere. Wir wollen keine einmalige Öffentlichkeitsveranstaltung, wie es beispielsweise das Forum der SPD "Forum Familie" war. Die CDU hat eineinhalb Jahre ein "Forum Familie" durchgeführt, und wenn ich Sie erinnere, bei Ihnen war es kaum ein halber Tag. Der Landesfamilientag soll durchaus eine neue Tradition begründen, wir wollen künftig einen solchen Tag in regelmäßigen Abständen durchführen. Sie schlagen als Alternative sehr viel teurere Maßnahmen in jeder einzelnen Kommune Thüringens vor. Meine Damen und Herren, ich halte das nicht für logisch.
Wenn Sie Familienpolitik wirklich ernst nehmen, und hier bin ich mir mit meinen Kollegen Panse und Arenhövel einig, dann fordern Sie Ihre Kollegen des SPD-Bundestags auf, nicht die Axt an das Bundeserziehungsgeld und die Unterhaltsvorschussleistungen zu legen.
Den Wegfall des Haushaltsfreibetrags für allein Erziehende, den der SPD-Bundeskanzler Schröder durchgesetzt hat, haben Sie ja wohl offenbar kritiklos hingenommen. Meine Damen und Herren, kurz gesagt, Ihr Antrag ist
Ja, da können die Kollegen in der Mitte stöhnen, wie sie wollen, wir müssen Sie so oft ertragen, da können Sie uns jetzt auch einmal ertragen.
Was ich einfach nicht ehrlich finde an Ihrer Diskussion, ist, dass Sie hier verschiedene Punkte ansprechen, z.B. Herr Panse, was die Arbeit in den Ausschüssen angeht. Herr Panse ist jetzt gerade nicht da - ach entschuldige lieber Kollege Michael, das habe ich nicht gesehen, dann musst du mir jetzt so zuhören: Bei sechs Abgeordneten, die die CDU beispielsweise im Sozialausschuss hat, äußern sich höchstens ein bis zwei zum Thema Sozialpolitik, die SPD hat zwei Abgeordnete und die äußern sich regelmäßig zu diesen Themen. Auch hier muss man einmal Masse mit Klasse vergleichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es scheint einen Großteil von Ihren Abgeordneten zu geben, die überhaupt kein Interesse an dieser Sache haben.
Zweiter Punkt: Herr Minister, was mich nervt, ist ja, dass Sie bewusst missverstehen und Frau Arenhövel, Sie auch. Ich habe überhaupt nicht die Frage nach einem familienpolitischen Bündnis gestellt, sondern ich habe gesagt, dass wir dieses Bündnis unterstützen, schon gestern in der Begründung. Wir werden auch mitarbeiten, ob das nun der Fraktionsvorsitzende macht, der kein Sozialpolitiker ist, oder die stellvertretende Fraktionsvorsitzende - das mag dahingestellt sein -, das ist im Übrigen unsere eigene Entscheidung. Aber dass wir zusätzlich ein parlamentarisches Bündnis wollten, weil wir Finanzen sichern wollen, die Sie eben nicht in Ihrem Nachtragshaushalt gesichert haben, aber immer groß über Familienpolitik reden, das ist nicht nachvollziehbar, deswegen wäre es notwendig gewesen darüber zu reden.
Wenn Sie, Herr Panse, sagen, die Plattform ist der Sozialausschuss, dann werde ich Sie natürlich jetzt schon daran messen, wenn wir dann bitten, diesen Antrag an den Sozialausschuss zu überweisen, ob Sie wenigstens in der Lage sind, die Hand dafür zu heben, oder ob Sie wieder unter Fraktionszwang stehen und dieses nicht mit unterstützen können. Ich freue mich ja, Frau Kollegin Nitzpon, dass Sie eine solch große Hoffnung in diese Landesregierung setzen und in die Ehrlichkeit, die man mit diesem Familienbündnis offenkundig zumindestens uns glauben
machen will. Natürlich ist es wichtig, sich mit den Verbänden zusammenzusetzen und über Schwerpunkte zu reden, aber dass die Gefahr besteht, dass man sozusagen durch den Haushalt, der ja immer, wie Sie sagen, Gesetzesebene ist, natürlich schon vorgibt, was geht und was nicht, das ist doch offenkundig. Sie haben doch auch immer gesagt, dass die Frage von Beratungsstellen, die Frage der Jugendpauschale, die Frage der Jugendberufshilfe, die Frage der Drogenprävention, die Frage der Arbeitsmarktpolitik wichtig ist - überall, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie gekürzt -, alles dieses ist Familienpolitik. Darüber wollten wir in einem parlamentarischen Bündnis mit Ihnen reden.
Wir haben gestern über die Drogensituation geredet und Herr Minister hat gesagt, es ist keine Gefahr im Verzug. Heute lese ich in der Zeitung "Drogenberatung nicht nur an Schulen unverzichtbar. Kündigungen gefährden Arbeit der Leinefelder Beratungsstelle". Ja, nun erklären Sie mir einmal, was Sachstand ist. Natürlich ist es ein Problem, dass mittlerweile die Kolleginnen und Kollegen an der Front sozusagen kaum noch arbeiten können. Gehen Sie zu den Kinderschutzdiensten, Sie werden es sicherlich wissen, liebe Kollegen, das kaum noch abzuarbeiten ist, was an Problemfällen vor der Tür steht. Ich formuliere es jetzt wirklich einmal so, wie es uns von denen gesagt worden ist, die mit den Kindern arbeiten: Teilweise ist es schon so, dass nur derjenige, der offenkundig vor der Tür steht und suizidgefährdet ist, in ein direktes Gespräch genommen werden kann, weil alle anderen auf die Warteliste kommen müssen.
Meine Damen und Herren, wenn das Ihre Kinder- und Jugendpolitik ist, dann verstehe ich das nicht mehr. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie mit uns zumindest das Gespräch führen. Herr Minister Zeh, das wundert mich bei Ihnen, weil Sie eigentlich immer besser zuhören. Die Familienbeauftragten haben wir nicht als zusätzliche Stellen beschrieben, sondern wir haben gesagt, die Beauftragtenstellen, Gleichstellungsbeauftragte u.a., sollten unter dem Aspekt der Familienpolitik mit einbezogen werden. Genau das ist in unserem Antrag auch beschrieben. Im Übrigen haben wir das auch mit Vereinen und Verbänden diskutiert.
Ein letzter Punkt: Die SPD war immer dafür, dass die Betroffenen mit einzubeziehen sind. Insofern noch mal ganz deutlich, auch für die, die nicht zuhören, wenn die Opposition redet. Wir stehen zu dem familienpolitischen Bündnis, das der Ministerpräsident ins Leben gerufen hat. Wir wollen begleitend ein parlamentarisches Bündnis, um die Finanzen zu sichern, um Sie beim Wort zu nehmen, weil es hier nicht um hohle Sprüche geht, sondern hier gilt es tatsächlich etwas zu tun. Das ist hier deutlich beschrieben worden. Wir werden Sie daran messen, lieber Herr Emde, auch Bildungspolitik gehört zur Familie. Auch da wissen wir, dass Sie sich nicht auf dem richtigen Weg befinden. Herzlichen Dank.
Jetzt möchte ich doch noch mal fragen, Frau Abgeordnete Pelke, war diese Bitte, im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit weiter zu beraten, ein Antrag auf Überweisung?
(Zuruf Abg. Pelke, SPD: Es war ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für So- ziales, Familie und Gesundheit.)
Gut. Mir liegen aber sonst keine weiteren Wortmeldungen vor, so können wir zur Abstimmung kommen. Wie gerade gehört, es wurde beantragt, den Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 3/3574 an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu überweisen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen?
Jetzt stimmen wir aber über den Antrag direkt ab. Wer dem Antrag in Drucksache 3/3574 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Die Firma sico technology GmbH ist in Jena geschäftsansässig. Das Firmengelände wurde von der Treuhand erworben. Nach Aussagen des Betriebsrates sind in die Firma Fördermittel (öffentliche Gelder) geflossen.
2. Sind öffentliche Gelder an die Firma geflossen, und wenn ja, zu welchem Zweck und in welcher Höhe?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kaschuba für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Der Landesregierung liegen Treuhandverträge grundsätzlich nicht vor. Die Kontrolle und Überwachung der Treuhandverträge erfolgt durch die Treuhandanstalt bzw. ihre Nachfolgerorganisation. Sollte die Firma beim Erwerb des Betriebsgeländes eine Auflage zur Schaffung von Arbeitsplätzen akzeptiert haben, ist von dem seinerzeit üblichen Verpflichtungszeitraum von drei bis fünf Jahren auszugehen.
Meine Frage an die Landesregierung ist: Ist der Landesregierung bekannt, dass im Falle dieser Firma sozusagen deutsches Recht außer Kraft gesetzt wird durch den Unternehmer?
Nach mir vorliegenden Informationen hat das Kultusministerium angewiesen, die Betreuung der Lehramtsanwärter für die ersten drei Ausbildungshalbjahre, insbesondere durch die Fachleiter und die lehrbeauftragten Fachleiter, ab 1. September 2003 einzuschränken.
1. Veranlassen pädagogische, fachdidaktische und/oder fachmethodische Gründe in der Ausbildung der Lehramtsanwärter zu dieser Einschränkung oder sind es rein fiskalische Zwänge?