Maßnahme Familien in den Altbundesländern betroffen sind. Das heißt nicht, dass ich es an diesem Punkt für schön halte, aber auch das muss noch mal erwähnt werden. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sollten auch nicht verschweigen, dass Sie ein Stückchen Mitverantwortung haben, was die Entwicklung der Gelder in diesem Land angeht, denn über den Bundesrat haben Sie direkt mit Verantwortung getragen und Sie waren es gewesen, die gerade bei der Frage von Subventionsabbau beim Subventionsabbaugesetz - ich komme noch kurz darauf - so gehandelt haben, dass nur ein ganz, ganz dünnes Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss gekommen ist. Ich habe immer gesagt, meine Damen und Herren, nur reiche Menschen können sich einen armen Staat wünschen. Wenn Sie, wenn sich Ihre CDU auf Bundesebene im vergangenen Jahr anders verhalten hätte, als sie es getan hat, - ja - sie hat nämlich alles getan, um Steuerflucht und Steuerprivilegien der besser Verdienenden und der Vermögenden in dieser Gesellschaft zu erhalten. Auch das muss man deutlich sagen.
Sie haben sich im vergangenen Jahr gegen den Abbau von Privilegien im Bundesrat gestemmt. Ich sagte schon, entsprechend mager war das Ergebnis im Vermittlungsausschuss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz und entsprechend groß waren dann die Lücken in den öffentlichen Haushalten. Geben Sie es doch mal zu. Natürlich, ich kenne die Ebene, dass jeder sagt, wir sind für den Abbau von Subventionen, aber bestimmt nicht bei mir, aber Sie haben einen großen Teil dazu beigetragen, dass es zu keiner vernünftigen Kompromissgemengelage gekommen ist. Erst dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, musste nach Einsparungen in allen Ressorts gesucht werden und das wird jetzt von Ihrer Seite mit Krokodilstränen beklagt. Ich halte das nicht für besonders ehrlich. Ich bin auch mal gespannt, ob Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun die Bezugsberechtigung für das Landeserziehungsgeld von den Bundesregelungen abkoppeln oder ob auch Sie dann im Landeshaushalt sich der Einsparmöglichkeiten bedienen. Auch das hätten Sie vielleicht noch mal deutlich machen sollen und an diesem Punkt muss man auch Flagge zeigen. Ich habe immer deutlich gesagt: Wer Familienpolitik will und wer sich dazu bekennt, der muss dafür sorgen, dass der Staat handlungsfähig bleibt und dass er genügend Geld zur Verfügung hat, dafür zu sorgen, dass das familienpolitische Klima besser wird. Es ist ja - und da stimme ich Ihnen zu - im Rahmen von familienpolitischer Gesellschaft und Rahmenbedingungen der Punkt Erziehungsgeld ein wichtiger, da stimme ich Ihnen, Herr Panse, zu, aber es ist eben nur ein Faktor.
Ein anderer zum Beispiel ist das Kindergeld und dies wurde in den letzten Jahren dieser Bundesregierung im Gegensatz zu der Zeit davor beträchtlich erhöht. Auch die Investitionen in Bildung und die Förderung von Ganztagsschulen und die vorgesehene Unterstützung von Kin
derbetreuungsangeboten für die unter Dreijährigen sind weitere Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Auch hier natürlich in erster Linie im Westen, falls mir das vorgeworfen wird, weil wir hier Gott sei Dank bessere Möglichkeiten haben. Ab dem Jahr 2005 - das haben Sie nicht gesagt, das ist eine Art Kompensation zu dem hier angesprochenen Erziehungsgeld - sorgt diese Bundesregierung mit einem Kinderzuschlag von 140 2$ $- keinen ausreichenden Lebensunterhalt erzielen, dafür, dass diese Eltern samt ihren Kindern keine Sozialhilfe mehr in Anspruch nehmen müssen. Das, meine Damen und Herren, ist konkrete Familienpolitik. Zugegeben, sie richtet sich in erster Linie an diejenigen, die besonders bedürftig sind und weniger an die gut Verdienenden, aber das, meine Damen und Herren, ist zumindestens von unserer Seite auch gewollt. Deshalb lassen Sie mich abschließend feststellen: Es ist immer schwierig mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, denken Sie immer daran, vier von den fünf Fingern zeigen dann auf Sie zurück. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, "Absenkung der Einkommensgrenzen" ist die bürokratisch verklausulierte Umschreibung für eine bittere Tatsache. Weniger Familien, aber auch weniger allein Erziehende werden zukünftig Erziehungsgeld aus Bundesmitteln bekommen. Dabei hat der Armutsbericht der Bundesregierung ausdrücklich festgestellt, dass Kinder neben Arbeitslosigkeit - zynisch ausgedrückt - das Armutsrisiko Nummer 1 in dieser Gesellschaft sind, ja einer der Armutsfaktoren schlechthin. Die gleiche Bundesregierung, die solche Fakten per Bericht schwarz auf weiß auf den Tisch geliefert bekommt und diese dann als ihre Berichte weitergibt, geht nun hin und schließt viele Betroffene einfach aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten aus. Meine Damen und Herren, es geht hier doch nicht um besser Verdienende, es geht, meine Damen und Herren, um jedes einzelne geborene Kind. Nebenbei bemerkt, es findet ja nicht nur eine Verkleinerung des Berechtigtenkreises statt - Herr Panse hat ja schon dazu gesprochen -, mit der Novelle wird auch eine, wenn auch gering begrenzte Kürzung, aber es wird eine Kürzung der Leistungsbeträge vorgenommen. Diese scheinbare Nebensächlichkeit beweist aber, dass nun auch das Erziehungsgeld auf Teufel komm raus selbst in den letzten Details als Sparschwein zur Reparatur des Haushaltsdefizits des Bundes missbraucht wird. Wer aber wirklich eine kinderfreundliche, frauenfreundliche und zukunftsfähige Gesellschaft will - und damit geht ja auch die rotgrüne Bundesregierung heftig hausieren -, der spart nicht an Leis
tungen wie dem Bundeserziehungsgeld, solche Einschränkungen, wie zum 1. Januar nun geschehen, lehnen wir als PDS-Fraktion natürlich strikt ab. Mehr noch, um dem Armutsrisiko "Kinder" zu begegnen, müsste es an Fördermaßnahmen für Familien und Kinder noch viel mehr geben, nicht nur finanzieller Art, aber auch zum Beispiel in Form gebührenfreier Kindertagesstätten oder wirksamere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und es geht um bessere Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, denn nur dann ist überhaupt eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben. Ich verweise nur auf alle abgelehnten Initiativen meiner Fraktion. Ich möchte aber noch einmal das aufgreifen, was Herr Panse schon angesprochen hat, nämlich, dass auch die CDU-Fraktion und die Landesregierung in Thüringen sich nicht auf den Lippenbekenntnissen zur Familien- und Kinderfreundlichkeit ausruhen können, denn, wenn es ihnen wirklich ernst damit wäre, würden sie nicht nur auf die Bundesregierung und ihren Umgang mit dem Erziehungsgeld schimpfen. Sie würden selbst handeln, nämlich im Sinne oder zur Änderung des Landeserziehungsgelds und nicht - wie Herr Panse hier sagte - der Verwaltungsaufwand, dies zu ändern, wäre zu hoch. Ich finde, das ist vorgeschoben.
Um zu verhindern, dass Sparorgien auf Bundesebene beim Erziehungsgeld ganz ungebremst auf Landesebene durchschlagen, müsste die enge rechtliche Verklammerung des Landeserziehungsgelds mit der Bundesregelung aufgelöst werden.
Wenn Sie aber jetzt den Verwaltungsaufwand, der dann auf das Land zukäme, vorschieben, muss ich Ihnen sagen, dann wollen Sie vielleicht doch wieder sparen wie im Jahr 2000, als Sie ein Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg brachten, das gleichzeitig das Landeserziehungsgeld zu Ungunsten von Anspruchsberechtigten in Thüringen geändert hat. Schon vergessen, dass Sie dies im Zuge taten, weil der Bund sein Bundeserziehungsgeldgesetz geändert hat und dass Sie schon damals gemeinsam mit dem Bund auf Kosten der Thüringer Eltern Einsparungen erreichten? Würde unser Landeserziehungsgeld so bleiben wie es ist, hätte dies zur Folge, dass die nun auf Bundesebene eingeführte Absenkung der Einkommensgrenzen sich auch auf den Anspruch auf Landeserziehungsgeld auswirken wird. Damit wäre auch der Kreis der Berechtigten für das Landeserziehungsgeld erheblich weiter eingeschränkt. Um diese fatalen Folgen zu verhindern, gibt es nur einen Weg: Lösen Sie das Landeserziehungsgeld in Thüringen von seiner Abhängigkeit von den Bundesregelungen und schieben Sie nicht Verwaltungsaufwand vorweg.
Darüber hinaus wäre es notwendig und möglich, das Landeserziehungsgeld eben nicht als abhängige Anschlussleistung an Leistungen des Bundes zu definieren, sondern das Landeserziehungsgeld kann auch als Aufstockungsbetrag zum Bundeserziehungsgeld gezahlt werden. Ich denke, auch weitere Detailfragen in unserem Landeserziehungsgeldgesetz sind noch vorhanden, für die sich eine Überarbeitung auch dieses Gesetzes lohnen würde. Das sollte hier im hohen Haus vielleicht sogar noch in dieser Wahlperiode diskutiert werden. Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, wenn es Ihnen, liebe CDU in Thüringen, mit Kinder- und Familienfreundlichkeit so ernst wäre, dann hätten Sie doch eher eine solch notwendige Gesetzesüberarbeitung zum Landeserziehungsgeldgesetz jetzt schon in Angriff genommen, statt der Öffentlichkeit ein unverbindliches Landesbündnis für Familie zu präsentieren, das nichts entscheiden darf und kann. Danke schön.
Frau Landtagspräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin schon etwas erschrocken über die Debatte, die hier geführt wird. Frau Pelke, auch bei allem Einlenken, was Sie hier gezeigt haben, war Ihr Beitrag doch ziemlich schwach und Frau Nitzpon, ich muss Ihnen sagen, wenn wir nicht endlich aufhören damit, Kinder lediglich als Armutsrisiko zu definieren, dann werden wir in unserer Gesellschaft hier nie weiterkommen.
Kinder sind ein Gewinn für uns alle, und das muss in der Diskussion vorangestellt werden, ansonsten werden wir es nie schaffen, Deutschland zu einem kinder- und familienfreundlichen Land zu machen, was auch angesichts der demographischen Entwicklung - das möchte ich hier durchaus betonen - dringend notwendig wäre.
Wir wissen natürlich auch selbst ganz genau und auch aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, Haushalte zu gestalten, wenn die Finanzlage eng ist. Nur, da muss doch etwas getan werden und dafür muss man doch etwas tun, damit die Steuereinnahmen wieder besser werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da muss die Wirtschaftspolitik, die Steuerpolitik neu ausgerichtet werden. Weil Sie das Kindergeld erwähnt haben, Frau Pelke, auch gerade in der Steuerpolitik hat ja der Bund einiges dazu beigetragen, dass Familien schlechter gestellt werden als vorher. Allein durch die Ökosteuer haben Sie den Familien das Geld aus der linken Tasche wieder he
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte hier eindringlich vor Tendenzen warnen, die sagen, ein Erziehungsgeld brauchen wir doch eigentlich gar nicht und das könnten wir doch eigentlich ganz abschaffen. Solche Tendenzen sind gefährlich, egal, von wem sie geäußert werden, denn es ist natürlich wichtig Kinderbetreuung zu leisten. Frau Nitzpon, ich denke, wir nehmen das auch sehr ernst. Gerade wenn wir von außen beurteilt werden, wird eigentlich unser Konzept nicht nur deshalb gelobt, weil wir in der Kinderbetreuung viel tun, sondern weil es ein durchgängiges Konzept ist, weil nämlich bis zum Zeitpunkt der Vollendung des 30. Lebensmonats Erziehungsgeld gezahlt wird und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz daran nahtlos anknüpft.
Wenn jetzt die Einkommensgrenzen so abgesenkt werden, dann bekommt dieses Modell massive Risse, denn es wird dann nicht mehr durchgängig sein, sondern es wird Eltern geben, die dann keinen Anspruch mehr haben auf Erziehungsgeld und wo dieses halbe Jahr praktisch dann nicht abgesichert ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es hier im Landtag schon oft gesagt, aber ich muss es auch noch mal wiederholen: Kinder brauchen Kinder. Das ist richtig und wir müssen die Rahmenbedingungen für Kinderbetreuung auch erhalten, gar keine Frage, aber Kinder haben gerade in dieser frühen Lebensphase ein allererstes Recht auf ihre Eltern.
Alle wissenschaftlichen Studien weisen nach, wie wichtig es ist, dass Kinder in dieser frühen ersten Lebensphase Geborgenheit erfahren, personale Bindungen entwickeln können. Das ist für sie ganz wichtig, damit sie lebenstüchtige Menschen werden, einfach damit sie selber ein Stück Bindungsfähigkeit entwickeln. Deswegen ist es für uns so wichtig, gerade Ehe und Familie in den Mittelpunkt zu rücken, weil nur hier die Verlässlichkeit gegeben ist. Deswegen werden wir nach wie vor dafür eintreten - und auch alle pädagogischen Studien bestätigen uns in diesem Ansatz - und deswegen werden wir nicht müde werden, für diese Familienpolitik zu kämpfen, dafür zu plädieren. Ich lade Sie alle herzlich ein, hier mit uns gemeinsam zu streiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Nitzpon, das war schon eine starke Leistung. Sie unterstellen uns eine Entscheidung, die erst in ein- bis eineinhalb Jahren notwendig und fällig wird, und unterstellen uns auch noch die Argumente, die wir dazu etwa liefern könnten. Also, ein nicht gelegtes Ei hier auch noch uns vorzuwerfen, dass wir das...
Frau Nitzpon, in ein- bis eineinhalb Jahren wird die Entscheidung fällig werden, inwieweit wir uns mit dem Landeserziehungsgeld verhalten werden. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, wir haben keine Planungen, dass wir uns in etwa bei der Maßnahme, die die Bundesregierung jetzt eingeführt hat, in gleicher Form verhalten werden. Insofern halte ich es schon für ein bisschen komisch, wenn Sie uns jetzt, was in ein- bis eineinhalb Jahren erst notwendig wird, bereits die Argumente um die Ohren hauen, die wir noch gar nicht gebraucht haben. Das war schon etwas merkwürdig, Frau Nitzpon.
Frau Pelke, Sie sagten vorhin, es hätte unter der Regierung Kohl nie solche Erhöhungen beim Kindergeld gegeben. Erstens stimmt das nicht und zweitens, das Bundeserziehungsgeld ist 1986 von der Regierung Helmut Kohl erst eingeführt worden - 600 DM.
Das ist eine Leistung, die notwendig ist und die die CDUgeführte Bundesregierung unter Helmut Kohl gemacht hat.
Meine Damen und Herren, wir haben das deshalb gemacht, weil gerade - und meine Kollegin Arenhövel hat darauf hingewiesen - die ersten Erziehungsjahre ganz wichtig sind. Dort entsteht Bindung und dass gerade dort die Eltern die Wahlfreiheit haben, dass sie sich entweder der Kindererziehung widmen oder eben auch Einschränkungen im Berufsleben auf sich nehmen, damit sie sich, wie es für viele wichtig ist, der Erziehung der Kinder widmen können. Insofern meine ich, dass eine finanzielle Unterstützung gerade in dem Alter ganz wichtig ist. Das war auch der Grund damals, dass die Regierung Helmut Kohl das so eingeführt hat. Wir wissen ja, Kinder kosten Geld, die Babyausstattung, die laufenden Kosten für Ernährung, für Pflege, für Kleidung usw. und das nicht nur die ersten zwei Jahre, sondern das geht natürlich noch über die zwei Jahre weit hinaus. Deswegen ist unsere Meinung, Eltern brauchen nicht weniger Unterstützung, sondern sie brauchen mehr Unterstützung.
Deshalb hat die CDU immer gesagt, dass wir uns für ein Familiengeld einsetzen wollen, damit Familienerziehungsleistung endlich auch gewürdigt wird. Die Absenkung der Einkommensgrenzen beim Bundeserziehungsgeld und die Regierung Schröder versucht das ja still und leise durchzuziehen - hat natürlich erhebliche Auswirkungen, auch und gerade hier im Osten, denn die Einkommensgrenzen hier im Osten haben dazu geführt - bisher 90 Prozent, Herr Panse hat 90 Prozent gesagt, im ersten Jahr der Kinder sind es 95 Prozent und im zweiten etwa 85 Prozent -, dass wir im Osten sehr viele Bezieher des Bundeserziehungsgelds hatten. Durch diese Maßnahmen, so ergeben Berechnungen, werden mindestens 23 Prozent ein gemindertes Erziehungsgeld bzw. gar kein Erziehungsgeld erhalten. Ich halte das für ein völlig falsches Signal für Familien. Es ist einfach unglaubwürdig, verehrte Kollegen von der SPD, wenn Sie einerseits mit einem Plakat hier vor dem Landtag auf dieser schönen Uhr werben: "Sicherheit für Kinder" und am Ende aber gerade die SPDgeführte Bundesregierung die Leistungen für Familien zurückführt.
Die Länder Thüringen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind die vier Bundesländer, die ein eigenes Landeserziehungsgeld eingeführt haben, nachdem nun Mecklenburg-Vorpommern eine Reduzierung des ursprünglichen Kreises der Berechtigten des dortigen Landeserziehungsgelds um 97 Prozent auf 3 Prozent durchgeführt hat. Eine Abschaffung oder Einschränkung des Landeserziehungsgelds, das im Anschluss an die Regelleistungen des Bundeserziehungsgelds für ein halbes Jahr vom zweiten Lebensjahr des Kindes an gezahlt wird, ist von dieser Landesregierung nicht vorgesehen. Die Entscheidungen der Bundesregierung haben aber auch ganz konkrete Auswirkungen auf Familien in unserem Freistaat. Herr Panse hat einige Zahlen bereits genannt. Ich ergänze das: Die Neuregelung gilt für Kinder, die ab dem 1. Januar 2004 geboren wurden, sowie für Familien mit Kindern, die ab dem 01.05.2003 geboren wurden und für die ab dem 01.05.2004 ein Antrag auf Weitergewährung des Erziehungsgelds gestellt wird. Für diese Familien gelten abgesenkte Einkommensgrenzen sowie ungünstigere Ausgangswerte bei der Berechnung und auch niedrigere Auszahlungsbeträge für das Bundeserziehungsgeld. Herr Panse hat die Zahl genannt. Es ist eine Kürzung, dies entspricht etwa 2,3 Prozent, also, das erste Mal, dass das Erziehungsgeld in der Zeit, wo das gilt, gesenkt worden ist, und zwar nicht weniger als 2,3 Prozent.
Meine Damen und Herren, ich befürchte sogar, dass das bisher jährlich etwa 100 Mio. erziehungsgeld gerade auch hier für den Osten schwer wiegender ausfällt, weil es natürlich hier im Osten durch die Senkung der Einkommensgrenzen sehr, sehr viele Familien betreffen wird. Wie gesagt, ich halte diese Entschei
dung der Bundesregierung für völlig falsch. Hier wird meines Erachtens an der falschen Stelle gespart. Und ich wiederhole mich noch einmal: Vor diesem Hintergrund ist das Familienplakat der SPD nicht gerade ein Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Zeh, ich finde es schon ganz schön interessant, wie selektiv Sie Ihr Amt wahrnehmen wollen. Wir hatten hier mehrfach im Haus Diskussionen über das Landeserziehungsgeld. Wenn Sie jetzt Frau Nitzpon vorwerfen, sie würde was falsch machen, dann sage ich Ihnen ganz einfach, dass Sie sich sogar erst jetzt dieser Verantwortung stellen wollen, obwohl Sie die ganze Zeit Abgeordneter sind, sich um das Landeserziehungsgeld zu kümmern. Das Loch in der Anschubfinanzierung, das wir heute schon haben bei den Eltern, die nämlich das Elternmodell in Anspruch nehmen, wo der damalige Sozialminister Pietzsch schon gesagt hat, genau dieses Loch will er, weil er das Elternmodell der freien Wahl bis zum 1. Schuljahr nicht wollte,
dann haben wir nämlich das Phänomen, dass der Ministerwechsel ganz einfach wahrgenommen wird, um Probleme auszusitzen. Das Landeserziehungsgeldgesetz Thüringens hätte schon längst modernisiert werden können.