Damit soll also Beteiligungskapital für Gründungen, das Wachstum für Technologieunternehmen mobilisiert werden. Auch da haben wir die Frage: Wie beteiligt sich Thüringen an diesen Prozessen? Wir möchten also von der Landesregierung wirklich wissen: Welche Finanzierungsformen werden erschlossen, welche werden genutzt? Ich bin der festen Überzeugung, dass es Mittel und Wege gibt, um die angedachten Applikations- und Gründerzentren auf den Weg zu bringen und auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu finanzieren. Ich denke, dass es diese Möglichkeiten gibt, wenn man alle Möglichkeiten erschließt. Dabei bin ich an einem Punkt, den möchte ich hier nur marginal streifen. Das Medienapplikationszentrum in Erfurt scheitert ja bisher immer noch an allen möglichen Dingen. Minister Reinholz hatte einiges dazu gesagt. Es scheitert aber vor allen Dingen auch daran, weil sich prominente Bürger offensichtlich gestört fühlen und, ich denke, von solchen Dingen sollte man sich nicht beirren lassen, wenn man so eine Geschichte auf den Weg bringen will.
Ich möchte einiges zum Applikationszentrum in Ostthüringen sagen. Dort hatte der Minister gesagt - Herr Kretschmer, da stimmt Ihre Aussage nicht -, es muss geprüft werden auf die Wirtschaftlichkeit und auf die Effizienz, ob dieses Applikationszentrum und wann und wo und wie errichtet werden soll. Das ist die Aussage und keine andere. Die ist ja nun unmittelbar mit Geld verknüpft. Sie haben das nicht gemacht, aber der Minister hat das gemacht. Und da frage ich Sie, Sie haben kürzlich gesagt, Ihre Fraktion oder der Ministerpräsident oder wer weiß ich, der politische Wille der Landesregierung sei es, ein Applikationszentrum in Ostthüringen zu errichten, also ein Applikationszentrum für Präzisionskunststofftechnik in Thüringen zu errichten. Das ist gesagt worden. Sie haben das dann wieder zur Prüfung bereitgestellt. Es ist zurückgestellt worden. Dann gab es Aussagen, die Akteure müssen sich einigen. Die realen Prozesse sind aber, dass eine erweiterte Arbeitsgruppe der IHK sich positioniert hat. Die Standortanalyse liegt vor, das wissen Sie doch, Akteure haben ihren Bedarf angemeldet.
(Zwischenruf Althaus, Ministerpräsident: Sie dürfen die Welt nicht als Schwarz und Weiß darstellen, Sie müssen auch einmal die Tiefe darstellen.)
Na, Sie haben eben gesagt, der Verband der Kunststoffindustrie hat es abgelehnt. Die Frage ist: Was macht die Landesregierung - lehnt sie es nun auch ab oder bringt sie es auf den Weg?
Warum fallen Sie mir dann ins Wort? Ich will ja das sagen, was also tatsächlich von verschiedenen anderen Interessengruppen geprüft worden ist. Diese erweiterte Arbeitsgruppe der IHK hat sich dazu bekannt. Dann hat die Wirtschaft gesagt, das APT ist für sie attraktiv.
Sie hat noch zusätzlich einen Ausbildungsbedarf angemeldet für geeignete Fachkräfte, was ja auch für die Ausbildungseinrichtungen interessant ist, und die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen haben auch gesagt, sie erwarten sich Synergien aus diesem Prozess. Darüber hinaus - Sie wissen ja, in Ostthüringen gibt es da verschiedene Interessenlagen, das kennen Sie ja besser als ich hat es auch aus Sachsen und Sachsen-Anhalt von der Wirtschaft Interessenbekundungen gegeben. Das würde doch Ihrer "Initiative Mitteldeutschland" auch sehr entgegenkommen. Insofern finde ich, sollte man das auch anfassen und überlegen, ob man dort Geld einstellt oder nicht einstellt.
Nun möchte ich noch einige Worte zur STIFT sagen, weil das ja in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielt. Ich hatte vorhin schon einmal gesagt, vielleicht gibt es ja auch bestimmte Kompetenzen, die sich nicht richtig zuordnen lassen. Also in der STIFT sind das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur vertreten, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist vertreten, ein Bescheid wird herausgegeben, er wird zurückgegeben, Prioritätensetzungen werden festgelegt und dann passiert erst einmal ein halbes Jahr lang nichts, also bis zur nächsten STIFT-Sitzung wird ja offensichtlich erst einmal nichts geschehen, bis auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit geprüft worden ist. Wir könnten uns durchaus vorstellen, wenn der eigentliche Sinn der STIFT die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Technologieförderung erfüllt sein soll, dass man sich auch, was die Kompetenzen der Ministerien anbelangt, dort deutlich verständigt und vielleicht die Kompetenz wirklich dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst vorrangig zuordnet und dort auch die Mittel hingibt, damit die Förderung in eindeutiger Weise erfolgen kann. Ich könnte mir z.B. vorstellen - Sie wollen ja ohnehin noch einmal das Verhältnis LEG und STIFT diskutieren -, dass die STIFT Stiftungsprofessuren vergibt, dass sie sich um die Überführung von Forschungsleistungen in der Wirtschaft kümmert oder dass sie auch Drittmittelprojekte weiter fördert über befristete Zeiträume. Also ich denke, da ist schon viel möglich, sowohl was die Inhalte anbelangt, als auch was die Finanzierungen anbelangt. Ich denke, da kann man einiges machen. Insofern glaube ich, dass unser Antrag doch nicht so ganz dahin geht, und wir wollen ja eigentlich nur, dass Vorschläge gemacht werden, damit dieses Feld nicht wegbricht, dass es nicht immer weniger wird. Wenn die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die das Land gewollt hat, immer mehr auch in ihren Mitteln zurückgefahren werden, wir brauchen uns doch hier nicht
in die Taschen zu lügen, das ist der Bereich, wo man kürzen kann. Es gibt doch nur relativ wenige Bereiche, wo das Land überhaupt den Zugriff hat. Aber dann muss man sich doch darüber verständigen dürfen, wie man diese Situation verändern kann und da können weder Sie, Dr. Schuchardt, noch Sie, Herr Kretschmer, so tun, als wäre im Himmel Jahrmarkt und wir sind einfach nur dusselig. Wir wollen hier ein Problem diskutieren. Das ist die Frage.
(Zwischenruf Abg. Dr. Schuchardt, SPD: Sie müssen das Problem diskutieren und nicht so einen komischen...)
Ich denke, Sie haben heute Morgen schon ein paar Wahrheiten gesagt, die sehr unverträglich waren, für Sie
unverträglich, Sie haben gestern offensichtlich nicht vertragen, dass Karl Marx in Thüringen auf Platz 1 gewählt worden ist. Das hat Sie heute ein bisschen vorangetrieben.
Entschuldigung, aber am späten Nachmittag muss das mal erlaubt sein. Also ich wollte wirklich auch noch einmal versuchen zu verdeutlichen, was wir mit unserem Antrag beabsichtigen. Wir hätten gern zu diesen Dingen eine Berichterstattung der Landesregierung im Januar und ich bitte um Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Danke.
Frau Dr. Kaschuba, könnten Sie mir bestätigen, dass es ein gutes Stück parlamentarische Kultur wäre, wenn man zu einem Antrag, so wie er vorliegt, so wie er Punkt für Punkt dargelegt ist, auch genau zu diesem Antrag spricht, und dass es abwegig ist, einen Antrag zu stellen, der eine andere spezielle Sache verlangt? Der Hintergrund ist, dass man über etwas ganz anderes sprechen möchte. Können Sie mir bestätigen, dass es die bessere Kultur wäre, das in einen Antrag zu schreiben, was man eigentlich will?
Dr. Schuchardt, ich möchte jetzt nicht über kulturelle Fragen mit Ihnen diskutieren. Ich möchte nur sagen, dass unser Antrag den Sinn machte, und das steht ja auch drin, dass Forschung, Technologie und Wissenschaft in Thüringen ausreichend gefördert werden. Dazu ist es durchaus meiner Meinung nach auch im Sinne einer parlamentarischen Kultur möglich, zu den Inhalten, die dahinter stehen, etwas zu sagen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Frau Kaschuba, ich denke, es ist schon richtig festgestellt worden: Der Antrag ist nicht nur ungenau, sondern der ist abzulehnen, weil er eigentlich nicht das, was Sie als Antworten erwarten, als Ziel definiert hat. Es ist eigentlich auch ein bisschen unehrlich, das ist gestern auch schon einmal in diesem Haus erwähnt worden, dass aus Ihrer Richtung Anträge kommen, die doch ein bisschen Unehrlichkeit haben. Sie haben es ja eigentlich gesagt, worauf Sie abzielen, das sind diese Zentren, einmal das Medienzentrum, zum anderen das Applikationszentrum, und Frau Kaschuba, Sie wissen aus unserer gemeinsamen Arbeit in der STIFT, dass die Dinge doch auf gutem Weg sind. Und zweitens, ich will es auch ganz deutlich sagen, ich vertraue der Landesregierung, denn der Herr Minister hat in seiner Regierungserklärung doch sehr deutlich gesagt, wo seine Ziele liegen: Ausbau, Forschung und technologische Infrastruktur, Forschungsschwerpunkte, Kompetenzzentren, Förderung von Verbund- und Forschungsvorhaben. Ich denke, das ist in den letzten 12 Jahren auch gut realisiert worden. Wir haben eine gute Struktur geschaffen. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn der Bund noch mehr Unterstützung geben könnte. Es sei aber auch dazu gesagt, dass die Mittel, die zur Verfügung stehen für diesen Bereich, in den letzten Jahren zum Teil nicht abgeflossen sind. Gerade das Jahr 2002 war ein kritisches Jahr. Das heißt, hier eine Forderung aufzumachen nach mehr Geld, das ist im Moment eigentlich gar nicht sinnhaft, wenn die Unternehmen, die genau mit solchen Verbundprojekten arbeiten könnten, nicht in der Lage sind aufgrund der wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik. Zu diesen Infrastrukturprojekten bin ich sehr überzeugt, Frau Kaschuba, dass zumindest in Ostthüringen, und ich glaube, das hat die Landesregierung auch sehr ernst genommen und nimmt es ernst, eine Lösung geschaffen wird, auch wenn es heißt: zurückgestellt und der Prüfung unterzogen. Das zu Recht, denn die Wirtschaft ist sich dort nicht einig, was sie will. Das wissen Sie ganz genau. Ein großer Teil der Plasteerzeuger meint, das benötigt man nicht. Meine Über
zeugung ist, dass man das benötigt, aber natürlich nur auf einem Bereich und das heißt Präzisionskunststofftechnik, denn die Präzision ist das, was wir brauchen und da haben wir auch noch Kompetenz in Thüringen und auch in Ostthüringen. Ich denke, hier wird sich die Stiftung und die Landesregierung mit einem solchen Thema beschäftigen und auch eine Lösung herbeiführen. Aber wann die Lösung kommt, ist ein ganz anderes Thema.
Eine zweite Geschichte in dem Zusammenhang ist: Es kann nicht Aufgabe der Landesregierung sein über die regionalen Querelen zu verhandeln. Frau Kaschuba, ihr Antrag muss abgelehnt werden, weil es erstens nicht richtig ist, dass die Landesregierung die Bremse angezogen hat. Genau das Gegenteil ist der Fall. Zweitens, Ihre Finanzierung ist unsolide, wie festgestellt wurde, und drittens, Ihr Antrag sollte das nächste Mal exakt gestellt werden. Ich bin der Meinung, wie der Wirtschaftsminister das hier ausgedrückt hat, wir werden auch weiter in Forschung und Technologie investieren und so die Zukunftsfähigkeit des Standorts Thüringen sichern. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Dr. Kaschuba, wir haben auch in der DDR-Schule schon gelernt, dass man Zitate vollständig wiedergibt und nicht das Ding aus dem Zusammenhang reißt.
Ich lese Ihnen die Passage noch einmal vollständig vor, Frau Dr. Kaschuba. Priorität genießt die Verwirklichung der Projekte, die in der Technologiekonzeption als vordringlich eingestuft sind. Wir halten an der Realisierung der Projekte grundsätzlich fest, auch wenn es durch die angespannte Haushaltslage zu Verzögerungen kommen wird. So viel mal dazu.
Zu Ihrer Aussage, es passiert nichts: Frau Dr. Kaschuba, genau Sie haben im Kuratorium auch das beschlossen, was zurzeit passiert. Es passiert nämlich das, dass die Projekte hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit, hinsichtlich ihres Zeitrahmens, hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel noch einmal geprüft werden. Diese Projekte stehen nicht in Frage, sie stehen lediglich unter Maßgabe des Haushalts, der hier im hohen Hause auch beschlossen wurde. So viel zur Aussage, es passiert nichts.
Wir wollen das "Es passiert nichts" vielleicht wirklich ein bisschen relativieren, zumindest in den Punkten, die ich benannt hatte, wird geprüft. Aber Sie müssen doch zugeben, dass das Zentrum für intelligentes Bauen in Weimar durchaus weiter sein könnte was die Finanzierung anbelangt, und dass auch das Erfurter Zentrum bereits im Herbst dieses Jahres mit dem Bau beginnen sollte.
Sehr geehrte Frau Dr. Kaschuba, Sie wissen genauso gut wie ich, dass derzeit im Landesverwaltungsamt ein Verfahren noch zum Bebauungsplan dort oben an der Messe läuft. Dazu hat es gestern auch sehr umfangreiche Gespräche im Landesverwaltungsamt gegeben. Und solange ich dort oben kein Baurecht habe, kann ich es auch nicht bauen. Ad eins.
Ad zwei, das Zentrum für intelligentes Bauen steht auch nicht in Frage, dazu gibt es sehr engen Kontakt zwischen Kollegin Schipanski und mir, und auch dafür ist eine Lösung in Sicht. Zum Thema APT in Ostthüringen, da bleibe ich bei meiner Auffassung. Die Herrschaften in Ostthüringen mögen sich bitte erst einmal finden. Es nützt mir nämlich nichts, wenn sie mir gemeinsam einen Brief schreiben, wir wünschen, dass der Herr Minister das entscheidet, und jeder Einzelne ruft mich an und sagt, pass mal auf, wenn du dich nicht für Altenburg entscheidest, dann gehen meine Leute nach Leipzig. Das ist auch kein Stil und ich weiß nicht wer den auch noch schürt.
Herr Minister, Sie haben das Baurecht für das Applikationszentrum angesprochen und dass Sie deshalb wieder im Landesverwaltungsamt waren. Können Sie oder sind Sie im Augenblick ungefähr in der Lage eine Zeitschiene aufzubauen, wann es zu diesem Baurecht kommt?
Herr Gentzel, ich hatte vor einer knappen Stunde eine SMS auf meinem Handy, dass man heute Nachmittag dazu noch mit mir reden will. Der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt hat sich dazu mit der STIFT in Verbindung gesetzt nach dem Gespräch von gestern. Ich denke, ich werde da Neues erfahren.
Sie haben jetzt noch einmal auf das Applikationszentrum für Präzisionskunststofftechnik in Ostthüringen hingewiesen. Meines Erachtens ist übrigens nie von einem anderen Kunststoffzentrum in Thüringen gesprochen worden als Präzisionskunststofftechnik, ist das richtig so?
Es hat zwischenzeitlich Veränderungen in der Konzeption dazu gegeben, nachdem sich der Verband der Kunststoffindustrie anders positioniert hat. Man ist nicht mehr davon ausgegangen Mikrospritztechnik dort allein zu beforschen, zu erweitern, Technologien dafür zu ergründen, sondern man wollte auch Oberflächen behandeln.
Wie ist denn der letzte Stand, der augenblicklich letzte Stand des Verbandes der Kunststoffindustrie dazu? Ich sage jetzt mal, ist zu erwarten, dass im Dezember in der Kuratoriumssitzung der STIFT eine Entscheidung fällt? Sie hatten die Finanzierungsquellen schon einmal genannt für dieses Ostthüringer Zentrum.
Ich beantworte die Frage trotzdem gern. Ich gehe davon aus, dass am 18. Dezember dazu eine Entscheidung fäll. Ich hatte gestern noch ein Gespräch mit der STIFT. Man ist auf gutem Wege eine entscheidungsfähige Unterlage vorzulegen.