Die Fraktion DIE LINKE hat nicht das Wort zur Begründung beantragt. Herr Minister Reinholz gibt den Sofortbericht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erst einmal vielen Dank für die Gelegenheit, Ihnen hier kurz den Stand und die weitere Umsetzung der Breitbandinitiative „Thüringen Online“ darstellen zu können. Wie Sie wissen, haben wir die Initiative im September 2008 offiziell gestartet. Als Partner der Initiative konnten alle großen Anbieter im Telekommunikationsgeschäft, die Deutsche Telekom, Arcor, Versatel, Vodafone, EPlus, O2, Kabel Deutschland usw., gewonnen werden. Mitglieder sind auch die Wirtschaftskammern (also die IHK und die Handwerkskammer) , der Landkreistag, der Gemeinde- und Städtebund sowie viele Körperschaften der öffentlichen Hand wie die Thüringer Landesmedienanstalt, die Thüringer Aufbaubank oder auch die LEG. Darüber hinaus sind weitere Unternehmen der Initiative beigetreten, darunter auch E.ON und mehrere Thüringer Stadtwerke.
Die Zahl der Mitglieder von „Thüringen Online“ ist inzwischen auf über 40 angewachsen. Mit dem Start der Initiative wurde auch die Internetseite thueringen-online.de freigeschaltet, die als Informations- und Kommunikationsplattform dient. Ihre zentrale
Aufgabe ist es, die Verbindung von Angebot und Nachfrage herzustellen, was natürlich auch davon abhängt, wie gut es gelingt, diese Plattform bekannt zu machen. Ich denke, da sind wir in den letzten Wochen ein gutes Stück vorangekommen. Auf der Seite thueringen-online.de werden insbesondere auch die Markterkundungsverfahren einzelner kleiner Gemeinden veröffentlicht. Damit können sich Breitbandanbieter an einer zentralen Stelle über die Ausbauvorhaben dieser Gemeinden informieren. Zusätzlich werden die Partner der Breitbandinitiative per Rundmail über eventuelle Interessenbekundungsverfahren informiert. Gerade auch kleine und mittelständische Anbieter erhalten somit eine hervorragende Möglichkeit, ihre Leistung anzubieten und sie nutzen sie auch. Der Erfolg dieser Bündelung wird dadurch unterstrichen, dass viele Gemeinden inzwischen oft mehrere Angebote erhalten, die in der Mehrzahl der Fälle sogar wirtschaftlich selbsttragend sind. Ohne diese Unterstützung hätten die Gemeinden oft wohl nur ein einziges, möglicherweise kostenintensiveres Angebot der Telekom erhalten, da sie selbst häufig nur diesen Anbieter kennen oder auch nur diesen Anbieter aktiv ansprechen. In Fällen, in denen der Ausbau wirtschaftlich realisiert werden kann, sind dann natürlich auch keine öffentlichen Mittel erforderlich. Dass es sich bei der Breitbanderschließung trotzdem nicht um einen Selbstläufer handelt, sieht man schon daran, dass eine durch mein Haus gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund initiierte Erfassung notwendiger Basisdaten zu Angebot und Bedarf gerade mal einen Rücklauf von 10 Prozent erreicht hat. In einer zweiten Abfragerunde wurden noch einmal 10 Prozent Rücklauf erreicht.
Wir möchten bitte die fraktionsübergreifende Unruhe auflösen, damit der Minister weiter berichten kann.
Ich meine, wenn Sie vorher meinen Kollegen Müller auffordern, hier vorn das Gespräch einzustellen, weil Sie es selbst nicht hören konnten, dann sollten Sie es vielleicht auch selbst tun.
Herr Minister, da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Jeder, der hier vorn am Pult steht, hat das Recht, das Wort zu ergreifen und von den anderen gehört zu werden.
In einer zweiten Abfragerunde wurden noch einmal 10 Prozent Rücklauf erreicht, so dass inzwischen 20 Prozent aller Gemeinden zumindest erst einmal aktiv geworden sind. Das Problem bleibt aber, dass der Breitbandausbau auf die Mitwirkung der kleinen und auch der kleinsten Gemeinden angewiesen bleibt, die den notwendigen Input in Form von Basisdaten und Förderanträgen eben nur zögerlich liefern. Zum Teil, weil Sie dafür personell und sachlich nicht ausreichend ausgerüstet sind, zum Teil auch, weil es sich beim Breitbandausbau eben um eine freiwillige kommunale Aufgabe handelt, die neben der Vielzahl von Pflichtaufgaben dann doch nicht mehr so wichtig ist oder bewältigt wird. Das betrifft auch die Antragstellung in den vorhandenen Förderprogrammen der Richtlinien des TLMNU und dem Konjunkturpaket. Der Bund hat hier zu Recht festgelegt, dass nur die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke förderfähig ist, also nur jener Teil einer Investition in das Breitbandnetz, den ein Anbieter nicht selbst erwirtschaften kann. Um diese Wirtschaftlichkeitslücke zu ermitteln, sind aber letztlich nun einmal Vorleistungen erforderlich, mit denen gerade kleine Gemeinden ihre Schwierigkeiten haben. Deshalb ist aus Sicht des Landes und der Mitglieder der Breitbandinitiative eine weitere Unterstützung der Kommunen notwendig und sicher auch sinnvoll.
Im Kern planen wir deshalb eine Verstärkung unserer Breitbandinitiative in folgenden zwei Punkten: Erstens, die Kommunikation und Beratung der Kommunen soll auf eine breitere Basis gestellt werden. Dazu ist zum einen die Einrichtung eines Breitbandkompetenzzentrums bei der LEG vorgesehen. Damit wollen wir insbesondere den Landkreisen, aber auch den Gemeinden einen zentralen Ansprechpartner für alle Probleme rund um die Breitbanderschließung zur Verfügung stellen. Zum anderen sollen gemeinsam mit dem Thüringischen Landkreistag die Landkreise stärker als Dienstleister für die Kommunen eingebunden werden. Wie gut das funktionieren kann, ist am Beispiel des Wartburgkreises zu sehen. Dort hat das Amt für Wirtschaftsförderung die Federführung für alle Gemeinden im Kreisgebiet übernommen. Damit konnten die Interessenbekundungsverfahren vieler Gemeinden zeitgleich und noch am einheitlichen Muster durchgeführt werden. Dies senkte allein hier die Kosten um rund 60 Prozent gegenüber Einzelverfahren. Zugleich wurden dadurch bessere Kalkulationsgrundlagen für die Anbieter geschaffen, da die potenzielle Nachfrage natürlich wesentlich größer war. Folgt nun noch die zeitgleiche Erschließung aller beteiligten Gemeinden, so würden im Beispiel Wartburgkreis die nichtrentierlichen
Kosten ebenfalls noch einmal um bis zu 60 Prozent sinken. Das zeigt, was für ein Potenzial in der stärkeren Einbindung der Landkreise steckt. Am 27. und 28. Mai tagt der Thüringer Landkreistag und ich werde am Abend des 27. Mai mit den Landräten darüber diskutieren und sie bitten, sich ähnlich wie der Wartburg-Landkreis dort einzubringen.
Darüber hinaus sollten die vorhandenen Möglichkeiten für Studien stärker genutzt werden. So ist über die Richtlinie des TMLNU beispielsweise die Förderung von Machbarkeitsstudien möglich. Die Gemeinden sind derzeit aber noch sehr zurückhaltend bei der Antragstellung. Diese Förderung wird neu auch für Gemeindeverbände eröffnet werden, so dass auch kreisweite Machbarkeitsstudien durchgeführt werden können.
Zum Zweiten: Die Fördermodalitäten werden verbessert, um die finanziellen Anreize für die Kommunen weiter zu erhöhen. Die Förderhöchstquote in der GAK wird von bislang 60 Prozent auf 90 Prozent angehoben; damit verringert sich der Kofinanzierungsanteil der Kommunen sehr deutlich. Da auch größere Gemeinden mit vielen Ortsteilen eine Unterversorgung aufweisen können, wird auch die förderfähige Gemeindegröße von 5.000 auf 10.000 Einwohner angehoben. Zusätzlich wird eine Leerrohrförderung aufgenommen, um bereits bei entsprechenden Baumaßnahmen, z.B. Straßen- oder Rohrleitungsbau, die Voraussetzungen für einen späteren Breitbandausbau schaffen zu können. Dadurch werden wiederholte Tiefbaukosten eingespart und das lästige Auf- und Zumachen von Straßen und Gehwegen.
Schließlich werden wir die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die Breitbandförderung zusätzlich öffnen. Künftig kann darüber die Breitbandversorgung von Industrie- und Gewerbegebieten mit einem Regelfördersatz von bis zu 60 Prozent der Wirtschaftlichkeitslücke gefördert werden.
Ergänzend haben die Kommunen auch die Möglichkeit, Mittel aus dem Konjunkturpaket II für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur einzusetzen. Schließlich obliegt es ausschließlich ihrer Entscheidung, welche Schwerpunkte sie bei der Verwendung des allgemeinen für die Infrastruktur vorgesehenen Anteils dieser Mittel, immerhin rund 30 Prozent, setzen.
Schließlich will ich noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen. Die für den Rundfunk zuständigen Ressorts und die Wirtschaftsminister aller Bundesländer haben beschlossen, die durch die Umstellung von der analogen zur digitalen Rundfunkübertragung frei gewordenen Frequenzen zur Versorgung der ländlichen Räume mit breitbandiger Internetan
bindung freizugeben. Die Bundesnetzagentur bereitet dafür aktuell schon das Vergabeverfahren vor. Nach derzeitigem Stand soll auch diese Technologie schon im nächsten Jahr für eine wirtschaftliche Breitbandversorgung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, Thüringen hat auch in Sachen Breitband noch einmal kräftig nachgelegt. Die Abdeckung in Thüringen beträgt derzeit je nach Definition des Begriffs „Breitband“ zwischen 70 und 95 Prozent. Das ist nicht schlechter als anderswo. Unser Ziel ist es, bis Anfang des kommenden Jahrzehnts eine Abdeckung von 100 Prozent bei einer Übertragungsrate von mindestens 1 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Ich denke, dorthin sind wir auf einem guten Weg. Herzlichen Dank.
Wird die Aussprache zu diesem Bericht gewünscht? Das zeigen die Fraktion DIE LINKE, die CDU-Fraktion und auch die SPD-Fraktion an. Demzufolge rufe ich als Erstes auf Herrn Abgeordneten Dr. Krapp für die Fraktion der CDU.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor fast einem Jahr haben wir uns in diesem Hohen Haus zum letzten Mal ausführlich mit den Fragen der Breitbandkommunikation im ländlichen Raum beschäftigt. Im September danach hat die Landesregierung die in Rede stehende Initiative „Thüringen Online“ gestartet. Im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit ist das Thema auch anhängig, der Minister hat heute über den Stand der Umsetzung berichtet.
Wer - wie ich - in seinem Wahlkreis mit diesen Fragen befasst ist, wird bei allen punktuellen Fortschritten nun feststellen müssen, dass die Grundprobleme des vergangenen Jahres noch heute bestehen. Insofern hat Wolfgang Kopf, der Leiter der politischen Interessenvertretung der Deutschen Telekom AG, mit seiner provokanten Äußerung vom vergangenen Jahr auch heute noch recht, ich zitiere: „Nachholbedarf gibt es, aber nicht auf der Angebotsseite, sondern auf der Nachfrageseite.“ Nach meiner Beobachtung konnte der Nachholbedarf in den Regionen, in denen sich genügend Nachfrage eingestellt hat, befriedigt werden. Dabei kamen verschiedene Anbieter zum Zug, von der Telekom bis zu regionalen mittelständischen Anbietern. Dort, wo nicht genug Nutzer für verbindliche Vorverträge im Rahmen eines Flächenversorgungskonzepts bereit sind, mussten
Dieser Zustand kann uns natürlich nicht befriedigen, denn gerade die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums ist für dessen nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Das schnelle Internet wird gerade im ländlichen Raum für die Nutzung der täglich wachsenden Möglichkeiten der elektronischen Verwaltung, des elektronischen Einkaufs, der elektronischen Information und Beratung bis hin zur elektronischen Unterhaltung und Kommunikation für jedermann existenziell wichtig.
Deshalb begrüßt meine Fraktion alle von Minister Reinholz benannten Akteure sowohl von der Anbieter- als auch von der Nutzerseite in die Breitbandinitiative „Thüringen Online“. Sie sieht, wie der Minister, ihre zentrale Aufgabe darin, eine bessere Verbindung von Angebot und Nachfrage herzustellen. Obwohl sich inzwischen alle politischen Ebenen bis zur Europäischen Union für eine bessere Breitbandversorgung des ländlichen Raums stark machen, darf nie die Tatsache aus dem Auge verloren werden, dass die Breitbandversorgung kein Element des sogenannten Universaldienstes ist, sondern ein dem Markt unterworfenes Wirtschaftsgut. Das bedeutet, dass die Nutzer grundsätzlich bereit sein müssen, ihren eigenen finanziellen Anteil an der Erschließung zu leisten. Aber auch die Kommunen sind gut beraten, die örtliche Breitbandinfrastruktur als neuen Aspekt der Daseinsfürsorge zu betrachten und zu fördern. Insofern das wettbewerbsneutral ist, kann das Land hier helfen, was, wie wir gehört haben, auch bereits angeboten wird. Allerdings ist die Nutzung - und auch das haben wir vom Minister gehört - dieser Möglichkeiten noch nicht befriedigend, weshalb man sich über deren zukünftige Gestaltung Gedanken machen muss.
Die Erfahrungen des vergangenen Jahres zeigen eindeutig, dass viele kleine Kommunen bei der Lösung der angesprochenen Probleme überfordert sind. Deshalb ist der Ansatz, sowohl die LEG als zentralen Ansprechpartner als auch die Landkreise als regionale Koordinatoren einzusetzen, sinnvoll. Die Lösung kann nur in einer konzentrierten Aktion aller Beteiligten liegen, um die Vielfalt der Angebote auszunutzen und die Erschließungskosten zu senken und nicht zuletzt, wie ich es schon gesagt habe, die Nachfrage zu steigern. Zusammen mit den von Minister Reinholz angesprochenen Erleichterungen von Förderungen aus verschiedenen Programmen sollte es damit möglich sein, bei einer Neubefassung des neuen Landtags mit diesem alten Thema in etwa einem Jahr vielleicht wesentliche Fortschritte bei der Breitbandversorgung des ländlichen Raums in Thüringen festzustellen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat sich Abgeordneter Dr. Schubert zu Wort gemeldet. Falls die Gesprächskreise dort im hinteren Teil weitergehen sollen, könnten die nach draußen verlagert werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema „Breitbandversorgung im ländlichen Raum“ ist von immenser Bedeutung, da der ländliche Raum ansonsten weiter an Attraktivität verliert. Das gilt sowohl für Ansiedlung oder für schon bestehende Gewerbebetriebe, die zu der Zeit der Ansiedlung ja noch nicht wissen konnten, welche Bedeutung das Internet und die schnelle Verbindung einmal bekommen werden, genauso wie die Menschen, die im ländlichen Raum wohnen und dadurch erheblichen Standortnachteil haben. Deshalb muss alles daran gesetzt werden, diese Zahl von 70 Prozent, die Sie genannt haben, Herr Reinholz, deutlich zu erhöhen. Deshalb haben wir schon vor einer ganzen Zeit, Prof. Krapp hatte darauf hingewiesen, vor einem Jahr, hier genau an dieser Stelle, einen Antrag eingebracht, der immer noch im Wirtschaftsausschuss vor sich hinschmort, weil wir damals schon wussten und das eigentlich schon länger, dass das Thema wichtig ist und dass das Thema immens klemmt. Damals hatte dann Herr Reinholz schnell noch so eine Breitbandinitiative angekündigt. Auch Bestandteil des Berichts war ein Berichtsersuchen. Das konnte aber nicht erfüllt werden, weil es nichts zu berichten gab, weil Sie nichts wussten. Sie wussten nicht, wer ist überhaupt an die Breitbandversorgung angeschlossen, und Sie wussten auch nicht, was Sie tun sollten, außer dass Sie jetzt eine Breitbandinitiative haben initiieren wollen. Das war im Juni. Im September ist dann gesagt worden, jetzt kommt die Breitbandinitiative und dann hat sich irgendwie noch der Name geändert, jetzt „Thüringen Online“. Das ist das, was im Wesentlichen passiert ist. Jetzt haben Sie ein paar wichtige Akteure gefunden, die da mitmachen - das ist in Ordnung -, aber leider ist immer noch nicht viel passiert.
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Das geht nicht so schnell.)
Das geht nicht so schnell. Da hätte man ganz einfach mal eher anfangen müssen. Das geht schon mal damit los, dass Sie immer noch nicht wissen, wie überhaupt der Stand in Thüringen ist, je nach Geschwindigkeit zwischen 70 und 95 Prozent. Aber es gibt eben keine genaue Karte, wo ist welche Geschwindigkeit verfügbar. Wenn nur 20 Prozent Rück
lauf in den Gemeinden ist, ist das einfach schwach. Da muss man sich mal fragen, woran das wohl liegt. Sind da vielleicht die Fragen so kompliziert gestellt worden, dass die Rücklaufquote so gering ist? Das ist einfach ein Ergebnis, was nicht zufriedenstellend ist. Damit können Sie sich überhaupt nicht brüsten. So kann das eigentlich auch nicht weitergehen. Und dann kommen wir doch mal zu den Summen, die zur Verfügung standen. Da hat Ihr Bundestagsabgeordneter Vogel aus meinem Bereich mehrfach in der Presse verkündet, wie viele Mittel vom Bund zur Verfügung stehen, und die sollten doch endlich mal genutzt werden. Mit Landesmitteln wären das 883.000 € gewesen für das Jahr 2008, aber abgeflossen davon 0 Cent, nichts ist passiert. Dass Sie jetzt die Förderquoten erhöhen und auch die Gemeindegrößen, das ist das einzige Richtige, was Sie bis jetzt bei dem Bereich überhaupt gemacht haben. Wir z.B. haben ja damals in unserem Antrag, den wir vor einem Jahr gestellt haben, nicht nur ein Berichtsersuchen gestellt, sondern hatten auch Maßnahmen vorgeschlagen. Wären Sie die mal angegangen, wären wir heute vielleicht schon einen Schritt weiter. Wir wollten z.B. auch GA-Mittel einsetzen für den Ausbau, wir wollten ein eigenes Landesprogramm haben, so wie das Schleswig-Holstein gemacht hat, das wären richtige Maßnahmen gewesen. Vor allen Dingen, klären Sie mal die Zuständigkeiten. Für einen Teil ist wieder das Landwirtschaftsministerium zuständig, für einen anderen ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Wenn Sie da auf Ihre Seite schauen, die Sie gerade genannt haben, ich komme dann gleich noch mal dazu, da sind zwei Ansprechpartner. Einer ist im Wirtschaftsministerium, der andere ist im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Das sagt mir eigentlich schon alles.
Da muss man die Zuständigkeiten mal bündeln. Dann habe ich vorhin mal eingegeben „thüringenonline.de“, da komme ich auf eine Seite, da geht es um Partnersuche und um Ferienwohnungen. Ich weiß nicht, was da jetzt los ist.
Deshalb bleibt mir zum Schluss nur noch eines übrig, also „thüringen-reinholz.de“ wäre wahrscheinlich wesentlich besser als „thüringen-online.de. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte darauf verweisen, dass wir um die Berichterstattung der Landesregierung gebeten hatten mit unserem Antrag „Ergebnisse der Breitbandinitiative ‚Thüringen Online’“. So ganz von allein sind wir nicht darauf gekommen, das will ich gleich sagen. Sowohl die Diskussionen im Wirtschaftsausschuss als auch Gespräche mit Vertretern aus der Wirtschaft haben uns dazu gebracht, diesen Antrag hier einzubringen, weil wir feststellen mussten - Sie hatten gesagt, der Versorgungsgrad liegt, je nachdem wie man es definiert, zwischen 70 und 90 Prozent -, dass es aber offensichtlich einige Bereiche in Thüringen gibt, die doch ein bisschen abgeschlossen sind von diesem Prozess und wo Menschen, die den Wunsch haben, dass es auch in diesen Regionen vielleicht zu guten wirtschaftlichen und schnellen wirtschaftlichen Entwicklungen kommt, dass dort die Breitbandinitiative „Thüringen online“ zum Tragen kommt. Wir haben gestern, das war, glaube ich, Kollege Mohring, der hier im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise über Investitionen, Infrastrukturmaßnahmen und Ähnliches gesprochen hat, eine wesentliche Infrastrukturmaßnahme wäre auch wirklich die Umsetzung der Punkte aus der Breitbandinitiative „Thüringen online“, um die Bereiche erschließbar zu machen, die bis jetzt noch nicht erschlossen sind. Es sind immerhin 883.000 € jährlich, die dort zur Verfügung gestellt werden. In Thüringen wurden, soweit ich weiß, Herr Minister, diese Fördermittel nicht abgerufen. Das Schizophrene an der gesamten Aktion ist eigentlich, dass man Formulare, Informationen, Hinweise zum Thema „Breitbandversorgung“, Förderkriterien usw., was man sonst noch so braucht, auf den Internetseiten des Thüringer Wirtschaftsministeriums findet. Man muss erst einmal den schnellen Zugriff haben. Es ist bekannt, dass das Schnellsurfen nicht überall möglich ist. Oftmals scheitern auch alle Bemühungen um einen schnellen Breitbandanschluss bereits beim Herunterladen des Fragebogens aus dem Internet oder die Übertragungszeit ist zu hoch, so dass die Aktion abgebrochen werden muss.
Meine Vorredner hatten schon dazu geredet, welche Vorteile es hätte, diesen Ausbau vorzunehmen, insbesondere dass man für die Wirtschaftsentwicklung und auch als Privatperson einen wesentlich besseren Zugriff sowohl auf die eigene Informationsmöglichkeit als auch auf die eigene Versorgungsmöglichkeit, aber auch auf die eigentliche Positionierung in einem Wirtschaftsstandort haben kann.
Ich möchte noch auf einen Punkt vom Minister eingehen. Er hat noch einmal den Wartburgkreis in besonderer Weise erwähnt. Er hat auch gesagt, dass es jetzt ein Zusammentreffen mit den Landkreisen geben wird. Am 27. und 28. Mai soll es dieses Zusammentreffen geben. Bisher hat sich aber ein ganz hoher Prozentsatz der Thüringer Gemeinden überhaupt nicht dafür interessiert. Es lagen von 80,7 Prozent aller Orte bis zum 1. Februar gar keine Rückmeldungen zur Breitbandinitiative vor. Ich nehme an, dass die Berichterstattung sie hier auch ein bisschen motiviert hat. Sie haben auch gesagt, dass die LEG jetzt ein Breitbandkompetenzzentrum etablieren wird, das dann in besonderer Weise diese Prozesse befördert.
Was mich gewundert hat, Sie haben gesagt, bei Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau und Ähnlichem wollen Sie die Baumaßnahmen so anlegen lassen, dass später dann auch die Kabel verlegt werden können. Das hat mich gewundert, weil es besser wäre, man könnte es gleich machen. Vielleicht könnten Sie förderlich darauf einwirken, dass Infrastrukturmaßnahmen so angelegt werden. Für mich ist es besonders bedenklich, wenn diese Mittel von 883.000 € nicht abgerufen wurden. Warum gehen die flöten, warum werden die nicht eingesetzt? Wir haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch Informationen, dass die Deutsche Telekom gegenwärtig Ablehnungsbescheide an Kommunen und Gemeinden verschickt, die im Rahmen der Mittelvergabe des Konjunkturpakets II entsprechende Anträge eingereicht haben, mit der Begründung, dass andere Anbieter die technischen Anlagennetze nutzen würden, was man vermeiden wolle. Ich nenne hier z.B. die Gemeinde Blankenstein. Das heißt natürlich für die Kommunen und Gemeinden, dass es zu weiteren Verzögerungen kommt und dass auch die im Haushalt bereitgestellten Kofinanzierungsmittel verloren gehen. Ich halte das nicht für sehr verantwortungsbewusst. Mein Vorredner hatte schon gesagt, beide Ministerien sind zuständig. Ich denke, beide Ministerien sollten sich auch bemühen, die Probleme zu klären und dafür zu sorgen, dass die Breitbandinitiative „Thüringen Online“ ein weiterer Erfolg auf der Liste ihrer Abrechnung vielleicht im Sommer wird, sonst müssten wir das im Herbst fortsetzen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mal ein bisschen Aufklärung leisten. Ich dachte immer, es hätte sich inzwischen bei allen Abgeordneten herumgesprochen, dass alle Landesseiten der Thüringer Landesregierung mit „ue“ geschrieben werden, dann kommt auch Thüringen raus und wenn man auf thueringenonline.de geht und Thüringen mit „ue“ schreibt, bekomme ich sogar auf meinem kleinen blackberry die Seite. Das vielleicht so als kleine spätabendliche Belehrung.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: Wenn man schlau ist, reserviert man beide Domains, aber das sind Sie nicht, Herr Reinholz.)
Ich muss doch nicht beide Domains reservieren, wenn ich „thueringen“ habe. Wir haben eine Thüringen-Domain, die grundsätzlich für alle Thüringer Ministerien und nachgeordneten Gesellschaften gilt und das ist nun mal Thüringen mit „ue“. Das müsste sich ja auch bei der SPD bis zum Jahr 2009 einmal herumgesprochen haben.