Viel dramatischer aber wird die Situation, wenn man weiß, dass mehr als 33.000 Bewerbern tatsächlich nur ein betriebliches Angebot von 12.623 Plätzen gegenübersteht. Die tatsächliche Lücke - und darüber müssten wir hier sprechen - ist also ein Defizit von 20.000 Plätzen und daran beißt - das sage ich so deutlich - die Maus keinen Faden ab und auch der Wirtschaftsminister nicht. Lassen Sie sich an diesem Punkt nicht einwickeln, versuchen Sie die Sache nicht schönzureden, sondern versuchen Sie der Situation auch mit eigenen Überlegungen entgegenzutreten. Da nutzt es eben nicht nur, darauf hinzuweisen, dass unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel die überbetriebliche Ausbildung nochmals gesteigert würde und es nutzt auch viel weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Tausende von Jugendlichen in zum Teil völlig unsinnige Berufsvorbereitungsmaßnahmen abgeschoben werden. Das ist im Übrigen ein Thema, das wir hier schon vielfach angesprochen haben, aber es scheint wahrscheinlich nicht dort anzukommen, wo es hingehört. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich weiß, dass solche Hilfskonstruktionen notwendig sind und dass wir Kraft darauf verwenden sollten, sie dann aber auch so zu gestalten, dass sie den jungen Menschen helfen. Unsere Vorschläge dazu haben Sie noch im Frühjahr abgelehnt. Unter anderem war damals argumentiert worden, eine Förderung mit Mitteln des ESF ist nicht möglich und auch nicht erforderlich. Sie entsinnen sich, wir haben im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik über Projekt "IMPULS" diskutiert, was gegenüber den berufsvorbereitenden Maßnahmen sehr viel besser ankommt, weil es eben sehr betriebsnah, wirtschaftsnah und auch in Zusammenarbeit mit Trägern durchgesetzt wird. Sie waren nicht bereit umzudenken, obwohl selbst Ihnen die Wirtschaft gesagt hat, mit dem BVJ in dieser Form können wir nichts anfangen. Jetzt tauchen Sie auf mit dem ESF-geförderten Thüringenjahr, verkaufen es als Ehremamtsförderung und machen nichts anderes als eine Parkstation für Ausbildungsplatz Suchende.
Aber zugegeben, es ist besser als das im Moment unsägliche Berufsvorbereitungsjahr in den Berufsschulen, denn bei dem müssen Sie ohnehin wie in Gotha befürchten, dass die Schüler gleich nach Hause geschickt werden - das war ja auch in den Zeitungen nachzulesen - und nicht zugelassene Amateurfrisöre sich um die Ausbildung kümmern. Also, so gesehen, Herr Wirtschaftsminister, ist das ja ein Fortschritt. Aber auch bei dieser Gelegenheit, wenn Sie mit dem Finger immer auf andere zeigen, sollten Sie nicht vergessen zu erwähnen, dass die Kofinanzierung wesentlich mit Bundesmitteln erfolgt und dass die Landesfinanzierung hier den kleinsten Teil ausmacht. Aber auch das, denke ich, ist wichtig, dass es in dieser Form erfolgt und dass es hier eine vernünftige Zusammenarbeit gibt.
Im Übrigen, was das Bund-Länder-Programm angeht, Herr Minister, das weiß der Herr Schuster möglicherweise noch besser: Die Kritik an der Bundesregierung übernehmen
wir schon, und wenn da was zu verändern ist, dann tun wir das auch. Wir haben das damals sowohl im Ausschuss gesagt und wir haben es auch umgesetzt. Ich hätte mir manchmal gewünscht, Sie hätten Ihre frühere Bundesregierung so offen kritisiert, wie wir uns das trauen. Bei Ihnen hat der Mumm damals gefehlt, deswegen war dann auch hinterher so vieles wieder in Ordnung zu bringen. Aber wie auch immer, es gibt uns allen und den Verantwortlichen insbesondere kein Recht zu verleugnen, dass tatsächlich Tausende von Ausbildungsstellen fehlen und ich denke, es ist auch an vielen Punkten nicht korrekt, immer schuldzuweisend auf Jugendliche hinzuweisen, die in irgendeiner Form nicht ordentlich qualifiziert sind. Das sagt die Wirtschaft, das sagen wir an bestimmten Punkten, weil es so ist, aber, spätestens wenn diese alljährlich wiederkehrende Behauptung von Ihrer Seite wiederholt wird, dann müsste der im Moment nicht anwesende Kultusminister zusammenzucken, weil es nämlich sein Aufgabengebiet ist. Falls es dem einen oder anderen hier noch nicht aufgefallen sein sollte, der Kultusminister ist dafür zuständig, in seinem Job dafür Sorge zu tragen, dass am Ende einer Schullaufbahn die jungen Menschen eine Qualifikation erhalten, die es ihnen ermöglicht, eine vernünftige Ausbildung durchzuführen.
Also dann reden Sie an dieser Stelle auch kritisch in die Richtung, wo es letztendlich hingehört. Seit Jahren wird im Kultusministerium die Ausbildungsfähigkeit zwar diskutiert von jungen Menschen - es gibt Arbeitsgruppen hier und Arbeitsgruppen da -, aber nennenswerte Ergebnisse sind mir zumindest nicht deutlich und wenn ich die Vertreter der Wirtschaft höre, dann scheint es denen auch noch nicht aufgefallen zu sein. Es ist auch nicht richtig, dann noch darauf zu verweisen, dass die Familien einen Erziehungsauftrag zu erfüllen haben. Dass sie den Auftrag zu erfüllen haben, das wissen wir und dass sich jede Familie und Eltern bemühen, es zu tun, das wissen wir auch, aber dass es Familien gibt, die diese Möglichkeit nicht wahrnehmen können - aus welchen Gründen auch immer - auch dieses wissen wir, und dann ist es nicht korrekt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und da hätte vielleicht auch der Wirtschaftsminister einmal in Richtung des Sozialministers etwas sagen können, die Kürzungen von Beratungsstellen, Arbeit und Mittel der Jugendberufshilfe, die genau hier an diesem Punkt ansetzen sollten, zu kürzen. Sie würden diese Aufgaben gern wahrnehmen, wenn sie denn nur könnten. Aber mittlerweile wird den Beratungsstellen ja hier die Möglichkeit genommen. Wir haben gestern über Kinderschutz- und über andere Beratungsstellen gesprochen. Seit Jahren wird dieses Problem hier verschoben, es wird nur darüber diskutiert und tatsächlich trotz Ihrer Familienbündnisse, trotz Ihres Bekenntnisses zu all diesen Fragen - wird an der falschen Stelle gespart und es wird auch nicht deutlich genug in die Richtung gehandelt, dass betriebliche Ausbildungsplätze fehlen.
Wir unterstützen alle Kampagnen, Herr Wirtschaftsminister, und ich bin auch dankbar, dass wir damals über Kompromisse und lange Diskussionen einen gemeinsamen Antrag, einen gemeinsamen Appell im Wirtschaftsausschuss verabschieden konnten, aber ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie an der einen oder anderen Stelle einmal vernünftige Vorschläge der Opposition aufnehmen. Wir hatten seinerzeit zur Entschließung zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, ich zitiere noch einmal die Drucksache 3/3452 aus dem Juli dieses Jahres, einen Antrag auf dem Tisch gehabt zur Verbesserung der Ausbildungssituation innerhalb der dualen Berufsausbildung. Es ging hier um Veränderungen von Tarifabschlüssen und die Bitte an Sie, mit den Tarifpartnern zu sprechen, d.h. mit der Wirtschaft z.B. und auch mit den Gewerkschaften. Wir haben Sie gebeten, Gespräche mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden zu suchen, ob es nicht über Tarifverträge zur Absicherung von Ausbildungsplätzen kommen könnte. Wir haben hingewiesen, dass für lernbeeinträchtigte junge Menschen die Einrichtung modularisierter Ausbildungsgänge weiter zu fördern ist - alles Dinge, wo Sie möglicherweise sagen, das haben die "Sozis" eigentlich nicht gewollt. Wir haben das gewollt, auch wir haben hier Gespräche mit der Wirtschaft geführt, aber Sie hatten nichts Besseres zu tun, als diesen Antrag abzulehnen.
Ich bitte Sie aufgrund der ganz prekären Situation im Interesse der jungen Menschen hier in diesem Lande, die, die noch eine einigermaßen gute Ausgangssituation haben, sind ja auch diejenigen, die abwandern, insbesondere auch wenn man über Familie redet, das sind die jungen Frauen, die abwandern, auch das muss man wissen, wenn man Familienpolitik zu seinem politischen Schwerpunkt macht. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Anträge diskutieren, dass Sie mit uns an diesem Punkt zusammenarbeiten. Vielleicht - und sie waren ja damals noch nicht in Verantwortung, Herr Reinholz - nehmen Sie sich diesen Antrag noch einmal vor, Sie können gern eine andere Überschrift wählen und Sie können aus dem SPD-Antrag einen CDU-Antrag machen, wenn die Inhalte drinbleiben, wir würden in diesem Fall das Anliegen unterstützen und nicht aus politischen Ideologien etwas ablehnen. In diesem Sinne wünsche ich mir eine weitere Zusammenarbeit. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Ausbildungssituation ist in diesem Jahr noch angespannter als in den letzten Jahren; wir haben es schon von verschiedenen Rednern heute gehört. Es ist aber trotz alledem immer wieder zu bewundern, wie die Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, da ja die wirtschaftliche La
ge wirklich nicht gut ist. Es wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, sowohl von den Kammern als auch vom Land, um die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu erhöhen. Frau Kollegin Pelke hat es auch schon erwähnt, 12.623 Ausbildungsplätze wurden in Thüringen zur Verfügung gestellt.
Wir haben heute schon einiges in der Regierungserklärung gehört und auch im Sofortbericht der Landesregierung; ich möchte dennoch einmal darauf zurückkommen. Im Bereich der Industrie- und Handelskammern wurden mehr Ausbildungsplätze abgeschlossen, als man sich das vorgestellt hatte. Am deutlichsten bei meinen Recherchen fiel mir auf, dass die Industrie- und Handelskammer Südthüringen eine Zunahme von Ausbildungsplätzen erzielt hat. Für den Kammerbezirk Ostthüringen kann ich Ihnen vermelden, ich hatte mich dort ein bisschen umgehört, mit dem Stand vom 14. Oktober 2003, dass man 3.348 Ausbildungsverträge gegenüber dem Vorjahr - wo es 3.290 waren - registrieren konnte. Ich möchte auch auf diesem Wege all denen danken, die sich dafür eingesetzt haben, den Firmen für das Engagement und eben besonders denen, die noch einen Auszubildenden aufgenommen und eingestellt haben. Sie hatten es nicht geplant, aber dennoch haben sie in diesem Jahr erstmalig ausgebildet.
Im Handwerk sieht die Situation natürlich ganz anders aus. Hier kann ich nur das wiederholen vom vorigen Jahr, es ist wirklich schlimm, das muss ich einfach so sagen, es hat sich die Situation nicht verbessert und ich möchte auch darauf jetzt nicht weiter eingehen, weil schon so viel dazu gesagt wurde. Dennoch, meine Damen und Herren, sind in etwa 78 Prozent der neu eingetragenen, also dieser 3.348 Ausbildungsverhältnisse der IHK Gera, betriebliche Ausbildungsplätze. Obwohl die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in Thüringen zurückgegangen ist, hat Thüringen im Vergleich der neuen Länder immer noch den größten Anteil, so konnte ich also recherchieren, der betrieblichen Ausbildungsplätze.
Positive Tendenzen mit dem zum Teil erheblichen Anstieg gibt es in den Berufsfeldern Laborantenberufe, Berufe aus dem Handel, dem Hotel- und Gaststättenwesen. Es gibt aber auch negative Tendenzen, vor allen Dingen in den Berufsfeldern Verkehr, Transport und Bau. Durch die Aktion "Neue Berufe" ist es natürlich gelungen, 799 Firmen in Thüringen zu gewinnen, die in neuen Berufen ausbilden. Besonders hilfreich sind hier die schon genannten Firmenausbildungsverbünde. Allein in Ostthüringen wurde mit zwei Firmenausbildungsverbünden 800 Unternehmen durch diese Ergänzungsausbildung eine Möglichkeit gegeben, in die berufliche Ausbildung einzusteigen.
Meine Damen und Herren, mit einem Ausbildungsplatzentwickler und mit der Geschäftsführerin der IHK Ostthüringen, Frau Weidhaas, bin ich im Sommer 2003 un
terwegs gewesen. Wir haben Firmenkontakte hergestellt und auch Firmenbesuche durchgeführt und haben dabei auch erstmalig Betriebe finden können, die ausbilden oder sich bereit erklärt haben, auszubilden. In meinen Gesprächen mit den Unternehmen hat sich gezeigt, dass sich die Unternehmen der demographischen Situation in Deutschland bewusst sind, und auch die drohende Lücke der Ausbildungsplatz Suchenden ihnen nicht entgeht, also es ist so, dass sie darauf eingestellt sind. Immer wieder wurde von den Unternehmen beklagt, dass bei vielen Bewerbern die Einstellungen zur Ausbildung und die Reife nicht stimmen. Das musste ich mir in den Gesprächen doch immer wieder sagen lassen, es kam auch der Hinweis, im Elternhaus müssen die jungen Leute eben noch stärker gefordert werden, das wurde auch immer wieder angebracht, eben weil es um die Einstellung der Auszubildenden im Ausbildungsberuf ging.
Die Zahl der leistungsschwachen Schulabgänger ist für meine Begriffe zu hoch. Viele können dem Anforderungsprofil der Ausbildungsberufe einfach nicht entsprechen. Für diese Schulabgänger ist es natürlich auch schwer, einen Lehrvertrag zu bekommen. Es geht mir nicht darum, den schwarzen Peter den Eltern, Lehrern oder dem Schulsystem zuzuschieben, sondern die Schulabgänger müssen sich einfach auch ihrer Verantwortung bewusst werden, dass sie für die Gestaltung ihrer eigenen beruflichen Zukunft verantwortlich sind. Sie stehen aber eben nicht allein da, ich habe das feststellen können, Lehrer, Eltern, jeder begleitet sie auf den Weg in die Berufsausbildung. Bei den meisten Schülern ist es auch bewusst geworden um diese Geschichte, aber es ist eben auch so, dass man die Eltern auch dazu bringen muss, sich dessen bewusst zu werden, dass ihre Kinder einen Ausbildungsberuf brauchen.
Meine Damen und Herren, ich habe auch mit großer Sorge festgestellt, dass die Schüler, die sich jetzt bereits mit der Argumentation zurücklehnen, dass, wenn sie in zwei, drei Jahren mit der Schule fertig sind, Ausbildungsplatzmangel besteht und ja, dann finden wir schon eine Lehrstelle. Das bringt mich auch in Sorge und die Anforderungen, das wissen Sie auch, werden immer höher. Das kann man nicht oft genug in den Gesprächen den Schülern deutlich machen, dass sie dafür etwas tun müssen. Aber auch die Schulabgänger, die die Leistungsanforderungen der regulären Ausbildung nicht erfüllen können, dürfen wir nicht im Stich lassen. Das ist auch ein Ziel, was ich mir immer wieder setze. Dabei kann man auf die Vorschläge aus der Wirtschaft zurückgreifen für geeignete Berufe wie Maschinenführer, Fahrradmonteur oder Servicefahrer. Die Wirtschaft in Thüringen hat das bereits vorgelegt, denn auch diesen Jugendlichen müssen wir eine Chance in unserer Gesellschaft geben.
Meine Damen und Herren, weiterhin beschäftigt mich immer wieder, dass alle 15 Minuten in Deutschland ein Betrieb in Pleite geht. Dadurch fallen nicht nur Arbeitsplätze weg, sondern auch Lehrstellen. Das muss uns immer wieder bewusst werden. Eines möchte hier noch einmal deut
lich machen: Die von der rotgrünen Bundesregierung ins Auge gefasste Ausbildungsplatzabgabe bringt keine neuen betrieblichen Lehrstellen. Die Abgabe vernichtet langfristig das duale System und orientiert sich nicht am Bedarf der Wirtschaft. Es ändert auch nicht das Berufswahlverhalten der Bewerber und beseitigt auch nicht den Mangel an geeigneten Bewerbern. Meiner Ansicht nach führt es zu zusätzlichen Kosten wie zum Beispiel durch die Ausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen. Dadurch ist auch eine Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit nach der Ausbildung absehbar. Wir wissen alle um die Schwierigkeiten der so genannten zweiten Schwelle. Dabei möchte ich noch einmal anführen, im Bau gibt es zwar die Umlagefinanzierung, der Baubereich zeigt aber deutlich, dass keine neuen Lehrstellen geschaffen werden, wenn die Unternehmen nicht wirtschaftlich dazu in der Lage sind.
Meine Damen und Herren, es stehen auch jetzt, wir haben es ja heute wieder festgestellt, noch nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung. Ich bin dennoch der Hoffnung, dass wir das irgendwie noch schaffen, dass wir zumindest an die Zahl der Vorjahre kommen. Wie dann der Stand sein wird, wenn jetzt eventuell die jungen Leute, die doppelte Verträge abgeschlossen haben oder zum Studium oder ähnlichem gegangen sind, rausfallen, ob da sich noch eine Chance der Veränderung ergibt. Ich denke schon, dass die Vermittlungsbemühungen ungebremst weitergehen müssen. Ich bin auch zuversichtlich, dass die Wirtschaft es schafft, in diesem Jahr ein ähnliches Ergebnis wie im vergangenen Jahr zu erzielen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, Herr Minister, Dank für den Sofortbericht. Ich habe nicht empfunden, dass Sie uns unterstellt haben mit dem Antrag Panik gemacht zu haben. Ich versuche das auch in der Rede deutlich zu machen, keine Panik machen zu wollen. Was mich freut, wenn ich das so sagen darf, ist das, was alle drei Fraktionen eint zusammen mit der Landesregierung, dass Sie die Situation auf dem Ausbildungsmarkt in Thüringen im Jahr 2003 als kompliziert einschätzen. Deshalb liegt es im Interesse der Ausbildungsplatz Suchenden und es ist gut und richtig, sich hier im Thüringer Landtag mit diesen Fragen zu beschäftigen. Ich gebe gern zu, ich hatte in meinem Redemanuskript drin, wieder kommt die PDS-Fraktion hat nichts weiter zu tun, alle Jahre kennen wir das wieder, Anfang September/Oktober diese oder anders gelagerte Anträge zu stellen, unterstützt durch die andere Oppositionsfraktion oder beide zusammen. Ich glaube, es ist der Situation geschuldet, dass ich das im Redemanuskript gestrichen habe. Ich glaube, es ist gut, dass wir uns alle dieser komplizierten Situation in Thüringen be
Uns, wenn ich das Motiv für den Antrag noch einmal kurz darstellen darf, reicht es nicht und sicher den sich um einen Ausbildungsplatz Bewerbenden nicht, wenn die Landesregierung wie jüngst am 3. Juli 2003 feststellt, dass Thüringen bei der Versorgung der Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen seit Jahren bei den jungen Bundesländern an der Spitze liegt. Der Herr Minister hat das ja auch im Wesentlichen noch einmal in seinem Bericht zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, wir sind uns alle einig und wir meinen, jeder nicht versorgte Jugendliche ist einer zu viel. Deshalb gebietet es die jeweilige Situation, sich mit Fragen zur Ausbildungsplatzsituation hier im hohen Haus zu verständigen. Die Ausbildung und diese Situation in Thüringen im Jahr 2003 hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur bereits in der 88. Sitzung als nicht einfach charakterisiert. Deswegen habe ich vorhin gesagt, wir scheinen uns alle einig zu sein. Wenn eine besondere Situation eingetreten ist, dann sollte auch darüber hier im Haus debattiert werden.
Meine Damen und Herren, das Landesarbeitsamt Sachsen-Anhalt/Thüringen schätzt die Arbeit im Berufsberatungsjahr 2002/2003 ebenfalls als besonders kompliziert ein. Im jetzt veröffentlichten Abschlussbericht ist dieses jedenfalls zu entnehmen. Die Zahl der Bewerber, die eine duale Ausbildung suchen, ist auch in diesem Jahr weiter zurückgegangen, allerdings nicht so stark wie in den Vorjahren. Insgesamt suchten rund 32.700 Bewerberinnen und Bewerber in Thüringen eine Ausbildungsstelle. Dies waren rund 300 oder 1 Prozent weniger als im Vorjahr. Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend der deutlich rückläufigen Bewerberzahl hat sich damit in diesem Jahr nicht so fortgesetzt. Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsstellen in Thüringen hat sich im Vergleich zum Vorjahr auch weiter verringert. Die Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze erreichte 2003 erneut einen Tiefstand. Insgesamt standen den Arbeitsämtern, da mag man sich darüber streiten, welche Zahlen wir nehmen, ich gehe auf der Grundlage des Berichtes des Landesarbeitsamtes, rund 12.600 betriebliche Ausbildungsstellen zur Verfügung. Das sind gegenüber dem Vorjahr 800 oder 6 Prozent weniger. Der Rückgang der betrieblichen Ausbildungsplätze vollzieht sich damit dreimal so schnell wie der Rückgang der Bewerberinnen und Bewerber. Dies ist auch dem Anwachsen der Altnachfrage geschuldet. Der Herr Minister hat in seinem Bericht darauf Bezug genommen. Mehr als 41 Prozent aller Bewerberinnen und Bewerber hatten bereits in früheren Jahren die Schule verlassen, entstammen also nicht dem Schulabgang 2003. Wenn festzustellen ist, dass nur rund 41 Prozent aller Bewerber eine betriebliche Ausbildung erfahren, dann steht heute bereits fest, dass im nächsten Jahr eine weiter wachsende Anzahl Jugendlicher erneut nach Ausbildungsplätzen fragen wird, also auch in diesem Jahr wird die Anzahl der Altnachfrage, die dann im nächsten Jahr auf den Ausbildungsmarkt drängen, erneut ansteigen.
Noch eine Besonderheit ist in diesem Jahr wider anderer Erwartungen zu verzeichnen. Auf bisher 1 Prozent bzw. 2 Prozent nicht vermittelter Bewerberinnen und Bewerber war man regierungsseitig und seitens der Wirtschaft, ich erinnere an die Erklärung der IHK zu Beginn der Ausbildungsoffensive, recht stolz. Nun bescheinigt das Landesarbeitsamt für Thüringen - und der Minister nannte es bereits in seinem Bericht -, die Zahl nicht vermittelter Bewerber ist höher als im Vorjahr - 4,6 Prozent. Die Landesregierung und natürlich wir alle hoffen, dass sich die Zahl noch weiter senkt. Sie liegt zum Zeitpunkt von heute im Vergleich zum vergangenen Jahr höher. Die Anstrengungen, die schon komplizierter sind wegen der Anzahl von Ausbildungsplätzen in diesem Jahr, sind gegenüber dem vergangenen Jahr noch komplizierter.
Meine Damen und Herren, damit haben 95 Prozent der Bewerber in Thüringen bisher eine Lösung gefunden. Dennoch kann nicht von einem ausgeglichenen Ausbildungsmarkt gesprochen werden. Nicht jeder versorgte Bewerber hat auch eine Ausbildungsstelle bekommen. Herr Minister machte darauf aufmerksam, knapp über 60 Prozent der Bewerber konnten auch tatsächlich in eine Ausbildung einmünden, alle anderen sind versorgt, wie man das so schön im Neudeutschen sagt. Ich glaube, mit diesen Schlaglichtern deutlich gemacht zu haben in Ergänzung zu dem, was schon gesagt worden ist, dass die Lage auf dem Lehrstellenmarkt kompliziert ist, und der Ministerpräsident Althaus noch vor drei Wochen aber demgegenüber sagte, dass sie nicht dramatisch wäre. Ich glaube, dem nicht zuzustimmen, er rief dennoch die Wirtschaft, so die entsprechenden Meldungen in der Tageszeitung, eindringlich dazu auf, mehr Lehrstellen zu schaffen, und Sie, Herr Minister Reinholz, kündigten an, so berichtete jedenfalls der MDR, sich um den Lehrstellenmarkt zu bemühen. Gleichzeitig signalisierten Sie über MDR Verständnis für Betriebe, die nicht ausbilden. Auch Herr Althaus hatte Verständnis für Unternehmen, die die Ausbildungsvergütung flexibel gestalten, sprich reduzieren wollen. Für die Schulabgänger, die keine betriebliche Lehrstelle erhalten und sich deshalb berechtigt Sorgen um ihre Zukunft machen, haben beide offenbar nur wenig Tröstliches.
Meine Damen und Herren, die groteske Situation in der Landespolitik zum Thema Lehrstellen lässt sich nur so darstellen: Wir haben eine Gemengelage von vorgespieltem Aktionismus und Beschwichtigungen, von symbolischen Aktionen und Schönfärbereien.
Ich möchte daran erinnern, dass der Ministerpräsident kurz nach der Amtsübernahme die Ausbildungssituation heraushob, sie als wichtig bezeichnete. Dann avancierte sie sogar zur Chefsache. Im Juli hielt er hier im Landtag den so genannten Ausbildungsgipfel ab, um eine Verbesserung zu erreichen. Im Chat im MDR plädierte er gar für eine Lehrstellenoffensive, für die er mit den Thüringer Unternehmen intensiv arbeiten wolle. Herr Althaus ist
heute leider nicht da. Wenn die gegenwärtige Situation das Ergebnis Ihrer politischen Chefsache ist, frage ich mich, wie es in Politikfeldern aussieht, denen Sie geringere Bedeutung beimessen. Wenn Sie mit einer Offensive allen Ernstes nur ein derart unbefriedigendes Ergebnis erreichen, bin ich gespannt, wie es um die bestellt ist, bei denen Sie im Normaltempo handeln. Ansonsten weiß man von Ihren Ideen, die Ausbildungsnot zu bekämpfen, herzlich wenig, nur, dass Sie ein Gegner einer Ausbildungsumlage sind, ist bekannt. Herr Minister Reinholz hat in dem Bericht heute namens sicherlich auch der Landesregierung die ablehnende Position zu diesem Vorschlag der Gewerkschaften, den auch die Fraktion der PDS trägt, dargelegt. Diese Abgabe würde zu einer Verschulung des dualen Systems führen, wird der Ministerpräsident in den MDR-Nachrichten zitiert. Ich empfehle ihm, sich die Strukturdaten einmal genau anzusehen. Die öffentliche Hand trägt jetzt bereits mit teuren und nicht immer effektiven Sonder- und sonstigen Programmen - meine Kollegin Pelke ging bereits darauf ein - eine erhebliche Last. Sie sind besser als überhaupt keine Ausbildung, da sind wir uns sicherlich alle im Klaren, aber meist nur eine Ausweichlösung, nicht selten sogar der Einstieg in eine Benachteilungskarriere. Lassen Sie Ihre Finanzministerin doch einmal ausrechnen, wie viel öffentliches Geld in Thüringen bereits jetzt für die Ausbildung investiert wird und ob diese Summe nicht schon höher ist als das, was Firmen ausgeben. Das gehört nämlich zur Ehrlichkeit in dieser Debatte und keine Horrormärchen über Firmen, die sich dann freikaufen würden. Mir hat noch niemand erklären können, warum sich Firmen, die jetzt ausbilden, plötzlich freikaufen sollen, wenn sie künftig Geld aus einer Umlage für ihre Ausbildungsbemühungen bekommen sollen. Das können selbst Sie nicht erklären. Diese Umlage bedeutet Gerechtigkeit, so meinen wir, Unterstützung für die, die verantwortlich handeln und finanzielle Beteiligung derer, die sich dieser Aufgabe bisher entziehen. Deshalb hält die PDS sie für dringend nötig und begrüßt, dass nun endlich auch in der Bundesregierung wenigstens darüber nachgedacht wird. Die Bewerberinnen und Bewerber, denen es gelungen ist, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu erhalten, haben ja fast einen Lottogewinn errungen. Diese Azubis werden in den Berufsschulen aber auch viele ihrer ehemaligen Mitschüler sehen, die wie sie jetzt in den Berufsschulen in einem weiteren Vollzeitschuljahr die Schulbank drücken, nur um nicht auf der Straße zu stehen. Es ist längst ein offenes Geheimnis, dass gerade das erste Schulhalbjahr in den Berufsschulen wirklich chaotisch verläuft. Stundenpläne werden zum Teil täglich erneuert, da sie ständigen Änderungen unterliegen. Wöchentlich kommen die angekündigten neuen Lehrerkollegen dazu, alle Stellen konnten mangels Bewerber, so sagt man, so hörten wir auch heute wieder, nicht besetzt werden in den Berufsschulen. Abordnungen aus anderen Schulen sind notwendig. Der Einsatz der Kolleginnen und Kollegen verschiebt sich somit bis Weihnachten noch oft, so dass ständige Klassenneubildungen und Lehrerwechsel nicht selten sind.
Verehrte Damen und Herren, alle Jugendlichen, auch die Leistungsschwächeren, müssen Zugang zu einem ausreichenden Ausbildungsangebot haben, aus dem sie auswählen können. Wir glauben, auch Berufsbilder sind so zu gestalten, dass sie sowohl eine Weiterbildung im Beruf ermöglichen als auch einen Übergang in andere Berufe. Im Großen und Ganzen bleibt festzustellen, dass zur Verbesserung der Ausbildungssituation in Thüringen viel zu tun ist. Meine Aufforderung an die Landesregierung ist: Packen Sie es an. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Buse, mich freut erst mal, dass Sie hier doch eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten festgestellt haben zwischen allen drei Parteien. Sie werden aber Verständnis dafür haben, dass ich jetzt weniger auf die Gemeinsamkeiten eingehe, sondern vielmehr auf die Unterschiede, die doch auch in den Betrachtungen festzustellen sind.
Nun, ich denke, der Grundunterschied fängt eigentlich schon da an, Herr Buse, dass wir die Ausbildung nicht als staatliche Aufgabe betrachten. Da sind Sie mit Ihrer Ausbildungsabgabe letztendlich dort, wenn Sie sagen, jede Firma bezahlt einen Betrag x, aus diesem Betrag x wird dann eine staatliche Berufsausbildung in Verantwortung des Staates finanziert. Danach kann die Firma natürlich auch gewisse Anforderungen stellen, sie hat ja schließlich für eine Leistung bezahlt. Ich sage Ihnen, mein Ansatz ist ein anderer. Für die Ausbildung und für die Ausbildungsplätze ist in erster Linie die Wirtschaft verantwortlich und aus dieser Verantwortung will ich sie gar nicht herauslassen mit irgendwelchen gezahlten Geldern.
Wenn das denn so ist, dann bleibt die Verantwortung des Staates, dort die Rahmenbedingungen für eine funktionierende Wirtschaft zu schaffen. Das ist unser Hauptproblem im Moment. Die Rahmenbedingungen für Ausbildung sind die gleichen wie die Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und da liegt einiges im Argen. Frau Pelke, wenn denn schon die Bundesregierung hört, wenn Sie rufen, dann rufen Sie entweder nicht ganz so richtig laut oder die Bundesregierung hört schlecht. Mir fallen da schon eine ganze Reihe von gesetzlichen Regelungen ein, die ich einfach verändern würde, damit Arbeitsplätze in diesem Land entstehen können. Wenn Arbeitsplätze in diesem Land entstehen können, bin ich sicher, entstehen auch wieder Ausbildungsplätze.
Ich will das mal an ein paar konkreten Beispielen klar machen: Was mich immer maßlos ärgert, ist eine tarifliche Sache. Nun weiß ich, das ist nicht Zuständigkeit der Politik, aber ich habe das hier schon mal gesagt bei der Beratung eines Antrags vor der Sommerpause: Wenn ich die Höhe der Ausbildungsvergütungen sehe, und das ist eben tariflich geregelt, dann kann ich mir vorstellen, dass in einigen Branchen die Ausbildungsbereitschaft auch einfach aus Kostengründen gar nicht so groß sein kann. Es gibt dort Ausbildungsvergütungen, die sind höher als Gehälter von Facharbeitern in anderen Branchen. An dieser Stelle, Frau Pelke, natürlich ist die Politik dort begleitend gefragt, aber darüber sollten wir vielleicht mal grundsätzlich nachdenken, wie man diesen tariflichen Regelungen abhelfen kann. Dann ins Tarifrecht aufzunehmen, dass man eine bestimmte Anzahl von Ausbildungsplätzen vorschreibt, ja, das ist doch noch eine weitere Reglementierung der ganzen Sache. So was kann höchstens dann ein Geben und Nehmen sein, indem man das eine mit dem anderen verrechnet.
Gut. Machen wir noch mal weiter mit dem Herrn Buse: Zur Ausbildungsabgabe hatte ich schon etwas gesagt. Jetzt sagen Sie, die Situation in diesem Jahr ist besonders schlecht und auch besonders verschärft, neue Ausbildungsplätze zu gewinnen. Warum ist denn das aber so? Ausbildung ist ein Vorgang, der über mehrere Jahre abläuft. Man muss nämlich wissen, was das Unternehmen die nächsten drei Jahre zu erwarten hat. Diese Rahmenbedingungen und diese auch wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die in ganz Deutschland herrschen, die sind so unsicher wie noch nie. Was ist uns nicht alles schon an Wachstumszahlen seitens der Bundesregierung erzählt worden in den vergangenen Jahren, die doch nie eingetreten sind. Die Baubranche, seit Jahren sagt jeder, schlechter werden kann es eigentlich gar nicht mehr. Aber Jahr für Jahr haben wir dasselbe, die Baubranche baut Arbeitsplätze ab und damit natürlich auch Ausbildungsplätze.
Ich habe auf Initiative der CDU-Fraktion auch im Sommer - ähnlich wie es die Kollegin Wackernagel gemacht hat - mich selbst um die Schaffung von Ausbildungsplätzen bemüht. Nun bin ich Aufsichtsratsvorsitzender eines mittelständischen Unternehmens und ich hatte dort mit dem Geschäftsführer und mit der Verwaltungsleiterin ein nettes Gespräch. Wir waren uns einig, wir wollen Arzthelferinnen zusätzlich ausbilden. Damit Sie das Beispiel auch verfolgen können, es ist ein Blutspendedienst. Wir untersuchen dort täglich Leute, es sind Ärzte in Größenordnungen vorhanden. Das ist aber nach unseren Ausbildungsverordnungen noch längst keine Erfüllung der Bedingungen, die an die Ausbildung einer Arzthelferin gebunden
sind. Es ist nämlich dort festgeschrieben, dass die auch in einer Praxis eines niedergelassenen Arztes eine bestimmte Zeit in ihrer Ausbildung absolvieren muss. Nun, niedergelassene Ärzte haben wir im Haus nicht. Das Ergebnis ist also, die Ausbildung kann nicht stattfinden durch Reglementierung letztendlich, die der Bundesgesetzgeber zu verantworten hat, weil das letztendlich in der Ausbildungsverordnung steht. Das ganze Zeug einmal zu entrümpeln, dass Ausbildung wieder einfacher wird, das würde auch zusätzliche Ausbildungsplätze bringen. Ich kann Sie aber beruhigen, die Arzthelferinnen sind eingestellt worden. Ich habe nämlich dann noch einen weiteren Gang gemacht. Ich habe Ärzte aufgesucht und habe gefragt, ob sie die nicht einmal für 8 Wochen kostenlos ins Praktikum übernehmen. Unser Haus kann sich das zur Not noch leisten, die 8 Wochen zu bezahlen, ohne die im Haus zu haben. Ich habe zum Glück auch Ärzte gefunden, die dazu bereit waren. Bloß, wenn man es am konkreten Beispiel sieht und die ganzen Lohnnebenkosten auch noch bedenkt, die mit Ausbildung im Zusammenhang stehen, dann weiß man natürlich, wie schwer es dann ist, auch Ausbildungsplätze zu schaffen.
Einen letzten Gedanken will ich noch in Richtung Lehrerversorgung in Berufsschulen sagen. Die Situation ist kompliziert, auch das ist klar. Aber wir wissen natürlich, dass wir in Kürze einen deutlichen Rückgang der Schülerzahlen an den berufsbildenden Schulen haben. Ich halte es für unverantwortlich, jetzt jede freie Stelle zu besetzen. Ich halte es auch für unverantwortlich, dort nur noch auf die Karte Seiteneinsteiger zu setzen. Denn einen gewissen Grad an Seiteneinsteigern verträgt die Berufsschule. Aber nur noch in diese Richtung die Probleme lösen zu wollen, das geht nicht. Ich sage zu den Berufsschullehrern immer wieder, man muss jetzt einfach eine erhöhte Arbeitsbelastung, das heißt mit Überstunden, in Kauf nehmen, um diesen kurzen Zeitraum, der aus meiner Sicht maximal noch zwei Jahre ist, auch zu überbrücken. Dann wird sich dieses Problem von allein erledigt haben. Ich sage auch deutlich, wer qualitativ hochwertige Ausbildung will, der braucht auch eine gewisse Qualität der Ausbilder. Und das geht nur über voll ausgebildete Berufsschullehrer und die Seiteneinsteiger können nur eine Notvariante sein.