weil die meisten derer, die sich an die IG BAU gewandt haben oder die sich an unsere Fraktion gewandt haben, aus Gründen, über die Sie einmal deutlich nachdenken sollten, darum gebeten haben, dass ihre Namen hier rausgelassen werden. Ich möchte mit dieser Antwort auch keine Möglichkeit zu Spekulationen geben.
Ich sehe jetzt noch eine weitere Wortmeldung. Herr Minister Sklenar, bitte schön, Sie haben noch einmal das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kummer, das Letzte weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Sie suggerieren hier dem Parlament, dass wir Druck auf die Leute ausüben, dass wir sie Repressalien aussetzen, wenn Sie uns die Namen nennen. Das kann ich nicht verstehen und das weise ich mit allem Nachdruck zurück.
Das Nächste ist, ich sage das hier noch mal, jeder weiß, der ein Forsthaus mietet, es steht in dem Mietvertrag drin, dass mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch das Mietverhältnis endet und beide Parteien dann bemüht sind, etwas Vernünftiges zu finden. Sie können sich doch jetzt nicht hier hinstellen und so tun, als könnten wir das hier aushebeln. Wenn ich das gemacht hätte, hätten Sie mir vielleicht das nächste Mal vorgeworfen, ich breche das Recht, ich setze mich über geltendes Recht hinweg, um da irgendwas zu machen in dieser Richtung. Das geht doch nicht.
Wir müssen uns schon an Recht, Gesetz und Ordnung halten. Zum anderen hatte ich ja klipp und klar gesagt, sechs Häuser sind leer, 22 sind fremdvermietet. Die müssten schon lange geräumt sein. Und nur in 3 Häusern sind noch Bedienstete drin. Da stellen Sie sich hier hin und tun so, als wäre das alles noch mit Bediensteten und eventuell noch mit ledigen Bediensteten dann bedacht.
Es ist auch mit allen gesprochen worden. Das ist wirklich gemacht worden, das weiß ich. Es ist auch mehrfach ich habe das auch in meinem Eingangsstatement schon gesagt - den Leuten angeboten worden, sich zu überlegen, ob sie nicht dieses Forsthaus erwerben möchten. Das nicht erst seitdem wir diesen Vertrag abgeschlossen haben, schon die ganze Zeit über geht das.
Wir sind schon viel länger aufgefordert, diese Häuser, die wir nicht mehr brauchen für unsere Bediensteten, die nicht mehr im Landesdienst stehen, doch dann bitte schön zu veräußern, weil diese Immobilien uns nur noch Kosten verursachen. Hier sind die Immobilien rausgesucht worden, die a) leer sind, b) nicht mehr von unseren Leuten bemietet werden und c) wo die höchsten Kosten in der nächsten Zeit auftreten.
Ich denke, gerade diese Variante der Versteigerung gibt uns die Möglichkeit zu sehen, was sind denn diese Immobilien nun tatsächlich wert und was können wir noch damit erreichen. Überall dort, wo wir wissen, dass diejenigen, die zurzeit drin wohnen, das Ganze gern selbst kaufen, selbst erwerben möchten, die sind alle in dem zweiten Paket der 54 Häuser, die jetzt vorbereitet werden.
Das kann wirklich nicht anders sein, wenn einem solche Dinge unterstellt werden. Zuerst, Herr Minister, ich habe nicht gesagt, dass die Landesregierung oder dieses Parlament Druck auf irgendwen ausgeübt hätte. Ich kann Ihnen nur eins sagen, ich habe mit Leuten gesprochen und es war eben nicht nur Herr Thieme. Es waren auch andere, die gesagt haben, dass diese Betroffenen inzwischen in diesem Land die Erfahrung gemacht hätten, dass es nichts bringt, wenn man sich öffentlich zu irgendwelchen Sachen bekennt und dass sie lieber die Schnauze halten.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt und Abg. Wunderlich, CDU: Das kann doch wohl nicht sein!)
Natürlich ist mir das gesagt worden und da brauchen Sie nicht drüber zu lachen. Ich finde, dass das eigentlich eine sehr traurige Geschichte ist, über die wir nachdenken müssen hier im Haus.
Die zweite Sache, Herr Minister, in Bezug auf die Mietverträge. Sie haben es hier auch noch mal ganz deutlich gesagt, über 20 dieser Häuser sind fremdvermietet. Diese Leute haben auch einen Mietvertrag, auch wenn es nicht Landesbedienstete sind. Gerade um diese Leute geht es uns eben auch. Wenn Sie mit diesen Menschen gesprochen haben, dann weiß ich nicht, warum sich diese Menschen nicht daran erinnern können. Zumindest ist uns das nicht gesagt worden. Vielleicht ist es auch schon eine Weile her, so dass man damals nicht erwartet hatte, dass die Häuser verkauft werden und deshalb kein eigener Kaufwunsch bestand, weil man davon ausgegangen ist, dass der Mietvertrag, der auch sehr günstig war - das muss man auch noch dazu sagen - weiterhin Bestand hat und dass man so als Mieter besser fährt. Aber letzten Endes hätte man, bevor dieses Haus dann auf eine Auktionsliste kommt, mit den Leuten noch mal reden und ihnen die Möglichkeit geben müssen, ihr Haus entsprechend zu erwerben. Das Interesse scheint es auf jeden Fall zu geben, sonst hätten sich die Betroffenen nicht an uns oder die IG BAU u.a. gewandt.
Herr Kummer, ich habe zwei Fragen: Haben Sie zur Kenntnis genommen, so wie es der Minister bzw. ich dargelegt haben, dass mit allen Betroffenen umfassend gesprochen worden ist und diejenigen, die bekundet haben, an dem Haus Interesse zu haben, auf die Liste nicht gekommen sind, sondern die sich dann bei dem zweiten Paket bei der öffentlichen Ausschreibung beteiligen können?
Herr Wunderlich, ich habe Ihre Meinungsäußerung vernommen, weil ich Ihnen auch zuhöre. Das ist bei uns so Sitte. Aber wenn wir von Betroffenen - und ich kann Ihnen von zwei Fällen auf jeden Fall sagen - aus Gesprächen erfahren haben, dass sie ihr Haus kaufen wollen, dass sie zu der Versteigerung hingehen werden. Wenn die mir gesagt haben, dass sie ein Interesse daran haben,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kummer, so geht das nicht. Unsere Fraktion war zu Beginn der Diskussion der Meinung, dass wir dem zustimmen können, was da von Ihrer Seite kommt. Wir müssen ganz einfach konstatieren, hier gibt es eine ganz klare Aussage des Ministers zu Mietverträgen und zu dessen Folgen. Sie halten dagegen diffuse Gespräche, die Sie mit irgendjemandem geführt haben, wo Ihnen irgendwas gesagt worden ist, wo Sie uns nicht mal sagen wollen, wer derjenige ist.
Wir können auf dieser Grundlage, von dem, was Sie hier angeboten haben, doch nun wirklich keine Entscheidung treffen. Hier ist klar gesagt worden, es geht nur noch um drei Leute. Hier ist klar gesagt worden, diese Mietverträge waren befristet. Jetzt frage ich Sie, was sagen Sie inhaltlich dagegen? Dazu äußern Sie sich überhaupt nicht. Ich möchte meine Fraktion bitten, nachdem das anders besprochen war, diesen Antrag jetzt abzulehnen. Das geht so nicht.
Gibt es noch weitere Wünsche zum Reden. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/3734. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei einigen Enthaltungen und etwas mehr Jastimmen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 12.
Umfang, Intensität und Finanzierung von Forschung und Technologieentwicklung 2004 Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/3735
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte den Antrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 3/3735 begründen, der betitelt ist mit "Umfang, Intensität und Finanzierung von Forschung und Technologieentwicklung 2004".
Wir hätten ihn natürlich auch titeln können "Wann beendet die Thüringer Landesregierung die Pause in der Denkfabrik?". Aber wir sind ja seriös. Der Antrag ist zu verstehen als Reaktion auf die Beantwortung von Anfragen der Abgeordneten Dr. Kaschuba, Dr. Stangner und Huster durch Minister Reinholz während der 92. Plenarsitzung am 16. Oktober dieses Jahres sowie als Reaktion auf die Regierungserklärung von Minister Reinholz am darauf folgenden Tag. Ich kann mir vorstellen, dass er sich schon denken konnte, dass wir einen solchen Antrag nachschieben werden.
Der Antrag scheint deshalb notwendig zu sein, weil die Informationen der Landesregierung gegenüber dem Landtag in der erwähnten Plenarsitzung sehr, sehr kurz und vor allem unbefriedigend gewesen waren und weil wir konstatieren müssen, dass erstens die Landesregierung für die Forschungs- und Technologieförderung Bescheide zurückgezogen hat, zweitens Entscheide aussetzte, drittens erneute Evaluierungen und Entscheidungen durch die STIFT anordnete und damit Verzögerungen bei Entscheidungen und folglich auch Verzögerungen bei deren Verwirklichung erwähnte. So ist also der gegenwärtige Zustand in der Forschungs- und Technologielandschaft und wir mussten konstatieren, offensichtlich hat sich die Landesregierung eine Auszeit gegönnt, die sie damit begründet, dass die Haushaltssituation in Thüringen eine prekäre sei.
Das ist nun mehrfach festgestellt worden, wir verweisen aber auch in der Begründung unseres Antrags darauf, wie solche Situationen zu überwinden sind. Inzwischen wird immer wieder auf die STIFT als Prüfungsinstanz verwiesen, doch wir müssen feststellen, und das weiß wahrscheinlich auch jeder in diesem Haus, dass die STIFT keinerlei Kompetenz zum Landeshaushalt Thüringens besitzt. Weil der Thüringer Landtag der alleinige Haushaltsgesetzgeber ist, müssen die Probleme in diesem Bereich auf den Tisch des hohen Hauses und so ist unser Antrag auch zu verstehen. Die Landesregierung wird durch ihn aufgefordert, ihre Denk- und Handelnspause zu beenden, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, ob sie nun - die Finanzministerin ist nicht da - von der Finanzministerin zu treffen sind, vom Wirtschaftsminister zu treffen sind, der offensichtlich auch zuständigerweise für diesen Antrag heute reden wird, oder von der Wissenschaftsministerin, die sicher dieses Problemfeld aufmerksam beobachten wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, mir wird hier im Saal abgenommen, wenn ich sage, Kürzungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich gefallen insbesondere mir nicht, und ich bin auch sehr unglücklich, wenn in einer neuen Studie, wie das vor einigen Wochen in den Medien veröffentlicht wurde, die "Initiative für soziale Marktwirtschaft" feststellt, dass Thüringen wie kein anderes Land in diesem Bereich abgefallen ist seit 1999. All dies kann mich aber nicht veranlassen, sehr kritische Worte zu dem hier vor...