Meine Damen und Herren, ich führte aus, dass ich natürlich auch besorgt bin über den Einbruch der Forschungsfinanzierung. Gleichwohl, wenn die Abgeordnete Frau Dr. Klaubert hier eben die Bemerkung machte, wir sind ja seriös, dann muss ich doch etwas bitter lachen anhand dieses PDS-Antrags, der hier vorliegt. Ich habe ihn heute früh zum Frühstück noch mal auf dem Tisch gehabt und überflogen. Ich habe extra keine Milch in meinen Kaffee gegossen, damit sie mir nicht sauer wird angesichts dieses Antrags.
Und ich will Ihnen auch sagen, warum. Es hat drei Gründe. Der erste Grund, es hat was mit Haushalt zu tun. Ein Deckungsvorschlag, der dort von Ihnen erhoben wird angesichts der Forderung - er ist so schön, ich muss das einfach mal vorlesen: "Zur Verwirklichung dieser Ziele sollten alle zur Verfügung stehenden Finanzierungsquellen und Finanzierungsformen in Betracht gezogen werden." Meine Damen und Herren, das ist ein Finanzierungsvorschlag der dritten Art,
Der zweite Grund, warum ich das nur ablehnen kann, und meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen, hat was mit dem Inhalt, mit sachlichen Gründen zu tun. Sie haben es offensichtlich in der Auseinandersetzung zum Nachtragshaushalt versäumt, hier entsprechende Anträge einzubringen und möglichst natürlich auch mit Deckung, was man von Ihnen ja nicht immer erwarten kann, siehe dieser vorliegende Deckungsvorschlag. Sie haben ganze 2,2 Mio. diesen Bereich investieren wollen beim Nachtragshaushalt, das ist genau die Summe, um die gekürzt wurde. Das heißt, Sie hätten mit Ihrem Antrag lediglich den niedrigen Stand von 2003/2004 festgeschrieben. Das ist nicht die SPD-Position. Wir wollen in diesem Zukunftsbereich mehr. Das heißt, wir müssten Ihren Antrag schon allein deshalb ablehnen, weil er sich z.B. auf das niedrige Nivau auch des Jahres 2002 bezieht.
Der dritte Grund hat etwas mit dem Selbstverständnis dieses Parlaments zu tun. Es kann doch nicht sein, dass wir vor vier Wochen hier einen Nachtragshaushalt behandelt haben, wo Sie alle Möglichkeiten hatten, Ihre Vorstellungen alternativ zu anderen Projekten einzubringen. Und dann kommen Sie vier Wochen nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts und bringen hier einen klassischen Änderungsantrag eines Haushalts ein. Denn wenn man von Ihrer Begründung mal absieht, die konkreten Forderungen - es ist ja eigentlich nur der Punkt 1 die Forderung, in Punkt 2 steht ja nur, die Landesregierung soll darüber dann später berichten -, es ist ein klassischer Änderungsantrag. Dazu hatten Sie Zeit, als der Nachtragshaushalt 2004 hier behandelt wurde und dort haben Sie anscheinend geschlafen. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, kann so von uns nur abgelehnt werden. Wenn ich mich umsehe in diesem Plenarsaal, er hat ja nun, das wird ja niemand bestreiten, ein vernünftiges Niveau bekommen, ich würde mir wünschen, dass Ihre Anträge sich langsam dem Niveau dieses neuen Plenarsaals anpassen.
Ich möchte meiner Kollegin Frau Dr. Kaschuba nicht vorgreifen, die ja dann zu einigen dieser Fragen sprechen wird, aber würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir in der von mir genannten Plenarsitzung einige Anfragen an den Minister gestellt haben und dort auch Antworten gegeben worden sind zur Finanzierung und zu ausstehenden Entscheidungen von Technologieprojekten in Thüringen
- würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, damit begann das - und dass letzten Endes auch diese Entscheidungen auf dem Prüfstand stehen und Inhalt dieses Antrags sind, oder wollten Sie mit Ihrer Entgegnung auf diesen Antrag nur eine Diffamierung unseres Antrags vornehmen?
Frau Klaubert, in Ihrer Begründung steht ja eine ganze Menge. Wichtig ist, was Sie eigentlich in dem Antrag fordern. Da gibt es einen Punkt 1 und das ist ein klassischer haushaltsrelevanter Änderungsantrag, mehr nicht. Und dann gibt es einen Punkt 2 und der fordert die Landesregierung auf, dann zu gegebener Zeit über die Realisierung dieses Punktes 1 zu berichten. Das ist Ihr Antrag und dann kommt das Grüne dazu. Wir haben hier in erster Linie über das zu befinden, was Sie fordern, und das ist Punkt 1 und das ist Punkt 2. Und ich wiederhole: Mit Punkt 1 bleiben Sie meilenweit beispielsweise hinter den Forderungen der SPD, die mit Finanzierungsvorschlägen untersetzt waren, zurück. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Im Übrigen finde ich es einen schlechten parlamentarischen Stil, dass man die Haushaltsdebatte versäumt an dieser Stelle entsprechend zu führen und stattdessen vier Wochen danach mit einem nachgeschobenen Änderungsantrag vorkommt, denn wenn Sie sich Ihren Punkt 1 ansehen, es ist ein klassischer Änderungsantrag des Landtags mit einem Deckungsvorschlag, ich habe es vorhin vorgelesen, der aus Wunsch und Wolke besteht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schuchardt, es ging mir mit dem Antrag genauso
wie Ihnen. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir als Ingenieure einen anderen Blick auf solche Vorlagen haben. Frau Kollegin versuchte uns ja mit einer Bedienungsanleitung auf das Thema dieses Antrags in ihrer Begründung hinzuführen. Wissen Sie, Herr Ramelow ist nicht da, denn ich hatte mir hier oben draufgeschrieben, ob er überhaupt überlegt hat, was er da unterschrieben hat. Aber Herr Buse, da Sie ja zuständig sind für meine Beobachtung, vielleicht können Sie ihm das sagen, dass ich ihm die Frage stellen wollte, ob er sich überlegt hat, was er da unterschrieben hat.
Ich bin in etwa genauso herangegangen wie Herr Kollege Schuchardt - einfach Textanalyse. Ich habe mir jeden Satz angeguckt und habe mir überlegt, was wollen sie mit dem Antrag erreichen? Also, erster Satz: Die Landesregierung wird aufgefordert,... im Jahr 2004 weiter zu fördern. Der Haushalt ist verabschiedet, Kollege Schuchardt hat es sehr deutlich gesagt. Man kann ja mit gutem Recht sagen, dass die Landesregierung das, was im Haushalt verabschiedet worden ist, auch ausführen wird. Beim zweiten Satz: Die Förderung soll sich an der Technologiekonzeption... orientieren und insgesamt das Niveau der Vorjahre nicht unterschreiten. Auch dazu kann ich nur sagen: Wenn Sie das Niveau annehmen, zumindest ist der Haushaltsansatz 2004 mit 24,1 Mio. !($) 2002 und 2003. Ob das genügend ist oder nicht, da sind wir wahrscheinlich alle in einer ganz anderen Situation, aber die Haushaltssituation ist eben die. Und die Kommentierung zu Satz 3 hätte ich nicht besser bringen können, Herr Kollege Schuchardt, da schließe ich mich einfach nur an, da lasse ich meinen Teil weg. Was jetzt aber die Krönung ist, darauf sind Sie noch gar nicht eingegangen, die Krönung ist der Punkt 2. Wenn Sie das mal durchlesen, da wird geschrieben: Die Landesregierung wird aufgefordert, über das Vorhaben in der Plenarsitzung des Thüringer Landtags im Januar 2004 zu berichten. "Über das Vorhaben" welches Vorhaben? Das steht ja nicht mal da. Es wird aufgefordert, über das Vorhaben vorzutragen. Also, meine Damen und Herren, das ist wirklich so dilettantisch, wie man es selten erlebt hat, so einen Antrag hier hinzulegen. Wie gesagt, da hilft auch die Bedienungsanleitung nicht mit anderen Titeln hin und her.
Es zieht sich im Übrigen wie ein roter Faden durch, denn, wie gesagt, in der Begründung, die dann dort steht, dass Sie mit der Regierungserklärung von Herrn Minister Reinholz nicht zufrieden sind, das ist sicher eine Einzelmeinung und vielleicht auch ein Vorurteil, aber wir sind immerhin fester Gewissheit, dass gerade zur Umsetzung der Technologiekonzeption mit den drei Hauptzielen Ausbau Forschungs- und Technologieinfrastruktur, Forschungsschwerpunkte, Kompetenzzentren und Förderung von Verbund- und Forschungsvorhaben sehr engagiert vorgetragen worden ist und eigentlich auch sehr gute Antworten gegeben worden sind.
Vielleicht zum Schluss: Das gemeinsame Empfinden, Herr Dr. Schuchardt, nicht nur im Land mehr Technologiemittel
zu nehmen, dass das im Augenblick auf Bundesebene stattfindet, da kämpft ja Herr Matschie nicht ganz erfolgreich, aber doch immerhin, er kämpft, wie ich sympathischerweise im "Spiegel" gelesen habe, aber die Kürzung, die in 2004 ansteht, wird wahrscheinlich auch gravierende Folgen hier in Thüringen haben, z.B. in Fragen des Hochschulbaus und anderer Vorhaben.
Aber zurück zum Antrag der Kollegen der PDS-Fraktion: Als Wirtschaftspolitiker möchte ich einfach noch mal in den letzten Satz hineingehen. Sie müssen schon mal den Sprachgebrauch nehmen. Sie wollen die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen, also selbst das ist schon mal ein Stockfehler; entweder sind es kleine oder mittlere Unternehmen oder es sind mittelständische Unternehmen. Überlegen Sie sich mal, was Sie geschrieben haben, kleinund mittelständische Unternehmen, das geht gar nicht. Das Einfachste wäre gewesen - wir waren ja schon so weit bei dem Versagen der Tontechnik, Freitag um eins macht jeder seins, deshalb wollte die wahrscheinlich schon aussteigen -, wie vorhin hier vorgeschlagen: Ziehen Sie ihn zurück und dann hat es sich. Es sei denn, und das hat ja Frau Dr. Klaubert angedeutet, Sie wollen etwas ganz anderes besprechen als das, was hier in dem Antrag steht. Für den Fall, Frau Kaschuba, kann ich schon andeuten, hält sich Herr Kollege Schugens bereit, weil in dem Teil, den Sie andeuten, er sich gut auskennt. Nur, wie gesagt, ich kann nur sagen, mit dem Antrag haben Sie das Thema dann verfehlt. Ich schließe mich dem Vorredner an, auch für meine Fraktion kann ich nur sagen, wir werden den Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, also der Spaß an der Sache ist, dass Sie einem hier immer wieder das Redemanuskript verderben, dieses Mal Herr Dr. Schuchardt und Herr Kretschmer. Sie können ja zu dem Antrag Ihre Meinung, so wie Sie sie hier gesagt haben, sagen. Herr Dr. Schuchardt meint, es wäre ein Antrag, der in die Haushaltsdebatte gehört hätte. Dort haben wir auch Anträge eingebracht. Sie haben unserem sogar zugestimmt, falls ich Sie erinnern darf.
Zum anderen möchte ich aber auch sagen, das Leben geht weiter. Wir haben mittlerweile Anfragen an Herrn Minister Reinholz gestellt, die hat er beantwortet, daraus ergeben sich Fragen. Wir haben Gespräche geführt an verschiedenen Stellen, daraus ergeben sich weitere Fragen. Und
Sie haben den Staatssekretär für Forschung in Ihrer Partei, der Ministerpräsident für Thüringen werden will und da ist es natürlich ein bisschen unangenehm, wenn auf dem Gebiet Forschung, Wissenschaft, Technologie nicht ausreichend Mittel sowohl von der Bundesseite als auch von der Landesseite zur Verfügung gestellt werden, egal aus welchen Gründen. Bei Ihnen ist die Sache nicht anders. Ihr Ministerpräsidentenkandidat hat im Sommer dieses Jahres gesagt, er will Forschung, Innovation in Thüringen in besonderer Weise fördern. Schauen Sie in den Haushalt hinein, da wissen Sie, wie die Förderung aussieht. Das sagt Ihnen jeder an den Einrichtungen, die davon betroffen sind. Unser Antrag bezieht sich einfach, wenn hier steht "in den vergangenen Jahren". Wir hätten auch schreiben können "auf dem Niveau des Jahres 2001", wenn wir noch munterer gewesen wären, hätten wir schreiben können "auf dem Niveau des Jahres 1999", da sahen die Zahlen ganz anders aus, als sie jetzt aussehen, und daran kommen Sie auch nicht vorbei.
Herr Kretschmer, was Sie anbelangt, dass Sie mit den Erklärungen von Minister Reinholz in seiner Regierungserklärung sehr zufrieden waren, da sind Sie ein bescheidener Mensch. Ich zitiere, Frau Präsidentin, wenn Sie das gestatten, aus seiner Regierungserklärung, ich zitiere den Minister: "So ganz verstanden habe ich auch die Aussage, die Technologieförderung in den Vordergrund zu bringen, nicht. Warum müssen wir unbedingt immer mehr Autos und immer mehr Anlagen bauen. Der Automobilbau ist einer der technologieintensivsten Bereiche, die Deutschland überhaupt zur Verfügung hat." So weit der Minister.
Wenn der Minister bei Technologie- und Forschungsförderung das Wort Auto hört, dann fehlt ihm ein ganzes Stück, was in der Technologiekonzeption noch drinsteht. Da fehlen die Schwerpunkte Mikro- und Nanotechnik, Optik, Futonik, Biotechnologie - ich kann weiterzählen, das lasse ich jetzt, das kennen Sie alles selbst, Sie lesen das ja. Ich bin der Meinung, hier im Thüringer Landtag ist bis jetzt eigentlich immer in den Debatten relativ verantwortungsvoll über dieses Thema gesprochen worden. Das scheint am heutigen Tag nicht der Fall zu sein. Ich denke, auch der Wirtschaftsminister wird sich mit dem Thema über das Thema Auto hinaus und Weiteres befassen müssen, auch was die Einstellung von Mitteln und die Zukunftsausrichtung anbelangt. Ansonsten könnte man vielleicht zu der Schlussfolgerung kommen, dass bestimmte Kompetenzen, die diesen Bereich betreffen, nicht beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur liegen sollten,
sondern vielleicht beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Aber dazu werde ich noch etwas sagen.
Wir können noch ein Umweltministerium einrichten, da haben wir dann wirklich die Möglichkeit, die Mittel auch nachhaltig einzusetzen. Das wäre alles gar nicht so schlecht. Also zu dieser Zuständigkeitsfrage will ich jetzt nichts weiter sagen, aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir der festen Überzeugung sind, auch nach diesem Haushalt, dass wir in Thüringen eine Innovations- und Gründungsoffensive brauchen. Um das jetzt einmal zu konkretisieren, das Thema Verbundforschung ist ja immer wieder benannt worden. Ich nenne noch einmal die Zahlen: 2001 im Planansatz 28,4 Mio., 2004 12,1 Mio. Das ist also weit über die Hälfte weniger und Sie wissen genau, welche Folgen das hat. Und genau in diesem Zusammenhang fordern wir Sie auf, Finanzierungsquellen und Finanzierungsformen in Betracht zu ziehen, die möglich sind, alle, und alle zu prüfen. Es muss doch geprüft werden, ob mehr Bundesmittel und Europamittel zum Einsatz kommen können. Wenn nicht, muss man sagen können, warum. Wo sind die GA-Mittel und EFRE-Mittel geblieben, die in einem Bewilligungsbescheid bereits gestanden haben? Wo werden Sie eingesetzt?
Vielleicht im Straßenbau, vielleicht im Straßenbau in Nordthüringen. Das ist alles möglich, muss nicht sein, kann aber sein. Diese Töpfe müssen für Forschung- und Technologieentwicklung ausgegeben werden, damit man in Thüringen wirklich zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft und daran kommen Sie nicht vorbei. Dann möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung für die deutsche Biotechnologie eine erneute Finanzspritze von 100 Mio. Verfügung gestellt hat. Die sollen an kleine und mittlere Biotechnologieunternehmen gehen. Davon haben wir in Thüringen ausreichend. Unsere Frage ist: Wie nutzt die Landesregierung diese Möglichkeit? Das ist eine rein sachliche Frage, die wir beantwortet haben möchten, nicht mehr und nicht weniger.
Darüber hinaus hat Minister Clement angekündigt, einen Dachfonds für Beteiligungskapital in Höhe von 500 Mio. aufzulegen.