Sehr schön. Nun aber frage ich Sie: Wenn das heute alles ein Heißluftballon ist und wenn das Papiertiger sind usw., warum hebt man das auf diese parlamentarische Ebene, eine Große Anfrage zu stellen?
Große Anfragen haben für mich auf politischen Gebieten Bedeutung, wie die Entwicklung des ländlichen Raums, Schulbildung...
Ja, und auf diese gleiche Stufe stellen Sie jetzt mit Ihrer Großen Anfrage die Kooperation Mitteldeutschlands. Das war der eine Gedanke. Der andere Gedanke, Herr Dittes,
Sie verlangen, dass bei allen Gesprächen die betroffenen Kollegen aus den öffentlichen Ämtern mit einbezogen werden.
Da kann ich mir vorstellen, wie das wird. Die werden sagen: Nun fusioniert mal schön, damit unsere Arbeitsplätze wegfallen. Da werden Sie doch die Ersten sein, die den Aufschrei machen und sagen, nein, das darf nicht sein, die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben.
Herr Abgeordneter Braasch, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dittes? Bitte, Herr Dittes.
Geben Sie mir Recht, Herr Braasch - es ist schwierig, Ihnen eine konkrete Frage zu stellen nach Ihren bisherigen Ausführungen -, dass ich eingefordert habe...
Geben Sie mir Recht, dass ich eingefordert habe, das Thüringer Personalvertretungsgesetz lediglich auf den Stand zurückzuändern, den es acht Jahre in Thüringen hatte, und wollen Sie damit unterstellen, dass dieses Personalvertretungsrecht Entwicklungen in Thüringen innerhalb dieser acht Jahre tatsächlich blockiert hat?
Zu der Rückführung des Personalvertretungsrechts gebe ich Ihnen kein Recht. Aber ich gebe Ihnen Recht, dass Sie das so ausgedrückt haben.
Was ich damit sagen wollte, ist Folgendes: Lasst uns doch das mal ein bisschen langsam angehen und fordert nicht Hauruck eine Fusion dieser Länder, sondern gebt euch erst mal zufrieden mit dem, was wir haben, und dem, was in der nahen Zukunft geschehen wird, nämlich eine engere Kooperation zwischen diesen drei Ländern. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon interessant, wie emotional dieses Thema hier im Thüringer Landtag bearbeitet wird. Nur, Herr Dittes, wir können auch mal eine Debatte über Personalvertretungsrecht führen. Ich kann nicht erkennen, dass unser Personalvertretungsrecht zu einer Verschlechterung geführt hat. Ich arbeite mit einem 11-Mann-Personalrat genauso gut zusammen wie mit einem 25-Mann-Personalrat, nur, dass jetzt 14 Leute ihrer Arbeit nachgehen können.
Auch Frauen. Und, Herr Dittes, in einem können Sie sicher sein, dass die Landesregierung und auch der Thüringer Landtag Ihren Intentionen, die ich so hintergründig herausgehört habe mit einer Zielrichtung der Fusion der drei Länder, nicht folgen wird. Das ist nicht unser Ziel.
Ich frage mich auch: Welches Selbstverständnis haben Sie eigentlich von Entscheidungen der Legislative und der Exekutive? Es ist das gute Recht, wenn Landesregierungen miteinander beraten, dass sie dann auch gemeinsame Beschlüsse fassen. Wenn sie Dritte zur gleichen Beschlussfassung mit hinzunehmen wollen, dann hätten sie wahrscheinlich vorher in die Erarbeitung der Beschlüsse den dritten Partner mit einbezogen.
Herr Minister, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Schemmel? Bitte, Herr Abgeordneter Schemmel.
Herr Minister, auf dieser Liste derjenigen Objekte und Maßnahmen, die untersucht werden sollen, standen aus meiner Sicht auch die Arbeitsgerichte. Ich weiß nicht, wie weit das fortgeschritten ist. Geben Sie mir zumindest Recht - weil Sie sagen, es ist eine reine Sache der Exekutive -, dass dann in Thüringen, wenn es zu einer Verlagerung, Verlegung oder Zusammenfassung kommt, das Gerichtsstandortegesetz geändert werden müsste und es mithin doch ohne Weiteres wieder eine Sache der Legislative würde, von der Sie behaupten, dass sie nur von der Exekutive durchgeführt werden könnte?
Entschuldigung, Herr Schemmel, das habe ich nicht behauptet. Sie haben sehr richtig gesagt, es ist eine Prüfung, eine Untersuchung erfolgt.
Sollte das Ergebnis einer Untersuchung dann zu notwendigen Initiativen führen, werden auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten. Es ist nichts beschlossen. Ganz korrekt, wie Sie es gesagt haben, es soll in dieser Sache untersucht werden, ob eine Kooperation oder Aufgabenteilung möglich ist. Das soll untersucht werden. Also, warten Sie dann mal die Untersuchung ab.
Meine Damen und Herren von der PDS, Sie sprechen hier von Papiertigern. Ich habe ja manchmal große Hochachtung vor Ihrem Fleiß. Bei Behördenbesuchen sind Sie absolut Spitze.
Aber Sie hätten bei Ihrem Antrag, um sich fachlich kundig zu machen, schon einmal ein paar Behördenbesuche machen müssen, z.B. im Statistischen Landesamt.
Dann hätten Sie gemerkt, wie weit eigentlich die Verwaltungszusammenarbeit der drei Statistischen Landesämter ist und dass überhaupt nichts von Papiertigern in diesem Sinne vorgesehen ist, sondern dass die drei Statistischen Landesämter ganz konkret zusammenarbeiten und dass die Brand- und Katastrophenschutzschulen ihre Investitionen aufeinander abstimmen und bei Speziallehrgängen die Investitionen so aufteilen, dass nur noch Speziallehrgänge an einem Standort sind. Dies bedeutet nicht, dass man Standorte auflöst, sondern das bedeutet, dass man so kooperiert, wie es auch vernünftig ist und wo der größte Synergieeffekt auftritt. Aus der Begründung ergibt sich, dass Sie meinen, einer angeblich drohenden Einstellung entgegensteuern zu müssen.
Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidenten haben sich am 25. Oktober in Merseburg getroffen und eine erste Bilanz gezogen. Nichts anderes ist in dem Treffen am 25. Oktober enthalten. Ich tausche mich, wie alle meine Kollegen, regelmäßig mit meinen Amtskollegen der beiden Länder über alle Fragen aus und deswegen stehen die drei Länder zu dieser Thematik in ständigem Kontakt. Von einer Einstellung der "Initiative Mitteldeutschland", wie in der Begründung zu Ihrem Antrag vermutet, kann überhaupt nicht die Rede sein. Vielmehr sind wir fest entschlossen, den eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit mit den beiden Partnerländern weiter zu beschreiten, und der vorliegende Antrag geht daher von einer völlig falschen Sach- und Motivationslage aus. Ich empfehle deswegen auch, den Antrag abzulehnen.
Es sei mir aber doch noch eine Bemerkung zur Großen Anfrage der SPD gestattet, durch die mit 72 Fragen die konkreten Ziele, Projekte und Planungen der Landesre
gierung hinterfragt werden. Wir werden im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage zum Stand der Umsetzung der verschiedenen Projekte Stellung nehmen. In dem Zusammenhang werden auch die in dem Antrag der PDS-Fraktion enthaltenen Punkte angesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Große Anfrage ist zeitgleich, wortgleich in allen Ländern eingebracht worden
und Sie können felsenfest davon überzeugt sein, dass die Antwort auf die Große Anfrage im Sinne einer engen Kooperation der Länder miteinander auch abgestimmt wird und nahezu wortgleich
Wir werden sogar versuchen, innerhalb der Frist von drei Monaten die Sprachbarrieren, die es angeblich geben soll, zu überwinden. Vielen Dank.