Generationen gemacht werden. Ich möchte mit jemandem enden, der bei uns in der Partei sicherlich nicht als der Lobbyist für Neoliberalismus und freie Marktwirtschaft gilt, nämlich Norbert Blüm, der gesagt hat: „Schulden machen ist die asozialste Politik, die es gibt - die Politik auf Knochen der kleinen Leute.“ Vielen Dank.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ach nein, das müsste langsam verboten werden.)
Danke, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, so viel Ehrlichkeit, dass Sie Ihre bisherige Politik der letzten 18 Jahre als asozial bezeichnet haben im Land, hat mich natürlich veranlasst, hier noch einmal kurz etwas richtigzustellen, insbesondere was Herr Fiedler gesagt hat.
Herr Fiedler, zu vier Dingen - er ist nicht da, aber er bekommt es bestimmt mitgeteilt: Er hat diskutiert, dass unser Vorschlag, was die Investitionspauschale betrifft, angeblich kontraproduktiv wäre, weil es noch viel zu viele Unklarheiten auf der Bundesebene gibt. Das wissen wir, aber wir wollen eine Lösung unabhängig von dem, was auf Bundesebene zurzeit mit den Ländern diskutiert wird. Wir wollen eine Landeslösung als Ergänzung zu diesem Konjunkturprogramm, und das könnten wir heute sofort beschließen. Wir haben beantragt, das in die Ausschüsse zu verweisen und können das weiter diskutieren. Unser Vorschlag der Investitionspauschale ist erst einmal losgelöst von den Entscheidungen auf der Bundesebene, wie die Mittel zu den Kommunen durchgereicht werden. Deswegen verstehe ich nicht, wer den Kommunen helfen will, wer jetzt schnelle Impulse haben will, warum das so sehr blockiert wird.
Das Zweite: Herr Fiedler hat sich bei einem Neujahrsempfang nicht mit der Investitionspauschale, sondern er hat sich mit den rentierlichen Investitionen beschäftigt - genau ein Schwerpunkt unseres Gesetzentwurfs - und hat dabei gesagt, er sieht das genauso wie wir. Um die rentierlichen Investitionen möglicherweise über Kredite zu finanzieren, müs
sen wir das Kommunalrecht, insbesondere das kommunale Haushaltsrecht, ändern. Da hat er eine richtige Erkenntnis. Wir achten Herrn Fiedler als erfolgreichen Kommunalpolitiker, wir bedauern nur, dass er die guten Erfahrungen auf der kommunalen Ebene nicht als Landespolitiker umsetzen kann. Da ist er offenbar zu sehr in den Strukturen seiner Fraktion und seiner Partei gefangen. Herr Mohring hat in einer Ausschuss-Sitzung diese Äußerung von Herrn Fiedler bewertet. Das war eine nicht öffentliche Sitzung, deswegen zitiere ich das hier nicht, aber das hat schon zu denken gegeben, wie das so in der CDU-Fraktion zugeht und abläuft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann hat Herr Fiedler behauptet, wir hätten vorgeschlagen, den Landesausgleichsstock zu plündern. Wer ihn plündert, das war bisher immer die Landesregierung gerade im Zusammenhang mit Wahlen. Da sind Sie nämlich durch das Land gereist und haben die Mittel schön in Vorzeigeprojekte investiert.
Wir haben vorgeschlagen, 50 Prozent der freien Mittel aus dem Landesausgleichsstock sofort an die Kommunen als Pauschale auszureichen. Zum Stichtag, vergangenes Jahr - November war das - waren 60 Mio. € drin. Etwa 10 Mio. € hat die Landesregierung gesagt, sind noch unklar, ob die gebunden sind, das heißt, 50 Mio. € freie Mittel. Da haben wir gesagt, 25 Mio. reichen wir als Pauschale an die Kommunen aus. Das wären ungefähr 10 € pro Einwohner. Ich möchte mal wissen, wieso das plündern eines Landesausgleichsstocks ist. Da hat die Landesregierung immer noch 25 Mio., um weiter zielgerichtet Kommunen in Not zu helfen. Übrigens, die Notsituation bei den Kommunen hat die Landesregierung mit zu verantworten, also man muss sich die Perversität vor Augen führen.
Da werden Kommunen erst in Not gebracht und dann kommt derjenige, der die Not verursacht hat und sagt, aber jetzt helfen wir euch. Deswegen fordern wir grundsätzliche Regelungen beim Finanzausgleich.
nur ein Element herausgegriffen. Er hat gesagt, jawohl, die Investitionspauschale 20 € pro Einwohner, 500 Einwohner sind 10.000 €. Aber wenn Herr Fiedler unseren Gesetzentwurf als Ganzes betrachtet, muss er noch weitere 10 €, also noch mal 5.000 € hinzurechnen durch die 50-prozentige Ausreichung des Landesausgleichsstocks, da ist er schon bei 15.000 €, und wenn er dann noch Geld braucht, haben wir ja gesagt, und es handelt sich um eine rentierliche Investition, kann er erleichtert noch Kredit aufnehmen. Aber mit 15.000 € kann er zumindest eine erkleckliche Summe, wenn er das als Eigenanteil einsetzt, dann aus dem Konjunkturprogramm abrufen. Wir haben auch für die Gemeinde des Herrn Fiedler eine passgenaue Lösung geschaffen, man muss es nur erkennen wollen.
Frau Diezel, noch zu Ihnen zwei Anmerkungen: Es kann nicht so stehen bleiben und ich bedaure das, dass Sie als Ministerin immer wieder hier die Öffentlichkeit falsch oder nicht vollständig informieren. Wenn das eine kommunale Kämmerin machen würde, das wäre ein Kündigungsgrund. Erneut haben Sie hier das neue System im Finanzausgleich nur unvollständig wiedergegeben, was die Verrechnung der Steuermehreinnahmen mit der Finanzausgleichsmasse betrifft. Wir akzeptieren das ja, dass auch die Mehreinnahmen bei den Kommunen berücksichtigt werden. Was wir aber nicht akzeptieren, ist Ihre Bedarfsermittlung. Sie nehmen einfach Ist-Ausgaben von 2003 und 2005 und sagen, das ist der Bedarf. In dem Zeitraum 2003/2005 hat aber die Steuerreform von Rot-Grün unter Zustimmung der Länder - also auch von Ihnen - auf die Kommunen voll durchgeschlagen. Die hatten erhebliche Steuermindereinnahmen und Sie haben die Finanzausgleichsmasse 2005 um 200 Mio. € gekürzt. Dann zu sagen, diese gekürzten Mittel sind der Bedarf, das ist doch weit hergeholt. Deswegen klagen ja auch die Kommunen, der kommunale Spitzenverband. Das heißt, wir sind für eine Anrechnung der Steuermehreinnahmen, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Bedarfe bei den Gemeinden und den Landkreisen auch real ermittelt werden und nicht fiktiv an den Ist-Ausgaben.
Eine letzte Sache: Ich gehe mal davon aus, dass Sie die Antworten auf Kleine Anfragen, die Sie unterschreiben, auch lesen oder lesen lassen und Sie dann Vertrauen in diejenigen haben, die das lesen, damit Sie dort Ihre Unterschrift auch voller Verantwortung darunter setzen können. Es gab eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, zu den Reformen. Da haben Sie selbst dargestellt, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt einschließlich Länderfinanzausgleich betragen mehr als 200 Mio. € im Jahr.
Sie sagen hier 4 Mio. €. Selbst wenn es jetzt 100 Mio. € sind, ich habe die Anfrage nicht da. Sie haben einen ganzen Stab, ein ganzes Ministerium hinter sich. Da müssen Sie sich anders vorbereiten lassen. Sie können doch aber hier nicht sagen, 4 Mio. € wären es nur, wenn es mindestens 100 Mio. € sind. Das ist doch einfach, um es mal richtig zu formulieren, die Unwahrheit, damit ich keinen Ordnungsruf bekomme, und das geht nicht.
Frau Diezel, Sie haben die Möglichkeit, im Ausschuss dann mit mir weiter über unseren Gesetzentwurf zu diskutieren. Jetzt nicht mehr wegen der Mittagspause.
Herr Kuschel, die Zwischenfrage gestatten Sie nicht mehr? Gut, dann hat sich das erledigt. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Frau Finanzministerin.
Ich wollte es verkürzen, aber, Herr Kuschel, das ist es eben, Sie beherrschen die Zahlen nicht und Sie beherrschen auch die Steuerarten nicht. Die Erbschaftsteuer in der Kleinen Anfrage waren 100 Mio. € - Erbschaftsteuer, nicht 200 Mio. €. Das andere ist Vermögensteuer. Vermögensteuer ist etwas anderes.
Es liegen jetzt tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Da gibt es auch keinen Widerspruch. Damit kann ich die Aussprache schließen. Ich gehe davon aus, dass die Berichtsersuchen zum Antrag der Fraktion der CDU und zu Ziffer II.1 des Antrags der Fraktion der SPD erfüllt sind oder erhebt sich dagegen Widerspruch? Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das Berichtsersuchen erfüllt.
4/4669. Hier ist nochmalige Überweisung an den Innenausschuss und den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt worden. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dafür ist, dass dieser Gesetzentwurf nochmals an den Innenausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Dann ist diese Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Wer dafür ist, diesen Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Dann ist auch diese Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Insofern kommen wir jetzt zur direkten Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4669, heute in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu den Ziffern I und II, die Punkte 2 bis 7 des Antrags der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4654 in der Neufassung.
Damit kommen wir zur Abstimmung der Ziffer I des Antrags der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4654 in der Neufassung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist die Ziffer I mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zu Ziffer II in den Punkten 2 bis 7 des Antrags der Fraktion der SPD. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? 1 Enthaltung. Damit ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4664. Eine Ausschussüberweisung ist hier nicht beantragt worden. Damit können wir direkt über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Stimmenthaltungen? Danke. Damit ist dieser Antrag
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4675. Hier wurde auch keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann lasse ich ebenfalls direkt über den Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Enthaltungen gibt es keine. Dann ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen und wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.20 Uhr fortgeführt. Ich bitte noch das Einvernehmen herzustellen, dass demzufolge die Fragestunde um 14.20 Uhr aufgerufen wird. Das Einvernehmen ist hergestellt. Dann danke ich und jetzt geht es in die Mittagspause.