Sie sind nicht zurückgegangen, Frau Vopel, wenn Sie eine Statistik lesen können. Sie müssen Sie richtig herumhalten, sonst gehen die Kurven tatsächlich nach unten, wenn Sie sie auf den Kopf stellen.
Der vierte Punkt, klare Regelungen für die organisatorisch-inhaltliche und finanzielle Beteiligung regionaler Akteure und der Kommunen an der Betreuung der Langzeitarbeitslosen, auch dort sind wir im Konsens. Ich will es noch einmal sagen: Es kann nicht sein, dass dort regionale Erfahrungen, die mit Jobcentern gemacht wurden - und wer die Szene ein bisschen kennt, weiß, dass es ein Modelljobcenter in Köln gibt -, nicht berücksichtigt werden; deshalb diese Forderung. Das geht auch noch einmal nachdrücklich an die Adresse der SPD, weil diese Erfahrungen tatsächlich und praktisch existieren und aus diesen praktischen Erfahrungen heraus, diese Beschlusslagen sowohl der Bundesanstalt als auch des kommunalen Parlaments bzw. der kommunalen Verwaltung gemacht wurde.
Der sechste Punkt, der Verzicht auf den geplanten Aussteuerungsbetrag, den die künftige Bundesanstalt für Arbeit für nicht vermittelte Arbeitslose, die sich Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben, an den Bund zahlen sollen und die Abschaffung des Sachleistungsprinzips.
Meine Damen und Herren, was haben diese drei Regelungen im Gesetz mit Fördern und Fordern, mit schnellerer Vermittlung in Arbeit, mit Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeit für Arbeitslose zu tun, meine Damen und Herren? Das sind Zwangsmaßnahmen, das sind Maßregelungen, die getroffen werden sollen, die keine neuen Arbeitsplätze bereitstellen,
sondern die Sozialstaatsforderung in Deutschland konterkarieren. Deshalb stehen diese Teile in unserem Entschießungsantrag, Frau Vopel, bitte schön.
Herr Gerstenberger, ich habe versucht vorhin klar zu machen, dass es durchaus Menschen gibt, die sich in dieser Situation eingerichtet haben. Der Mensch ist nun mal so wie er ist. Können Sie sich vorstellen, dass manche ein bisschen Druck brauchen?
Frau Vopel, ich hatte angenommen, Sie hatten einen zweiten Satz gesagt. Diese Aussage gilt für die neuen Bundesländer nicht. Oder wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass unter den 200.000 regiestrierten Arbeitslosen, den 120.000 Arbeitslosenhilfegeldempfängern diese Meinung die verbreitete und die bestimmende wäre, mit der Sie argumentieren? Wenn das nicht so ist, Frau Vopel, dann gibt es keinen Grund, dem nicht zuzustimmen. Sie können doch nicht mit dem Einzelfall und der Ausnahme, die es geben mag, an dieser oder jener Stelle argumentieren, wenn Sie eine gesetzliche Regelung einfordern wollen. Das kann doch nicht wahr sein.
Herr Gerstenberger, gehen Sie mit mir konform, dass wir ein Gesetz machen für die Bundesrepublik Deutsch
Frau Vopel, wir machen ein Gesetz für alle Bundesländer, aber in dem Gesetz darf nicht der Einzelfall zur Bestrafung aller herangezogen werden,
sondern dort muss die reale Situation die Basis für die Entscheidung bilden. Frau Vopel, wo sind wir denn?
Wie wahr. Dieser Landtag sollte sich den Problemen, die draußen stehen, widmen, Herr Kretschmer, und nicht denen, die man sich schönredet oder auf irgendwelche internen Parteiprogramme schreibt. Das ist nicht die Realität, die draußen stattfindet. Danke.
Gibt es weitere Redewünsche? Das ist ganz offensichtlich nicht mehr der Fall. Dann kann ich die Aussprache beenden und komme dazu festzustellen, dass dem Berichtsersuchen Genüge getan wurde. Erhebt sich dagegen Widerstand? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS in Drucksache 3/3734. Herr Abgeordneter Kummer.
Frau Präsidentin, ich merke es, das hohe Haus hat zugehört, die PDS-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung.
Hatten alle Gelegenheit ihre Stimmkarte abzugeben? Das ist wohl der Fall. Dann bitte ich auszuzählen.
Das Abstimmergebnis zu Drucksache 3/3764 liegt vor. Es wurden 72 Stimmen abgegeben, davon 13 Jastimmen, 59 Neinstimmen, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt (namentliche Abstim- mung siehe Anlage).
Bevorstehende Versteigerung von Objekten des Thüringenforstes Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/3734
Ist Begründung durch den Antragsteller gewünscht? Gut, dann fangen wir in der Aussprache mit dem zuständigen Minister an. Bitte, Herr Minister Sklenar.
Herzlichen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, mit der Entscheidung über den Verkauf der forstfistkalischen Grundstücke und Gebäude zur Erziehlung der Einnahmen in Höhe von 11 Mio. $!# !bauten Grundstücken und Waldflächen auch der Verkauf von unsanierten und teilsanierten Forsthäusern vorgesehen. Von den im Bestand der Thüringer Forstverwaltung befindlichen bebauten Liegenschaften, also Forsthäuser, sollen insgesamt 125 verkauft werden. Bei der Verkaufsvorbereitung der Forsthäuser wurde unter Beachtung des Zeitrahmens zur Erwirtschaftung der Einnahmen festgelegt, in einem ersten Verkaufspaket den Verkauf von 35 Häusern vertraglich der Sächsischen Grundstücksauktions AG zu übertragen. Unter diesen Voraussetzungen ist der Verkauf noch im Jahr 2003 möglich, da mit dem Versteigerungsergebnis der Verkehrswert als erzielt gilt, das heißt, es müssen keine Gutachten durch die Staatsbauämter erstellt werden. Das Auktionspaket, welches mit der Sächsischen Grundstücksauktions AG für den 17. und 18. November 2003 vertraglich gebunden ist, umfasst insgesamt 31 Forsthäuser, 4 Forsthäuser sind bereits versteigert worden. Die Liegenschaften sind unsaniert und teilweise in einem schlechten baulichen Zustand. Einige Liegenschaften waren bereits mehrmals ausgeschrieben.
Im Einzelnen folgende Informationen zum Verkaufspaket: 6 leer stehende Forsthäuser, 22 fremdvermietete Forsthäuser, 3 vermietete Forsthäuser an Bedienstete. Sowohl die Beschäftigten der Landesforstverwaltung als auch die Mieter sind über die Verkaufsabsichten umfassend informiert worden und können als Bieter an den Auktionsterminen Forsthäuser erwerben. Im Übrigen gelten auch bei der Veräußerung im Wege einer Auktion die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In einem weiteren Verkaufspaket wurden 54 teilsanierte Forsthäuser ausgewählt, die über den Weg der öffentlichen Ausschreibung angeboten und verkauft werden. Für diese Forsthäuser müssen durch die Staatsbauämter Gutachten erarbeitet werden. Die Staatsbauämter wurden beauftragt diese zeitnah zu erstellen. Beim Ausschreibungsverfahren hat jeder Mieter nach Maßgabe der Richtlinien zum Grundstücksverkehr die Möglichkeit in das höchste Gebot einzusteigen, sofern er sich am Verfahren beteiligt. Nach Vorlage der
Auktionsergebnisse bzw. der ersten Verkäufe über öffentliche Ausschreibung soll ein Restpaket von ca. 40 Forsthäusern geschnürt werden. Der Antrag der PDS ist zurückzuweisen, der Verkauf der Forsthäuser im Rahmen der Grundstücksauktion am 17. und 18. November 2003 in Erfurt ist mit der Sächsischen Grundstücksauktions AG vertraglich gebunden und ist deshalb durchzuführen. Damit ist die Erwirtschaftung eines Teilbetrags der Einnahmen bereits 2003 für den Landeshaushalt möglich.
Danke, Herr Minister. Als erste Rednerin bitte ich Frau Abgeordnete Klaus an das Rednerpult. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als wir vor noch nicht allzu langer Zeit mehrheitlich hier im Parlament beschlossen hatten, dass Kulturgüter gegen eine gewisse Summe - hier wurde gerade von 11 Mio. die Landwirtschaft bzw. den Forst betreffen, gesprochen - zurückkommen sollten, herrschte hier mehrheitlich erst einmal große Begeisterung über diesen Vertrag. Jetzt bekommt dieser Vertrag ein Gesicht,
und zwar in Form dieses Katalogs. Da können Sie lesen: Sächsische Grundstücksauktions AG - Auktion: Was steht da? Zum Beispiel unter Nummer 181 - Wiehe, ein Forsthaus, unter 189 - Buchfarth oder 215 - mancher kennt es - Kranichfeld im Zieglersgrund, 220 - Goldistal oder die 231 - Lengenfeld unterm Stein. Ich werde Ihnen auch gleich noch erklären, was all diese gemeinsam haben. 232 - Faulungen, bei der 233 in Friedrichroda wird sogar erwähnt, dass der Mieter selbst gerade 15.000 vestiert hat, um das Ganze wieder in Ordnung zu bringen. 235 das ist in Luisenthal und 241 in Eichenberg in Südthüringen, 245 in Sonneberg. Was haben die alle gemeinsam? Es handelt sich nicht um die leer Stehenden, da gibt es noch weitere leer Stehende, da kann man ja durchaus darüber reden, ob man diesen Weg wählt, es handelt sich um vermietete Immobilien. In der Regel befinden sich diese, die ich hier genannt habe, im Außenbereich und sie liegen meistens außerhalb oder am Rande der Ortschaft sehr schön an einem Waldrand, in der Regel mitten in einem großen Grundstück. Sie sind also das, was man gemeinhin unter einem schönen Forsthaus, wie es zu früheren Zeiten üblich war, versteht. Diese Häuser stehen zur Auktion an. Die Menschen, die darin wohnen, die Mieter, haben zum Teil viele Jahre dort im Umfeld gearbeitet und da auch am Forst der Fortschritt nicht vorbeigeht und der Förster nicht mehr zu Fuß sein Revier betreut, werden sie als rein dienstliche Immobilien natürlich nicht mehr benötigt. Aber wie man den Unterlagen
entnehmen kann, dass sie überhaupt in diesem Zustand noch sind, das haben die Mieter dort häufig mit ihrer Hände Arbeit geschaffen.
Ich hätte es einfach nur anständig gefunden, wenn man ihnen die Möglichkeit eröffnet hätte, dort auch weiter wohnen zu bleiben. Warum wird hier noch zweierlei Recht geschaffen, die einen, die Glücklichen, die später drankommen, die können in das Höchstgebot einsteigen, die anderen, die sollen mal schön auf die Auktion gehen. Meine Damen und Herren, hier scheinen manche Leute nicht zu wissen, wie mit Rentern und anderen Leuten zu solchen Auktionen umgegangen wird und was Banken sagen, wenn man dafür Bürgschaften will. Die freie Entscheidung der Mieter für diese Immobilien ist somit mitnichten gegeben. Herr Dr. Sklenar, Sie haben sich meiner Ansicht nach auch zu Recht in der Vergangenheit immer dafür gerühmt, dass Sie für Ihre Forstbediensteten eintreten. Ich frage Sie hier einfach, war es das Wert, die Einigung mit den Fürstenhäusern, Menschen hier in unserem Land so etwas anzutun. Das müssen Sie sich fragen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Frau Dr. Klaus, Ihr Beitrag war genauso substanzlos wie der Antrag der PDS selbst. Ich stimme dem Minister zu, der Antrag muss abgelehnt werden, weil Sie sich überhaupt noch nicht mit dem Problem beschäftigt haben. Ich weiß sowohl bei Ihnen nicht, Herr Kummer der Antrag kommt ja von der PDS - oder auch bei Ihnen, wer bei Ihnen für die Argumentation Pate gestanden hat. Entweder hat bei Ihnen die große Boulevardzeitung für Sie Pate gestanden oder Sie haben für die große Boulevardzeitung Pate gestanden, recherchiert haben Sie jedenfalls beide miserabel, von wem das auch immer durchgeführt worden ist. Ich werde es dann noch im Detail ansprechen.
Ziel dieses Antrags ist es ja zum wiederholten Mal dem Minister zu unterstellen, dass er mit seinen Bediensteten unsozial umgeht. Sie werden scheitern, da sind Sie in der Vergangenheit gescheitert und so werden Sie auch dieses Mal wieder scheitern. Herr Kummer, PDS, hier handelt es sich nicht um eine Nacht-und-Nebel-Aktion der Landesregierung, es ist eine Nacht-und-Nebel-Kampagne Ihrer Partei, das wollen Sie bezwecken und nichts anderes. Es wird unterstellt, dass Eigentum verschleudert wird, dass sozial unverantwortlich mit den Forstbediensteten und mit den Mietern umgegangen wird. Ich werde Ihnen dann auch mit entsprechenden Zahlen unterlegen, dass das eine Fehleinschätzung ist, denn dieser
Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage. Er ist einfach, Herr Kummer und auch Frau Dr. Klaus, böswillig, weil er verlogen ist, weil es so einfach nicht stimmt. Was ist denn passiert? Es sollen Forstobjekte verkauft werden, seit Jahren eine Selbstverständlichkeit in diesem Land, eine Aufgabe, mit der wir uns schon seit Jahren beschäftigen, Frau Dr. Klaus und werte PDS. Es ist eine Selbstverständlichkeit seit Jahren. Es handelt sich hier um 31 Forstobjekte, der Herr Minister hat es angesprochen, die zum Teil in einem unsanierten oder teilsanierten Zustand sind. Sechs sind überhaupt nicht bewohnt. Er hat es gesagt.
Was ist denn die Wahrheit? Ein Großteil dieser Liegenschaften sollte schon in der Vergangenheit verkauft werden. Deswegen vielleicht auch einmal eine Frage an das Hochbauamt. Natürlich die Werteinschätzung durch das Hochbauamt war wesentlich zu hoch, so dass sie überhaupt noch nicht verkauft werden konnten. Ein Problem, mit dem wir uns schon seit Jahren herumstreiten, allein wegen der Forstobjekte.
Nun zum Kauf durch die Sächsische Grundstücksauktions AG: Frau Dr. Klaus, das ist eine Selbstverständlichkeit von vielen Institutionen im Freistaat Thüringen, von Landkreisen oder von Kommunen. Da ist nichts Anrüchiges dabei, denn das ist immer normal. Noch etwas: Dieser Verkauf ist besonders gründlich vorbereitet worden. Insgesamt wurden 85.000 Auktionskataloge verschickt und damit bundesweit ca. 250.000 Kaufinteressenten erreicht. Für die 31 Forstobjekte sind an die 2.190 Exposé-Anforderungen eingegangen, für 27 Forsthäuser liegen insgesamt 124 schriftliche Mindestangebote vor. Das ist ein nackter eindeutiger Fakt. Das ist das geschäftliche Gebaren. Aber Ihre Frage ist ja: Wie ging man denn mit den Forstbediensteten oder mit den Mietern in diesen Häusern um? Das ist ja das, was Sie hier suggerieren wollen, dass hier unsozial mit ihnen umgegangen worden ist. Fakt ist, dass mit allen Forstbediensteten und Mietern ausreichend und breit diskutiert und gesprochen worden ist.
Da bin ich mir sicher. Dann bringen Sie mir bitte die Forstbediensteten und die Mieter, mit denen nicht gesprochen worden ist. Und merkwürdigerweise, der Berufsstand, die Berufsvertretung, die eigentlich immer protestieren, hat in der Frage nicht protestiert. Jedenfalls die Forstbediensteten und die Mieter waren breit einbezogen. Wenn bei dem Gespräch ein Mieter oder ein Forstbediensteter Interesse an dem Kauf seines Hauses hatte, in dem er wohnte, ist er zurückgestellt worden. Die sind gar nicht mit auf die Liste gekommen. Denn die sind dabei für die 54 anderen Objekte, die dann verkauft werden durch eine öffentliche Ausschreibung. Diese Ausschreibung soll kleinräumlich geschehen, weil die entsprechenden Mieter oder Forstbediensteten sich dann mit beteiligen können. Es ist dann möglich, dass man in das Höchstgebot einsteigen kann. Das ist ein ehrliches und
faires Angebot gegenüber den Forstbediensteten und gegenüber den Mietern. Das wird von denen auch so anerkannt, weil ich einige Beispiele kenne, die mit dieser Frage umgegangen sind. Deswegen bei diesem Verfahren, wo alle Beteiligten breit eingebunden sind, von sozialer Unverantwortlichkeit zu sprechen, ist einfach unanständig. Die Ehrlichkeit, das muss ich ganz ehrlich sagen, das ist so wie immer oder wie meistens, die ist Ihnen dann wieder abhanden gekommen.
Noch etwas: Zur Seriosität gehört auch, dass der in der Boulevardzeitung angegebene Preis, und letzten Endes berufen Sie sich ja auch darauf, Frau Dr. Klaus, für das jeweilige Forsthaus der Auktionseinstiegspreis ist. Man weiß auch, dass von einer wesentlich höheren Wertschöpfung ausgegangen werden kann. Das ist ja das Ziel und das kann auch erreicht werden. Es kann sich auch jeder daran beteiligen. Bei all den von mir vorgebrachten Argumenten haben Schlagzeilen, wie "Thüringen muss seine schönsten Forsthäuser verschleudern", nichts mit der Realität zu tun.
Wissen Sie, Herr Kummer oder die PDS, es ist heute Vormittag schon einmal angesprochen worden, wenn Sie wieder mit den Ängsten gerade älterer Menschen hier Schindluder treiben - das betrifft das Ehepaar aus dem Forsthaus Kranichfeld -, ich frage Sie klipp und klar: Im Mietvertrag der Mieter im Forsthaus Kranichfeld steht eindeutig: Mit Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses endet auch das Mietverhältnis. Mit Eintritt in das Rentenalter bemühen sich beide Mietparteien um anderen angemessenen Mietraum. Der Eigenbedarf wurde bisher nicht geltend gemacht, weil der jetzige zuständige Revierförster in einem Eigenheim wohnt und das dortige Revier bewirtschaftet. Deswegen ist das Ehepaar von dieser Entscheidung nicht vollkommen unvorbereitet getroffen worden. Dann sage ich Ihnen noch einmal das eine. Jeder Forstbedienstete weiß klipp und klar, wenn sein Dienstverhältnis endet, endet auch das Mietverhältnis. Und wer hier etwas anderes behauptet, der lügt und der verkündet hier einfach falsches Zeug. Ich sage Ihnen auch ganz eindeutig, Herr Kummer, diese Verhaltensweise ist eine Selbstverständlichkeit für die Forstbediensteten. Denn die Häuser, entweder werden sie verkauft, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, oder sie werden für den weiteren Forstdienst benötigt, wenn das Revier oder das Forstamt bewirtschaftet werden muss. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, der Antrag der PDS läuft ins Leere. Auf die populistische Argumentation der Frau Dr. Klaus möchte ich gar nicht mehr eingehen.