Herr Fiedler, es geht doch nicht darum, wo ich persönlich mehr kriege. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, Informationen darüber zu kriegen, was an dem, was in ihrer Tageszeitung zu lesen ist, dran ist und wo nichts dran ist. Darum geht es. Es geht doch nicht um mich als Person.
Herr Abgeordneter Hahnemann, es gibt jemanden, der am Mikrofon steht und der eine offizielle Zwischenfrage stellen will und dann gibt es jemanden, der von der Bank aus ständig fragt. Ich wollte Sie fragen, lassen Sie auch diese Anfrage von Herrn Ramelow zu?
Natürlich lasse ich die Anfrage von Herrn Ramelow zu. Ich will nur den Herrn Ramelow bitten, dass er mir erlaubt, noch die inoffizielle Anfrage von Herrn Fiedler zu beurteilen. Dem möchte ich nämlich gern sagen, im Grunde genommen, Herr Fiedler, interessieren mich die Überstunden der abgerechneten höheren Polizeibeamten gar nicht so sehr. Wenn Sie mich danach fragen, was mich eigentlich interessiert an Überstunden und Polizei, da interessieren mich die zigtausend Überstunden der einfachen Beamten, die sie nicht abrechnen können, die sie nicht abbummeln können usw.
Herr Kollege Hahnemann, würden Sie mir Recht geben, dass es doch Gelegenheit gäbe, nachdem wir jetzt alle hier im Plenum und damit in der Öffentlichkeit den Bericht des Ministers gehört haben, dass die Fortberatung und die Qualifizierung dessen, was noch anzufragen, zu klären und zu bearbeiten ist, dann im Ausschuss möglich wäre und dann der Kollege Fiedler und Sie es fachlich weiter beraten könnten?
Ich kann mich diesem Hinweis auf die Vermeidung einer unnötigen Verlängerung der Landtagssitzung nicht entziehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nur auf zwei Sachen eingehen. Woher die SPD-Fraktion die Information nimmt, dass ein Bericht angeblich vernichtet worden ist, weiß ich nicht, nachdem ich ständig aus dem Bericht vorlese. Das ist nicht eine Bewertung des Innenministers, die ich hier vortrage, sondern das steht in der Zusammenfassung des Berichts drin. Das habe ich in der Pressekonferenz gleich am Dienstag nach der Presseveröffentlichung
Aus der Fassung vom 16. Mai 2001, hören Sie mir nicht zu? Das ist doch aus dem offiziellen Abschlussbericht der Untersuchung.
aber mit Ihrer letzten Aussage bin ich da schon wieder am Zweifeln, weil nämlich in Ihrer Begründung etwas sehr Korrektes drin steht. Sie vergessen nur immer die erste Hälfte Ihrer Begründung vorzulesen bezüglich des Polizeiskandals. Ihre Begründung beginnt nämlich damit, "Ohne die Rechte Betroffener zu verletzen oder Ermittlungen zu gefährden". Das ist doch nur genau die Gratwanderung, wo wir uns bewegen und dass man dann in einem Bericht nicht personenbezogene Daten hat, wo vielleicht ermittelt wird oder wo vielleicht auch Ermittlungen dann zu nichts führen, wenn erst einmal Beschuldigungen im Raum stehen. Dann wird man doch in dem konkreten Fall sagen müssen, weil es um personenbezogene Daten geht, dass man da im internen Bereich berichtet. Nichts anderes werden wir machen und nichts anderes schlage ich auch dem Landtag vor, dass wir im Innenausschuss zu gegebener Zeit im Laufe der Untersuchungen dann über den Sachstand berichten. Notfalls wird die Landesregierung dort auch eine vertrauliche Sitzung beantragen, wenn es um schutzwürdige Interessen von Polizeibeamten geht.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Jetzt gibt es den Antrag der PDS-Fraktion auf Fortsetzung der Beratung im Ausschuss, ich nehme an, das wird der Innenausschuss sein. Dann werden wir das zunächst abstimmen. Wer für die Fortberatung im Innenausschuss votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Das kann ich jetzt nicht einschätzen, jetzt müssen wir zählen. Würden Sie bitte zählen? Jetzt muss ich noch mal abstimmen. Wer für die Fortberatung im Innenausschuss stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Wer mit Nein votieren will, den bitte ich um das Handzeichen. Sie können die Hände runternehmen. Die Weiterberatung im Ausschuss ist abgelehnt.
Dann kommen wir zum Abschluss zur Feststellung, ob dem Berichtsersuchen genüge getan wurde. Gibt es dazu Widerspruch? Den gibt es nicht, damit kann ich die Erfüllung des Berichtsersuchens feststellen und den Tagesordnungspunkt 20 schließen.
Vorbeugende Maßnahmen zum Hochwasserschutz Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der PDS und Antwort der Landesregierung - Drucksachen 3/3237/3463 - auf Antrag der Fraktion der PDS dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/3553
Wenn es keine Wortmeldung gibt, dann rufe ich so auf, wie mir die Liste vorliegt. Tut mir Leid, ich habe Sie nicht gesehen, Sie müssten sich etwas lautstärker melden, damit ich das auch mitkriege und nicht heimlich. Normalerweise hat ja die Landesregierung ihren Teil schon beigetragen, jetzt geht es ja nur noch um die Aussprache. Sie kommen jederzeit natürlich zu Wort, aber tut mir Leid, jetzt habe ich Sie nicht gleich gesehen. Also, Herr Sonntag, Sie sind dran.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Staatssekretär, mitunter ist Zurückhaltung zwar vornehm, aber fehl am Platze. Deswegen habe ich jetzt die Ehre, den letzten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung, wenn nicht noch einer nachgeschaltet wird, zu beginnen. Es geht um die Große Anfrage der PDS "Vorbeugende Maßnahmen zum Hochwasserschutz". Wenn wir das jetzt mal aus der Sicht der breiten Masse, also nicht von uns, sondern des Otto Normalbür
gers draußen betrachten würden, da der Normalbürger ja von tagesmedialen Informationen beeinflusst wird, würde der die Thematik unter Umständen gar nicht so falsch finden, denn Hochwasser nach den Ereignissen von 2002, nach den Thüringer Ereignissen vom Jahreswechsel 2002 auf 2003, ist ja sicherlich auch in den Tagesmedien nun nicht gerade zu kurz gekommen. Der informierte Bürger erinnert sich genau dieser umfassenden Hochwasserthemen und zwar nicht nur derer, die ich gerade erwähnte, sondern auch der darauf stattgefundenen Diskussionen, meine Damen, meine Herren, hier in diesem hohen Hause. Da haben wir das Thema ja nicht nur einmal behandelt, und nicht zuletzt, die CDU hat ja zu dem Thema Hochwasser auch ein Forum durchgeführt, was auch schon eine Weile her ist und wo auch sehr umfassend über die Problematik Hochwasser, insbesondere auch über das Hochwasser zum Jahreswechsel, gesprochen wurde und wo auch Schlussfolgerungen gezogen und Maßnahmen erläutert wurden.
Es gibt darüber hinaus noch die Publikationen der Landesregierung, und ich nehme nur mal die mit Namen "Vorbeugender Hochwasserschutz in Thüringen" von 2002, "Vorsorgender natürlicher Hochwasserschutz", "Hochwasserereignisse in Thüringen". Auch darauf aufbauend kann man sich informieren. Der Fachmann kennt darüber hinaus natürlich noch eine ganze Reihe von flankierenden Publikationen, Fachpublikationen vor allem, auch über Thüringen hinaus. Deren lückenlose Aufzählung, meine Damen, meine Herren, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ersparen Sie mir bitte. Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung, falls da vertieftes Interesse vorhanden sein sollte.
Nun steht die Frage, wo so eine Landtagsfraktion, die über wissenschaftliche Mitarbeiter verfügt, die über einen hinreichenden Etat finanziert werden, die nachweislich das Repertoire der Hilfen, welche der Landtag unter anderem mit seinem Wissenschaftlichen Dienst bietet, zu nutzen gelernt hat, wo also eine solche Fraktion einzuordnen ist? Nimmt man die Qualität der Fragen zum Maßstab, meine Damen, meine Herren, dann scheidet Letzteres, nämlich die Einordnung zu den Fachleuten, offenbar aus.
Ich bin eher geneigt, Ersteres anzunehmen. Natürlich nicht, Herr Kummer, weil ich Ihnen unterstelle, Sie lägen auf dem Niveau von Lieschen Müller, das nicht. Doch worin liegt der Zweck dieser Anfrage, meine Damen, meine Herren, und vor allen Dingen der Zweck dieser heutigen Besprechung. Die Nachrichten heute früh lassen da nur einen Schluss zu. Sie haben wohl in Auswertung der politischen Erfolge des Kanzlers beim Hochwasser 2002 das Thema als für den kommenden Wahlkampf für geeignet erkannt und da Sie nicht leider, sondern Gott sei Dank kein Hochwasser bestellen können, müssen Sie das Thema halt mit politischen Spielchen warmhalten oder vorbereiten.
Wenn dem nicht so ist, meine Damen, meine Herren, dann - doch ja, sie ist da - gehe ich einfach mal davon aus, Herr Kummer, dass Sie der Frau Kollegin aus der SPD
Fraktion, Frau Dr. Klaus, einfach nur eine Steilvorlage bieten wollten, damit sie uns in einer Qualität, wie wir es von ihr gewohnt sind, und in ihrer Art und Weise, wie es dem heutigen Anlass - letzter Auftritt in diesem hohen Hause - vielleicht in einer Art und Weise, wie Sie es aus der 2. Legislaturperode von Herrn Dr. Mäde her gewohnt sind, einfach nur noch mal die Gelegenheit bieten, hier uns einen Fachvortrag allererster Güte halten zu wollen.
Sie wissen, meine Damen, meine Herren, dass Einfachste wäre, auf diese Große Anfrage mit dem Hinweis - ich hatte es ja gesagt -, dass genügend Publikationen, genügend Dinge bereits gelaufen sind, darüber hinwegzugehen und auch dem Hinweis geschuldet, dass wir das Thema ja ohnehin im Fachausschuss weiter diskutieren werden im Rahmen der Gesetzlichkeit, die würde jetzt diskutiert werden, man könnte sagen, zur Tagesordnung überzugehen. Den Gefallen tue ich Ihnen nicht, denn es ist vollkommen klar, die Nachrichtenlage von heute früh beweist ja, was Sie vorhaben, das werden wir so nicht unterstützen.
So möchte ich in aller Kürze auf einige, mir wichtige Kriterien dieser Großen Anfrage eingehen. Da ich ja, meine Damen, meine Herren, als Altenburger die der Großen Anfrage zugrunde liegenden Ereignisse zum Teil hautnah miterlebt habe, sehen Sie mir nach, dass ich mit dem Beispiel aus dem Altenburger Landkreis beginne. Wir hatten das Pech, in 2002 von einem außergewöhnlichen Hochwasser betroffen zu sein, welches vor allem Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt - und zwar stärker als uns - betroffen hat. Es steht wohl außer Frage, dass Thüringen ähnlich katastrophal betroffen worden wäre wie Sachsen, wenn das Regengebiet ca. 150 bis 200 km weiter westlich abgeregnet hätte. So viel zur Frage, meine Damen und Herren von der PDS, nach der Betroffenheit für außergewöhnliche Ereignisse.
In diesem Zusammenhang ist auch die Antwort zu Ihrer Frage IV 1, wenn Sie nachschauen wollen, von geradezu grundlegender Bedeutung, so dass ich sie hier zitieren werde, mit Ihrer Erlaubnis. Ich will sie erst einmal heraussuchen, es ist ziemlich umfangreich das Papier, welches Sie eingereicht haben, da sehen Sie es mir nach, dass ich nicht alles auf Anhieb finden kann.
Es wäre natürlich nützlich, wenn sie das Zitat gleich bei der Hand hätten, Herr Abgeordneter Sonntag.
Sie haben ja Recht, aber bei dem Wust von Papier, welcher zu dieser Großen Anfrage gehört, ist es nicht so ein
Die Frage war: Welche Arten der Flächennutzung tragen insbesondere in Thüringen und in welchem Maße zur Entstehung bzw. Verstärkung einer Überschwemmungsgefahr bei? Ich zitiere aus der Antwort: "Die Einflüsse, um die es hier geht, treten bei außerordentlichen Hochwasserereignissen durch die eintretende flächenhafte natürliche Versiegelung in Folge der vollständigen Sättigung der oberflächennahen Bodenhorizonte zu Gunsten eines vollständigen Abflusses des Niederschlagwassers zurück." Wenn ich das Amtsdeutsch einmal in normales Deutsch übersetzen darf, meine Damen, meine Herren, dann liegt in dieser lapidaren Einschätzung die Antwort auf alle ich betone die Wörter "auf alle" - menschlichen Einflüsse bei den medial am wirksamsten, weil außergewöhnlichen Hochwassern zugrunde. Dabei ist tatsächlich nicht sicher, dass solche Hochwasser nur alle 100 Jahre eintreten werden, selbst nach diesem Jahrhundertsommer, den wir jetzt erlebt haben, nicht. D.h., und das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Große Anfrage, für derartige Hochwasser bedarf es großer Rückhalteeinrichtungen - ich wiederhole noch einmal: "großer Rückhalteeinrichtungen". Selbst die können meist zur Zeit allerdings sehr, sehr wertvolle Zeit gewinnen.
Meine Damen, meine Herren, ich halte das nicht angebracht für Lächerlichkeit, denn wenn ich einmal darauf hinweisen darf, die Talsperre Windischleuba selbst in dem beklagenswerten Zustand, in dem sie sich derzeit befindet, hat für die darunter liegenden Gemeinden, wenn ich nur einmal Treben herausgreife, immerhin ein paar Stunden Vorwarnzeit gebracht, Vorwarnzeit, die, vor allen Dingen wenn so ein Hochwasser nachts eintritt, Sie sich sicherlich vorstellen können, für die Rettung von Menschenleben äußerst bedeutsam ist. Ich denke, das ist nicht eine Sache, über die man lachen sollte.
In diesem Zusammenhang, meine Damen, meine Herren, von der Seite, die hier drüben immer noch lachen, muss ich wieder darauf verweisen, wer trägt denn die politische Schuld daran, dass wir den Staudamm der Talsperre Leibis verkürzen mussten und damit den Stauraum in dieser Talsperre um immerhin fast die Hälfte - nämlich 40 Prozent - verringert haben? Das heißt also, dass wir genau den Hochwasserschutzraum, den Auffangraum für Hochwasser in diesem Talsperrensystem verschenkt haben. Diesen Bärendienst, meine Damen, meine Herren von der SPD-Fraktion, an unseren nachfolgenden Generationen, vielleicht werden diese das Wort "Verbrechen" dafür in den Mund nehmen, den werden Sie politisch sich immer noch in das Stammbuch schreiben müssen. Daran wird auch, Frau Becker, ein noch so lautes Schreien nach Bauverbot in Flutungsräumen nichts ändern, aber dazu kommen wir ja noch.
Übrigens, Frau Becker, im Fall eines Jahrhunderthochwassers, wie es 2002 der Fall war, ist die Frage nach Bauverboten in den Hochwasserrückhalteräumen relativ Illusion, denn ich hatte gerade darauf hingewiesen, wenn die Versiegelung durch Starkwässer einmal eingetreten ist, nützt Ihnen das ganze Rückhaltebecken nichts.
Anders sieht es mit der Ausweisung der Polder und anderer Rückhalteräume in der Fläche aus. Hier ist die Landesregierung auf sehr gutem Wege, so mit der Erstellung eines Reduktionskatasters, mit der Schaffung von Polderräumen vor allem in Mittel- und Nordthüringen.
Es soll ja ausdrücklich einmal erwähnt werden, dass diese Maßnahmen auch gelebte Solidarität des Oberliegers Thüringen mit den Unterliegern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sind, aber danach haben Sie, meine Damen, meine Herren, gar nicht gefragt, Ich denke aber, das wäre wichtig, das mit zu erwähnen. Wenn man den Tenor der Fragen Revue passieren lässt, so bleibt der Eindruck, dass es sich beim Thema "Hochwasser" um ein reines Landesthema handelt. Da stößt es mich schon sauer auf, wenn ich hier mitteilen muss, dass von den Mitteln des Bundes für das Sonderwasserbauprogramm Altenburger Land immerhin noch 1,1 Mio., d.h. fast die Hälfte des avisierten Geldes, noch nicht geflossen sind. Sie können sich ausdenken, was mit diesem Geld alles dort hätte schon verbaut werden können und in einer Region, wo Arbeitsplätze wichtig sind, wo Aufträge wichtig sind, ist das eine Menge Holz, was uns da noch aussteht.
Doch ich will hier ausdrücklich nicht nur am Geld die Probleme festmachen, die eben weit unterhalb der Landesebene liegen. Hier passt eine weitere Nachricht aus dem betroffenen Kreis, dem Altenburger Land. In der "Osterländer Volkszeitung" vom Mittwoch dieser Woche wurde geschrieben: "Flutdamm für Lehma scheitert am fehlenden Land", und zwar ist da nicht das Bundesland, der Freistaat Thüringen gemeint, sondern das Bauland. Dort könnte nur ein zwei Meter hoher und 600 m langer Damm vom Ortsausgang in Richtung des nächsten Ortes Sicherheit schaffen, der noch nicht gebaut wird. Das Bauwerk würde - und jetzt, Frau Becker, hören sie drauf - jenes Oberflächenwasser aufhalten, das sich bei dem gefürchteten Starkregen vor allem auf den großen Feldern ringsum sammelt, und dann das bisher namenlose Rinnsal in Richtung Gerstenbach zum reißenden Strom verwandelt. Der Bau scheitert nicht am Geld, der Bau scheitert nicht an der Planung, sondern der Bau scheitert einfach daran, dass es Grundeigentümer gibt, die ihren Grund und Boden für den Bau nicht hergeben wollen.