Die Scientology-Organisation macht sich die tragischen Ereignisse am Erfurter Gutenberg-Gymnasium zunutze, indem so genannte ehrenamtliche Geistliche vorwiegend auf Plätzen mit größeren Menschenansammlungen, so z.B. vor dem Gutenberg-Gymnasium selbst, den Trauernden Gespräche zur Bewältigung der schwierigen Situation anboten, um damit erste Kontakte für eine eventuelle Zusammenarbeit aufzunehmen. Darüber hinaus beschränken sich die Aktivitäten der Scientology-Organisation auf den Vertrieb von so genannten Werbematerialien, wie z.B. Zeitschriften, Büchern und Magazinen. Auch im Internet wirbt die Scientology-Organisation auf mehrsprachigen Seiten um Mitglieder.
Besonderes Augenmerk misst das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz auch dem Schutz vor organisierter Kriminalität, wie von mir schon eingangs angeführt, und der Spionageabwehr bei. Hier wurde die Parlamentarische Kontrollkommission stets ausführlich über die Arbeit des Bereichs zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Thüringen vom Landesamt und deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden unterrichtet.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Unterrichtung durch die Landesregierung umfassend und sachgerecht erfolgte. Auch haben die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission die ihnen durch Gesetz übertragenen Befugnisse nicht nur einmal genutzt. Dabei handelt es sich insbesondere um das Recht, auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien des Landesamts für Verfassungsschutz zu nehmen. Ebenso gilt dies für das Recht auf Anhörung von Mitarbeitern des Landesamts oder Besuche im Landesamt selbst. Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission bedanken sich herzlich bei der Landesregierung und der Leitung des Landesamts für die gute Zusammenarbeit in diesen beiden letzten Jahren. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank für den Bericht. Wir kommen zur Aussprache. Herr Abgeordneter Dittes, PDS-Fraktion, hat das Wort.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Was soll denn der Quatsch? Der redet über etwas, was er gar nicht versteht.)
Warten Sie doch erst einmal ab, was ich sagen möchte und dann können Sie sich gern noch zu Wort melden, Herr Fiedler.
Herr Kölbel, Sie haben eingangs Ihres Berichts betont, dass Sie es, ich nehme an persönlich, bedauern, dass die PDS in der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht mitarbeitet. Sie wissen, dass das eine politische Entscheidung der PDS-Fraktion gewesen ist, weil eine parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes oder - besser gesagt des institutionalisierten Verfassungsschutzes in Form dieses Inlandsgeheimdienstes nicht möglich ist, nach wie vor nicht möglich sein wird. Das hat eben auch Ihr Bericht hier deutlich unter Beweis gestellt. Denn, Herr Kölbel, es nützt uns doch überhaupt nichts als die eigentlich parlamentarischen Kontrolleure, wenn Sie feststellen, dass die PKK mit der Verantwortung Thüringens - auch des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz am Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens Anteil hatte, weil sie maßgeblich im Verbotsverfahren vorgetragene NPD-Funktionäre auf ihren Lohnzetteln hatte, also beschäftigt hat, Herr Innenminister Trautvetter hier den Thüringer Landtag bewusst falsch in Kenntnis gesetzt hat, dass es eben keine Rolle gespielt hat, aber wir das Ergebnis dieser PKK-Sitzung, die sich damit beschäftigte, hier nicht vorgetragen bekommen, wir demnach auch Ihre Arbeit überhaupt nicht bewerten können und damit auch keine Kontrolle, keine parlamentarische Kontrolle dieses Landesamts ausüben können.
Deshalb, auch wenn ich Ihr Kompliment sehr gern entgegen nehme, dass mit der PDS-Fraktion eine wirksamere Kontrolle möglich gewesen wäre,
hat die PDS-Fraktion sich entschieden, nicht in der Parlamentarischen Kontrollkommission mitzuarbeiten, weil wir nicht bereit sind, selbst einen Beitrag zu liefern, das Deckmäntelchen der demokratischen Kontrolle über dem Landesamt für Verfassungsschutz noch weiter auszubreiten.
Ich möchte aber auch auf zwei konkrete Dinge eingehen, Herr Kölbel, die Sie genannt haben, weil ich die, glaube ich, auch für symptomatisch halte dafür, dass das Landesamt für Verfassungsschutz auch überhaupt nicht geeignet ist, darauf zu reagieren, was der Thüringen-Monitor, den wir vor vier Wochen hier beraten haben, ich muss noch einmal darauf eingehen, tatsächlich an Thüringer Situationen dargestellt hat. Sie haben darauf verwiesen, und das wörtlich, "... dass sich die Anziehungskraft des Rechtsextremismus in Thüringen verringert hat" und machen das fest an Straftaten und machen das fest am Organisierungsgrad in politischen Parteien aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Aber Sie sind nicht in der Lage, mit nur einem Satz darauf einzugehen, wie sich die ideologische Verankerung rechtsextremistischer Positionen in dieser Zeit in Thüringen ausgedehnt hat, weil das eben nicht zum Aufgabenbereich eines institutionellen Verfassungsschutzes in Form eines Geheimdienstes gehört, sondern weil er diese Aufgabe erst gar nicht bewältigen kann. Aber darauf abzustellen und hier als praktisch hoheitliche Auffassung einer Sicherheitsbehörde des Staates, die nach Ihrer Auffassung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auch da ist, zu sagen vor diesem hohen Hause angesichts der Zahlen im Thüringen-Monitor, dass die Anziehungskraft des Rechtsextremismus verloren hat im vergangenen Jahr, das belegt doch geradezu wirklich, also das ist symptomatisch, dass der Verfassungsschutz sich den tatsächlichen Problemen der ideologischen Verbreitung des Rechtsextremismus in Thüringen nicht stellen kann, weil er einfach die falsche Institution ist.
Es stimmt auch nicht, Herr Kölbel, es mag zwar die Auffassung des Landesamts für Verfassungsschutz sein, aber es stimmt einfach nicht, dass sich bei den Durchsuchungen am 26.11. dieses Jahres keine Hinweise auf etwaige Nachfolgeorganisationen von "Blood and Honour" gefunden haben. Ich sage Ihnen, vielleicht haben Sie keine Hinweise auf Nachfolgeorganisationen gefunden, aber was diese Durchsuchungen zu Tage gebracht haben, waren Hinweise, dass "Blood and Honour" fortbesteht in Thüringen, fortbesteht und weiterhin auch über den kulturellen Bereich seine Vernetzungsarbeit leistet. Aber darauf kann das Landesamt für Verfassungsschutz keine Auskunft geben und auch Sie können hier als Mitglied der PKK nur fälschlich darüber berichten und da sage ich, damit tragen Sie natürlich auch ein Stück weitere Verharmlosung des Blood-and-Honour-Netzwerks in Thüringen, aber auch darüber hinaus bei.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kölbel, ich glaube, ich hätte mit etwas Vorbereitungszeit diesen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission auch geben können, auch wenn ich in der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht mitarbeite, weil Sie aus dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2002 zitiert haben. Der liegt uns allen vor. Das hätte ich Ihnen auch vortragen können. Die Straftaten haben Sie
der polizeilichen Kriminalstatistik entnommen, auch die liegt dem hohen Haus vor. Darüber hinaus konnten Sie uns keine tatsächlichen Informationen liefern, das liegt natürlich im System des Geheimdienstes begründet und den lehnt die PDS-Fraktion, wie Sie bekanntermaßen wissen, ab. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir wer- den keine Zeit investieren, um auf Ihren Schwachsinn zu antworten.)
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kann ich die Aussprache schließen und damit auch den Tagesordnungspunkt 16 und ich komme jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 17
Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/3769
Es liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion in Drucksache 3/3769 vor. Es ist auch das Recht der CDUFraktion, diesen Vorschlag zu unterbreiten, denn es geht um die Nachbesetzung eines Mandats, das bisher der Abgeordnete Kallenbach innehatte, der bekanntlich aus dem Thüringer Landtag ausgeschieden ist. Wir haben die Möglichkeit, offen darüber abzustimmen, wenn niemand widerspricht. Es gibt mehrfachen Widerspruch? War das schon eine Jastimme oder Widerspruch? Es wird mehrfach Widerspruch eingelegt, dann gibt es einen Wahlzettel. Ich vermute einmal, da ist der Name des Kandidaten abgedruckt und Ja, Nein oder Enthaltung - wie das so üblich ist. Es gibt Wahlhelfer, die im Vorhinein schon präventiv auf das Amt angesprochen worden sind. Ich bitte die Wahlhelfer, Frau Abgeordnete Bechthum und Herr Braasch waren das meistens - Herr Kollege Huster, Sie sitzen so fast teilnahmslos in Ihrem Sessel. Nein, die Kollegin Wolf, gut. Also, es ist alles ein bisschen anders, als wir das früher hatten. Die Urne bleibt auch da? Alles da oben. Gut, dann nehmen Sie den Zettel und der Wahlvorschlag ist: Andreas Sonntag, Ja, Nein und Enthaltung. Ich bitte Frau Kollegin Wackernagel jetzt mit der Namensliste zu beginnen.
Althaus, Dieter; Arenhövel, Johanna; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Böck, Willibald; Bonitz, Peter; Dr. Botz, Gerhard; Braasch, Detlev; Buse, Werner; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Doht, Sabine; Döring, HansJürgen; Ellenberger, Irene; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Dr. Fischer, Ursula; Gentzel, Heiko; Gerstenberger,
Michael; Prof. Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Dr. Hahnemann, Roland; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Huster, Mike; Jaschke, Siegfried; Dr. Kaschuba, Karin; Dr. Klaubert, Birgit; Dr. Klaus, Christine; Dr. Koch, Joachim; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Dr. Kraushaar, Ingrid; Krauße, Horst; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kummer, Tilo; Lehmann, Annette; Lemke, Benno;
Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Michel, Harald; Mohring, Mike; Dr. Müller, Alfred; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Mike; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Dr. Pietzsch, Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Schröter, Fritz; Dr. Schuchardt, Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk, Seidel, Harald; Dr. Sklenar, Volker; Sojka, Michaele; Sonntag, Andreas; Dr. Stangner, Isolde; Stauch, Harald; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Tautvetter, Andreas; Dr. Vogel, Bernhard; Vopel, Bärbel; Wackernagel, Elisabeth, Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Dr. Wildauer, Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Dr. Zeh, Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine.
Ich bitte wieder die Plätze einzunehmen. Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 73 Stimmen abgegeben, davon war 1 ungültig und es gab insgesamt für den Kandidaten 49 Jastimmen, 17 Neinstimmen und 6 Enthaltungen.
Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht und Andreas Sonntag ist gewählt. Verehrter Abgeordneter Sonntag, nehmen Sie die Wahl an?
Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 17 und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18, den nunmehr letzten am heutigen Tag
Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen Antrag der Landesregierung - Drucksache 3/3814
Wünscht jemand das Wort dazu? Das ist weder in Begründung noch in Aussprache gewünscht, also stimmen wir direkt über den Antrag ab. Jeder weiß, es geht darum, Minister Sklenar zeigt den Erwerb der Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Rentenbank an, wenn wir dem zustimmen. Also, wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Einige Enthaltungen, aber mit großer Mehrheit des Landtags so gebilligt.
Damit sind wir am Ende dieser Sitzung angekommen und es ist gleichzeitig die letzte Sitzung in diesem Jahr, jedenfalls planmäßig, gewesen. Die Arbeit ist damit freilich noch nicht zu Ende.
Ich wünsche aber trotzdem für den Verbleib der Tage bis zum Weihnachtsfest eine gute Adventszeit, aber auch schon jetzt an dieser Stelle frohe Feiertage und ein gesundes Wiedersehen im Jahr 2004 im Plenum, was wir dann am 29. und 30. Januar haben werden.