Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen wundert es mich schon, dass die SPD-Länder zum damaligen Zeitpunkt ihren Antrag im Bundesrat zurückgezogen haben und sie jetzt, nach Einführung der Abgeltungssteuer und nach der Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer und ebenfalls nach der Erhöhung der Grunderwerbssteuer - die damals die Gegenfinanzierung war - von 2 auf 3,5 Prozent, die CDU-regierten Bundesländer auffordern, diese Vermögenssteuer wieder einzuführen. Das verstehe ich nicht ganz von der Chronologie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schaut man sich diese Gegenfinanzierung an, Grunderwerbssteuer 1,5 nach oben und Vermögenssteuer, Sie haben selbst gesagt, ca. 40 bis 50 Mio. €, je nachdem, was man erhebt, auch wenn man das betriebliche Vermögen herausrechnet, das muss man ja bedenken, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögenssteuer, kommen wir dazu, dass wir eventuelle potenzielle Mehreinnahmen bei der Vermögenssteuer von ca. 40 bis 50 Mio. € hätten. Wenn wir aber dann auf die Gegenfinanzierung, die wir schon mal bekommen ha
ben, von 1,5 Prozent Grunderwerbssteuer verzichten müssten, von der bekommen wir nämlich im Länderfinanzausgleich und eigenes Einkommen 66 Mio. €. Deswegen meine Frage an die SPD: Was wollen Sie denn? Ich glaube, es ist richtig, Abgeltungssteuer, die wir jetzt haben, wir haben die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, wir haben die Reichensteuer, die 3 Prozent von 42 auf 45 Prozent des Spitzensteuersatzes. Deswegen Vermögensteuer, das ist für mich nicht nachvollziehbar. Wollen Sie die Rücknahme der Grunderwerbssteuer oder wollen Sie es einfach als Ertragssteuer noch obendrauf? Wenn Sie es als Ertragssteuer, als Substanzsteuer obendrauf wollen, dann machen Sie natürlich alles, was Investoren betrifft, eine große Verunsicherung geltend. Denn gerade diejenigen, die wir jetzt brauchen, private Investoren, die ihre Substanz an Vermögen haben und es auch einsetzen sollen, deswegen degressive Abschreibung und deswegen diese ganzen Gesetzesänderungen im Konjunkturpaket I und II, die verunsichern Sie. Wir brauchen jetzt private Investoren. Es ist richtig, was der G 20-Gipfel jetzt in London verabschiedet hat. Das sind nämlich die richtigen Folgen und die richtigen Lehren aus der Finanzmarktkrise: Austrocknen der Steueroasen, ich nenne nur schwarze Liste, graue Liste, weiße Liste, die Besteuerung aller, also keine Steuerflucht mehr in solche Steueroasen, denn das bringt auch Steueraufkommen in Deutschland, die Kontrolle des Finanzsystems. Und weil Sie auch gleichzeitig in Ihrem Wahlprogramm die Börsenumsatzsteuer fordern: Ja, es gibt in England Börsenumsatzsteuer, es gibt in Amerika Börsenumsatzsteuer, die hat aber diese Auswüchse an den Börsen und am Finanzmarkt nicht verhindert. Es ist also nicht das geeignete Mittel, sondern Transparenz, Kontrolle, Regulierung international, Stärkung des IWF, Austrocknung der Steueroasen - das sind die richtigen Mittel und Wettbewerbsfähigkeit bei den privaten Investoren. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen, weil er zum einen steuersystematisch nicht richtig ist und zum anderen die ganze Genese auch in Ihrer eigenen Antragstellung, in Ihrer eigenen Partei nicht mehr nachvollziehen lässt. Vielen Dank.
Danke, Frau Ministerin. Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie sich jetzt ausdrücklich für das Austrocknen von Steueroasen ausgesprochen haben.
Habe ich falsch im Gedächtnis, dass Sie vor wenigen Plenarsitzungen hier einen diesbezüglichen Antrag im Thüringer Landtag noch abgelehnt haben?
Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir Ihre Anträge, wie sie formuliert sind, ablehnen, weil es darum geht, international Steueroasen auszutrocknen, da unterstützen wir die Kanzlerin gemeinsam mit dem Finanzminister Steinbrück, aber nicht Ihre Anträge hier im Landtag.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Demzufolge können wir direkt über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der SPDFraktion in Drucksache 4/4925 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Stimmenthaltungen? Bei einer Vielzahl von Stimmenthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Mir ist signalisiert worden, dass es eine fraktionsübergreifende Einigung gibt, dass sowohl der Sofortbericht als auch die Aussprache zum Sofortbe
richt in öffentlicher Sitzung im Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien durchgeführt wird. Ich frage noch einmal ausdrücklich: Ist dem so, gibt es das fraktionsübergreifende Einverständnis? Dem ist so, dann verfahren wir auch so und können demzufolge auch diesen Tagesordnungspunkt jetzt bereits wieder schließen.
Rahmenvereinbarung für GEZ- Gebühren der Freiwilligen Feuer- wehren Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/4979 -
Begründung ist nicht angezeigt worden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erster Abgeordneter Seela, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, erst die gute Nachricht, es freut uns außerordentlich, also die CDU-Fraktion, dass Sie auch jetzt ein Herz gefunden haben für die freiwillige Feuerwehr, das sah in den letzten Jahren ja nicht ganz so aus.
Es freut uns außerordentlich. Die weitere gute Nachricht ist, dass Sie in der Tat hier ein Problem angesprochen haben, was auch uns seit längeren Jahren unter den Nägeln brennt. Es ist in der Tat ein Problem bei den freiwilligen Feuerwehren hier GEZGebühren zu bezahlen für die Rundfunkempfangsgeräte. Man muss bedenken, dass die freiwilligen Feuerwehren nicht vergleichbar sind mit einem Kegelverein. Nichts jetzt gegen einen Kegelverein, aber die freiwilligen Feuerwehren haben doch einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag wahrzunehmen, müssen Leben retten, müssen schützen vor Brand und Gefahr. Sie haben ein vielfältiges Einsatzgebiet und, ich denke einmal, es ist vernünftig, hier in diesem Bereich etwas zu tun.
Jetzt aber die schlechte Nachricht: Natürlich, wir haben jetzt den April und alle wissen, dass es kurz vor den Kommunalwahlen ist und nicht mehr lange bis zur Landtagswahl, das ist ganz klar, dass DIE LINKE oder frühere PDS natürlich jetzt mit Wahlkampfgeschenken in das Rennen gehen möchte und ihre Geschenke verteilen möchte, wie sie das schon immer getan hat,
sie fragt nicht, wie teuer das ist, sie fragt nicht, wer das bezahlen soll und das ist eben das Problem
und darin unterscheiden wir uns auch. Wir fragen schon, wo das Geld herkommen soll? Wir fragen schon, wie teuer das ist und deswegen kann ich jetzt gleich vorab sagen, dass wir diesem Antrag, den wir als Schaufensterantrag hier auch bezeichnen, ablehnen werden. Zum Handwerklichen möchte ich auch sagen, er ist auch handwerklich nicht ganz korrekt. Sie wollen natürlich quasi über die Hintertür über eine Rahmenvereinbarung einen geltenden Rundfunkänderungsstaatsvertrag, einen Gebührenstaatsvertrag, aushebeln. Das muss man wirklich so klar und deutlich sagen. Sie wollen mit ihrer Rahmenvereinbarung diesen Gebührenstaatsvertrag, den wir erst vor kurzem hier in diesem Hause verabschiedet bzw. genehmigt haben, aushebeln, umgehen. Das ist die falsche Verfahrensweise und darüber hinaus frage ich mich schon, wie eine Bundesratsinitiative hier auf die Gebühren Einfluss nehmen soll. Auch das ist für mich ein Problem, denn Sie müssen wissen, ich weiß, dass Sie das wissen, Herr Blechschmidt, dass die Gebührengeschichte natürlich über die Rundfunkreferenten und dann über die Ministerpräsidentenkonferenz ausgehandelt wird. Hier haben Sie nicht ganz ausgeschlafen, denn Sie wissen ja auch, dass wir im Dezember letzten Jahres dieses hier verhandelt haben und bis dahin ja eigentlich Zeit war, auch das einzubringen. Wir hätten das im letzten Jahr auch diskutieren können, da haben Sie es leider nicht gemacht, es waren ja auch keine Wahlen, aber dieses Jahr sind die Wahlen und deswegen passt es schon. Schon aus juristischen Gründen müssen wir es ebenfalls ablehnen. Wir lehnen es auch ab aufgrund der Verfahrensweise, es ist der vollkommen falsche Weg. Aber, das will ich auch sagen, wir werden dieses Problem aufnehmen und wir wissen auch, weil wir es schon längst aufgenommen haben, da brauchen wir nicht DIE LINKE, bis 2013 muss ein neues Modell erarbeitet werden, ein neues Rundfunkgebührenfinanzierungsmodell. Ich denke, das ist sehr wichtig, dass wir auch hier etwas erreichen für die freiwilligen Feuerwehren, die wir nicht noch zusätzlich belasten wollen mit Gebührenzahlungen.
Danke, Kollege Seela. Geben Sie mir recht in der Annahme oder in der Feststellung, dass es ein Unterschied ist zwischen der Gebührenfestsetzung und den Gebührenbefreiungstatbeständen und dass die unterschiedlich in ihrer Bewertung und auch unterschiedlich in ihrer Festlegung sind?
Ja, ich bin ja auch darauf eingegangen. Ich habe ja anfangs gleich den Hauptgrund erwähnt, das ist ein Staatsvertrag, den Sie mit dieser Rahmenvereinbarung - das können Sie nicht widerlegen, das ist geltendes Recht - umgehen. Damit haben Sie schon ein ganz großes Problem, was Sie mit Ihrer Bemerkung natürlich nicht begleichen und ausgleichen können. Das ist in der Tat ein ganz großes Problem. Ein weiteres Problem ist, was ist denn mit dem Technischen Hilfswerk. Wir reden über freiwillige Feuerwehren, wir müssten auch über Sozialverbände reden. Auch hier wollen Sie nur einzelne Bausteine bearbeiten. Sie regeln damit nicht das Problem in Gänze und Sie schaffen auch Unmut in der Bevölkerung. Es ist nur halb fertig und nichts Ganzes und aus diesem Grunde werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Seela, ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie darauf kommen, wie wir - sagen wir einmal in Abwandlung dessen, was Sie gesagt haben - kein Herz für die freiwilligen Feuerwehren bisher gehabt hätten.
Sie haben uns gegenüber den Vorwurf erhoben, wir würden den Staatsvertrag aushebeln. Ich glaube, Sie haben dann selbst gemerkt, dass Sie sich bei der Vokabel, zumindest was die Extention angeht, ein kleines bisschen vergaloppiert haben und sich
dann auf den Terminus „umgehen“ geflüchtet. Aber, ich glaube, auch das trifft es nicht. Wir versuchen, angesichts eines geltenden Staatsvertrags eine Lösung vorzuschlagen, die mit dem Staatsvertrag selbst im Grunde genommen nichts zu tun hat, weil über eine Rahmenvereinbarung jemand anders ja zahlt. Das heißt, das ist keine Umgehung des Staatsvertrags.
Ein Drittes: Herr Seela, den Antrag haben wir nicht gestellt wegen der Wahlen. Es gibt noch viel banalere Gründe, weshalb man einen Antrag stellen kann. Es ist im Grunde genommen eine Beauftragung der Landtagsfraktionen gewesen, die unlängst beim parlamentarischen Abend von den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren an uns ergangen ist, die haben wir einfach einmal aufgegriffen.
Wir haben uns in der letzten Plenarsitzung ohne Not unterhalten können über einen Gesetzentwurf, der eine Ehrenpension regelt. Da waren wir uns in den Begründungen dafür, warum wir im Grunde genommen eine solche Regelung alle wollen, ziemlich einig.
Herr Dr. Hahnemann, stimmen Sie mir zu, dass ich in meinen Ausführungen darauf eingegangen bin und gesagt habe, dass das Anliegen sehr legitim und berechtigt ist