Schauen Sie doch einmal an, was Sie an Leasingverpflichtungen in Schattenhaushalten haben, was Sie an alternativen Finanzierungen für Baumaßnahmen in Schattenhaushalten haben, schauen Sie sich die Sondervermögen an, die alle ein negatives Zeichen haben, schauen Sie sich die PPP-Projekte an, die Sie veranlasst haben und schauen Sie auf die fehlende Vorsorge für die Pensionslasten - alles Schattenhaushalte.
3. Beispiel - die Regierung legt die Eckdaten für 2010 vor: Da ist ein Loch von 400 bis 500 Mio. € über den Daumen gepeilt und die Finanzministerin sagt, da brauche sie 330 Mio. € Kreditaufnahme. Da sage ich, oh, das geht aber schön. Dann sagen Sie, das Budget der Haushalte wird in der gleichen Höhe bleiben. Alle wissen, dass die Personalausgaben um 300 Mio. € steigen werden. Das heißt, der Rotstift wird angesetzt, sonst können Sie es ja gar nicht hinbekommen.
Dann haben Sie gesagt, der Kommunale Finanzausgleich wird unter 2,5 Mrd. € liegen. Heute sagen Sie 2,8 Mrd. € - das sind 300 Mio. €, die müssen Sie ja vielleicht in Ihrer Tasche haben.
Dann kommt dazu, dass Sie 100 Mio. € Vorschuss von der EU jetzt bekommen, die fehlen ja zusätzlich, entweder 2010 oder in den nächsten Jahren, also täuschen Sie die Öffentlichkeit.
Und dann hören Sie auf mit dem Märchen, die Landesregierung hat die Haushalte saniert. Wenn man die Steuereinnahmen einschließlich Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen nimmt: 2004 - 6,4 Mrd. €; 2007 - 7,5 Mrd. €; 1,1 Mrd. € Mehreinnahmen im Jahr 2007 gegenüber 2004; und dann sagen Sie, Sie haben ausgeglichene Haushalte hinbekommen. Das hätte jedes Kind gekonnt.
Es ist schlimm, dass Sie nichts in die Tilgung gesteckt haben, Sie haben das Geld verfrühstückt. Wie viele Male haben wir über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt bekommen und Sie haben keine Deckung mehr vorgelegt, weil Sie so viel Geld hatten. Da wurde nicht mehr gespart, sondern da ging es munter zur Sache.
Und das zweite Märchen: Die Behördenstrukturreform führt zu enormen Einsparungen, das ist doch ein Witz. Schauen Sie es sich doch an, was Sie geschaffen haben
mit der Auflösung der Umweltämter, mit der Kommunalisierung der Versorgungsämter. Heute Vormittag war ich in einem Betrieb, der Abfallentsorgung betreibt. Dort schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen, die Wirtschaftskrise, 15 Prozent Rückgang beim Umsatz, ist für die gar nicht das Problem. Das Problem ist, dass sie in jedem Landratsamt einen anderen Ansprechpartner haben - einen Haufen Bürokratie, einen Haufen Mehrkosten.
Das ist Ihre Wirtschaftsförderung für unsere Thüringer Unternehmen, die in den anderen Bundesländern haben die Vorteile davon, so sieht es aus.
Jetzt lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal ein Zitat aus einem Plenarprotokoll vortragen: „Noch kurz vor der Landtagswahl gaukelte der Ministerpräsident den Menschen in diesem Land vor, wie gut
doch Thüringen dasteht. Kein Wort war da von riesigen Haushaltsdefiziten, kein Wort von einer nochmaligen zusätzlichen Schuldenaufnahme von fast 300 Mio. €, einer Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs, kein Wort vom Kahlschlag bei den Investitionen.“ So steht es geschrieben im Plenarprotokoll zum Zweiten Nachtragshaushalt 2004, genauer gesagt, Anfang Oktober 2004 kurz nach der Wahl, und das bekommen wir dieses Jahr wieder. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich habe ja bei Herrn Matschie Verständnis, dass er es mit den Zahlen nicht so hat und dass er meinen Zahlen ein bisschen schwer folgen kann. Aber, Herr Dr. Pidde, bei Ihnen habe ich kein Verständnis mehr. Ich erwarte eigentlich von einem Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, dass er vor allen Dingen die Vorlagen „Vorläufiger Jahresabschluss“ oder „Jahressteuerschätzung“ schon intensiver liest, aber das tun Sie anscheinend nicht. Deswegen deklinieren wir es doch noch einmal durch. Ich weiß nicht, sind Sie Mathelehrer? Aber wir können es ja noch einmal probieren.
Das Jahr 2008 hat mit einem Überschuss abgeschlossen in der Vorsorge, wir haben 84,6 Mio. € aufgrund des Haushaltsgesetzes in den Pensionsfonds gegeben, eine Vorsorge, die kein anderes Land in dieser Größenordnung im vergangenen Jahr gemacht hat. Deswegen gaukeln Sie hier nicht vor,
dass wir die Pensionslasten nicht vorsorgen - kein anderes Land. 84,6 Mio. €, 25 Prozent des Überschusses sind in den Pensionsfonds gegangen. Wir haben für die Rücklage 253 Mio. € aus dem vergangenen Haushalt vorgenommen, 253,9 Mio. € Rücklage aus dem Haushalt 2008, Herr Dr. Pidde, § 3 Abs. 1 des Thüringer Haushaltsgesetzes, wie es vorgenommen werden sollte. Aus dem Vorjahr, aus der Rücklage, die verbleibende Rücklage aus dem Jahr 2007, wo wir nämlich auch schon eine Rücklage hatten, so die schlechte Haushaltspolitik, die Herr Matschie hier geißelt; er wollte alle diese Rücklagen verbrauchen, verpulvern, wir hätten sie jetzt nicht. Jetzt, Herr Hausold, haben wir Prävention, wir haben Prävention geleistet, indem wir Rücklagen antizyk
lisch gebildet haben. Genau das unterscheidet uns von vielen anderen Ländern. Jetzt haben wir die Möglichkeit, Konjunkturpakete, Steuerausfälle kozufinanzieren durch diese Rücklage.
Gehen wir weiter im Zahlenwerk. Das sind 319,8 Mio. € Risikovorsorge aus diesen Rücklagen und die Pensionsfonds - schwierig. Und dann haben wir im vergangenen Jahr zum ersten Mal einen Überschuss nach Haushaltsgesetz § 25 Landeshaushaltsordnung. 122,1 Mio. €, die wir in das Jahr 2010 vortragen - in das Jahr 2010.
Dann, Herr Dr. Pidde, würde ich auch einmal bitten, dass Sie sich den vorläufigen Jahresabschluss anschauen in den Einzelpositionen und die Sollansätze des Jahres 2009.
Ja, Herr Hausold, in den Einzelheiten wird es immer schwer. Man kann hier große Seifenblasen darstellen, aber wenn man konkret wird, dann können Sie nicht mehr folgen oder wollen Sie nicht mehr folgen.
Da sage ich, schauen Sie sich das genau an. Herr Matschie hat aufgerechnet, wir könnten die finanziellen Auswirkungen auch von Tariferhöhungen nicht kompensieren. Ich möchte nur einen Blick auf die Personalausgaben werfen. Ganz einfach, die Personalausgaben im Soll 2008 - 2,177 Mrd. €, im Ist - 2,131 Mrd. € und der Haushaltsansatz sind 2,204 Mrd. €. Das heißt, wir haben im vergangenen Jahr Personalkosten gespart durch die Behördenstrukturreform, gegen die Sie gewettert haben und gegen Stellenabbau, durch die Behördenstrukturreform und durch die Altersteilzeit, damit können wir Tariflöhne kompensieren und wir werden dieses Stellenabbaukonzept so, wie wir es vorgeschlagen haben, weiterführen. Wir haben über 3.000 Stellen schon zum Wegfall gebracht und die anderen Stellen sind mit kw-Vermerken versehen. Das sind die Wirkungen, die wir haben wollen, nicht Ihre 200 Mio. € irgendwann mal, das sind die Wirkungen, die Folge zeigen und deswegen haben wir einen Überschuss von 122 Mio. €, den wir in das übernächste Jahr übertragen können. Herr Pidde, also schauen Sie sich die Unterlagen an und reden Sie sich nicht so die Zahlen zurecht, wie Sie es sich immer zurechtreden wollen.
Dann möchte ich noch etwas zum Investitionsförderungsgesetz, den zusätzlichen Bürgschaften sagen: Keine Zahl im Zahlenwerk des Haushalts wird dadurch verändert. In den Ausgaben wird keine Zahl erhöht, auch nicht in den Einnahmen. Auch die 200 Mio. bleiben weiter als Bürgschaft im Haushaltsgesetz, sondern wir wollen Vorsorge treffen, wenn wir zusätzliche Bürgschaften aufgrund der Arbeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch aufgrund der Situation -
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Aber das gehört doch in das Haushaltsgesetz, das kann doch nicht wahr sein.)
genau dazu werden wir im August beraten. Nicht eine Ausgabe wird erhöht und nicht eine Einnahme wird erhöht. So viel dazu.
Herr Dr. Pidde, ich kann Ihnen also nur raten, lesen Sie die Zahlen genauer, ansonsten ist das sehr blamabel, was Sie hier darbieten. Vielen Dank.
Ich sehe im Moment keine weiteren Bedürfnisse mehr, das Wort zu ergreifen. Damit kann ich die Aussprache zum Sofortbericht zu Nummer 2 des Antrags der SPD und zum Entschließungsantrag schließen. Ich frage zunächst: Gibt es Widerspruch dagegen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Nummer 2 aus dem Antrag der Fraktion der SPD. Hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Doch, Herr Abgeordneter Höhn.
Da können wir jetzt gleich einmal proben, was wir vorhin im Ältestenrat vereinbart haben. Wir haben im Ältestenrat Folgendes vereinbart: Wir wollen eine Verbesserung des Verfahrens bei der namentlichen Abstimmung erreichen. Dieses gilt ab sofort und erfordert übrigens auch keine Änderung der Geschäftsordnung. Das verbesserte Verfahren macht transparent, dass nur Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenarsaal persönlich anwesend sind. Die Schrift
führer kommen also mit den Urnen nicht mehr wie bisher zu Ihnen an Ihren Platz, sondern Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, gehen jetzt zu den Schriftführerinnen und Schriftführern, die sich vor dem Platz der amtierenden Präsidentin aufstellen und dort die Stimmkarten in den Urnen einsammeln. Ich bitte Sie darum, dass Sie den Schriftführern unaufgefordert oder jetzt von mir freundlich aufgefordert Ihre Stimmkarte mit der Namensseite nach vorn zeigen, ehe Sie sie in die Urne einwerfen. So können die Schriftführer kontrollieren, dass Sie auch Ihre eigenen Karten in diese Urnen einwerfen. In diesem Sinne haben wir jetzt die erste Durchführung dieser im Ältestenrat heute vereinbarten Verbesserung der namentlichen Abstimmung und in diesem Sinne bitte ich die Schriftführerinnen - es sind beides Frauen - hier vorn Aufstellung zu nehmen und die Karten einzusammeln. Ich bitte hierzubleiben, die Abgeordneten kommen zu Ihnen.
Ich gehe jetzt davon aus, alle konnten Ihre Stimmkarten abgeben. Ich schließe jetzt das namentliche Abstimmungsverfahren und bitte darum, dass die Stimmkarten ausgezählt werden.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags der Fraktion der SPD in Drucksache 4/5216 vor. Es wurden 80 Stimmen abgegeben, mit Ja haben 36 gestimmt, mit Nein 44. Damit ist die Nummer 2 abgelehnt (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage).
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Auch hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Herr Abgeordneter Höhn.