Ich will mal versuchen, das wieder ein Stück gerade zu rücken, und ich werde es Ihnen nicht ersparen, Herr Minister Trautvetter, auch Dinge zu wiederholen, die der Kollege Schubert schon vorgetragen hat. Ein Thema haben wir auf der Tagesordnung und zwei Anträge dazu. Bereits dadurch wird deutlich, wie unterschiedlich Vorgänge gesehen werden, wie sie politisch bewertet werden. Der Gruppenantrag, zu deren Unterzeichner ich gehöre, war ganz bewusst als solcher gestellt, um den Abgeordneten aller Fraktionen die Möglichkeit zu geben, diesem Antrag beizutreten, und er hätte ausgereicht. Wie wir nun alle wissen, hat das nicht funktioniert und deshalb gibt es jetzt zwei Anträge. Die Vorgänge um den Verkehrslandeplatz Altenburg-Nobitz sind zuallererst politisch zu betrachten und nicht, wie Sie sagen, es geht nur um Sicherheitsgründe. Ich werde Ihnen auch darlegen, warum das so gesehen werden muss. Schon bei der Betrachtung, wer die handelnden Personen bzw. Institutionen sind, wird deutlich, dass hier politische Gründe keine untergeordnete Rolle spielen. Wer sind denn nun die Handelnden oder Nichthandelnden? Auf der einen Seite das Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr mit einem Minister an der Spitze, von dem man in Thüringen längst als Skandalminister spricht.
Dieser Minister, assistiert von einem Staatssekretär, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Erfurt GmbH ist, einer GmbH, an der der Freistaat 95 Prozent der Anteile hält, auf dem Linien starten und landen, die jährlich mit mehr als 3,7 Mio. , " lem über eine Auslastung, Sie sprachen heute von 50 Prozent, in der Presse ist von 30 Prozent die Rede, nicht hinauskommt. Der Dritte im Bunde ist der zuständige Referatsleiter, über den man hinter vorgehaltener Hand sagt, das ist der zukünftige Geschäftsführer der Flughafen Erfurt GmbH. Ich will mich aber zu diesen Spekulationen nicht weiter äußern.
(Zwischenruf Trautvetter, Minister für Bau und Verkehr: Sie sagen, Sie machen kei- ne Polemik. Was Sie machen, ist pure Polemik.)
Diese Ministeriumstroika, der Sie vorstehen, Herr Minister, tritt an gegen einen Verkehrslandeplatz Altenburg-Nobitz und seine Geschäftsführung. Er tritt an gegen die Region Altenburger Land, die von einem SPD-Landrat geführt wird, und gegen die Stadt Altenburg mit einem SPD-Oberbürgermeister und gegen eine Fluggesellschaft, die sich nicht für Erfurt entscheiden will,
obwohl man ihr 545.000 & " ' Um es noch einmal deutlich zu sagen, ein Thüringer Ministerium ist angetreten gegen eine Thüringer Region, gegen eine Region, die nicht zu den strukturstärksten in Thüringen zählt und deshalb auch massive Probleme auf arbeitsmarktpolitischem Gebiet hat.
Meine Damen und Herren, ich sage bewusst, das Ministerium tritt gegen diese Region an, weil es mit seinen Entscheidungen der Region massiven wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat,
weil der Imageschaden enorm ist, weil Sie das Unternehmen Flugplatz Altenburg-Nobitz wirtschaftlich massiv gefährdet haben und weil Sie bei den Menschen vor Ort viel Unsicherheit geschürt haben. Alles, was ich bisher behauptet habe, werde ich Ihnen jetzt auch nachweisen. Dass die Bedingungen um den Verkehrslandeplatz nicht einfach sind, war allen bekannt. Wie man damit umgehen kann, wenn man den Flugplatz will, haben die Minister Schuster und Reinholz bewiesen. Wie man damit umgehen kann, wenn man ihn nicht will, das haben uns Minister Trautvetter und seine zwei Adjutanten gezeigt.
Zur Chronologie, die man unbedingt kennen muss, um die jüngsten Vorgänge um den Flugplatz bewerten zu können: Im Jahr 2003 taucht der Referatsleiter des damaligen Ministeriums für Wirtschaft und Infrastruktur in Altenburg auf und markiert auf einer Objektkarte persönlich die Hindernissituation um den Runway 22. Dabei wird festgestellt, dass Hindernisse vorhanden sind, die werden auch markiert, aber es herrscht Einigkeit darüber, dass sie keine negativen Einflüsse auf die Sicherheit des Anflugverfahrens haben. Der Kartenabschnitt, der Runway 04 abbildet, bleibt völlig frei von Eintragungen und ist nie Gegenstand von Diskussionen.
Herr Lemke, wer war denn Staatssekretär bei Herrn Minister Schuster und bei Minister Reinholz, können Sie mir das beantworten?
Herr Kretschmer, Sie wissen es doch selbst. Das ist doch eine Frage, die Sie gar nicht beantwortet haben wollen, also lassen Sie es doch.
Der Kartenabschnitt, der Runway 04 abbildet, bleibt völlig frei von Eintragungen und deshalb ist er nie Gegenstand von Diskussionen. Im Jahr 2004 drängt derselbe Referatsleiter den Landeplatzbetreiber dazu, eine Neuvermessung der Hindernissituation in Auftrag zu geben. Ziel dieser außerplanmäßigen Vermessung, die nächste planmäßige Vermessung wäre im Jahr 2005 fällig gewesen, sollte sein, nachzuweisen, dass alle Maßnahmen, die auf dem Verkehrslandeplatz seit der letzten Vermessung durchgeführt worden sind, zu einer Verbesserung der Hindernissituation geführt haben. Die Vermessung wurde vom Betreiber in Auftrag gegeben und im August vergangenen Jahres durchgeführt. Am 8. Dezember 2004 wurden dem Ministerium die Ergebnisse der Vermessung übermittelt. Bis zum 17.12. hat das Ministerium gebraucht, um die Ergebnisse auszuwerten. Der Erlass eines Notams, in dem eine Sperrung von An- und Abflügen nach Instrumentalflugregeln verfügt wurde, war die Folge. In der Begründung zum Notam wird ausgeführt, dass im Anflugsektor der Landebahn 22 Hindernisse vorhanden sind, die die 1 : 40-Fläche bis zu 3,78 durchstoßen und in der seitlichen Übergangsfläche gar 8 m höher sind als zulässig. Von Hindernissen im Anflug 04 ist keine Rede im Notam. Es gibt lediglich den Ver
weis auf die Hindernisse auf der Übergangsfläche im Anflugsektor 22, die auch den Anflug im Bereich 04 beeinflussen würden. Mit diesem Notam waren Starts und Landungen durch Ryanair nicht mehr erlaubt. An dieser Stelle will ich daran erinnern: Ryanair, das war die Fluggesellschaft, die kurz vorher erklärt hat, sich Mitte Januar aus Erfurt zurückzuziehen und den Flughafen aufgrund zu geringer Passagierzahlen nicht mehr anfliegen zu wollen; diese undankbare Airline, die man mit Fördergeldern nach Erfurt geholt hat, obwohl sie in Thüringen bereits seit geraumer Zeit und sehr erfolgreich tätig war, aber eben in Altenburg und nicht in Erfurt. Um dem Notam eine andere Gewichtung zu geben, um sich auf Sicherheitsbedenken beim Anflug zurückziehen zu können, hat der zuständige Referatsleiter versucht, die Deutsche Flugsicherung davon zu überzeugen, dass eine Sperrung für Anflüge und Starts nach Instrumentalflugregeln zwingend notwendig ist. Die Deutsche Flugsicherung ist dem jedoch nicht gefolgt und hat erklärt, die Messergebnisse haben eine deutliche Verbesserung der Hindernissituation ergeben und deshalb wird von ihnen ein Notam in der vorgelegten Form nicht unterstützt. Die Deutsche Flugsicherung geht sogar noch weiter und kommentiert die Sperrung als einen einmaligen Vorgang in Deutschland und bezeichnet die Handlungsweise als einen Eingriff in ihre Kompetenzen. Würde in Deutschland die Diskussion von Hindernissituationen so geführt, wie es das Thüringer Ministerium tut, dann würde es Flughäfen in Nürnberg, in Stuttgart, in Tempelhof und Tegel nicht mehr geben, so die Aussage der Deutschen Flugsicherung.
Damit wird die Absurdität der Diskussion und des Handelns des Thüringer Ministeriums mehr als deutlich, denn alle genannten Standorte sind internationale Flughäfen mit regem Flugverkehr. Der Hinweis des Ministeriums, man habe immer nur die Sicherheit der Passagiere im Auge gehabt, wird von Ihrem eigenen Handeln ad absurdum geführt und greift deshalb nicht. Wenn es wirklich so massive Sicherheitsrisiken gab, warum hat es dann neun Tage gedauert, bis die Sperrung verfügt worden ist? Warum hat der zuständige Referatsleiter nicht sofort gehandelt? Warum hat er das Leben von ca. 3.000 Menschen in dieser Zeit fahrlässig aufs Spiel gesetzt? Alles Fragen, deren Antwort das Ministerium bis heute schuldig geblieben ist. Wie wir heute wissen, war die Sperrung leider erst der Anfang des Dilemmas, der Beginn der Aneinanderreihung von Ungereimtheiten. Die Altenburger Bäume, die als Ursache der Sperrung herhalten mussten, müssen eine ganz besondere Spezies sein. Sie wachsen enorm schnell, innerhalb eines Jahres über 8 m und dann besitzen sie die Fähigkeit zu wandern. Erst stehen sie auf sächsischer Seite und
quasi über Nacht sind sie in Thüringen angekommen. Und das alles versucht uns ein Referatsleiter, der in der ganzen Angelegenheit mit so viel Arroganz und Ignoranz agiert, ernsthaft unterzujubeln, derselbe Referatsleiter, der ständig mit einem Messgerät auf dem Flugplatz unterwegs ist und es besser wissen müsste und - ich behaupte - auch weiß.
Nachdem es dem Ministerium nicht gelungen war, die Flugsicherung hinter die Sperrung zu bekommen, hat man es mit dem Luftfahrtbundesamt und dem Bundesverkehrsministerium versucht. Aber auch das hat nicht geklappt, wie man es sich gewünscht hat. Man hat sich sogar vom Bundesverkehrsministerium eine schallende Ohrfeige abgeholt. Ich zitiere aus einem Brief an den Referatsleiter: "Grundsätzlich ist höchst verwunderlich, dass Thüringen innerhalb weniger Tage immer neue Erkenntnisse bezüglich der Durchdringung der Hindernisfreiflächen gewinnt. Angesichts dieser Situation und der Fülle missverständlicher Pressemitteilungen aus Thüringen muss man sich fragen, welche Stelle hier offensichtlich nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gearbeitet hat." Diese Fragen haben sich sicher ganz viele Leute gestellt. Leider gehören zu diesen nicht Ministerpräsident Althaus und Minister Trautvetter, Staatssekretär Richwien und Referatsleiter Dr. Nelles. Denn hätten sie es getan, wäre das Problem wohl längst gelöst oder man hätte mit Hochdruck an dessen Beseitigung gearbeitet. Weil dem aber nicht so war, geht das Verwirrspiel weiter. Nachdem die wanderfreudigen Bäume nun auf Thüringer Seite der Axt zum Opfer gefallen waren, die Hindernissituation für Runway 22 auch vom zuständigen Ministerium nicht länger als Grund für eine Sperrung benannt werden konnte, wurde der Flugverkehr Anfang Januar unter Auflagen wieder freigegeben. Diese sehen eine weitere Verbesserung der Hindernissituation auf Runway 22 und eine Sperrung des Runway 04 wegen gravierender Sicherheitsprobleme durch Hindernisse vor.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion und von der Landesregierung, ich darf Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass es bis hierhin keinerlei Hindernisse im Anflugbereich 04 gegeben hat und die Hindernisse im Übergangsbereich von 22, die auch 04 beeinflusst haben sollen, in der Zwischenzeit gefällt worden sind. Wo also kommen nun die neuen Hindernisse her, die eine Sperrung des Runway 04 nötig machen? Eine Frage, die der Referatsleiter in seiner schon erwähnten arroganten Art so beantwortet hat: "Die Hindernisse waren schon immer da, sie waren bisher noch nicht Gegenstand der Beratung." Es stimmt, es wurde darüber noch nicht gesprochen, weil sie bis dahin keine Bedrohung darstellten. Oder - die Frage drängt sich hier förmlich auf - hat man bewusst Fakten zurückgehalten, um sie später als neuen Grund für eine Sper
Die mehrfach aus dem Ministerium vorgebrachte Behauptung, der Betreiber hätte seine Hausaufgaben nicht gemacht und nur durch das entschiedene Eingreifen des Ministeriums war es möglich, eventuellen Schaden von den Passagieren abzuwenden - auch hier widerspreche ich vehement. Ich will Ihnen auch die Gründe für meinen Widerspruch nicht schuldig bleiben: Die Betreiber haben trotz gegenteiliger Behauptungen sehr wohl an der ständigen Verbesserung der Hindernissituation gearbeitet. Ich darf Sie, meine Damen und Herren, daran erinnern, was ich zu Beginn meiner Rede ausgeführt habe. Die Begründung für die außerplanmäßige Vermessung war, den Nachweis zu erbringen, dass alle durchgeführten Maßnahmen des Betreibers zu einer Verbesserung der Hindernissituation geführt haben. Also war der Betreiber doch nicht untätig, wie jetzt behauptet wird. An nachfolgend genanntem Fakt wird noch deutlicher, wie ernst der Betreiber die Erledigung seiner Hausaufgaben genommen hat. Am 26.03.04 wurde dem Referatsleiter eine Liste zugeschickt, auf der die Grundstücke benannt waren, auf denen Hindernisse vorhanden sind, die zukünftig relevant werden könnten. Die Liste enthielt neben den Flurstücksnummern auch Namen und Anschriften der Grundstückseigentümer. Dieses Schreiben war mit der Bitte versehen, das Ministerium möge eine Abtragungsverfügung erlassen, weil mit den Eigentümern keine Einigung zur Beseitigung bzw. Abtragung von Bäumen erzielt werden konnte. Die Grundstücke betreffen Runway 04. Wie der zuständige Referatsleiter mit dem Schreiben umgegangen ist, kann ich Ihnen auch sagen. Er hat die Grundstückseigentümer angeschrieben, um ihnen mitzuteilen, dass auf ihren Grundstücken Hindernisse stehen und in der Zukunft mit Maßnahmen zu rechnen ist, die zu deren Beseitigung führen. Rückantworten hat er nicht bekommen. Der Flugplatzbetreiber hat von Seiten des Ministeriums zum Inhalt seines Schreibens vom 26.03.04, speziell zur Bitte zum Erlass einer Abtragungsverfügung, keine Reaktion erfahren. Die Reaktion des Referatsleiters war eine lapidare Bemerkung: Die Daten waren schlicht unvollständig. Diese Verhaltensweise stützt die Einschätzung von Arroganz und Ignoranz sehr eindrucksvoll. Ein Telefonat mit dem Betreiber zu den fehlenden Daten hätte ausgereicht und das nun angeblich vorhandene Sicherheitsrisiko wäre längst beseitigt. Dieses Telefonat gab es nicht. Da der Referatsleiter diese Hindernisse inzwischen für so gefährlich hält, dass Runway 04 deshalb nicht genutzt werden darf, ergeben sich zwangsläufig mindestens folgende Fragen: Darf ein Referatsleiter in seinem Amt bleiben, wenn er mehr als 9 Monate
ihm bekannte Sicherheitsrisiken ignoriert und er damit fahrlässig täglich etwa 380 Menschenleben aufs Spiel setzt? Darf ein Minister diesen Sachverhalt ignorieren oder muss er nicht sofort die Beurlaubung seines Mitarbeiters verfügen, bis eine Untersuchung bzw. eine strafrechtliche Würdigung des Verhaltens nachweist, das alles korrekt entschieden worden ist? Darf ein Ministerpräsident tatenlos zusehen, wie ein Minister seines Kabinetts durch eine mehr als umstrittene Entscheidung ein Unternehmen existenziell gefährdet? Darf er tatenlos zusehen, wie eine strukturschwache Region noch weiter geschwächt wird, wie mit der Existenzangst von Menschen gespielt wird, deren Arbeitsplatz durch falsche Entscheidungen mehr als gefährdet werden? Darf ein Ministerpräsident einen Minister stützen, der durch permanente Skandale Thüringen in der Öffentlichkeit lächerlich macht? Darf er zulassen, nachdem durch Fehlentscheidungen ein großer Image- und wirtschaftlicher Schaden für das Unternehmen, aber auch für Thüringen angerichtet worden ist, dass ein Minister seines Kabinetts wie auf einem türkischen Basar öffentlich um Schadenssummen und deren Zulässigkeit feilscht? Muss ein Ministerpräsident nicht eingreifen, wenn ein Minister nichts unternimmt, wenn sein Staatssekretär, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Erfurt ist, dem Ryanair kurz zuvor die kalte Schulter gezeigt hat, völlig frustriert einen Rachefeldzug gegen diese undankbaren und aufmüpfigen Iren durchzieht?
Er sollte dieses Ministerium, das in der Hoffnung geschaffen worden ist, dass dieser Skandalminister dort nicht allzu viel Schaden anrichten kann, schnellstens wieder auflösen.
hat Minister Trautvetter nicht lange gebraucht, um Thüringen erneut in die Negativschlagzeilen zu bringen. Sie könnten mit der Rückführung der einzelnen Abteilungen in die ursprünglichen Ministerien einen großen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten. Neben erheblichen Sachkosteneinsparungen
könnten Sie die Gehälter von Staatssekretär und Minister sparen und einer sinnvollen Verwendung zuführen. Sparen sollten Sie auch das Geld,
was Minister Trautvetter für ein Gutachten ausgeben will, welches klären soll, wer welche Rolle in diesem Trauerstück zu verantworten und zu vertreten hat. Erteilen Sie stattdessen dem Landesrechnungshof die Aufgabe aufzuklären, wie hoch der eingetretene Schaden wirklich ist und wer dafür verantwortlich ist. Ein Gutachten mit Auftraggeber Trautvetter-Ministerium kann kein objektives Ergebnis erzielen. Der Ministerpräsident sollte diesen Minister auch deshalb entlassen, um die anderen Kabinettsmitglieder vor ihm zu schützen, denn Minister Trautvetter, einmal in die Enge getrieben, schreckt nicht einmal davor zurück, seine eigenen Kollegen ans Messer zu liefern.
Zum Beweis folgendes Zitat aus der öffentlichen Ausschusssitzung vom 29.12.04: Auf die Frage, wie sich der Herr Minister erklärt, dass zwei Fluggesellschaften unterschiedlich behandelt werden, antwortete er unter anderem: "Ich bin der jetzt zuständige Minister und ich entscheide jetzt. Sie können ja einen Untersuchungsausschuss einrichten, ob einer vorher über seine Kompetenzen gegangen ist."
Wie Sie sehen, dieser Minister steht nicht zu Entscheidungen seiner Vorgänger, er mutet ihnen sogar einen Untersuchungsausschuss zu. Der Ministerpräsident steht zu seinem Minister. Die Gründe kann inzwischen keiner mehr nachvollziehen. Eine Kapriole nach der anderen, ein Skandal nach dem anderen. Ist die Position des Ministerpräsidenten innerhalb seiner Regierung, innerhalb seiner Partei so geschwächt, dass er handlungsunfähig ist oder - anders gefragt - was macht die Person Trautvetter so unantastbar? Ich kann nur hoffen, dass das Trio Trautvetter, Richwien und Nelles zukünftig nichts mehr mit der Entwicklung des Flugverkehrs in Thüringen zu tun haben werden. Ihre Voreingenommenheit hat ein schnelles und unbürokratisches Handeln verhindert und behindert, und dass das in Zukunft anders sein sollte, ist schwer vorstellbar.
Gleich, ich bin gleich so weit. Herr Minister Trautvetter, Kollegin Doht hat Ihnen gestern jegliche Kompetenz bei der Umgestaltung des Katasterwesens abgesprochen. Die Frage nach Ihrer Kompetenz in Bezug auf den Flugverkehr haben Sie eindrucksvoll selbst beantwortet: Irritation, Verunsicherung und Chaos. Das spricht eine deutliche Sprache. Vielen Dank.