Zu Ihrem Antrag, das habe ich schon gesagt, Herr Minister ist auch darauf eingegangen, Weitergehendes sehe ich nicht.
Ein paar Worte zu Ihrem Antrag zur Besteuerung von Biokraftstoffen. Natürlich ist das ein großes Problem für den ländlichen Raum in Thüringen und nicht nur in Thüringen. Die Biokraftstoffbesteuerung ist ein Problem der ländlichen Landwirtschaftsbetriebe in ganz Deutschland, aber trotzdem hat die Bundesregierung dem zugestimmt und gesagt, wir machen diese Besteuerung. Das war zwar ein SPD-Finanzminister, der das vorgeschlagen hat, aber soweit ich weiß, besteht diese Bundesregierung aus zwei oder drei Parteien, wenn man die CSU noch dazunimmt, und es ist gemeinschaftlich so verabschiedet worden. Da haben sich einfach die Finanzer gegen die Landwirte durchgesetzt. Das muss man akzeptieren. Das halte ich nicht für gut, es ist falsch, das ist vollkommen klar, wir stehen da auch auf der Seite der Landwirte. Auch ich als Mitglied der SPDFraktion im Thüringer Landtag würde das gern ändern, aber es ist nun einmal so, Mehrheiten sind Mehrheiten. Sie geben das Geld dann auch gern für andere Sachen aus, wenn der Bundesfinanzhaushalt so klamm ist und keine sozialen Projekte mehr finanzieren kann, dann kriegen wir auch wieder Anfragen von den LINKEN, was denn damit ist. Deshalb ist es ein schwieriges Problem. Ich kann aber mit der Bewertung oder mit den Maßnahmen, die Herr Minister Sklenar vorgetragen hat und die in Magdeburg besprochen wurden, umgehen und leben. Etwas anderes können wir im Moment nicht tun als hoffen, dass die Einsicht bei den Finanzern auch ankommt. Manchmal ist das schwierig und es ist auch egal, in welcher Partei das ist. Die Finanzer machen manchmal eine ganz andere Politik als die, die für die Inhalte in den jeweiligen Parteien stehen. Das ist nicht einfach, das ist in unserer Partei nicht einfach, z.B. Herr Kelber und Herr Steinbrück haben da ganz unterschiedliche Meinungen dazu und wenn ich Herrn Backhaus nehme, dann kommt noch die dritte dazu. Aber wir sind der Meinung, wir müssen darüber reden, wir müssen auf Bundesebene zeigen, dass es da gerade auch in Thüringen große Probleme gibt mit der Besteuerung von Biokraftstoffen und ich hoffe, dass es auch ein Einsehen gibt. Es ist aber kein einfacher Weg und wir können nur hoffen. Wir haben auch in unserem Parteiprogramm darauf hingewiesen, dass wir das nicht wollen, aber wir sind auch nur ein kleiner Landesverband und werden versuchen, unsere Stimme zu erheben auf Bundesebene, aber es wird nicht einfach. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der Rede von Frau Dr. ScheringerWright weiß jeder, warum ich vorgeschlagen habe, auf die Aussprache zu verzichten.
Diese Generalabrechnung des Kapitalismus in der Landwirtschaft - das hätten wir uns heute sparen können, weil das einfach so nicht stimmt, wie Sie das erzählen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben dieses Thema besprochen in der Aktuellen Stunde im Dezember, das war angemessen. Damals sind wir belächelt worden, warum wir das in der Aktuellen Stunde bringen, haben recht behalten, dass das so gekommen ist. Frau Dr. Scheringer-Wright, ich verstehe Ihren Wutanfall, verewigt in der TLZ vom 19.03.2009 nicht, wir würden als CDU Ihre Anträge blockieren. Sie wissen ganz genau, dass immer die Gesetze in der Tagesordnung Priorität haben und da haben Sie gut dazu beigetragen mit Ihrer Fraktion, dass diese Anträge dadurch immer weiter nach hinten rutschen.
Das Thema bleibt interessant. Der Minister hat dargestellt, wie die Ergebnisse sind. Auf Fachebene wird das weiterdiskutiert. Wir können auch gern weiterdiskutieren im Ausschuss. Der Beantragung und Überweisung der Anträge an den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. Das ist schon wichtig. Ich brauche die ganzen Punkte, die der Minister angeführt hat, nicht noch mal zu erwähnen und zu wiederholen. Die Frage ist: Wie gehen wir jetzt hier vor Ort damit um? Frau Becker hat es noch mal deutlich gemacht, das, was auch im Antrag steht, ist rübergekommen, das ist so realisiert, auch was in Punkt 2 steht, dass die Modulationsmittel hier in Thüringen bleiben und dass die Kofinanzierung geklärt ist und bleibt, das finde ich ganz wichtig. Dass der Bauernverband natürlich legitime Forderungen stellt, progressive Modulation, die Mittel, die entzogen werden, auch vollständig wieder hierherzuführen, das ist
natürlich verständlich und dies muss natürlich auch unterstützt werden. Aber, Frau Dr. Scheringer-Wright, es geht natürlich nicht, dass Sie sich öffentlich äußern, dass Sie froh sind, dass wir nun die CMA abgeschafft haben, das Urteil richtig gut ist für jeden Bauern, aber auf der anderen Seite jammern, dass wir Probleme mit dem Milchabsatz haben. Da wird uns vieles zusammenbrechen, was dort über die CMA organisiert wurde. Das wird uns bitter, bitter weh tun - davon bin ich fest überzeugt. Es gibt nur eins - entweder so oder so. Sie müssen sich schon irgendwann mal dazu äußern, was Sie denn nun eigentlich meinen. Dagegen zu sein, dass wir diese Marketingmöglichkeiten haben und gleichzeitig wieder rumjammern, dass wir den Absatz nicht haben, das wird so nicht funktionieren. Ich möchte Ihnen die jüngste Zahl noch sagen: Die Kühe in Thüringen, zur Erbauung der werten Kollegin, liefern im Durchschnitt über 8.000 kg Milch im Jahr. Davon können Ihre bayerischen Landsleute, Frau Dr. Scheringer-Wright, nur träumen.
Herr Primas, würden Sie mir zustimmen, dass die Welt nicht schwarz und weiß ist? Und die Frage ist oft, auch beim Absatzfonds, wie etwas gemacht wird, auch bei der CMA, wie Arbeit geleistet wird, wie etwas gemacht wird, wie demokratische Strukturen vorhanden sind oder nicht - und in dem Zusammenhang habe ich mich geäußert. Würden Sie mir zustimmen, dass es oft darauf ankommt, wie etwas gemacht wird?
Ja, selbstverständlich ist das so, aber das ist ja nicht das Problem. Sie müssen sich auch klar und deutlich so äußern. Die Möglichkeit, mit der CMA zu diskutieren, haben wir jedes Jahr zur Grünen Woche, das haben wir auch jedes Jahr ausführlich getan. Ich war bei der letzten Diskussion im Januar schon der Überzeugung, man hat sich richtig darauf eingestellt, wie man das macht. Man hat sogar vorgestellt, wie man jetzt über Fleisch und Milch die Werbung machen will. Wenn man weiß, dass wir über
zehn Dependancen - weltweit - der CMA verfügt haben und den Absatz in den Messen organisiert haben, was jetzt weltweit wegfällt, dann weiß ich nicht, wie wir das kompensieren wollen. Es gibt noch kein Modell, wie es gemacht werden soll. Es kann jetzt komplett der Staat finanzieren oder es muss komplett privat finanziert werden, das weiß noch keiner. Da muss schon die Wirtschaft sich äußern, wie sie es gern hätte, da sind wir noch lange nicht am Ende. Auf jeden Fall halte ich es für falsch, was da passiert ist. Es geht uns viel verloren, das sollte man nicht bejubeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um zurückzukommen auf die Quote, also 8.000 kg je Kuh und Jahr, das bedeutet aber, dass die Quotenerhöhung schmerzlich ist für uns. Da haben Sie völlig recht, das ist sehr schmerzlich. Aber Europa, und das wissen Sie auch, Sie haben es gehört, wir sind dort gewesen in Brüssel, hat deutlich gesagt, wir machen das so. Ich habe mich richtig laut dort zu Wort gemeldet. An die Antwort können Sie sich auch erinnern, die wir bekommen haben. Man glaubt halt in Brüssel, dass man durch die Quotenerhöhung diesen Markt nun endlich in Gang bringt. Das ist die Einstellung, die man dort hat, davon bringen wir sie als kleines Thüringen auch nicht ab. Aber wir haben die besten Möglichkeiten mit unseren Betrieben, diesen Wettbewerb zu bestehen. Mit fünf Kühen und zehn Touristen schaffen wir das nicht,
aber mit unseren Anlagen, die wir hier in Thüringen haben, können wir es schaffen. Wenn wir, wie der Minister es sagt, die Förderung entsprechend ausrichten und auch die Investitionen in die Zukunft richtig ausrichten, haben wir gute Chancen, in diesem Wettbewerb gut dazustehen, weil wir nämlich auch die Übergangslage berücksichtigen. Wir wollen auch nicht, dass die Quote jetzt schon abwandert in die Fläche nach Schleswig-Holstein oder wohin auch immer, was gerne gewünscht ist. Das wollen wir nicht. Nun schauen wir mal, wie das in Zukunft wird, aber es ist schon schwierig zu sagen, wir als Politik können das regeln. Auch der Berufsstand muss ein Stück dazu beitragen. Sie wissen auch, Molkereien sind hauptsächlich genossenschaftlich organisiert, und wir sind in Thüringen mit der einen großen Molkerei schon gut aufgestellt. Aber wenn ich mal an die vielen kleinen Molkereien denke in dem Bundesland, was auch südlich liegt, auch Freistaat, da gibt es in jedem Kreis ein bis zwei Molkereien, die werden es nicht schaffen, weil sie nicht verhandeln können mit dem Marktpartner und das wird ihnen Schwierigkeiten bringen. Da sind wir ganz anders aufgestellt. Ich denke, da kann man für die Zukunft noch eine ganze Menge abgucken von uns.
Zu Ihrem Antrag, was die Biodieselbesteuerung anbelangt, noch ein Wort: Selbstverständlich ist die Situation äußerst unbefriedigend. Es ist quasi zum totalen Stillstand, der Minister hat es auch gesagt, bei ÖPNV und bei den Privaten gekommen. Aber ich kann von niemandem verlangen, weder vom ÖPNV noch von Privaten, dass sie im Schnitt 26 Cent pro Liter Biodiesel mehr bezahlen sollen als für normalen Diesel. Das kann ich von keinem verlangen, das wird nicht funktionieren. Aber dass wir diese Besteuerung auf Biodiesel machen mussten, wissen Sie auch, dass uns das vorgegeben wurde von der EU, da sind wir überhaupt nicht drum herum gekommen. In welcher Form das nun passiert und in welcher Höhe, das war Verhandlungssache. Damit sind wir überhaupt nicht zufrieden, da sind wir uns einig. Aber Sie haben nicht recht, dass die dezentralen Anlagen - da müssen wir einen Unterschied machen, da gibt es die großen Anlagen, die in dem großen Markt zur Beimischung beitragen können, und da gibt es die dezentralen Anlagen, die wir in Thüringen auch gut gefördert haben, z.B. Rudolstadt und Henningsleben. Die sind, wie der Minister sagt, vertraglich jetzt schon für dieses Jahr ausgebucht. Wir sind erst neulich in Rudolstadt gewesen und haben uns das bestätigen lassen. Das ist nicht so, dass die nun morgen schon kaputt sind. Natürlich würden wir uns freuen, wenn da im Privaten etwas wegginge, es kann noch ein bisschen mehr sein, aber es ist nicht so, dass viele nicht überleben. Sie haben natürlich recht, die großen Anlagen - das ist eine schwierige Situation. Aber was die uns auf die kleinen Anlagen, die hört auf mit der Diskussion über Agrardiesel, wenn das kommt mit dem Agrardiesel, wird das für uns, auch für die Landwirtschaftlich nicht mehr lukrativ, Biodiesel zu fahren. Da muss man aufpassen, was da der richtige Weg ist. Ich denke, das ist relativ kompliziert. Ich habe mich als Vorsitzender des Fachrates in den letzten Tagen dazu geäußert, das können Sie sich einmal durchlesen, Frau Dr. Scheringer-Wright. Ansonsten können wir im Ausschuss darüber weiterdiskutieren und darauf freue ich mich und bitte um Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Sie bezogen das jetzt auf alle Anträge, Herr Abgeordneter Primas? Gut. Danke schön. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Möchte uns der Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt noch etwas sagen? Das ist auch nicht der Fall. Dann kann ich zunächst einmal die Aussprache beenden. Ich gehe davon aus, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Dem wird nicht widersprochen, dann ist dem so.
Es ist von Abgeordneter Dr. Scheringer-Wright beantragt worden, die Fortberatung des Berichtes im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dem müssten die anderen beiden Fraktionen zustimmen. SPD-Fraktion? Ja. CDU-Fraktion? Nein. Dann kann ich nicht darüber abstimmen. Es hätten alle Fraktionen zustimmen müssen.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Anträge, und zwar zunächst über die Ausschussüberweisung der Ziffern 2 und 3 des Antrags der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4652. Wer dafür ist, dass dies überwiesen wird an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist das nahezu einstimmig beschlossen worden.
Ich lasse jetzt abstimmen über die Ziffer 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4665 ebenfalls an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Ebenfalls keine. Damit ist auch dies einstimmig überwiesen.
Abschließend kommen wir zur Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/4938 ebenfalls an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Ebenfalls keine. Damit ist auch dies einstimmig überwiesen worden. Ich kann die beiden Tagesordnungspunkte schließen.
Kommunalisierung der E.ON-Be- teiligungen an Thüringer Stadt- werken Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/4663 -
Begründung ist nicht angemeldet worden. Demzufolge eröffne ich die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort Abgeordneter Dr. Schubert, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das in dem Antrag zum Ausdruck gebrachte Anliegen können wir unterstützen. Es entspricht letztendlich der Intention unseres Antrags zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit der Energieversorgung. Dieser Antrag wurde vorhin hier im Plenum beraten, aber in wesentlichen Punkten ab
gelehnt. An der Ablehnung hat DIE LINKE maßgeblich mitgewirkt. Es ist daher für uns überraschend, dass DIE LINKE in der Überschrift ihres Antrags pauschal Kommunalisierung der E.ON-Beteiligungen an Thüringer Stadtwerken fordert. Es geht ausschließlich hier in diesem Antrag um die Thüga. Die Thüga ist noch an kleinen Teilen der Stadtwerke in Thüringen beteiligt, nämlich Sondershausen, Mühlhausen, Ilmenau, Rudolstadt, Meiningen, Pößneck, Sonneberg und die Stadtwerke Erfurt. Unser Ziel ist die Kommunalisierung der E.ON-Beteiligung an Thüringer Stadtwerken, das haben wir vorhin in dem Antrag auch zum Ausdruck gebracht. Der geplante Verkauf der Thüga Holding AG bietet dazu eine erste konkrete Gelegenheit. Dieses sollte politisch unterstützt werden. Der Antrag ist, glaube ich, auch schon ein Vierteljahr auf der Tagesordnung und immer wieder verschoben worden. Mittlerweile hat sich ein kommunales Bieterkonsortium aus verschiedenen Stadtwerken gebildet, das die Anteile übernehmen will. Damit wäre die Thüga ein überwiegend kommunales Unternehmen. An dieser Gesamtlösung können sich auch die betroffenen Thüringer Stadtwerke beteiligen, sofern sie die notwendigen Eigenmittel aufbringen können. Das Bieterkonsortium besteht aus verschiedenen Größenordnungen von Stadtwerken, also den relativ kleinen, und dann die größeren Stadtwerke, die wollen ein Gesamtkonsortium bilden und dann diese Anteile übernehmen. Deswegen erscheint es derzeit nicht sinnvoll aus unserer Sicht, einen Einzelverkauf der jeweiligen Beteiligung weiterzuverfolgen, wie es DIE LINKE in ihrem Antrag vorhat. Dies wäre auch für die Stadtwerke aus Thüringen aus zwei Gründen schwierig. Zum einen ist es schwer einzuschätzen, welche Vorkaufsrechte die Thüringer Stadtwerke im Einzelnen vereinbart haben und welche Eigenmittel diese aufbringen könnten. Zum anderen könnte dann der Erhalt des Thüga-Modells infrage gestellt werden. Unserer Kenntnis nach will die kommunale Seite aber den Erhalt der Thüga und die Entwicklung zu einem mehrheitlich kommunalen Unternehmen, wobei aus Thüringer Sicht es sinnvoll ist, dass auch die betroffenen Thüringer Stadtwerke sich beteiligen. Die jetzt angestrebte kommunale Gesamtlösung, die Thüga als Dienstleister zu stärken, würde verhindern, dass unerwünschte Anteilseigner an der Thüga mitwirken und sie könnte für mehr Wettbewerb am Energiemarkt sorgen, da ein großes, mehrheitlich kommunales Unternehmen eben dann dastünde. Dies könnte ein Gegengewicht zu den großen Energiekonzernen sein.
Wir können aus diesen Gründen dem Antrag dann zustimmen, wenn der erste Satz unter 1. gestrichen wird, da wir das aber jetzt an der Stelle vielleicht schlecht ausdiskutieren können, wäre es sinnvoll, den Antrag im Ausschuss noch einmal weiterzuberaten. Deswegen würden wir beantragen, diesen Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunalisierung der E.ON-Beteiligung an den Thüringer Stadtwerken, wir hatten, wie Herr Dr. Schubert gerade ausgeführt hat, ja gerade heute Morgen schon über die Kommunalisierung sprechen können. Aus unserer Sicht - und da glaube ich, sind wir als CDU-Fraktion von heute Morgen bis heute Nachmittag sehr konsequent - ist Kommunalisierung per se nicht immer etwas Gutes. Sie ist auch nichts Schlechtes, aber aus unserer Sicht müssen wir hier doch sehen, dass die E.ON-Beteiligung an den Thüringer Stadtwerken im Grunde eine wirtschaftliche Frage eines privaten Unternehmens ist und insofern keine Frage ist, die uns als Landtag unbedingt beschäftigen muss. Dass sie uns als Landtag beschäftigt, liegt jetzt gerade an dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und vor allen Dingen daran, dass womöglich die Thüringer Kommunen, die ein Interesse an dem Kauf haben könnten, die entsprechenden Finanzmittel nicht aufbringen könnten. Wir wissen, dass derzeit von einem Wert von rund 4 Mrd. € der Gesamtanteile der Thüga ausgegangen wird. Soweit ich weiß, hat sich ja ein kommunales Bieterkonsortium bereits entwickelt. Ich weiß momentan nicht, wie viele Thüringer Kommunen daran beteiligt sind, soweit ich weiß, glaube ich, keine einzige Thüringer Kommune. Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, dass sich hier Kommunen dieses Unternehmen kaufen wollen, aber es ergibt eben auch für uns überhaupt keinen Sinn, warum jetzt Thüringer Kommunen unbedingt dabei sein müssen. Wenn das ein strategisches Ziel einzelner Kommunen ist oder einzelner Stadtwerke, sich daran zu beteiligen, ist das deren Sache. Ich denke nicht, dass wir als Land einen Beitrag von 4 Mrd. € in irgendeiner Art und Weise schultern könnten. Ein großes strategisches Interesse kann ich hierin auch nicht erkennen.
Was die Ausschussberatung anbelangt, Herr Dr. Schubert, hätten wir grundsätzlich nichts dagegen, einen solchen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, allerdings hier ergibt das für uns deswegen keinen Sinn, weil voraussichtlich noch vor dem Sommer das Bieterverfahren abgeschlossen sein soll. Wenn wir uns jetzt vernünftig im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit auseinandersetzen wollen mit einem Antrag, der jetzt schon fast ein halbes Jahr im Plenum vorliegt, glaube ich, wer
den wir das vor der Sommerpause auch gar nicht schaffen. Insofern wäre es einfach sinnvoll, den Antrag heute und hier sofort abzulehnen. Vielen Dank.
Das macht stark, wenn man das hier so hört. Herr Dr. Schubert, es gibt einen Unterschied zwischen E.ON und E.ON Thüringen. Ich denke, von der Warte her ist unsere Überschrift korrekt, denn wir sprachen nicht von der E.ON Thüringen, sondern von der E.ON. Deren Stadtwerkeholding ist nun einmal die Thüga. Dass da nur eine Hand voll, acht, wenn ich nach unserer Großen Anfrage gehe, Thüringer Stadtwerke mit drin sind, wo die Thüga Anteile hat, das ist bekannt. Ich sage mal, hier ist gerade der Unterschied zwischen unserem Antrag und dem SPDAntrag, der heute schon beraten wurde, es geht hier um einen konkreten Fall. Die betroffenen Thüringer Stadtwerke hatten sich einen Partner gesucht, mit dem sie zusammenarbeiten wollten. Dieser Partner wird jetzt verkaufen, der steht als Partner nicht mehr zur Verfügung. Das hat klare Gründe. Auf der einen Seite hat die EU in Zeiten immer stärker steigender Strompreise Druck gemacht und gesagt, wir müssen was gegen die Monopole tun. Auf der anderen Seite hat auch das Bundeskartellamt diesen monopolistischen Verzweigungen, die es gegeben hat, zwischen den großen Energiekonzernen und der kommunalen Ebene sehr kritisch zugesehen und hier auch Änderungen angemahnt. Die E.ON hat unter diesem Gesichtspunkt für sich nicht mehr ausreichend Gewinnerwartungen gesehen und hat dann gesagt, wir lassen uns hier nicht weiter für was verprügeln, sondern wir gehen jetzt einfach in die Offensive und verkaufen die Thüga. Das ist im Moment der Stand. Da ist die Frage: Wie verhalten wir uns als Thüringer? Herr Carius, ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass wir 4 Mrd. € in die Hand nehmen wollten, um die Thüga zu kaufen. Das ist einfach eine absurde Vorstellung, die geht auch aus unserem Antrag nicht hervor.
Wir haben ein sehr, sehr kleines Paket in der Thüga. Da sind die Stadtwerkebeteiligungen in anderen Bundesländern viel, viel gewaltiger. Aber es geht gerade darum, wie wir den Einfluss unserer Stadtwerke bei dem Verkauf dieses Pakts sichern. Die beiden kommunalen Holdings, die sich dort mit in die Ver
handlungen eingebracht haben, haben sich inzwischen zerstritten, das konnte man lesen im Managermagazin vom 22.02.2009. Wie es jetzt weitergeht, das weiß keiner. Wer jetzt die Thüga-Anteile kauft, das steht in den Sternen. Ich sage mal, die E.ON hat auch kein Interesse an einer Kommunalisierung, wenn ich an die Aussagen von Herrn Schubert vorhin denke. Die E.ON will das verkaufen. Die werden sich umschauen, wer das meiste bietet. Sie werden nicht einzelne Stadtwerkebeteiligungen verkaufen, weil sie gerade das große Fass „Vorkaufsrechte“ nicht aufmachen wollen. Deshalb wollen sie es im Block verkaufen und dann ist es gut und da geht nichts mehr ran. Das ist die Situation, bei der wir sagen, hier liegt für uns eine Verantwortung des Landes, damit diese Thüringer Beteiligungen nicht irgendjemandem in den Rachen geworfen werden, den die Kommunen nicht wollen, also die Chance zu eröffnen, durch das Gespräch mit der E.ON, durch das Drängen, doch den Einzelverkauf noch umsetzen. Wenn das nicht gelingt durch das Gespräch mit den Bietern, mit der Anfrage, unter welchen Bedingungen denn diese Thüringer Beteiligungen nach Thüringen zurückgeholt werden können, das ist das Anliegen unseres Antrags. Dass der erst heute beraten wird, das wissen wir alle, warum wir diese Sondersitzung gemacht haben. Das liegt an diesen Problemen. Herr Carius, ich sage nur, uns liegt es am Herzen, eine Lösung zu finden. Wir haben hier auch versucht, uns was einfallen zu lassen für den Fall, dass die Thüringer Stadtwerke es nicht können, ihre Anteile zurückzuerwerben. Wir haben überlegt, ob die KEBT, die Kommunale Energie Beteiligungsgesellschaft Thüringen, als ein Partner möglich wäre bei dieser ganzen Geschichte. Herr Lenz sitzt auch auf der Besuchertribüne zu diesem Thema. Hier könnte man organisieren, dass das eine vernünftige Geschichte wird. Aber offensichtlich scheint es dafür hier im Raum nicht so richtig den Willen zu geben. Das ist das Problem. Uns geht es wirklich um die Mitspracherechte unserer Stadtwerke. Uns geht es darum, sie in die Möglichkeit zu versetzen, das zu tun, was für die Stadtwerke am sinnvollsten ist. Das kann auch der Weiterverkauf des Anteils sein, wenn sie sagen, wir brauchen strategisch einen privaten Partner. Das will ich nicht ausschließen. Wir wollen ihnen aber auch die Möglichkeit geben, gerade über die Einbeziehung der Thüringer Aufbaubank, der Helaba oder der Bürgschaftsbank die Anteile zurückzuerwerben, wenn ihnen das denn hilft. Das müssen sie selber einschätzen.
Unsere Ansicht ist, dass wir den Stadtwerken hier nichts vorschreiben sollten. Wir wollen ihnen die Möglichkeit eröffnen, deshalb bitte ich darum, dass wir das Thema an den Wirtschaftsausschuss überweisen, wie das Herr Dr. Schubert bereits vorgeschlagen hat. Wenn Sie denn meinen, dass wollen Sie nicht, weil wir so langsam arbeiten, dass wir vor
Ende der Legislatur keine Ausschussberatung mehr vernünftig machen können, dann bitte ich wenigstens um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön.
Weitere Redemeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Für die Landesregierung Minister Reinholz, bitte.