Zum vierten Anstrich: In der Thüringer Polizei sind seit Einführung des bundesdeutschen Rechts in Thüringen die Festlegungen der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in Verbindung mit der dazugehörigen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der jeweils aktuellen Fassung für die Vergütung von Mehrarbeit maßgeblich. Andere Regelungen zur Abrechnung von Mehrarbeitszeit gibt es nicht.
Das zu den einzelnen Anstrichen. Nun lassen Sie mich zu Ihren Fragen folgende Hinweise ergänzen, die ich im Wesentlichen dem erwähnten Abschlussbericht entnehme. Die vorgelegten Arbeitszeitnachweise wurden in sehr unterschiedlicher Qualität geführt. Dabei ist festzustellen, dass die Angaben teilweise unvollständig sind und in der Regel keinen Schluss auf die Anordnung oder Genehmigung der ausgewiesenen Mehrarbeitszeiten zulassen. Das macht die Situation in der Beurteilung schwierig. Ein generelles Problem ist die Vermischung von Zeitguthaben aus Rufbereitschaft und geleisteter Mehrarbeit. Als Problembereich wurde die Abgrenzung zwischen Arbeitszeitguthaben aus der gleitenden Arbeitszeit und geleisteter Mehrarbeit festgestellt. Arbeitszeitguthaben aus der gleitenden Arbeitszeit wurden teilweise als Mehrarbeit ausgewiesen. Zur Prüfung der im Jahr 2000 gezahlten Mehrarbeitsvergütung wurde zunächst durch die zentrale Arbeitsgruppe die laut Arbeitszeitnachweis erbrachte Arbeitszeit der zu leistenden Arbeitszeit gegenübergestellt. Die Arbeitszeitnachweise lassen, so der erwähnte Ab
schlussbericht, generell keine Rückschlüsse auf die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit sowie die Abgrenzung zwischen vergütbarer und nicht vergütbarer Mehrarbeit zu. In der Summe der Einzelprüfungen stellt der Abschlussbericht fest, dass die unterschiedliche Erfassung von Mehrarbeit offensichtlich der ungenauen Gesetzes- und Vorschriftenkenntnis bei den Betroffenen geschuldet ist. Es wurde festgestellt, dass sieben Führungsbeamte keinerlei Mehrarbeit zur Vergütung eingereicht haben. Hier erfolgte entsprechend den rechtlichen Vorgaben die Abgeltung durch Freizeitausgleich.
In 11 anderen Fällen ließ man sich die geleistete Mehrarbeit vergüten, wobei diese 11 Fälle unterschiedlich sind. Der Abschlussbericht legt fest, dass in vier von diesen 11 Fällen offene Fragen durch eine weitere Überprüfung zu klären sind. Der Abschlussbericht stellt auch zusammenfassend fest, dass nach dem Prüfungsergebnis kein strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht gegen einzelne geprüfte Bedienstete erkannt werden kann. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft die Sachverhalte im Einzelnen zu bewerten, und ich werde den zuständigen Innenausschuss, wenn dies gewünscht ist, über den Fortgang des Verfahrens informieren, soweit dies im laufenden Ermittlungsverfahren möglich ist.
Wird Aussprache gewünscht? Die PDS-Fraktion wünscht die Aussprache. Dann, Herr Abgeordneter Hahnemann, ich habe Sie zwar noch nicht aufgerufen, aber Sie kommen trotzdem dran.
Ich will die Eile hier dann hinter dem Pult, Frau Präsidentin meine Damen und Herren, gleich fortsetzen. Mit diesem Bericht ist natürlich aus zwei Gründen etwas schwierig umzugehen, erstens, weil er aufgrund der Vielfalt der Daten relativ schwer zu handhaben ist, und zweitens, weil er aufgrund bestimmter Daten, die nicht gegeben worden sind, schwer zu handhaben ist. Lassen Sie mich deswegen nur drei Bemerkungen machen.
Das Erste ist, ich hätte mir natürlich mehr Informationen gewünscht. Der Antrag war also keinesfalls in dem Sinne gemeint, in dem Sie sich gegen Anschuldigungen aus den Reihen der Opposition hier gewehrt haben, Herr Minister. Der Antrag war eigentlich eine Vorlage für Sie. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sie noch weiter gehend nutzen. Sie haben es nicht getan, und so wird natürlich zunächst erst mal das Feld der Spekulationen weiter beackert werden können. Ich bin eigentlich auch nicht, ich meine nicht von uns, in guter Hoffnung, dass wir das im Ausschuss beheben können. Aber vielleicht gibt es im
Ausschuss die Möglichkeit noch weitere Daten gegebenenfalls mit dem Instrument der Vertraulichkeit zu erfahren, die dann wenigstens uns als Ausschussabgeordnete einiges von dem erhellen, was wir mittels des Lesens der Zeitungsartikel und Ihres Berichts auch nicht aufhellen können. Insofern will ich gleich jetzt beantragen, dass wir den Bericht im Ausschuss weiterberaten. Trotzdem, Herr Minister, glaube ich, dass wir etwas mehr tun müssen als das, weil ansonsten die Spekulationen weitergehen werden. Ich habe absichtlich in dem Antrag geschrieben, dass wir dann einen handfesten Polizeiskandal haben werden, wenn die Spekulationen nicht beendet werden können, wenn die Unklarheiten nicht beseitigt werden können. Und was die Unklarheiten angeht, müssen eben Antworten auf die Fragen her, wie geht man eigentlich innerhalb der internen Ermittlung mit Ermittlungsergebnissen um, wer hat da eigentlich den Hut auf, oder herrschen dort und oberhalb dieser Abteilung interne Ermittlungen, Verhältnisse, dass wir uns die Peinlichkeit werden leisten müssen ständig nach externen Ermittlern zu schreien, und das tut ja nun dem Ansehen des Landes und seiner Polizei auch nicht wohl.
Ich bitte Sie, uns die Möglichkeit zu geben im Ausschuss noch mehr über all die derzeit unklaren Fragen zu erfahren und einen Weg zu suchen, wie man ohne Abwarten der letzten Ermittlungsergebnisse die Fragen über, ich zitiere jetzt mal eine gedachte Zeitungsmeldung, "Über die Zustände"
ja, meine Phantasie reicht eben dafür aus, Frau Groß "in der Polizei", wie wir diesen Fragen entgegentreten. Das halte ich für nötig und dafür können wir dann Ihren Bericht, so hoffe ich jedenfalls, auch verwenden. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin schon sehr verwundert, Herr Kollege Dr. Hahnemann, bei dem letzten Anknüpfen Ihrer gedachten Zeitungsmeldung, wie sie denn kommen könnte. Ich gehe mal davon aus, dass Sie Ihre gedachte Zeitungsmeldung schon irgendwo liegen haben und natürlich nicht das Interesse daran haben, dass hier entsprechende Aufklärung passiert, sondern dass Sie Randale wollen und das vor allen Dingen in der Zeitung hochgepusht wird.
Das mag ja sein, das mögen Sie ja so sehen, ein Glück, Sie können ja hier vorgehen und können sagen, das ist Phantasie, bloß in Ihrer Begründung ist das ja schon ziemlich deutlich, wie das formuliert ist. Ich würde den Kollegen Ramelow bitten, dass man einfach etwas - ich will das wirklich versuchen, sachlich zu machen - aufpasst, dass man anhand von Fehlern, die unbestrittenerweise da sind, dass Fehlabrechnungen da sind, die aufgedeckt wurden, die auf der einen Seite durch die interne Ermittlung und die Polizei untersucht werden und auf der anderen Seite die Staatsanwaltschaft tätig ist, dass man nicht sofort wieder aus allem einen Polizeiskandal, wenn auch mit der Formulierung, wie sie hier steht, daraus macht.
Ich denke, wir haben genügend Instrumentarien, dass die Dinge weiter aufgeklärt werden. Es ist auch kein Fall. Wer sich insgesamt mit Polizei und den ganzen Dingen beschäftigt hat, der wusste, dass es solche Dinge gab und dass - das war nicht irgendwo im Geheimen oder im Kämmerchen - solche Dinge aufgedeckt wurden! Es wurden an die PD's entsprechende Dinge rausgeschickt, dass dort auch die Überprüfung insgesamt erfolgte. Das hat der Minister hier dargelegt. Es geht auch in der Regel um Fälle, die noch von einem Vorvorgänger teilweise mit sind. Das ändert nichts an der Tatsache, dass das aufgeklärt werden muss. Aber, ich denke, wir sollten wirklich vorsichtig sein, wenn hier wenige und die jetzigen Informationen, die da sind, da geht es wohl um vier Leute - es kann ja durchaus sein, dass da noch welche im Rahmen der Aufklärung hinzukommen -, dass man schon wieder in die Nähe eines Polizeiskandals rückt und hier einen ganzen Berufszweig in Misskredit bringt.
Ich denke, das sind die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag in den Einsatz gehen und es nicht leicht haben, wo sicher auch Fehler begangen wurden, weil man mit Abrechnungsformularen, womit vielleicht der eine oder andere auch schon Probleme hatte, dass man dort zu solchen Dingen kommt. Das Entscheidende ist, dass die entsprechenden Ermittlungen laufen. Dass der Minister zugesagt hat, darüber bin ich sehr dankbar, und wir sollten das so handhaben, wie wir das immer im Innenausschuss handhaben. Herr Kollege Dr. Hahnemann, ich glaube, Sie werden mir nicht widersprechen, dass der jetzige Innenminister insbesondere eine sehr offene Herangehensweise auch mit dem Ausschuss handhabt, dass wir
das nicht zu überweisen brauchen, sondern dass, wenn es neue Erkenntnisse gibt, einmal der internen Ermittlung, und da will ich in die Richtung Justiz schauen, wir dürfen nicht vergessen, es laufen auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und wir sollten uns dort tunlichst so weit raushalten, bis entsprechende konkrete Ergebnisse vorliegen. Dann ist es selbstverständlich, und so fasse ich die Hinweise des Ministers auch auf, dass dann entsprechend im Innenausschuss unter den gegebenen Dingen, die dort notwendig sind, Datenschutz etc., darüber berichtet wird. Ich denke, dass das entsprechend auch der Weg sein sollte, den wir dort beschreiten. Hier soll nichts vertuscht werden, hier wird aufgeklärt. Wir sollten aber auch die Polizistinnen und Polizisten hier nicht alle in einen Sack stecken, sondern es sind von ca. 7.000, die es insgesamt gibt, bis jetzt 4 Fälle, die gegebenenfalls in Frage stehen. Ich glaube, da sollten wir doch im Rahmen des Möglichen und der Dinge lassen, wie sie denn üblich sind.
Ich glaube, Herr Dr. Hahnemann will noch mal ans Rednerpult, aber dann müssen Sie jetzt erst mal warten, Herr Dr. Hahnemann, jetzt kommt erst mal Abgeordneter Höhn dran.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben kürzlich öffentlich vernommen, dass unser Innenminister diese Angelegenheit dieser, ich sage bewusst, möglicherweise falsch abgerechneten Überstunden nur alte Kamellen seien. Alt ist in diesem Zusammenhang sicher richtig, denn Sie haben ja eben bestätigt, dass die Vorgänge im Herbst 2000 wohl schon...
(Zwischenruf Trautvetter, Innenminister: Nein, im Herbst vor 1999, 2000 sind sie aufgedeckt worden.)
Herr Minister, mit Verlaub, ich war noch nicht fertig mit meinem Satz. Ich wollte sagen, dass diese Vorgänge das Ministerium seit dem Herbst 2000 beschäftigen. Woher sie stammen, das ist klar. Sie sind aus früherer Zeit. Bedauerlich und auch, ich möchte bewusst betonen, schade ist an dieser Stelle, dass es schon nun seit längerer Zeit immer wieder in der Thüringer Polizei solche Vorwürfe gegen führende Polizeibeamte gibt. Wir wissen alle die Geschichte mit der Rotlichtaffäre, die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Hamburger Prozess kürzlich, als es um das Verfahren und um die Umstände drumherum ging. Leider ist es so, dass durch solche Vorgänge die wirklich gute Arbeit der Thüringer Polizei - und an der Stelle möchte ich dem Kollegen Fiedler wirklich beipflichten unnötigerweise in Verruf gerät. Hier, das muss ich ganz deutlich betonen, darf nicht mehr weiteres Vertrauen verspielt werden. Man muss an dieser Stelle auch mal sagen, dass die Polizei wirklich einen schweren Dienst und eine hervorragende Arbeit leistet.
Nicht zuletzt deshalb ist unser Freistaat eines der sichersten Bundesländer. Dennoch, meine Damen und Herren, stellen sich doch auch und gerade jetzt nach dem vom Minister gebrachten Bericht einige Fragen, die auch in der Öffentlichkeit bzw. in Veröffentlichungen eine Rolle gespielt haben. Auf zwei möchte ich an dieser Stelle noch etwas detaillierter eingehen. Wir konnten in der Presse lesen, dass die internen Ermittler für den damaligen Abteilungsleiter einen Bericht für die anscheinend falsch abgerechneten Überstunden angefertigt haben. Was ist denn eigentlich aus diesem Bericht geworden? Warum erreichte er diesen Abteilungsleiter nicht? Wurde er, wie die Presse vermeldete, vernichtet? Wenn ja, auf wessen Anordnung wurde er dann vernichtet?
Es gibt eine Arbeitsgruppe Haushalt und die Frage stellt sich, wie wir auch nachlesen konnten, ob dieser Arbeitsgruppe Haushalt verboten worden ist, in diesem Abschlussbericht auf mögliche strafrechtliche Verfehlungen hinzuweisen und ihn zu veröffentlichen. Wurden sie, wie berichtet, angewiesen, einen neuen "geschönten Bericht" zu verfassen? Sie haben ja auch zwischenzeitlich erklärt, Herr Minister, dass es diese Unregelmäßigkeit bei der Abrechnung von Überstunden gegeben habe. Wir konnten in dem Zusammenhang die Zahl von 17 führenden Beamten lesen. Noch etwas ist sehr verwunderlich an dieser Stelle: Die Ursache für die falsch abgerechneten Überstunden seien, so haben Sie das jetzt eben auch aus dem Bericht zitiert, ungenaue Kenntnisse von Vorschriften und Mängel bei der Dienstaufsicht. Da stellt sich schon gewisses Stirnrunzeln an dieser Stelle ein, und ich möchte sozusagen in die Äußerungen von der Gewerkschaft der Polizei mit einsteigen, denn die zweifeln genau diese Unkenntnis an. Es ist schon schwer erklärbar, dass führende Beamte in dieser Richtung nicht Bescheid wissen sollen. Wir konnten auch in der Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei lesen, ich darf mal kurz zitieren: "Die Abrechnung von Überstunden sei klar und eindeutig geregelt. Zudem werde regelmäßig kontrolliert, ob weisungsgemäß abgerechnet wurde. Auch der Landesrechnungshof prüfe in den einzelnen Polizeidirektionen." Da fragt man sich schon: Wer hat denn da wie lange geschlafen an dieser Stelle? Auch haben wir vernommen, das hat der Minister jetzt eben auch noch mal ganz deutlich gesagt, die Staatsanwaltschaft, das ist richtig, hat Ermittlungen aufgenommen. Ich frage mich an dieser Stelle: Wenn man seit dem Herbst 2000 weiß, dass es hier Unregelmäßigkeiten gibt, wieso nimmt die Staatsanwaltschaft erst jetzt die Vorermittlungen auf? Ich stelle mir die Frage, wann die Staatsanwaltschaft das erste Mal Kenntnis davon erlangt hat, dass es einen solchen Prüfbericht der AG Haushalt gab?
Drittens: Wäre es schon noch mal interessant zu wissen, aber die Frage ist zugegebenerweise eher an die Staatsanwaltschaft zu richten, auf welche Weise sie Kenntnis von diesem Bericht der AG Haushalt bekommen hat und was danach für Maßnahmen eingeleitet worden sind.
Kurzum, meine Damen und Herren, viele Gerüchte, viele Vermutungen machen leider die Runde, aber auch - und das muss man auch deutlich sagen - undurchsichtige Informationswege vergiften unnötig das Klima in der Thüringer Polizei. Deshalb ist wirklich - das möchte ich noch mal bekräftigen - schnellstmögliche Aufklärung gefragt. Danke schön.
Ich habe auch nur drei kurze Bemerkungen. Ich denke, sowohl Frau Groß als auch Herr Fiedler, das mit der gedachten Schlagzeile war von mir vielleicht der ungeeignete Versuch, einfach mal zusammenzufassen, was das Bündel an erschienenen Zeitungsartikeln im Grunde genommen in einer Schlagzeile zusammengefasst bedeutet. Das heißt einfach: schlimme Zustände bei der Polizei. Ich stimme Ihnen, bei dem, was Sie gesagt haben, zu, aber nur unter der Voraussetzung, dass Sie auch beachten, dass Sie nur die Hälfte der Sachverhalte geschildert haben. Natürlich haben Sie Recht, dass bestimmte Dinge sofort aufgedeckt worden sind und dass das vielleicht - das kann ich aus meiner Informationslage her nicht beurteilen Einzelfälle sind. Wenn das so wäre, würde das vermutlich keinen Skandal begründen. Woraus der Skandal erwächst, das ist der Umstand, dass nicht nur aufgedeckt worden ist, sondern auch gedeckelt worden ist. Dieser Vorwurf muss entkräftet werden. Solange der nicht entkräftet ist, steht die Gefahr eines Polizeiskandals.
Es lohnt nicht, gut. Einen Zweck, Herr Fiedler, hat das Ganze nun tatsächlich nicht, den Ruf und die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten zu schädigen. Also, wenn Sie unseren Antrag lesen, den ich nun einfach mal maßgeblich erarbeitet habe, dann werden Sie dort drin nichts entdecken, was irgendwo den Anflug haben könnte, den Ruf, das Ansehen, die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten irgendwo in den Schmutz zu ziehen. Im Übrigen, wenn ich diese Auffassung hätte, würde ich mir solche Monturen nicht überstreifen. Danke schön.
Kollege Hahnemann, könnten Sie mir zustimmen, da Sie auch die Möglichkeit haben, nach § 74 die Dinge im zuständigen Ausschuss zu klären, dass man das auch hätte dort machen können?
Herr Fiedler, ich habe lange und viel und gemeinsam mit anderen darüber nachgedacht, was in der Informationssituation, vor der wir standen, das Richtige ist. Da bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dieses Problem, wenn wir es immer weiter hinter geschlossenen Türen behandeln...
Der Innenausschuss ist eine nicht öffentliche Sitzung, Herr Fiedler, und Sie wissen, wie man mit den Inhalten von nicht öffentlichen Sitzungen umgehen muss. Dann werden wir bei diesem oder jenem Punkt noch den Minister bitten, uns weitere Informationen zu geben. Das kann er dann nur vor dem Hintergrund vertraulicher Sitzung. Dieses Problem hatte eine Qualität erreicht...
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wollen Sie Aufklärung oder wollen Sie Randale? Das ist doch die Frage.)
Nein, Herr Fiedler, das ist für uns eben nicht die Frage. In der Öffentlichkeit war ein Informationsproblem entstanden, dem man nach unserer Auffassung hatte entgegenwirken müssen. Das war die Funktion dieses Antrags. Es ging nicht um Skandalisieren und um Randale, sondern es geht uns auch um die heilsame Wirkung von Öffentlichkeit. Daran darf ich Sie bitte erinnern. 1989 haben wir gelernt, heilsame Wirkung von Öffentlichkeit. Da geht es nicht darum, dass man irgendjemanden aufopfert, das irgendjemandes Rechte verraten werden, aber dass ganz bestimmte Spekulationen, falsche Informationen, fehlende Informationen nicht zu Zuständen führen, die am Ende überhaupt nichts mehr mit den Sachverhalten zu tun haben. Darum ging es, Herr Fiedler. Es ging nicht um irgendwelche Skandale oder Ähnliches.