Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir kommt dieser Antrag der PDS-Fraktion nicht sonderlich ernst gemeint vor. Sie werden mich jetzt fragen, wie ich darauf komme. Das will ich Ihnen auch gern sagen. Ich habe den Eindruck, dass sich die PDSLandtagsfraktion inzwischen sehr weit von ihrer Basis und von ihren Basisgruppen entfernt, ja losgelöst haben muss. Denn sonst wüssten Sie, was sich im Land so alles tut.
Darauf komme ich gleich auch mit einigen Beispielen zurück. Es kann aber auch sein, dass wir es wieder einmal mit einem rein polemisch gefärbten Antrag zu tun haben, zumal Sie sich - und das ist nicht nur aus Ihrer Begründung zu entnehmen zum Gralshüter der kommunalen Spitzenverbände machen, so wie Sie es bei allen Demonstrationen, ganz gleich welcher Art und zu welchem Thema, auch tun, sich an die Spitze stellen
oder zumindest mit organisieren und das ist ja allgemein im Lande auch bekannt. Oder geht es nur darum, hier einen Antrag zu stellen um des Antrags wegen? Das wäre dann Beschäftigungstherapie. Sie wollen der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, suggerieren, insbesondere in Punkt 3 Ihres Antrags, dass die Kinder- und Jugendarbeit am Boden liegen würde. Das wurde ja auch bereits gestern in der Aktuellen Stunde ausgiebig diskutiert und ich verweise hierzu auch auf die Ausführungen von Herrn Minister Dr. Zeh, der darüber hinaus auch durch Benennung positiver Beispiele Ihre Behauptungen eindeutig widerlegt hat.
(Zwischenruf Abg. Buse, PDS: Ist das nicht schizophren, was Sie jetzt sagen? Erst gibt der Minister den Bericht, dann reden Sie jetzt...)
Die Vermutung liegt daher nahe, dass dieser Berichtsantrag so eine Mischung aus allem mal wieder darstellt. Jedenfalls hätten Sie sich, meine Damen und Herren der PDS, vorher mal schlau machen sollen, bevor man einen solchen wie immer auch zu wertenden Antrag stellt. Das Rad in Thüringen, meine Damen und Herren, steht eben nicht still. Es gibt sehr agile Landräte, Bürgermeister, Gemeinderäte, Stadträte und Kreistagsmitglieder, die sich redlich mühen und ordentlich ihre Arbeit machen, damit das Schiff weiterfährt.
Es gibt eine ganze Reihe Kommunalpolitiker, die nicht in das große Klagelied der Spitzenverbände einstimmen oder zumindest nicht nur, sondern sich intensiv Gedanken machen und bereits Haushaltspläne aufgestellt bzw. verabschiedet haben. Bezug nehmend auf die Presseberichte von heute - ich denke, Sie haben das alle im Pressespiegel gelesen - wurden negative Beispiele genannt, Beispiele von Kommunen, die ihren Haushalt nicht zubekommen. Ich möchte an dieser Stelle einmal einige positive Beispiele benennen: So haben wir etwa die Gemeinde Donndorf, deren Haushalt 2005 inzwischen auch schon genehmigt ist. Auch im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Heideland-Elstertal sind fast alle Haushalte der Mitgliedskommunen schon längst verabschiedet und genehmigt. Auch meine Heimatgemeinde Dünwald will ich als Beispiel nennen. Der Haushalt liegt vor, er ist ausgeglichen und wurde am Mittwoch in erster Lesung beraten und wird in Kürze verabschiedet werden. Solche Beispiele gibt es viele. Da braucht man auch nur mal unter den Kollegen hier zu fragen, die selbst in Gemeinde- und Stadträten, in Kreistagen tätig sind, wie es da mit dem Stand der Dinge aussieht. Von Handlungsunfähigkeit und flächendeckendem Finanzkollaps der Kommunen, wie Herr Kuschel gestern gegenüber den Medien behauptete, kann also überhaupt keine Rede sein.
Ich kann auch gar keine Aushebelung der Thüringer Kommunalordnung erkennen, wie Herr Kollege Hauboldt in seiner Begründung darlegte. Bei den Landkreisen sind Spitzenreiter im positiven Sinn beispielsweise auch die Landkreise Eichsfeld und Sömmerda und erstmals sogar - der Minister hat es erwähnt, man höre und staune - der Unstrut-HainichKreis. In dem letztgenannten Landkreis tragen Sie, meine Damen und Herren der PDS, die Regierungs
Da ich Mitglied in diesem Kreistag bin, weiß ich, wovon ich spreche. Sie sollten nicht so verwundert tun, sondern auch mal vor Ort schauen, was dort passiert.
Am 20. Dezember 2004 wurde z.B. im Unstrut-Hainich-Kreis der Haushalt für 2005 beraten und beschlossen. Er liegt momentan ordnungsgemäß dem Landesverwaltungsamt zur Prüfung vor. Und offensichtlich, Sie bekunden das ja selber, hat sich das bis in Ihre Landtagsfraktion noch nicht herumgesprochen. Das mag auch so sein, weil das für unseren Landkreis auf jeden Fall ein Novum ist.
Es ist wirklich schade, dass Ihnen all diese Dinge von Ihren Genossen an der Basis nicht mitgeteilt werden. Aber Sie hätten sich auch, genauso wie ich, bei einigen mal erkundigen können, wie es denn vor Ort wirklich aussieht. Ich möchte weiterhin anmerken, weil Sie auch nach der Finanzausstattung gefragt haben und nach der Finanzsituation, dass die Kreisumlage im Unstrut-Hainich-Kreis auf dem Prozentsatz von 2004 gehalten wurde, also kein Griff in die Taschen der Kommunen. Getreu dem Motto "Jeder trägt seine Last" muss eben auch der Landkreis mit weniger Mitteln auskommen. Es war überwiegend meine Kreistagsfraktion, die dem Landrat in den Arm gefallen ist und diesem beabsichtigten Griff, der war ja im Entwurf enthalten, in die Taschen der Kommunen Einhalt geboten hat. Diese Beispiele, meine Damen und Herren der PDS-Fraktion, zeigen doch, dass es geht, auch wenn es unbestritten, auch das erkenne ich an, mancher Kommune und manchem Landkreis schwer fällt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Ursachen liegen aber nicht unbedingt und nur allein beim Land und an dem noch nicht beschlossenen Landeshaushalt, sondern haben oft andere Gründe. Auch da sollten Sie mal nach der Verschuldung einiger fragen und mal schauen, woran das liegt. Es gibt auch Kommunen, die in den letzten Jahren trotz der hohen Zuweisungen des Landes Probleme hatten, ihre Haushalte zuzubekommen und auszugleichen.
Frau Abgeordnete Lehmannn, Sie werfen uns hier ein bisschen Unkenntnis vor. Ist Ihnen bekannt, dass eine ganze Reihe Landtagsabgeordnete querbeet durch die Parteien zum Teil per Beschluss von ihren Stadträten aufgefordert wurden, sich dafür einzusetzen, dass wir hier Klärung herbeiführen, nachfragen und uns dafür einsetzen,
Natürlich ist mir das bekannt. Bei uns im Landkreis gab es diese Diskussion im Kreistag auch, aber nur ganz kurz; es wurde kein Beschluss dazu gefasst. Ich kenne das aus den Medien und da muss auch jeder,
der politische Verantwortung trägt, sich dazu positionieren. Und je nachdem, wie die Mehrheitsverhältnisse sind, werden dann solche Beschlüsse gefasst oder nicht. Aber wir sind alle frei in unseren Entscheidungen und in unserem Handeln und Tun und können das entweder so machen wie beauftragt, kommen diesen Bitten nach oder auch nicht. Also, meine Damen und Herren der PDS, Sie behaupten, dass die Kommunen handlungsunfähig sind - auch das, denke ich, habe ich an diesen Beispielen widerlegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann durchaus die Zahlen des Entwurfs des Landeshaushalts, der auch seit November im Internet abrufbar ist, zugrunde legen und damit arbeiten. Die Parameter für Ausgaben und Einnahmen aus Gebühren, Steuern und Abgaben sind ja den Verwaltungen auch aus den Vorjahren bekannt. Als Stadt-, Gemeinderats- und Kreistagsmitglied kann und muss man natürlich auch entsprechenden Einfluss vor Ort nehmen. Zukünftig, meine Damen und Herren, sind doch auf der kommunalen Ebene sicherlich noch mehr Schwerpunkte zu setzen und es ist die Frage zu stellen, was brauchen wir, was wollen wir und was können wir uns leisten. Das ist genauso, wie
Die Wähler haben den Abgeordneten und Mandatsträgern Verantwortung übertragen und die, meine Damen und Herren, muss auch wahrgenommen werden. Da kann man nicht nur jammern. Die vielen positiven Beispiele zeigen, wie verantwortungsvoll diese Aufgaben auch wahrgenommen werden und man seiner Verantwortung auch gerecht wird. Aber das haben Sie wahrscheinlich in der Erarbeitung Ihres Berichtsantrags vergessen. Ich will aber auch erwähnen, meine Damen und Herren, dass vorläufige Haushaltsführung nicht unbedingt etwas Schlechtes sein muss. Die Schreiben des Innenministeriums haben ja signalisiert, dass die Kommunen Entscheidungsspielraum haben und eine Haushaltsaufstellung kann erfolgen, muss aber nicht. Bei vorläufiger Haushaltsführung werden natürlich alle unabweisbaren Ausgaben getätigt. Der § 61 Thüringer Kommunalordnung ist ja bereits von Herrn Minister vorhin zitiert und erläutert worden. Also, von Stillstand im Lande kann man wirklich nicht reden. Selbst begonnene Baumaßnahmen können fortgeführt werden.
Aber, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen an einem Beispiel sagen, ich komme gleich sowieso noch mal auf den Unstrut-Hainich-Kreis zurück, dort haben wir im letzten Jahr sämtliche Baumaßnahmen des Bundesbauprogramms für die Schulen durchgeführt, obwohl wir den Haushalt erst im September behandelt haben.
Es wurde das ganze Jahr über freiweg gebaut, darauf komme ich auch gleich noch mal zurück. So weit zu diesem Beispiel.
Gestern, meine Damen und Herren, habe ich auf dem Weg hierher bei Antenne Thüringen von einer Studie gehört, wonach man in Deutschland so viel schlechtredet. Die Amerikaner hingegen gehen optimistischer die Dinge an und in die Zukunft. Ich denke, meine Damen und Herren Landespolitiker von mir aus auf der rechten Seite gesehen, etwas mehr Optimismus würde auch Ihnen ganz guttun, denn das, was wir hier diskutieren, wird ja hoffentlich auch im Lande draußen gehört werden.
Doch, ich hoffe sehr, aber leider sind ja die kommunalen Spitzenverbände, ich sehe zumindest keinen mehr, auch nicht mehr da.
Es gibt, meine Damen und Herren, insofern auch keinen Stillstand. Der Herr Minister hat darauf verwiesen, dass die erste Rate der Schlüsselzuweisungen bereits überwiesen wurde an die Kommunen, also auch hier kein Stillstand. Aber, meine Damen und Herren der PDS, wo war Ihr Aufschrei, Ihr Antrag, Ihre Anfrage hier im Landtag oder im Unstrut-Hainich-Kreistag, als dort erst Ende September letzten Jahres der Haushalt 2004 beraten und beschlossen wurde? Herr Kollege Höhn, das müssten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, leider hört er mir gerade nicht zu. Das hätten Sie mal fragen sollen, wie es denn mit der Vorlage des Kreishaushalts ist. Aber da hatten wir ja Wahlkampfzeit im letzten Jahr, viele Monate lang, und die ließen wohl Ihre Sorgen, meine Damen und Herren der PDS, um die Kommunen in den Hintergrund treten. Ich kann mich gut erinnern, dass in den ganzen letzten Jahren unter Rot-Rot in unserem Landkreis die Einhaltung des Grundsatzes der Vorherigkeit überhaupt keine Rolle gespielt hat, weder beachtet wurde, geschweige denn eingehalten wurde. Übrigens auch ohne rechtliche Folgen, denn auch das ist ja vorhin vorgetragen worden, das sieht die Kommunalordnung nicht vor.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Pidde interessierte sich ja mehrfach in Kleinen Anfragen für die Kreiszahlen - übrigens sehr interessant, diese Vergleiche zur Kenntnis zu nehmen. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Spalten für den Unstrut-Hainich-Kreis meist leer geblieben sind und einer nachträglichen Beantwortung bedurften. Auch das scheint Ihnen nicht weiter aufgefallen zu sein. So weit zu Ihren Aktivitäten vor Ort.
Fazit, meine Damen und Herren: Ihre im Antrag gestellten Fragen bzw. aufgelisteten Punkte hätten Sie gut und gern selber beantworten können. Ihre Genossen an der Basis machen es Ihnen doch vor, dass es Ihnen ganz egal ist, wie die Sachlage ist, wie die Rechtslage ist, ob es einen Landeshaushalt gibt oder nicht, denn selbst wenn einer da ist, wird ja trotzdem nicht darauf gedrängt, die kommunalen Haushalte, zumindest bei Ihren Kollegen nicht darauf gedrängt, zu erstellen.
(Zwischenruf Abg. Taubert, SPD: Das wäre ja noch schlimmer, wenn Sie war- ten würden, bis der Landeshaushalt verabschiedet ist.)
Ich fordere Sie, meine Damen und Herren der PDS, daher auf, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden, sich sachlich und konstruktiv in die weiteren Haushaltsberatungen hier im Landtag einzubringen und dafür Sorge zu tragen,
dass unser Landeshaushalt dann, so hoffe ich, im nächsten Plenum verabschiedet wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.