In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal erwähnen, dass die Länder für die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme sehr stark aufkommen müssen und dass
dieses eigentlich Geld aus dem Aufbau Ost ist. Dieses Geld steht eigentlich für andere Zwecke zur Verfügung. Auch hier ist eine Bund-Länder-Debatte anzustoßen, die zum Inhalt haben muss, dass sich der Bund an diesen wirklich starken Kosten beteiligt, damit die Länder hier unter dieser Kostenlast nicht zusammenbrechen. Das ist, denke ich mal, ein wichtiges und zunehmendes Thema, das wird in den nächsten Jahren eher mehr als weniger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte macht sicherlich deutlich, vor welch großen Aufgaben wir stehen. Die sozialen Sicherungssysteme sind weiterzuentwickeln. Wir brauchen eine gerechtere Generationenbilanz und wir müssen dafür Sorge tragen, dass Altersvorsorge, dass das Umlagesystem zwar erhalten bleibt, aber dass es ergänzt wird durch kapitalfundierte Altersvorsorge und betriebliche Altersvorsorge und, meine Damen und Herren, was nützt es denn, eine Riesterrente einzuführen, wenn sie niemand annimmt?! Das ist doch auch ein schwer wiegendes Problem, hier ist Entbürokratisierung angesagt und wir hoffen, dass die Bundesregierung auch in diesem Punkt zur Vernunft kommt.
Die demographische Entwicklung ist schon angesprochen worden, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne Kinder gibt es keine Rente. Diese These ist inzwischen auch in den Spitzen der großen Volksparteien angekommen und hier möchte ich sagen, es ist, denke ich mal, sehr viel zu tun. Wir müssen aufhören damit, Kinder als Armutsrisiko zu definieren, denn Kinder sind auch nicht nur ein Stabilitätsfaktor im Generationenvertrag, sondern Kinder sind Quelle der Lebensfreude und der Zukunftshoffnung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und über dieses Ja zum Kind, das passt auch ganz genau hier hinein in diese Rentendebatte. Auch darüber müssen wir reden und es ist eine traurige Wahrheit, dass Rentenkürzungen auch Waisenrenten betreffen, also Kinder, die ein oder beide Elternteile verloren haben. Bei allem Verständnis für die Problematik muss man auch diese Dinge hier mit benennen.
Was brauchen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wir brauchen sicherlich eine Steuerreform, die Unternehmen entlastet, die dazu führt, dass wieder Anreize gesetzt werden für den Arbeitsmarkt, Impulse für mehr Leistung, aber auch eine Steuerreform, die familienfreundlich ist. Und wir müssen diese Steuerreform, denke ich, auch ergänzen mit einem Familiengeld und auch die Kinderbetreuung muss deutschlandweit ausgebaut werden, wobei wir hier in den neuen Ländern, glaube ich, sehr viel getan haben und wir sind gut beraten gewesen, hier das Niveau nicht herunterzuschrauben, sondern ein gutes Kinderbetreuungssystem unseren jungen Eltern auch anzubieten.
In Artikel 17 Abs. 2 der Landesverfassung heißt es: "Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung und Entlastung." Und wie wichtig dieser Satz ist, das zeigt sich jetzt, wenn wir über den Generationenvertrag, über die wirtschaftliche Lage und die wirklich sehr ernst zu nehmenden Probleme reden. Lang
fristige Konzepte sind notwendig und es zeigt sich auch immer wieder, man kann nicht hier die Krankenversicherung, da die Rente und da die Pflege betrachten und dort noch mal die Arbeitslosenversicherung, sondern all diese Dinge hängen sehr eng miteinander zusammen, sie sind außerordentlich eng miteinander verzahnt. Diese sozialen Sicherungssysteme sind auch nicht irgendwelche einfach strukturierten Gebilde oder wie wenig Schiffe, die man einfach mal so umsteuern kann, sondern die sozialen Sicherungssysteme sind eher große Tanker und man muss wissen, wohin man damit will und muss den Kurs behutsam umsteuern, damit sie nicht zerbrechen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei aller Kritik, die hier gekommen ist, muss ich sagen, die CDU hat einen wesentlichen Anteil daran, dass die Deutschen vor Altersarmut weitestgehend verschont geblieben sind.
Dieses Ziel, dafür werden wir arbeiten, damit dieses auch künftig gesichert wird, obwohl dieses bei weitem keine einfache Aufgabe ist. Sie haben ja auch schon Rürup angesprochen, Sie haben Herzog angesprochen; ich glaube, es würde heute zu weit führen, wenn wir diese ganzen großen Dinge hier auch noch ansprechen. Ich möchte nur sagen, dass wir von unserem Kreisverband her uns in diese Debatte einbringen, dass wir Änderungen einfordern und dass wir uns aktiv einbringen. In dem ganzen Zusammenhang möchte ich allerdings auch darauf hinweisen, dass sich auch in Thüringen durch diskontinuierliche Erwerbsbiographien bereits jetzt und auch in naher Zukunft Veränderungen ergeben werden. Deswegen ist es auch wichtig, dass Renten armutsfest gemacht werden. Dies ist umso bedeutungsvoller, weil es wichtig ist, dass sich die Politik bereits heute mit diesen Problemen beschäftigt. Denn es ist ja nicht nur so, dass ausreichende Alterseinkünfte für die Rentnerinnen und Rentner selbst von Bedeutung sind, sondern dass auch Gesundheits- und Pflegeleistungen für die Älteren finanzierbar sein müssen. Hier kommen ja auch durch die Gesundheitsreform auf die Rentnerinnen und Rentner deutliche Belastungen zu, das muss man auch hier im Zusammenhang betrachten.
Warum gehe ich auf diese weiter führenden Dinge auch mal etwas ein, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ich möchte Sie wirklich dafür sensibilisieren und darauf aufmerksam machen, dass wir uns auf allen politischen Ebenen damit befassen. Das ist nicht nur eine Frage der Bundespolitik, sondern das muss uns auch hier im Land bewegen, das muss uns auch in den Kommunen bewegen. Wir müssen uns mit diesen Fragen ernsthaft, seriös und fair befassen. Es ist gut, dass sich die großen Volksparteien auf den Weg machen, um in einem Diskussions- und Arbeitsprozess diese Dinge fachlich und politisch zu erörtern. Wir brauchen dazu ganz einfach auch Politiker, die nicht jammern und die nicht nur einfordern und denen das egal ist, wie das alles bezahlt werden soll, sondern wir brauchen hier Politiker, die sich hinter solche Konzepte stellen und die sich nicht hinter Kommissionen verstecken, sondern
die offen mit den Menschen über diese Fragen bereit sind zu diskutieren. Es geht einfach nicht länger an, dass der Bundeskanzler Schröder gestern gesagt hat, also es ist unanständig, den Rentnern in die Tasche zu fassen, dass er sich dann von einer Notlösung zur anderen hangelt und dazu beiträgt und - das ist eigentlich das wichtigste Problem, noch nicht mal so sehr, dass es mal keine Rentenerhöhung gibt, sondern das wichtigste Problem ist, dass das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat schwindet.
Man kann den Patienten Sozialstaat nicht ohne Ende immer notoperieren, denn meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird Ihnen jeder Mediziner bestätigen, einen Patienten, den ich dauernd notoperiere, da kann es auch mal ganz leicht tödlich ausgehen. Und das wollen wir nicht. Deswegen geht es nicht an, dass Gerhard Schröder verkünden lässt, über das Renteneintrittsalter rede ich jetzt nicht mit euch, vielleicht mal im Jahr 2010. Das ist unseriös und unwürdig für einen Bundeskanzler, meine Damen und Herren, denn die Menschen in unserem Land wissen und spüren sehr wohl, dass es Reformen geben muss. Selbst die älteren Menschen - wenn Sie das verfolgt haben in den Zeitungen, in den Medien - sind bereit zu verzichten, und zwar dann, wenn die Lasten gerecht getragen werden und vor allen Dingen dann, wenn die Aussicht besteht, dass die Lage besser wird. Dass wir mit der PDS da nicht weiterkommen, das ist, denke ich mal, völlig klar, aber ich befürchte, auch die rotgrüne Regierung ist diesen großen Aufgaben leider nicht gewachsen und das ist das Problem. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Arenhövel, an bestimmten Punkten bin ich Ihnen ja dankbar. Sie haben einmal auf die Verantwortung der beiden großen Volksparteien verwiesen und Sie haben gesagt, wir müssen an vielen Punkten fair und seriös miteinander umgehen. Sie haben auch gesagt, Politiker sollen sich nicht hinter Kommissionen verstecken. Da stimme ich Ihnen zu. Wir hätten vielleicht auf Rürup verzichten sollen und Sie auf Herzog und es hätten sich die, die im Parlament sitzen, mal selber Gedanken gemacht. Das wäre vielleicht auch eine vernünftige Sache geworden, dafür sitzen die Abgeordneten nämlich da und falls Sie das bemerken, ist es auch ein Stückchen Kritik an der eigenen Partei. Nun ist es aber so, dass Vorschläge auf dem Tisch liegen, und es ist doch gerade egal, wie ich eine Reform angehe oder welche Reform ich angehe, dies ist schwierig. Bei der Reform, wo CDU und SPD auf Kompromissgemengelage ge
kommen sind und es gemeinsam tragen, nämlich die Gesundheitsreform, wissen Sie genauso gut wie ich, dass es trotzdem natürlich zu Kritik und, ich sage, auch weiterhin zu berechtigter Kritik in der Bevölkerung gekommen ist. Nichtsdestotrotz mussten wir - und auch das haben Sie ja angesprochen - solche Reformen angehen - völlig richtig. Man darf - das haben Sie auch gesagt - nicht jede für sich einzeln betrachten, sondern wir müssen schauen, dass wir hier den Gesamtkontext finden. Das heißt, wir müssen über Steuerpolitik reden, wir müssen über Hartz reden, was die Frage Sozial- und Arbeitslosenhilfe angeht, wir müssen über Rente und wir müssen über Gesundheit reden. Wir müssen alle gemeinsam aufpassen, dass bei der Frage, dass wir berechtigterweise sparen müssen, nicht nach dem Prinzip laufen, wenn es dem Staat schlecht geht, müssen die Schwächsten wieder draufzahlen. Das kann es nicht sein und insofern bin ich auch interessiert daran,
die Einnahmeseite neu zu diskutieren. Da ist es berechtigterweise notwendig, auch auf das zu kommen, was Herr Zeh aus meiner Sicht etwas populistisch angesprochen hat, aber wir müssen natürlich sehr wohl darüber nachdenken, inwieweit beispielsweise bei Renten- und Arbeitslosenversicherung noch Bevölkerungsgruppen mit einbezogen werden müssen, die sich bislang nicht beteiligen. Das sind alles Dinge, die wir diskutieren müssen. Aber dann trifft es mich schon ein bisschen, wenn Sie das berechtigterweise alles ansprechen, dass Sie dann sagen, wir müssen miteinander reden und wir müssen sehen, dass wir gemeinsame Kompromisse finden. Ich hoffe wirklich, dass auch die CDU bereit ist, bei Hartz beispielsweise vernünftige Kompromisse im Vermittlungsausschuss zu machen und das Ganze nicht noch viel schlimmer zu gestalten. Also, was teilweise Stoiber und andere gesagt haben, das stimmt mich nicht fröhlich. Ich sage Ihnen, die Kompromissgemengelage in der eigenen Partei war schon schwierig genug, aber ich bin gern bereit, das anzusprechen. Nur dann frage ich mich, warum werden die Gesprächsangebote nicht angenommen? Wenn der Kanzler die fünfte Einladung zu einem Steuergespräch ausspricht, dann gibt es nur einen, der das einigermaßen offen betrachtet, das ist Ihr Ministerpräsident und ich bin ihm dankbar dafür. Alle anderen haben es bisher abgelehnt und wollen dieses Gespräch nicht führen. Wenn wir bereit sind über die Steuern zu diskutieren, dann muss im gleichen Atemzug über Hartz, es muss über Rente geredet werden und dann wird vernünftigerweise ein Schuh daraus. Aber wenn man sich der Diskussion entzieht und einen Oppositionsgipfel macht, wo sich möglicherweise der oder er hat es ja einmal versucht, Kanzlerkandidat zu sein Herr Kollege Westerwelle zu Lasten von Frau Merkel und Herrn Stoiber profilieren will, wenn ein solcher Gipfel wichtiger ist, statt das Gespräch mit denen, die die Verantwortung tragen, und zu versuchen es gemeinsam auf die Reihe zu kriegen, dann wäre mir das sehr viel lieber.
Ein letztes Wort dazu: Die Sprüche von Herrn Blüm, den ich im Übrigen sehr schätze, nicht zuletzt weil er aus der gleichen Stadt kommt wie ich, und er immer gesagt hat, die Renten sind sicher. Herr Blüm weiß sehr genau, wie problematisch Reformen in solchen heiklen Bereichen gewesen sind. Herr Blüm hat auch immer dazu gestanden, dass Nullrunden, die er durchgezogen hat, auch faktisch weniger Geld in der Tasche der Rentner gewesen sind. Das hat er selber zugestanden, das können Sie auch zugestehen. Er weiß wie problematisch diese Dinge sind und wenn wir dann über die Vergangenheit sprechen und Sie sagen, sie sind allein verantwortlich daran, dass es Armutssicherung in diesem Land gibt, dann muss ich sagen, wer ehrlich mit sich und der Vergangenheit und wer auch mal ein bisschen kritisch mit seiner eigenen Partei ist, der müsste wenigstens auch zugeben, dass das riesengroße Finanzchaos nicht von der SPD gestaltet worden ist, sondern von der CDU und Herrn Kohl uns hinterlassen worden ist. Auch an diesem Punkt erbitte ich mir ein Stückchen Ehrlichkeit und daraus resultiert die Verantwortung, dass wir in diesen Bereichen vernünftig miteinander umgehen und nicht populistisch und zu Wahlkampfzwecken, wie es manchmal den Anschein hat, auch heute ein bisschen von Ihnen, lieber Herr Dr. Zeh. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Thierbach, ich möchte den Disput mit Ihnen aufklären, der Erregung wegen. Ich habe mich deswegen auch erregt
vielleicht wenn ich fertig bin, sollten Sie einmal über Ihren Zwischenruf nachdenken - ich habe mich deswegen erregt und deswegen bin ich auch hier an das Pult gegangen, und zwar es geht um die Sonderregelungen für SED-Täter. Das sage ich Ihnen auch ganz deutlich, ich finde es nicht gerecht, wenn entschieden wird, dass ein Richter, der Menschen für 13 Jahre nach Bautzen geschickt hat, ihnen ihr Leben und ihre Gesundheit ruiniert hat, dass dieser Richter Tausende von Euro nachgezahlt bekommt und derjenige, der in Bautzen gesessen hat, nur mit einer Mindestrente auskommen muss und um seine kleine Opferrente kämpfen muss.
Ich errege mich deswegen über eine Entscheidung, wenn Schuldirektoren Tausende von Euro nachgezahlt bekom
men, die Kinder von der Schule verwiesen haben, bloß weil sie sich zum christlichen Glauben bekannt haben. Frau Thierbach, ich nehme Ihnen auch die Glaubwürdigkeit zur Frauenrente ab, Sie als PDS - als SED-Nachfolger - und das bestreiten Sie nicht, hatten 40 Jahre die Möglichkeit gehabt, etwas für Ihre Frauenrente zu tun. Wie sie mit den Kriegswitwen nach dem Krieg umgegangen sind, wie sie die Kriegswitwen nach dem Krieg missbraucht haben, sie misserabel im Stich gelassen haben, ich kann das aus eigener Erfahrung erzählen, ich bin als Halbwaise aufgewachsen, da hätten sie die Möglichkeit gehabt und jetzt über Frauenrente zu sprechen, ich nehme es Ihnen nicht ab. Sie wirken unglaubwürdig. Sie hätten es in den letzten 40 Jahren machen können. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, nehmen Sie das zurück, wenn Sie die Glaubwürdigkeit bewahren wollen.
Frau Präsidentin, Herr Wunderlich, Sie müssen eines akzeptieren, das Rentenrecht taugt nicht zur politischen Bewertung von Geschichte.
Ich möchte Ihnen auch sagen warum. Sie wissen, und das leugne ich nicht, es gab Unrecht zu DDR-Zeiten und
Sie wissen, dass deswegen die Gerichte mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, Kassationen, Urteile aufgehoben, Rehabilitierungen vorgenommen haben, dass sich Gerichte bemüht haben, Schuld, die dem Einzelnen passiert ist, in der Verantwortung zu klären, ob es dafür tatsächlich persönlich individuelle Verantwortlichkeiten bei Verantwortlichen in der DDR gab. Sie müssen Unrecht über Gerichte klären, wenn sie nicht wollen, dass Rentenrecht die politische Bewertung letztendlich vornimmt, dann müssen sie eben für SED-Opferrenten weiterstreiten. Dann darf man nicht einfach, weil der Antrag aus der PDS-Fraktion gekommen ist, ihn ablehnen ohne zu
überprüfen. Sie waren noch nicht einmal bereit, zu überprüfen, ob unser Vorschlag, der der Rechtssystematik des Sozialrechts, nämlich konkret dem Rentenrecht entsprach, eine Möglichkeit wäre. Sie kennen doch die Geschwister May wie ich, Sie wissen doch, dass es bis heute keine Klärung für ehemalige Schüler, die darunter zu leiden
hatten, dass ihre Eltern politisch in der DDR verfolgt wurden, bis heute keine rentenrechtliche Gutmachung haben. Sie wissen es doch, warum, wodurch ist es denn entstanden, dass sich Betroffene an die PDS wenden? Doch nicht weil ich mir so eine Rechtssystematik ausdenke, sondern es gibt sehr viele, die enttäuscht sind, dass bis heute an dieser Stelle nichts zu Ende gemacht ist. Ich lade Sie ein, Herr Wunderlich, kommen Sie mit in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit oder jetzt können Sie einfach das Protokoll nachlesen, weil genau diese Problematik im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einen großen Stellenwert hat. Da kann man nachlesen. Schuldirektoren, Frauenrentenrecht, Sie sagen Sie wollen mich nicht glaubwürdig akzeptieren. Ich gehe nicht auf die Schiene, wann ich geboren wurde oder welche politische Verantwortung ich zu der Zeit hatte. Ich frage Sie aber: Waren Mindestrenten nicht eine Möglichkeit, dass man nicht obdachlos wurde, dass man nicht im Sinne des Brückenschlafens unterwegs war?
(Zwischenruf Abg. Wunderlich, CDU: Können Sie überhaupt mitsprechen, wie die DDR mit den Kriegswitwen umge- gangen ist? Nichts haben sie gekriegt!)
ob Sie mich dafür politisch verantwortlich machen als Partei oder ob Sie mich fragen, ob ich das weiß. Na klar, ich finde es bescheiden, was passiert ist, dass 1953 die Witwenrenten sogar mit Marmeladenpreisen aufgerechnet wurden.
Herr Wunderlich, Sie sind so voll Hass auf meine Person, dass es gar nicht möglich ist, mit Ihnen darüber zu reden, welchen Stellenwert Mindestrenten haben, was die ökonomische Selbständigkeit einer Frau zu DDR-Zeiten bedeutete. Dies war eine Dreifachbelastung, die hat genauso wie heute den Haushalt, die Arbeit und die Kinder in der Regel unterbringen müssen. Und diese Mehrfachbelastung haben die Frauen im Werte der ökonomischen Selbständigkeit auf sich genommen. Wir haben es nicht nur als Belastung empfunden. Aber wo können die Frauen heute, unter welchen Bedingungen dieses - Beruf, Familie und Kinderbetreuung - unter einen Hut bringen und wie wirkt sich das heute rentenrechtlich aus? Ich bin schon der Meinung, ein Frauenrentenrecht bedeutet mehr als nur die Emanzipation von Frau, das bedeutet nämlich auch die Anerkennung von Erziehungszeiten, von Mehrfachbelastung und könnte motivieren zu dem, was Sie alle beklagen, dass tatsächlich wieder Frauen bereit sind, Kinder zu bekommen unter Bedingungen, wo Beruf, Familie und Perspektive unter einen Hut zu bringen ist und nicht,
wo man bestraft wird, weil man Kinder bekommen hat, sind die Rentenentgeltpunkte dann auch noch geringer. Genau das passiert nämlich jetzt, Herr Wunderlich. Da ist zwar Ihr persönlicher Ärger verständlich, aber als politische Verantwortung in der CDU müssten Sie darauf eingehen, dass es tatsächlich Veränderungen im Frauenrentenrecht gibt im Interesse von Frauen. Ich hätte Ihnen gewünscht, Sie hätten sich den Vortrag von Frau Tasch in der Staatskanzlei einfach mal angehört, denn dort war auch CDU-gelebte Mehrfachbelastung von Frauen sehr deutlich und sehr glaubhaft und dieses muss man nämlich unterstützen.